Ein gemeinsamer Antrag von AfD, CDU und den Unabhängigen Bürgern hat über die Gemeinde Bestensee hinaus für Aufregung gesorgt. Nun hat die Gemeindevertretung den Antrag mit großer Mehrheit beschlossen. Von 19 Vertretern hätten 14 am Dienstagabend dafür gestimmt, sagte Gemeindesprecher Roland Holm am Mittwoch. Es geht darum, eine Montessori-Grundschule aus Königs Wusterhausen nach Bestensee im Kreis Dahme-Spreewald zu holen. Die “Märkische Allgemeine” hatte zuvor über die Abstimmung berichtet. Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann kritisierte das gemeinsame Vorgehen mit der AfD. “Ich bin darüber nicht glücklich”, sagte Hoffmann der Deutschen Presse-Agentur. “Klar ist: Für uns gilt eine unverändert klare Abgrenzung zur AfD.” Der CDU-Landesvorstand distanzierte sich am vergangenen Freitag ausdrücklich von dem gemeinsamen Antrag:
In Schleswig-Holstein laufen straf-, dienst- und disziplinarrechtliche Ermittlungen gegen vier Beamte der Landespolizei wegen Rechtsextremismusverdachts. Sie sind nicht mehr im Dienst. Die Beamten hätten sich nach bisherigen Erkenntnissen in unterschiedlicher Konstellation in WhatsApp-Chats in zum Teil rechtsextremistischer, rassistischer und menschenverachtender Weise geschrieben, sagte Innenministerin Sabine Sütterlin-Waack (CDU) am Mittwoch im Innen- und Rechtsausschuss des Landtags. “Damit Sie sich eine Vorstellung von den Chats machen können, sei ausgeführt, dass ein Bild von Adolf Hitler mit Hitlergruß verschickt wurde, auf dem steht: ‘Aufgrund von Corona: anstatt Hände schütteln wird wieder normal gegrüßt'”, sagte die Ministerin. Auch seien in den Chats Sätze wie “Alle an die Wand – fertig!” geschrieben worden. In zwei der Fälle sei im Rahmen von Durchsuchungen Munition sichergestellt worden, in einem eine unbrauchbar gemachte Sammlerwaffe, sagte Sütterlin-Waack. Hinweise auf ein rechtsextremes Netzwerk gebe es nicht, sagte sie. Alle vier Beamten sind mittlerweile vorläufig vom Dienst suspendiert. Sie kamen aus den Polizeidirektionen Kiel und Neumünster.
Donald Trump verbringt gern Zeit auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Palm Beach, Florida – zum Leid von Anwohnern. Sie versuchen laut einem Bericht zu verhindern, dass der abgewählte US-Präsident dauerhaft ihr Nachbar wird. Donald Trump nennt es sein »Weißes Haus für den Winter«: Während seiner Präsidentschaft verbrachte Trump schon reichlich Zeit auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida – und könnte nach Ende seiner Amtszeit noch deutlich häufiger dort sein. Einige Anwohner befürchten, Trump könnte dauerhaft einziehen. Nun richten sie eine klare Botschaft an ihn: »Wir wollen nicht, dass Sie unser Nachbar sind«. Das berichtet die »Washington Post«, der das entsprechende Schreiben vorliegt. Demnach verschickte ein Anwalt der Nachbarn einen entsprechenden Brief an den Secret Service und an die Stadt Palm Beach. Darin schreiben sie, Trump habe kein Recht darauf, dauerhaft in der Anlage, die als Privatklub gilt, zu residieren. Sie beziehen sich dabei auf Regelungen aus den Neunzigerjahren. Damals wandelte Trump das Anwesen von einem Privatsitz in einen Privatklub um. Die Anwohner fordern von der Stadt Palm Beach, Trump diesen Umstand kenntlich zu machen. Dies würde die »peinliche Situation« vermeiden, dass der scheidende Präsident zuerst dort hinziehe, später aber wieder fortziehen müsse, heißt es in dem Schreiben.
