October 14, 2020

Organisator von Corona-Demo zu Geldstrafe verurteilt

Er hatte die Auflagen nicht durchgesetzt – 59-Jähriger ermahnte “eher halbherzig” – Kaum einer hielt Abstand. 400 Menschen demonstrierten am 9. Mai auf dem Uniplatz gegen die Corona-Maßnahmen. Dabei standen sie zu dicht zusammen – und viele trugen keine Masken. Der Versammlungsleiter hätte stärker eingreifen müssen, fand das Gericht. Es war die größte – und bislang letzte – Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen auf dem Uniplatz: Am 9. Mai nahmen nach Polizeischätzungen rund 400 Personen an der Versammlung teil – darunter auch Aktivisten aus dem rechten Spektrum, Reichsbürger, Verschwörungstheoretiker und Impfgegner. Rund 100 Zaungäste und etwa 100 Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort. Die Stadt hatte 40 Teilnehmer erlaubt. “An den Mindestabstand war kaum zu denken”, schrieb die RNZ damals. Weil sich die Mehrzahl der Demonstranten nicht an den Mindestabstand hielt, viele keine Maske trugen und der Versammlungsleiter nicht einschritt, musste dieser sich jetzt vor dem Heidelberger Amtsgericht verantworten. Gegen einen zuvor ergangenen Strafbefehl hatte er Einspruch eingelegt. (…) Und auch die Ermahnungen von der Polizei habe der Versammlungsleiter nicht ernst genommen: “Ich hatte das Gefühl, dass es ihn gar nicht interessiert hat”, so der Einsatzleiter. “Er hat sich aufgeregt, dass wir ihn angesprochen und unterbrochen haben.” Dem Vertreter des Ordnungsamtes sei es sogar so vorgekommen, dass der Versammlungsleiter sich über die Auflagen “lustig macht”. Die Ermahnungen gegenüber den Teilnehmern seien “eher halbherzig” gewesen. (…) Dieser Argumentation folgte Richterin Sabine Gagelmann nicht. “Wir leben in einer Pandemie.” Und diese stelle eine “unmittelbar bevorstehende Gefahr” dar. Sie verurteilte den 59-Jährigen zu einer Geldstrafe von 30 Tagessätzen.

via rnz: Organisator von Corona-Demo zu Geldstrafe verurteilt

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Abbruch wegen Erfolglosigkeit Querdenker bauen ihr Berliner Zeltlager ab

Das Camp von Querdenken im Tiergarten wird freiwillig geräumt. Der frustrierte Initiator sagt, es herrsche „einfach Chaos“. Und kritisiert Mitstreiter. Es sollte ein Protestcamp für Zehntausende werden, um endlich die Bundesregierung zu stürzen – nun geben die letzten Aktivisten wegen Erfolglosigkeit auf: Am Dienstag hat der Initiator des Querdenken-Zeltlagers im Tiergarten den Abbau des gesamten Camps verkündet. Es mache „keinen Sinn“ mehr, erklärte Dirk Scheller seinen Mitstreitern online. Der politische Effekt des Camps sei „gleich null“, vor Ort herrsche „einfach Chaos“. Schuld daran hätten die übrigen Aktivisten: „Mit den Leuten, die da sind, erreiche ich sicher nichts, im Gegenteil.“ Von den verbliebenen 20 Zelten im Tiergarten sei ein Drittel gar nicht mehr bewohnt: „Keine Ahnung, wem die gehören.“ Zudem kritisierte Dirk Scheller „Leute, die das Camp für ihre Zwecke ausnutzen“, und wird dann noch konkreter, wen er meint: Es seien „bestimmt auch schon wieder Obdachlose dabei.“ In den vergangenen Wochen hatten Ämter und Politiker erfolglos versucht, das Camp zu untersagen. Zum endgültigen Aus dürften nun diverse Rechnungen beigetragen haben, die Scheller nach eigenen Angaben „von der Justiz“ erhalten haben will: „Ich bin jetzt auch finanziell am Ende… Vielleicht muss ich wieder zurück ins Hamsterrad und arbeiten gehen.“ Dirk Scheller, ursprünglich Gründer der Querdenken-Ortsgruppe Heilbronn, hatte erst im September bekannt gegeben, seinen Wohnsitz dauerhaft von Neckarsulm nach Berlin zu verlegen. Zu Hause in Baden-Württemberg nerve ihn das Arbeitsamt zu sehr.

