Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Kramer, hat den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als “Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols” bezeichnet. Gegenüber Kontraste warnte er, die Brisanz werde nicht erkannt. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, hat eine bundesweite Einstufung der “Querdenken-Bewegung als Verdachtsfall gefordert. “Wir haben es mit einer Bestrebung zur Diffamierung und Delegitimierung der freiheitlich demokratischen Grundordnung und der Institutionen dieses Staates zu tun”, sagte Kramer gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste. Man habe hinreichende Anhaltspunkte für eine verfassungsfeindliche Bestrebung, so Kramer. (…) Bislang werden Teile der Corona-Protestbewegung nur in Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg und seit kurzem auch in Berlin vom Verfassungsschutz beobachtet. Eine Einstufung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz steht noch aus. Er rechne damit aber “in Kürze”, sagte Kramer. “Wir kapitulieren als Rechtsstaat”Gleichzeitig kritisierte Kramer den polizeilichen Umgang mit den Corona-Protesten als “Bankrotterklärung des staatlichen Sicherheitsmonopols”. Zuletzt konnten in Kassel und Stuttgart Zehntausende Menschen unter Missachtung der Auflagen zum Infektionsschutz demonstrieren.”Wenn Auflagen ausgesprochen werden, aber niemand dafür da ist, diese Auflagen auch durchzusetzen, dann können wir im Grunde nur noch sagen: Wir kapitulieren als Rechtsstaat”, sagte der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes. Er habe den Eindruck, die politisch Verantwortlichen hätten die Brisanz dieses Themas bislang nicht erkannt.
via tagesschau: Umgang mit “Querdenker”-Demos – Kramer spricht von “Bankrotterklärung”