Der ehemalige BZÖ-Politiker und nunmehrige Buchautor und PR-Berater Stefan Petzner ist am Dienstag am Wiener Landesgericht für Strafsachen nach einer rassistischen Entgleisung verurteilt worden. Er hatte Ende Mai auf oe24.tv im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie von einem “Schlitzaugen-Virus” gesprochen und die chinesische Bevölkerung verunglimpft. Unter anderem war von “Focken” und “dreckigen, schmutzigen Leuten, die keine Manieren haben” die Rede. Das Landesgericht wertete das als Verhetzung. Auf Petzners Ersuchen um eine diversionelle Erledigung ging Einzelrichter Gerald Wagner unter Verweis auf generalpräventive Gründe und den Umstand, dass der Beklagte ein ehemaliger Nationalratsabgeordneter sei, nicht ein. Petzner kassierte drei Monate Haft, die ihm unter Setzung einer dreijährigen Probezeit bedingt nachgesehen wurde. Er legte dagegen umgehend Rechtsmittel ein, das Urteil ist daher nicht rechtskräftig. (…) Er habe “in keinster Weise die Absicht gehabt”, Chinesen pauschal die Menschenwürde abzusprechen, betonte Petzner: “Ich habe es verabsäumt, die Trennung zu vollziehen zwischen dem chinesischen Volk und dem chinesischen Regime.” Er beklagte sich, der Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs, sei persönlich per Weisung einer Diversion entgegen getreten und habe auf seiner strafrechtlichen Verfolgung beharrt. Petzners Rechtsvertreter Michael Sommer wies noch darauf hin, dass sein Mandant im Tatzeitraum “schwere Medikamente” genommen habe, “die gewisse Auswirkungen auf die Situation hatten”. Um welche Medikamente es sich dabei konkret handelte und weshalb Petzner ihrer bedurfte, blieb geheim.
via sn.at: Stefan Petzner wegen Verhetzung verurteilt