siehe auch: Mar-a-Lago neighbors to Trump: Spend your post-presidency elsewhere. Next-door neighbors of Mar-a-Lago, President Trump’s private club in Palm Beach, Fla., that he has called his Winter White House, have a message for the outgoing commander in chief: We don’t want you to be our neighbor. That message was formally conveyed Tuesday morning in a demand letter delivered to the town of Palm Beach and also addressed to the U.S. Secret Service asserting that Trump lost his legal right to live at Mar-a-Lago because of an agreement he signed in the early 1990s when he converted the storied estate from his private residence to a private club. The legal maneuver could, at long last, force Palm Beach to publicly address whether Trump can make Mar-a-Lago his legal residence and home, as he has been expected to do when he becomes an ex-president after the swearing-in of Joe Biden on Jan. 20. (…) For years, various neighbors have raised concerns about disruptions, such as clogged traffic and blocked streets, caused by the president’s frequent trips to the club. Even before he was president, Trump created ill will in the town by refusing to comply with even basic local requirements, such as adhering to height limits for a massive flagpole he installed, and frequently attempting to get out of the promises he had made when he converted Mar-a-Lago into a private club. “There’s absolutely no legal theory under which he can use that property as both a residence and a club,” said Glenn Zeitz, another nearby Palm Beach homeowner who has joined the fight against Trump and had previously tangled with him over Trump’s attempt to seize a private home to expand his Atlantic City casino. “Basically he’s playing a dead hand. He’s not going to intimidate or bluff people, because we’re going to be there.”
Nach fünf Jahren Rechtsstreit ist klar: Der TuS Appen darf den Hamburger NPD-Chef Lennart Schwarzbach vom Verein ausschließen. Eine entsprechende Klausel in der Satzung des Vereins aus dem Kreis Pinneberg sei rechtens, urteilte das Oberlandesgericht Schleswig. Darin heißt es, “dass der Verein allen extremistischen Bewegungen entgegentritt”. Er sei sehr erfreut über das Urteil, sagte der Vereinsvorsitzende Wilfried Diektert: “Nach fünf Jahren Kampf hat es endlich dazu geführt, dass man unserer Rechtsauffassung gefolgt ist, dass wir Rechtsradikale nicht in unserem Verein Sport treiben lassen müssen.” 2015 hatten Fußballer des TuS Appen herausgefunden, dass einer ihrer Kollegen in der NPD tätig ist. Daraufhin wurde Schwarzbach durch eine aktualisierte Klausel vom Verein ausgeschlossen.
Bereits Mitte November schloss die AfD ihren Abgeordneten Frank Pasemann aus. Erst einen Monat später meldete sie das an die Bundestagsverwaltung. Andere Fraktionen vermuten dahinter Tricks um Posten. Vielleicht war es ja einfach nur ein Versehen, eine kleine Unachtsamkeit, eine bürokratische Schlamperei. Andererseits: Warum sollte die AfD vergessen haben, dass sie ihren Abgeordneten Frank Pasemann aus der Partei ausgeschlossen hat und dass er damit auch nicht mehr der Bundestagsfraktion angehört? Vielleicht, so vermutet man in Koalitionskreisen, weil sich damit auch die Größe der AfD-Fraktion von 89 auf 88 verkleinerte und weil das Auswirkungen auf die praktische Politik im Parlament hat. Ihre selbst verursachte Verkleinerung scheint der AfD-Fraktion jedenfalls erst mit vierwöchiger Verzögerung wieder eingefallen zu sein. So legt es ein internes Schreiben der Bundestagsverwaltung von diesem Montag nahe, in dem offiziell darüber informiert wurde, dass Pasemann nun als fraktionsloser Abgeordneter im Bundestag sitzt. Interessant ist vor allem dieser Satz: “Die Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag hat am 14. Dezember 2020 mitgeteilt, dass der Abgeordnete Frank Pasemann mit Wirkung zum 15. November 2020 nicht mehr der Fraktion angehört.” Pasemann nimmt schon seit Mitte November nicht mehr an Fraktionssitzungen teil – das Bundesschiedsgericht der AfD hatte ihn am 14. November endgültig aus der Partei ausgeschlossen. Darüber haben AfD-Vertreter auch öffentlich gesprochen. Das entbindet sie aber nicht von der Pflicht, eine Veränderung der Fraktionsgröße “unverzüglich” an die Bundestagsverwaltung zu melden. Aus der Bundestagsverwaltung heißt es, solch eine verzögerte Meldung sei sehr ungewöhnlich. Gemessen daran, was die AfD sonst so im Parlament treibt, klingt das nach Petitesse. Aber auch Kleinigkeiten entfalten ihre Wirkung im alltäglichen Parlamentsbetrieb, in diesem Fall in den Ausschüssen. (….) In anderen Fraktionen herrscht deshalb Unmut über die AfD. Da ist von einer “Verschleppung der Meldepflicht”, von “unsauberem Verhalten” und von “einem dieser typischen AfD-Tricks” die Rede. Außerdem steht die Frage im Raum, ob die AfD möglicherweise Geld kassiert hat, das ihr nicht mehr zustand. Die Fraktionen erhalten vom Bundestag für jedes Mitglied monatlich 9438 Euro, die Oppositionsfraktionen bekommen noch zehn Prozent Zuschlag pro Parlamentarier.
