January 2021

“#Querdenker” planen #Blockade auf #A7 – #Polizei #Unterfranken schreitet ein – #covidioten

Zwei Strafverfahren wegen Verstößen nach dem Waffengesetz eingeleitet. Nach Blockaden auf der A73 und weiteren illegalen Kundgebungen während des Lockdowns, haben Gegner der Corona-Maßnahmen erneut eine Aktion im Straßenverkehr geplant. Die Polizei Unterfranken musste deshalb am Freitag an der A7 einschreiten. “Beschriftet, bemalt oder mit Transparenten bestückt” – so wollten Gegner der Corona-Maßnahmen am Freitagnachmittag ab 15 Uhr mit ihren Fahrzeugen die A7 blockieren. Mit einer sogenannten “Deutschland Wette” propagierten die Anhänger der Bewegung die Aktion im Netz. Bereits in den vergangenen Wochen war es zu ähnlich gefährlichen Aktionen auf Frankens Autobahnen gekommen. So wurde die A73 bei Erlangen Anfang des Jahres blockiert, hunderte Demonstranten trafen sich illegal auf dem Nürnberger Hauptmarkt. Die Polizei Unterfranken reagierte bereits auf die Ankündigung der “Wette gegen Frau Dr. Angela Merkel” und war mit erhöhtem Aufgebot vor Ort. Nach der Absage einer Groß-Demo von Querdenken haben sich am Sonntagnachmittag mehrere hundert Corona-Leugner in der Nürnberger Innenstadt versammelt. Die Polizei überwachte den Protest, griff aber nicht ein. Auch eine Gegen-Kundgebung formierte sich. Die Spontanversammlung “Pro Infektionsschutzmaßnahmen” wurde von der Polizei genehmigt und einem separaten Platz zugewiesen.
Die Beamten zogen noch am Freitagabend Bilanz: An den Auffahrten zur A7 kontrollierten die Polizisten rund 60 Fahrer und Insassen. Einige Gegner der Corona-Maßnahmen ließen sich dennoch nicht von ihrem Vorhaben abbringen und wollten auf der Autobahn ihre politische Meinung kundtun. Die Polizei stellte daraufhin Fahnen und Banner sicher. Außerdem leiteten die Einsatzkräfte zwei Strafverfahren wegen Verstößen gegen das Waffenschutzgesetz ein. Eine Autofahrerin fuhr trotz Belehrung mehrmals fahnenschwenkend und mit langsamer Geschwindigkeit auf der A7, weshalb “der Fahrzeugschlüssel vorübergehend einbehalten werden musste”, so die Polizei. Gegen eine
Person wurde ein Strafverfahren wegen Nötigung im Straßenverkehr durch Ausbremsen eingeleitet.

via nordbayern: “Querdenker” planen Blockade auf A7 – Polizei Unterfranken schreitet ein

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Verfahren wegen Beleidigung eingestellt – Erhobener #Mittelfinger gegen AfD kostet #Ramelow 5000 Euro

Thüringens Ministerpräsidenten hatte den AfD-Abgeordneten Stefan Möller öffentlich beleidigt. Das Verfahren wurde nun gegen eine Auflage eingestellt. Die Erfurter Staatsanwaltschaft hat das Ermittlungsverfahren gegen Thüringens Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) wegen Beleidigung eingestellt. Als Auflage zahlt der Regierungschef 5000 Euro an zwei gemeinnützige und unpolitische Vereine, wie die Staatsanwaltschaft am Freitag mitteilte. Hintergrund ist die sogenannte Stinkefingeraffäre. Ramelow hatte im vergangenen Sommer dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller in einer Landtagsdebatte den Mittelfinger gezeigt. Außerdem soll er ihn als “widerlichen Drecksack” bezeichnet haben. Der AfD-Abgeordnete erstattete daraufhin Anzeige wegen Beleidigung. Nach dem Eklat entschuldigte sich Ramelow und erklärte, er habe dem Landtag “nicht im gebotenen Maße” Respekt gezeigt. Gleichwohl werde er seine “antifaschistische Grundhaltung niemals von der AfD instrumentalisieren lassen”, schrieb er damals.

via tagesspiegel: Verfahren wegen Beleidigung eingestellt Erhobener Mittelfinger gegen AfD kostet Ramelow 5000 Euro

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Abgeordnete Doris Senger tritt aus der AfD aus

