Die parteinahe Stiftung der AfD hatte aus ihren Finanzen bislang ein Geheimnis gemacht. Jetzt stehen ihr jährlich wohl zweistellige Millionenbeträge vom Staat zu. WDR und NDR liegen interne Dokumente aus dem Führungszirkel vor. Es ist ein umfangreicher Datenbestand aus dem Inneren einer Blackbox, der erstmals etwas Licht in einen Verein wirft, der für die weitere Entwicklung der Rechtspopulisten entscheidend werden könnte. Es geht um die parteinahe Stiftung der AfD: die Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES), die seit 2018 von der AfD als parteinah anerkannt ist. (…) Ein Stiftungsfinanzierungsgesetz gibt es bislang nämlich nicht, die Grünen fordern ein solches schon länger. Nach dem bisherigen Prozedere, das sich an den Wahlergebnissen orientierte, hätten der parteinahen Stiftung der AfD in der vergangenen Legislatur bis zu 70 Millionen Euro jährlich zugestanden. Dass die AfD-nahe Stiftung überhaupt einen Anspruch auf ihren Anteil erheben würde, war jedoch nicht immer klar. Denn Teile der AfD haben immer wieder gegen das Wesen staatlich finanzierter, parteinaher Stiftungen gewettert. Sie prangerten undurchsichtige staatliche Förderung an und warben stattdessen für eine private Finanzierung, die sich eher an US-Thinktanks orientieren sollte.AfD-Klage gegen Förder-AblehnungFrisch als parteinahe Stiftung benannt, stellte jedoch auch die DES 2018/19 unter Leitung der Ex-CDU-Bundestagsabgeordneten Steinbach einen Förderantrag – zunächst erfolglos. Die DES klagte vor dem Bundesverfassungsgericht dagegen, dass sie als Neuling im Bundestag und als größte Oppositionspartei zunächst leer ausging, verlor aber erneut. Das Geld vom Staat steht den parteinahen Stiftungen üblicherweise erst ab der zweiten Legislaturperiode zu. Mit dem Wiedereinzug ins Parlament ist es für die AfD jetzt soweit.
via tagesschau: Wiedereinzug in den Bundestag – Geldsegen für AfD-nahe Stiftung