via tagesspiegel: Abbruch wegen Erfolglosigkeit Querdenker bauen ihr Berliner Zeltlager ab

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Mindestens der vierte Vorfall in sieben Tagen – Erneut #Hakenkreuz-Schmierereien an #Neuköllner #Sonnenallee – #terror

Innerhalb einer Woche sind rund um die Sonnenallee in Berlin-Neukölln an mindestens vier Hauseingängen und Fassaden Neonazi-Symbole aufgetaucht. Madlen Haarbach
In der vergangenen Woche sprayten Unbekannte ein rotes Hakenkreuz und SS-Runen in den Hauseingang neben der Bäckerei “Damaskus” in der Sonnenallee. Unbekannte haben in den vergangenen Tagen mehrere NS-Symbole an Fassaden und Hauseingänge in Neukölln geschmiert. In der Nacht zu Dienstag entdeckte ein Zeuge im Innenhof eines Wohnhauses in der Sonnenallee zwischen Schönstedt- und Fuldastraße eine brennende Mülltonne, die er selbst löschen konnte. Anschließend entdeckte er im Hausflur an der Decke ein Hakenkreuz. Das ist mindestens der vierte entsprechende Vorfall in der direkten Nachbarschaft in den vergangenen sieben Tagen. Allerdings unterscheidet sich der Vorfall am Dienstag durch ein Detail: Wie die Polizei auf Nachfrage erklärt, wurde in diesem Fall – im Gegensatz zu den Vorfällen der vergangenen Woche und auch ähnlichen Schmierereien in der Vergangenheit – keine rote Farbe verwendet. In der Nacht zu vergangenem Mittwoch wurde, wie berichtet, ein Hauseingang in der Sonnenallee mit einem Hakenkreuz und SS-Runen in roter Farbe besprayt. Im selben Haus befindet sich die syrische Bäckerei „Damaskus“, die bereits mehrfach Ziel mutmaßlich rechtsextremer Anschläge wurde.

via tagesspiegel: Mindestens der vierte Vorfall in sieben Tagen Erneut Hakenkreuz-Schmierereien an Neuköllner Sonnenallee

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Erneut Auseinandersetzungen in der Chemnitzer Innenstadt

Ein 25-Jähriger belästigt eine Frau und äußert rechte Parolen. Am Montagabend kam es zu mehreren Auseinandersetzungen im Bereich der Zentralhaltestelle und in der Straße am Wall. Ein Zeuge berichtete, wie ein 25-jähriger alkoholisierter Deutscher in der Straße am Wall einer augenscheinlich ausländischen Frau mit einem Kinderwagen hinterherrannte und eine Glasflasche vor ihr auf dem Boden zertrümmerte. Wie die Polizei mitteilte, schritten zwei Männer ein, die der 25-Jährige ausländerfeindlich beleidigte. Daraufhin schlug einer der Männer den Deutschen. Alle Beteiligten flohen. Die Polizei griff den 25-Jährigen auf, der ausfällig wurde, eine rechte Parole sowie den Hitlergruß äußerte. Die Ermittlungen wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden eingeleitet. Zudem wurde er für eine Nacht in Gewahrsam genommen.

via freie presse: Erneut Auseinandersetzungen in der Chemnitzer Innenstadt

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#Qanon-Bewegung in #Brandenburg – #Antisemitisch, #Rassistisch, #Radikal – #terror