Eine Anstellung hat er auch schon: als Azubi in der Kanzlei von Martin Kohlmann (43), Stadtrat und Chef der rechtsextremistischen Gruppierung Pro Chemnitz. Die Rede ist von Michael Brück (30), bis vor Kurzem selbst Stadtrat in Dortmund und stellvertretender NRW-Landesvorsitzender der Neonazi-Splitterpartei “Die Rechte”. In Chemnitz will er auf breiter Basis Mitstreiter für seine Sache gewinnen. “Das Gute ist, die Menschen hier sind viel offener für rechte Positionen”, sagte Michael Brück gestern im Telegram-Kanal (ein Kurznachrichtendienst) der extremistischen Initiative “Zusammenrücken”. In Chemnitz könne man viel besser in der Fläche angreifen. Hier sei es möglich, alle Stadtteile mit Gleichgesinnten zu durchsetzen. Durch den geringen Ausländeranteil sieht er gute Chancen – anders als im Westen. Jurist Kohlmann habe nicht vor, gemeinsam mit Brück politisch aktiv zu werden, sagte er am Dienstag gegenüber TAG24. Er habe ihn auch nicht aktiv nach Chemnitz geholt. Die Stelle sei ausgeschrieben worden und Brück habe sich erfolgreich beworben. Über die Verstärkung des ehemaligen Jura-Studenten freue er sich: “Er bringt viel Erfahrung mit.” Über eine etwaige Rufschädigung seiner Kanzlei mache er sich keine Sorgen. Bevor der Neu-Chemnitzer Brück bei “Die Rechte” aktiv war, zählte er laut Verfassungsschutz NRW zu den Führungsfiguren der Neonazi-Organisation “Nationaler Widerstand Dortmund”, die 2012 verboten wurde. Er war Betreiber des Versandhandels antisem.it – ein Fanshop für Neonazis.
Seit die AfD in den Parlamenten vertreten ist, hat sich aus Sicht vieler Beobachter die Debattenkultur verändert. Für den Landtag in Stuttgart lässt sich das jetzt auch sprachwissenschaftlich bestätigen. Eine Studie im Auftrag von Dlf und SWR zeigt: Provokationen und Ordnungsrufe nehmen zu. (…) Jörg Meuthen (AfD): „Ich bin nicht hier, um brav zu sein.“ „Nicht brav sein heißt dann aus Sicht der AfD eben: Regeln missachten die Ordnung stören, Zwischenrufe“, sagt die Sprach- und Politikwissenschaftlerin Heidrun Kämper, Germanistik-Professorin und Sozialdemokratin. Sie hat im Auftrag von SWR und Deutschlandfunk jetzt erstmals systematisch untersucht, wie sich Reden, Zwischenrufe und Debatten im Stuttgarter Landtag seit dem Einzug der AfD verändert haben. Am Leibniz-Institut für Deutsche Sprache in Mannheim hat Kämper weit mehr als 100 Plenarprotokolle aus der vorherigen und der jetzigen Legislaturperiode miteinander verglichen – in Punkto Sprache, Umgangston und Themen. Ihr Fazit zum parlamentarischen Auftreten der AfD-Fraktion: „Auffallen um jeden Preis, Regeln brechen um jeden Preis“. Kämper dokumentiert provokante Aussagen von AfD-Abgeordneten und mittlerweile fraktionslosen Parlamentariern, die mit der AfD in den Landtag gekommen waren. (…) Die Sprachwissenschaftlerin hat festgestellt, dass im baden-württembergischen Landtag in der aktuellen Wahlperiode deutlich häufiger über Antisemitismus gesprochen wird. Mehr als 500 Mal kam der Begriff in Plenardebatten vor – in der vorangegangenen Wahlperiode nur 15 Mal. Eine Zunahme verzeichnet die Forscherin auch bei den Themen Rassismus und Nationalsozialismus. Es wird drei Mal so häufig von Nazis gesprochen und es gibt mehr Vergleiche mit dem Nationalsozialismus. „Das ist ein bemerkenswertes Phänomen. Nicht in dem Sinn, dass man den Nationalsozialismus diskutiert, sondern in dem Sinn, dass der Nationalsozialismus und Nazi-Vergleiche vor allen Dingen, dass diese Aspekte zum Beispiel in Zwischenrufen eine ganz starke Rolle spielen“, sagt Heidrun Kämper. Nicht nur, aber vor allem bei AfD-Abgeordneten, stellt die Sprachwissenschaftlerin fest: „Der Nazivergleich ist ganz stark seitens der AfD. Die AfD ist diejenige, also die Abgeordneten, die eben diese Nazi-Vergleiche bringen.“
