Linken-Politikerin fordert Schließung von Reichsbürger-Treff in Saalfeld

Katharina König-Preuß: Das Landesverwaltungsamt soll das Gewerbe in Wöhlsdorf untersagen und damit einen rechtsfreien Raum schließen. In der Debatte um die umstrittene Gaststätte „Hacienda Mexicana“ in Saalfeld-Wöhlsdorf fordert die Linken-Landtagsabgeordnete Katharina König-Preuß jetzt eine Schließung des Reichsbürger-Treffs. Mit Berufung auf einen OTZ-Beitrag, wonach der Betrieb anscheinend trotz der im Herbst 2019 erfolgten Abmeldung als Gewerbe weiterlaufe, erklärt die Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke: „Reichsbürger wie der Betreiber der Gaststätte in Saalfeld-Wöhlsdorf meinen, keine Bürger der Bundesrepublik Deutschland zu sein und versuchen, rechtsfreie Räume zu schaffen.” Behörden müssten “konsequent und frühzeitig einschreiten, da jede Duldung von Reichsbürgern als Ermutigung begriffen wird. Spätestens der Tod eines Polizisten 2016 in Georgensgmünd, der von einem Reichsbürger erschossen wurde, hat gezeigt, wie gefährlich es ist, Reichsbürger einfach machen zu lassen”.

via otz: Linken-Politikerin fordert Schließung von Reichsbürger-Treff in Saalfeld