Der Qanon-Verschwörungsmythos breitet sich auch in Brandenburg aus. Das Innenministerium hält sogar Gewalttaten für möglich, macht die Antwort einer Kleinen Anfrage im Landtag deutlich. Brandenburgs Innenministerium fürchtet offenbar eine mögliche Radikalisierung von Anhängern der Verschwörungstheorie Qanon. „Das verschwörungstheoretische Narrativ zielt in unterschiedlicher Bandbreite darauf ab, einen angeblichen ,deep state’ zu bekämpfen und dient damit der Verächtlichmachung des bundesdeutschen Verfassungsstaates und der Demokratie“, lautet die Antwort des Ministeriums auf eine Kleine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (Linke), die dieser Zeitung vorliegt. „Wie bei den Taten von Hanau oder Halle ist es möglich, dass sich einzelne radikalisierte Täter bei ihren Taten dann auf solche und ähnlich gelagerte Motive berufen, um ihre Taten zu begründen und in einen größeren Zusammenhang zu stellen“, heißt es weiter. (…) In der Antwort auf die Anfrage von Johlige attestiert das Innenministerium der Qanon-Bewegung „eine Art Leimfunktion“. Da sie die Verschwörungstheorie vordergründig gegen den Staat an sich und gegen jede Form von geheimen Autoritäten richte, böte sie das Potenzial für sogenannte „Querfront“-Aktivitäten. Konkret heißt das: „Extremistische Akteure des rechtsextremen, linksextremen und islamistischen Milieus treten nun zuweilen gemeinsam mit Aktionen gegen die vermeintlich korrupten humanistisch-libertären Demokratien auf“, schreibt das Ministerium. „Ziel ist es, den demokratischen bundesdeutschen Verfassungsstaat zu stürzen.“ Zunehmend würden die Verschwörungserzählungen von Agitatoren des Reichsbürgermilieus bedient. Ebenfalls seien Akteure der „Neuen Rechten“ mit Qanon-Ideologiefragmenten in Verbindung zu bringen. So würden die Verschwörungstheorien etwa vom rechtsextremistischen „Compact Magazin“, das in Brandenburg als so genannter Verdachtsfall vom Verfassungsschutz beobachtet wird, thematisiert und damit auch befeuert. In Brandenburg sei Qanon dem Ministerium zufolge erstmals im September 2020 öffentlich in Erscheinung getreten. So seien in manchen Orten Verkehrsschilder mit einem schwarzen Balken beklebt worden, durch den die Ziffer Null zu einem “Q” wurde. Zudem prüfe und bewerte der Verfassungsschutz fortlaufend Entwicklungen hinsichtlich des Qanon-Verschwörungsmythos.

via pnn: Qanon-Bewegung in Brandenburg Antisemitisch, Rassistisch, Radikal

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Far-Right Pennsylvania Politics Blog Was Mirrored by Obscure Russian Website

Lancaster Patriot, a partisan, reactionary Pennsylvania politics blog that first surfaced in April, is mirrored online by a Russian website with the domain oc.binaria.ru, which is affiliated with creators of the pro-Kremlin propaganda website Russia Insider. Three days after Hatewatch reached out to Russia Insider editor Charles Bausman for a comment on this story, someone took both Lancaster Patriot and oc.binaria.ru offline. Local news outlet Lancaster Online reported on Sept. 26 that Lancaster Patriot was edited by Trey Garrison, a 51-year-old Holocaust-mocking Twitter troll who for years embodied the online persona “Spectre,” while podcasting for the white nationalist organization The Right Stuff. Garrison, who once worked as a journalist in the Dallas area, lives in Lancaster now too, based upon the material published on his website and Lancaster Online’s reporting. Hatewatch is unaware of any ties Garrison had to Pennsylvania before moving near Bausman. Hatewatch’s finding marks the fourth website linking the U.S.-based white nationalist members of The Right Stuff to Russia Insider. Like some of the other websites Hatewatch previously reported as having this connection, Lancaster Patriot focused on sensational, negative attention on antiracist protesters and hyped the subject of civil unrest. Lancaster Patriot stands out from the network of other Russia Insider-affiliated websites because it focuses acutely on a swing state considered to be of vital importance in deciding the outcome of the 2020 election. In addition to targeting antiracist protests, Lancaster Patriot also focused on the effort to undo local restrictions put in place during the COVID-19 pandemic, sometimes with a conspiratorial tone.
“We demand to know why [Pennsylvania] Gov. Tom Wolf allowed [Black Lives Matter] protests but not church services,” a Lancaster Patriot post authored by someone with the byline Diane Knight said. “Someone is getting paid and we demand to know who.” Before the site abruptly went dark on Sept. 29, pro-Trump media stars hyped the Russia Insider-linked website. Fox News personality Greg Gutfeld used Lancaster Patriot’s footage from a protest on his Sept. 19 show. Ian Miles Cheong, a Twitter personality who contributes to the far-right junk news website The Post Millennial, repeatedly hyped The Lancaster Patriot to his followers. Far-right pundit Michelle Malkin urged her Twitter followers to “SUPPORT THE LANCASTER PATRIOT,” even after Lancaster Online exposed Garrison as the man editing the site. Russia Insider, which openly promotes Nazism and celebrates the memory of Adolf Hitler, is the creation of a man named Charles Bausman. Emails first published in The Interpreter show that Bausman is connected to pro-Kremlin oligarch Konstantin Malofeev, who has been sanctioned by the U.S. Treasury for his involvement in Russia’s conflict with Ukraine, as Hatewatch previously reported. Bausman lived in Russia for three decades and returned to the U.S. around 2018, when he purchased a home in Lancaster for $442,000. Hatewatch has been unable to determine how Bausman earns money. Bausman declined to comment on this investigation after Hatewatch visited him at his home in Lancaster.

