Reporter ohne Grenzen hat gestern Abend beim litauischen Generalstaatsanwalt Strafanzeige gegen Alexander Lukaschenko gestellt. Grund ist die erzwungene Umleitung des Ryanair-Flugs RF4978 von Athen nach Vilnius. RSF zeigt den belarussischen Präsidenten wegen „Entführung eines Flugzeugs mit krimineller Absicht“ gemäß Artikel 251 und 252-1 des litauischen Strafgesetzbuches an. Nach der Landung war der Journalist Roman Protasewitsch verhaftet worden. Die RSF-Anzeige zeichnet die Ereignisse vom 23. Mai detailliert nach. Die Behauptung aus Minsk, der Flug habe aufgrund eines Bombenalarms umgeleitet werden müssen, hält RSF für eindeutig vorgeschoben. Es gebe „viele glaubwürdige Indizien, dass die belarussische Regierung einen falschen Alarm ausgelöst hat, um das Flugzeug zur Landung zu zwingen und den Journalisten festzunehmen“, heißt es in der Beschwerde. „Wir zeigen Alexander Lukaschenko persönlich an, weil diese Entführung mit terroristischem Hintergrund direkt und offenkundig auf sein Betreiben geschehen ist“, sagt RSF-Geschäftsführer Christian Mihr. „Das litauische Strafgesetzbuch stellt eine Flugzeugentführung, die ‚das Leben oder die Gesundheit der Crew oder der Passagiere gefährdet‘, unter Strafe. ‚Terroristische Zwecke‘ sind damit definiert, dass sie ‚beabsichtigen, die Öffentlichkeit oder Teile davon einzuschüchtern‘. Dieses Vorgehen ist beispiellos. Lukaschenko will die ganze Gesellschaft einschüchtern, besonders aber Journalistinnen und Journalisten.“ (…) Dass ein Militärflugzeug mit Waffengewalt einem zivilen Flugzeug droht, um es unter dem Vorwand einer Bombendrohung zur Veränderung seines Kurses zu zwingen, stellt nach litauischem Recht eine Straftat dar. Artikel 251 des litauischen Strafgesetzbuches kriminalisiert die Entführung eines Luftfahrzeugs mittels einer Schusswaffe, einem Sprengsatz oder anderen Dingen, die Leben oder Gesundheit von Besatzung oder Passagieren bedrohen. Präsident Lukaschenkos Anweisung an ein belarussisches MiG-29-Kampfflugzeug, den Ryanair-Flug abzufangen, bedroht nach RSF-Auffassung „Leben oder Gesundheit von Besatzung oder Passagieren“. Zudem beschreibt die Beschwerde die vielen Indizien dafür, dass der Bombenalarm dem Vorwand diente, das Flugzeug zur Landung zu bringen und Roman Protasewitsch festzunehmen.
via reporter ohne grenzen: RSF stellt Strafanzeige gegen Lukaschenko