Nach ihrem Austritt aus der Fraktion kehrt die Landtagsabgeordnete Doris Senger auch der AfD den Rücken und verlässt die Partei. „Die Ignoranz der Landesvorsitzenden gegenüber den gemäßigten Mitgliedern veranlasst mich letztendlich zum Austritt“, heißt es in einer am Freitag veröffentlichten Erklärung Sengers. Parteichefin Alice Weidel sei nicht willens, extremen Elementen Einhalt zu gebieten, schreibt Senger, ohne den Namen der Vorsitzenden zu erwähnen. Sie werde nach ihrem Ausscheiden aus der Politik als Unternehmensberaterin weiterarbeiten, sagte die 61-Jährige der dpa. Die AfD-Geschäftsstelle bestätigte den Austritt zunächst nicht. Es sei bislang kein entsprechendes Schreiben eingegangen, sagte ein Mitarbeiter auf Anfrage. Im November hatte Senger zunächst ihren Austritt aus der AfD-Fraktion erklärt und ihr Mandat seither als fraktionslose Abgeordnete ausgeübt.

via tagblatt: Abgeordnete Doris Senger tritt aus der AfD aus

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#Berlin-#Steglitz – #Zoll findet #Sprengstoff und #Maschinenpistole in #Wohnung

Waffen und Sprengstoff haben Zollbeamte in der Wohnung eines 37-Jährigen in Berlin-Steglitz gefunden. Die Beamte hatten die Wohnung am Donnerstag wegen des Verdachts der Schwarzarbeit durchsucht, teilte die Berliner Polizei am Freitag mit. “Die Einsatzkräfte des Zolls fanden bei dem Tatverdächtigen drei mutmaßlich scharfe Handgranaten, eine Maschinenpistole, eine weitere Schusswaffe sowie Zubehör, aber auch mutmaßlich militärischen Sprengstoff”, hieß es in der Mitteilung. Hinzugerufene Polizisten nahmen den Mann daraufhin fest.

via rbb: Berlin-Steglitz Zoll findet Sprengstoff und Maschinenpistole in Wohnung

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#Landgericht bestimmt #Entlassung – #Verdächtiger bei #Neuköllner #Anschlagsserie kommt auf freien Fuß – #terror

Auch der zweite Verdächtige im Fall der mutmaßlich rechtsextremistischen Brandanschläge in Berlin-Neukölln kommt frei. Wie die Generalstaatsanwaltschaft am Freitag mitteilte, kann Sebastian T. nach einer Entscheidung des Landgerichts die U-Haft verlassen. Im Fall der Neuköllner Anschlagsserie muss die Berliner Staatsanwaltschaft einen Rückschlag hinnehmen. Der Hauptverdächtige, der Neonazi Sebastian T., kommt wieder auf freien Fuß. Entsprechende Informationen von rbb24 Recherche und die “Berliner Morgenpost” bestätigte die Generalstaatsanwaltschaft am Freitagmittag auf Twitter. Das Berliner Landgericht entschied demnach, dass T. aus der Untersuchungshaft zu entlassen sei. Damit lehnte das Gericht eine Beschwerde der Staatsanwaltschaft vom 23. Dezember 2020 gegen die von einem Ermittlungsrichter angeordnete Haftverschonung ab.

via rbb: Landgericht bestimmt Entlassung Verdächtiger bei Neuköllner Anschlagsserie kommt auf freien Fuß

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#NPD-Chef – #Geldwäsche-Ermittlungen gegen #FrankFranz – #schauhin