via splcenter: Far-Right Pennsylvania Politics Blog Was Mirrored by Obscure Russian Website

siehe auch: U.S. White Nationalist Group Linked to Pro-Kremlin Propagandist. Hatewatch found an email address ending with a Russian domain name referenced across the source code of a network of three extreme, far-right websites that operate primarily in the U.S. Those three websites share the same Google Analytics account, one that was first used by a notorious pro-Kremlin propagandist named Charles Bausman. All three websites feature bylines used by members of The Right Stuff, a white nationalist organization that helped plan and promote the deadly “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia, in August 2017. The Right Stuff is also the same white nationalist organization for which U.S. State Department Official Matthew Q. Gebert covertly recruited members, as Hatewatch first reported in 2019. At least two of the websites have published inflammatory, racist rhetoric in response to the Black Lives Matter demonstrations that have erupted across the U.S. in recent months. Members of The Right Stuff have also defended eruptions of far-right violence in response to civil unrest this year. Russia-Insider.com (Russia Insider), National-Justice.com (National Justice) and Truthtopowernews.com (Truth to Power News) share the same account in Google Analytics, which is a tool the proprietors of those websites use to analyze traffic. The Russian email ID Hatewatch found, which ends with the domain “errand.ru,” is buried near the bottom of each website’s source code.

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Festgenommene #misshandelt – #Berliner #Prügel-#Polizist bekommt ein Jahr #Haft auf #Bewährung – #schauhin #polizeiproblem

Ein Jahr Haft auf Bewährung wegen Körperverletzung im Amt. Dazu verurteilte das Amtsgericht am Freitag nach siebenwöchigem Prozess den Polizisten Sven B.* (29). Die Richterin sah es als erwiesen an, dass der Beamte in zwei Fällen Festgenommene auf dem Weg zur Gefangenensammelstelle misshandelt hatte. Das Besondere: „Eine Polizei-Kollegin hatte den Mut, es anzuzeigen“, so der Nebenklägeranwalt. ► Am 22. November 2018 hatte der Sven B. einem gefesselt am Boden des Gruppenwagens knienden Betrunkenen (39), der zuvor eine alte Dame attackiert hatte, mindestens einmal die Faust ins Gesicht geschlagen. Polizistin Lisa G. (30): „Als ich ihn darauf ansprach, meinte er, solche Leute werden nicht genug bestraft.“ ► Am 1. Dezember 2018 bekam ein 20-Jähriger im Gefangenentransporter die Faust des Angeklagten schmerzhaft zu spüren. Der ihm zuvor während der Demo „Der Wunsch nach Freiheit lässt sich nicht verbieten“ heftig gegen das Visier geschlagen hatte. ► In einem dritten Fall wurde der Angeklagte freigesprochen. Die Staatsanwältin sprach im Plädoyer von „einer Art Selbstjustiz“. Ihr Strafantrag für den bisher unbestraften Beamten: 1 Jahr, 3 Monate auf Bewährung. Der Angeklagte hatte bis zuletzt diese Vorwürfe bestritten. Den Kopf des Betrunkenen will er „nur kräftig mit dem Handballen weggestoßen“ haben, „weil der sein verschmiertes Gesicht an meiner Hose abwischen wollte.“ Und im zweiten Fall mit einem Schlag aufs Jochbein einen Kopfstoß des Demonstranten abgewehrt haben. Die belastenden Aussagen der Kollegin? Gelogen

via bz berlin: Festgenommene misshandelt – Berliner Prügel-Polizist bekommt ein Jahr Haft auf Bewährung

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