Das “Gesetz- und Verordnungsblatt für den Freistaat Thüringen” wird von einem Geschäftsmann gedruckt, der der AfD angehört. Nun versucht die Landtagsverwaltung die Geschäftsbeziehung zu beenden. Die Thüringer Landtagsverwaltung lässt ihr Vertragsverhältnis mit dem Geraer Unternehmen Gebr. Frank GmbH & Co. KG juristisch prüfen. Das teilte eine Sprecherin MDR THÜRINGEN mit. Die Firma ist bisher mit der technischen Herstellung des offiziellen “Gesetz- und Verordnungsblattes für den Freistaat Thüringen” beauftragt. Firmeninhaber ist der Verleger Harald Frank. Der Unternehmer gehört der AfD an, leitet die Geraer Stadtratsfraktion der Partei und gibt das Anzeigenblatt “Neues Gera” heraus. “Offensichtliche Nähe zur Neuen Rechten”
Franks kostenlose Publikation (Auflage: 54.500) ist seit Längerem umstritten. So ruft etwa die Geraer SPD-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Elisabeth Kaiser dazu auf, “klar Position gegen die Verbreitung von ‘Neues Gera’ und seiner teilweise verfassungsfeindlichen Inhalte” zu beziehen. Die SPD-Politikerin verweist dabei auf ein Gutachten der Universität Jena. Darin wird das Blatt “ideologisch zwischen Nationalkonservatismus und Rechtspopulismus” verortet. Zudem bestehe eine “offensichtliche Nähe zur Neuen Rechten”. “Unübersehbar” sei eine “besondere Sympathie für das politische Programm der AfD”. Im vergangenen Jahr hatten Wissenschaftler des “Zentrums für Rechtsextremismusforschung, Demokratiebildung und gesellschaftliche Integration” der Friedrich-Schiller-Universität Jena 20 Ausgaben des “Neuen Gera” analysiert. (…) Aufgrund des Jenaer Gutachtens hinterfragt Landtagspräsidentin Birgit Keller nun “die Geschäftsbeziehung zum Herausgeber des ‘Neuen Gera'”. Eine Sprecherin teilte mit, das Gutachten sei eindeutig. “Hier werden rechtspopulistische Denkmuster bedient, die unserer Demokratie eher schaden und nur einseitig zur Meinungsbildung beitragen.” Das Gesetz- und Verordnungsblatt des Freistaats stehe “mitnichten in einer Reihe mit solchen Publikationen”. “Wie wir als Landtag mit dieser Feststellung umgehen, muss auf jeden Fall geprüft werden.” Über das Ziel dieser Prüfung sagte die Sprecherin: “Sollte sich herausstellen, dass wir juristisch die Möglichkeit haben, das Vertragsverhältnis zu beenden, werden wir diese nutzen.” Landtagspräsidentin Birgit Keller teilte wörtlich mit: “Ich persönlich bin der Ansicht, dass wir auf gar keinen Fall Geschäftsbeziehungen mit offensichtlich demokratiefeindlichen Geschäftspartnern eingehen sollten.”
via mdr: Thüringer Amtsblatt – Landtagsverwaltung prüft Druckauftrag an Unternehmer mit AfD-Parteibuch