Die AfD hatte geklagt, weil in Rehau und Bayreuth die Besetzung von Ausschüssen so berechnet wurde, dass ihre Vertreter leer ausgingen. Erst bekam die AfD Recht. Jetzt aber hat der Bayerische Verwaltungsgerichtshof frühere Urteile gekippt. Die Stadt Rehau hat im Streit um die Besetzung von Ausschüssen des Stadtrats gegen die AfD-Fraktion gewonnen. Das geht aus einer Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (VGH) in München hervor. Die AfD hat demnach kein Recht auf Sitze in den sogenannten Senaten des Stadtrats. Die Entscheidung fiel im Eilverfahren. In einem ähnlichen Fall hatte zuvor bereits die AfD-Fraktion in Bayreuth verloren. In Rehau kritisierte die AfD, dass die Verteilung der Sitze in den Ausschüssen allein deshalb nach dem sogenannten d’Hondt-Verfahren erfolgt ist, um die Partei aus den Ausschüssen auszuschließen. In Bayreuth kombinierte der Stadtrat sogar zwei unterschiedliche Verfahren, wodurch die beiden AfD-Stadträte ebenfalls leer ausgingen. Ausschüsse mit mindestens elf Mitgliedern wurden dort nach dem d’Hondt-Verfahren besetzt, kleinere nach dem Verfahren von Sainte-Laguë/Schepers. (…) Rehaus Bürgermeister Michael Abraham (CSU) ist zufrieden mit der Entscheidung: “Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof bestätigt mit dem Beschluss, dass die Stadtverwaltung Rehau in dieser Angelegenheit von Anfang an alles richtig gemacht hat. Das neue Jahr kann damit geordnet beginnen.” Für die Stadt Rehau sei damit der Fall abgeschlossen, die Senatsbesetzung erfolge damit wieder so, wie es der Stadtrat im Mai beschlossen habe – nämlich ohne einen AfD-Vertreter. Die AfD ist in Rehau mit zwei Sitzen im Gesamt-Stadtrat vertreten. Auch in Bayreuth werden die Sitze in den Ausschüssen inzwischen einheitlich nach d’Hondt vergeben. Nach wie vor bedeutet das, dass die AfD-Stadträte mit keinem Sitz vertreten sind. Ob die AfD-Fraktionen in Rehau und Bayreuth die Entscheidungen akzeptieren, oder die Fälle im Hauptverfahren nochmal aufrollen lassen, steht noch nicht fest.

via br: VGH kippt Urteil: AfD ohne Recht auf Sitz im Stadtrats-Ausschuss