Der NPD-Chef Frank Franz ist ins Visier der Justiz geraten. Hintergrund sind dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll. Gegen den Bundesvorsitzenden der rechtsextremen NPD, Frank Franz, wird wegen des Verdachts auf Geldwäsche ermittelt. Hintergrund sind dubiose Finanztransaktionen, die der Politiker über seine inzwischen gelöschte Privatfirma in Österreich abgewickelt haben soll. Laut einem Rechtshilfeersuchen der Staatsanwaltschaft Salzburg an die deutsche Justiz geht es um die Optimaten Verlagsgesellschaft mbH, die Franz 2012 gegründet hatte und die 2016 in Konkurs ging. Im Rahmen des Konkursverfahrens waren österreichische Ermittler auf eine Reihe verdächtiger Rechnungen aufmerksam geworden: Nach SPIEGEL-Recherchen forderte Franz’ Firma unter anderem 15.000 Euro von einer Aktiengesellschaft in der Steueroase Liechtenstein – für angebliche Beratungsleistungen im Bereich Medien und Strategie. Wenig später, im Juni 2014, stellte sie eine Beraterrechnung für eine Vermögensverwaltungsgesellschaft im ungarischen Budapest aus, diesmal über 25.000 Euro. Gleich mehrere Forderungen richtete Franz’ Unternehmen an eine Beteiligungs-Holding im Schweizer Kanton Thurgau, darunter die Rechnung Nr. 139 (»Beratungsleistung Medien im Januar 2016«) über 5000 Euro, zahlbar auf ein Konto bei der Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien. Auffallend ist, dass manche der Firmen, die Franz’ Optimaten GmbH angeblich in Medienfragen beriet, medial kaum in Erscheinung traten. (..) Neben fragwürdigen Einnahmen stießen Ermittler auch auf dubiose Ausgaben. Im Frühjahr 2018 leiteten österreichische Staatsanwälte ein Ermittlungsverfahren gegen Franz und mehrere seiner Geschäftspartner ein, unter anderem wegen des Verdachts auf Bankrottdelikte und Geldwäsche.

via spiegel: NPD-Chef Geldwäsche-Ermittlungen gegen Frank Franz

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Von Foto: Sven Teschke, CC BY-SA 3.0 de, Link

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“Totaler Versager”, “Betrüger” – Rechtsextreme #ProudBoys lassen #Trump fallen – #terror #capitol

Jahrelang marschiert die rechtsextreme Gruppierung Proud Boys für Donald Trump, feiert ihn als ihren “Imperator”. Doch mit dem Kapitol-Sturm wird alles anders. Nun wenden sich die Rechtsextremisten von Trump ab – weil er sein Präsidentenamt nicht mit Krieg und Gewalt verteidigt. “Heil Imperator Trump!” verkündeten die Proud Boys, nachdem Donald Trump die Wahl im November verloren hatte. Dem US-Präsidenten gebühre volle Unterstützung, zum Beispiel in Form von Demonstrationen, schrieben damals Mitglieder der rechtsextremen Gruppe in privaten Chatgruppen des Messenger-Dienstes Telegram, schließlich sei die Wahl gestohlen worden. Jetzt, da Trump sich nach Florida zurückgezogen und Joe Biden das Präsidentenamt übernommen hat, wenden die Proud Boys sich in denselben Gruppen von Trump ab, wie die “New York Times” berichtet. Der ehemalige US-Präsident wird in Dutzenden Nachrichten und Kanälen, die die Zeitung analysierte, als Heuchler angegangen. “Trump wird als ein totaler Versager enden”, stempelte ein Kanal ihn ab. Man solle nicht mehr an Protesten für Trump oder die Republikanische Partei teilnehmen, lautet die Anweisung der Rechtsextremisten. (…) Die Kehrtwende begann laut “New York Times”, als der Republikaner die gewaltvollen Attacken auf das Kapitol verurteilte, anstatt sie lobzupreisen. Die Proud Boys fühlten sich hintergangen. Wie konnte ihr “heiliger Imperator” sich nur gegen sie stellen und dann auch noch das Weiße Haus räumen? Beschuldigungen wurden per Telegram kundgetan, dass Trump die Ereignisse im Kapitol “angestiftet”, sich dann aber “seine Hände davon reingewaschen” habe. In den Wochen seit der Wahl hatten die Rechtsextremen gehofft, Trump würde von seiner Exekutivmacht Gebrauch machen, das Kriegsrecht ausrufen und sein Präsidentenamt notfalls auch mit Gewalt verteidigen. Sein Rückzug kam für sie einer Aufgabe und einem Versagen gleich. “Es ist wirklich wichtig für uns alle, anzuerkennen, wie sehr Trump diese Woche seine Unterstützer betrogen hat”, zitierte die “New York Times” einen Telegram-Kanal nach dem Kapitol-Sturm. “Wir sind an erster Stelle Nationalisten. Trump war nur ein Mann und letztendlich ein außerordentlich schwacher.”

via ntv: “Totaler Versager”, “Betrüger” Rechtsextreme Proud Boys lassen Trump fallen

https://twitter.com/NickJFuentes/status/1347341268268052480
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