Die Äußerungen des langjährigen AfD-Sprechers Christian Lüth in der am Montagabend ausgestrahlten ProSieben-Dokumentation „Rechts. Deutsch. Radikal.“ haben ein juristisches Nachspiel. So hat der Hamburger Politiker Danial Ilkhanipour (SPD) Strafanzeige wegen des Verdachts der Volksverhetzung gemäß Paragraf 130 Strafgesetzbuch gegen Lüth erstattet. Er habe die Anzeige mit einem entsprechenden Strafantrag am Dienstag per E-Mail an die Staatsanwaltschaft Berlin übermittelt, bestätigt der 38-Jährige gegenüber WELT. Ilkhanipour, selbst Jurist, sitzt seit 2015 für die Sozialdemokraten in der Hamburgischen Bürgerschaft. Aus seiner Sicht besteht „wegen der unerträglichen und widerlichen Äußerungen von Herrn Lüth“ der begründete Verdacht, „dass der Beschuldigte gegen Teile der Bevölkerung zu Hass aufgestachelt und zu Gewaltmaßnahmen aufgerufen hat“. Die AfD-Bundestagsfraktion hatte den wegen anderer Vorwürfe bereits seit April freigestellten Lüth am Montag im Zusammenhang mit der ProSieben-Dokumentation fristlos entlassen. Bei einem heimlich von dem Sender gefilmten Treffen mit einer Bloggerin im Februar soll Lüth gesagt haben: „Die AfD ist wichtig; und das ist halt schizophren, das haben wir mit Gauland lange besprochen: Je schlechter es Deutschland geht, desto besser für die AfD.“ Auf den Zuzug von Migranten angesprochen, wurde ihm außerdem folgender Satz zugeschrieben: „Wir können die nachher immer noch alle erschießen, das ist überhaupt kein Thema, oder vergasen, oder wie du willst, mir egal.“
via welt: Hamburger Sozialdemokrat erstattet Strafanzeige gegen Ex-AfD-Sprecher