(…) Nach der Landtagswahl vom 6. Juni, aus der seine CDU als klare Siegerin hervorging, führt er eine übergroße Koalition mit SPD und FDP an. »Nur aus einer breiten politischen Mitte heraus können wir die Weichenstellungen für Sachsen-Anhalts Zukunft vornehmen«, so Haseloff, der eigentlich in ruhigem Fahrwasser regieren könnte – wäre da nicht seine CDU-Fraktion, die bekanntermaßen immer wieder ausschert und für zusätzlichen Ärger sorgt. (…) Und nun hatten führende CDU-Köpfe verlautbart, für die Wahl des AfD-Kandidaten Hagen Kohl zum Landtagsvizepräsidenten keine Empfehlung auszusprechen. Heißt: Kohl konnte bei der Abstimmung am Donnerstag auf CDU-Stimmen hoffen – was erneut für große mediale Diskussionen um die CDU-Fraktion sorgte. Man habe es bei Kohl mit einem Landesbeamten zu tun, hatte der Parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze der »Mitteldeutschen Zeitung« im Vorfeld gesagt: »Wenn man das demokratisch betrachtet, kann man gegen diese Kandidatur nichts sagen.« Fraktionschef Siegfried Borgwardt sagte, man müsse zwischen Partei und Person unterscheiden, und verwies auf das Abstimmungsverhalten der CDU bei der Wahl des Linke-Kandidaten Wulf Gallert – der sei auch gewählt worden, obwohl die CDU nicht mit der Linken zusammenarbeite. Entsprechend selbstbewusst ging die AfD am Nachmittag in die Abstimmung. Allerdings: Im ersten Wahlgang scheiterte Hagen Kohl mit 44 Ja- und 48 Nein-Stimmen bei drei Enthaltungen, die nach der Geschäftsordnung des Landtags wie nicht abgegebene Stimmen behandelt werden. AfD-Fraktionschef Oliver Kirchner beantragte daraufhin einen zweiten Wahlgang. Gleichwohl erhielt Kohl deutlich mehr Stimmen, als die AfD Sitze hat (23.). Diese kamen sehr wahrscheinlich von der CDU, da die FDP entweder mit Nein oder Enthaltung stimmen wollte und SPD, Grüne sowie Linke den Kandidaten unisono ablehnten. Zu vermuten ist also, dass etwa die Hälfte der 40-köpfigen CDU-Fraktion Kohl unterstützte, während die andere Hälfte den Kandidaten ablehnte – die Fraktion erschien gespalten. Und Reiner Haseloff, der noch am vergangenen Samstag beim Gedenken an den rechtsterroristischen Anschlag in Halle »rote Linien des Anstands« gefordert hatte, musste erneut erkennen, dass seine Fraktion ihre »schwarze Linie« hinsichtlich des Umgangs mit der AfD nicht eindeutig erkennen lassen will. Auch nicht im zweiten Wahlgang, der kaum Verschiebungen ergab: 43 Zustimmungen, 46 Ablehnungen, sechs Enthaltungen. Kirchner beantragte einen dritten Wahlgang, der jedoch nicht mehr ausgeführt wurde: Die Koalitionsfraktionen beantragten eine Verschiebung auf die nächste Sitzungsperiode, die oppositionellen Grünen und Linken unterstützten das Vorhaben. Die kommenden Sitzungen am 17. und 18. November werden also erneut mit Anspannung erwartet.
siehe auch: AfD-Kandidat Kohl scheitert bei Wahl zum Landtagsvizepräsident. Der AfD-Politiker Hagen Kohl ist am Donnerstag bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags von Sachsen-Anhalt in zwei Wahlgängen durchgefallen. Die Partei beantragte einen dritten Wahldurchgang, der soll aber erst im November erfolgen. Die AfD hat mit Kohl bereits den dritten Bewerber für den Posten ins Rennen geschickt. (…) Der 52-Jährige erhielt beim zweiten Wahldurchgang lediglich 43 Ja-Stimmen von den 95 anwesenden Abgeordneten. Die AfD hat im neuen Landtag 23 Sitze. Es gab 46 Nein-Stimmen und sechs Enthaltungen. Kohl scheiterte bereits im ersten Wahldurchgang, als noch 44 Abgeordnete für den AfD-Kandidaten stimmten. Nach Informationen von MDR SACHSEN-ANHALT nahmen zwei Landtagsabgeordnete der SPD an beiden Abstimmungen entschuldigt nicht teil. Bei der Wahl zum Vizepräsidenten des Landtags genügt eine einfache Mehrheit. Das heißt: Der AfD-Kandidat hätte mehr Ja- als Nein-Stimmen erhalten müssen, um gewählt zu sein. Das ist Kohl am Donnerstag zweimal nicht gelungen.