Rechtsexperten haben Bedenken am von der grün-schwarzen Landesregierung geplanten neuen Polizeigesetz geäußert. Auch die Opposition kritisiert dieses als verfassungswidrig. Vor allem den geplanten Einsatz von Bodycams in Wohnungen halten die am Montag in einer Anhörung des Innenausschusses des baden-württembergischen Landtags geladenen Juristen für nicht mit dem Grundgesetz vereinbar. Es gehe dabei um geschützte private Räume, so beispielsweise Mark Zöller von der Universität Trier. Ähnlich sieht dies auch Andreas Nachbaur von der baden-württembergischen Hochschule für Polizei. Beide Juristen sind der Ansicht, dass das geplante Gesetz besonders im Hinblick auf die Erfassung von Personendaten viel zu ungenaue Vorschriften beinhalte. Die Formulierung “bei drohender Gefahr” ist nach ihrer Meinung überhaupt nicht juristisch definiert.
Mit der Software werden auch Fotos von Twitter und anderen Plattformen abgeglichen. Drohnen, Verbrechensvorhersage und nun Gesichtserkennung: Die österreichische Polizei greift immer mehr zu Mitteln, die man noch vor wenigen Jahren nur aus Hollywoodfilmen kannte. Mit Anfang August ist nun das Gesichtserkennungssystem des Innenministeriums nach einem mehrmonatigen Versuchs- in den Regelbetrieb übergegangen. Und es wird eifrig genutzt. So kam die Software zur Ausforschung von Demonstranten zum Einsatz, wie dem STANDARD vorliegende Dokumente zeigen. Dies wird auch vom Innenministerium bestätigt. “Der digitale Bildabgleich ist im Zusammenhang mit den Vorfällen in Favoriten zum Einsatz gekommen”, sagt Innenministeriumssprecher Patrick Maierhofer. (…) Um mutmaßliche Täter auszuforschen, war die Gesichtserkennungssoftware den Ermittlern zu Diensten. Laut Innenministerium lieferte sie auch “eine erste Übereinstimmung, die allerdings noch vom Verfassungsschutz bestätigt werden muss”. Insgesamt wurden bisher 47 bekannte und 59 unbekannte Personen angezeigt. Laut STANDARD-Informationen wurde die Gesichtserkennung genutzt, um antifaschistische Aktivisten zu identifizieren. Ob sie auch zur Ausforschung von Rechtsextremen genutzt wurde, war nicht in Erfahrung zu bringen. Fotos aus sozialen Medien Die Software gleicht Bilder von Überwachungskameras oder anderen Quellen mit Fotodatenbanken der Polizei ab. Dabei können auch Fotos aus sozialen Medien für einen Bildabgleich genutzt werden, wie die Ermittlungen rund um die Demonstrationen in Favoriten zeigen. “Sollte es im Zuge von Erhebungen einen Hinweis auf eine tatverdächtige Person geben, so können weitere Ermittlungen auch in den sozialen Medien stattfinden. Hierbei können auch Fotos zu einem Vergleich herangezogen werden”, erklärt Sprecher Maierhofer. Etwa Fotos von Demonstranten, die auf Twitter veröffentlicht wurden. Das Innenministerium sieht die Nutzung der Fotos durch das Sicherheitspolizeigesetz gedeckt. Die Juristin und Links-Politikerin Angelika Adensamer sieht hingegen für das Vorgehen “keine Rechtsgrundlage”, es sei denn, es handle sich um den Verdacht auf schwere Verbrechen.
Ein Nachwuchsbeamter der einer Polizeihochschule in Brandenburg äußert vor Zeugen rechtsextremistische Sprüche. Gegen die fristlose Kündigung klagt er – und gewinnt den Prozess. Die Hochschule muss den 26-Jährigen nun weiter ausbilden. Ein Anwärter einer Polizeihochschule im brandenburgischen Oranienburg, der wegen rechtsextremistischer Aussagen der Hochschule verwiesen wurde, muss weiter ausgebildet werden. Wie die “Märkische Allgemeine Zeitung” am Montag berichtet, hat das Verwaltungsgericht Potsdam das in einem Eilverfahren bereits am 20. August entschieden. Der 26-jährige Anwärter des gehobenen Vollzugsdienstes war während einer Übung aufgefordert worden, mithilfe des Funkalphabets den Namen eines Kollegen zu buchstabieren. Daraufhin gab der Student durch: “Jude, Untermensch, Nazi, Gaskammer” – beziehungsweise “Genozid”. Die Angaben dazu sind unklar. Gegen die sofortige Entlassung, die auf den Vorfall folgte, legte der Mann Widerspruch ein – dem gab das Gericht nun statt.
Bei den Protesten gegen die Corona-Maßnahmen geht es um viel Geld. Doch Recherchen von netzpolitik.org zeigen, dass häufig nicht klar ist, wo Spenden wirklich landen. Prominente Akteure werben für eine Firma, die auf einem Konto im Ausland Millionenbeträge sammeln will. Vor allem ein Name taucht immer wieder auf. Auf ihren Demonstrationen reden die Gegner:innen der Corona-Maßnahmen von Liebe, Grundrechten und der angeblich diktatorischen Regierung, die sie bekämpfen wollen. Auf der „Querdenken“-Bühne in Berlin am 29. August geht es außerdem um etwas anderes. Ein Mann im Anzug tritt ans Mikrofon und fordert ein sogenanntes Großgebertreffen. „Liebe Vermögende in Deutschland und Europa“, ruft Raiko Schott, „steht auf!“ Der Unternehmer meint damit auch sich selbst. Er kündigt an, 75.000 Euro zu spenden, zu gleichen Teilen an drei Organisationen, allesamt tief verwurzelt in der sogenannten Anti-Corona-Bewegung. Sie hat an jenem Wochenende Zehntausende gegen die Bundesregierung in die Hauptstadt gebracht, unter ihnen auch Tausende Rechtsextremist:innen. Viele von ihnen nehmen an einer Kundgebung an der Siegessäule teil, einige durchbrechen eine Absperrung vor dem Reichstagsgebäude und dringen bis zu dessen Treppe vor. Schott hat mit diesem Vorfall nichts zu tun. Dieser Redaktion sagt er später, einige Entwicklungen in Deutschland hätten ihn verunsichert. Da habe er mit der Großspende ein Zeichen setzen wollen, nach seinen eigenen Angaben mit Erfolg. Diejenigen, die er mit seinem Aufruf habe erreichen wollen, hätten sich seither bei ihm gemeldet. „Das sind nette Gespräche, die man da führt, und dann entscheidet man gemeinsam, ob man Projekte unterstützt.“ Im Umfeld der Corona-Leugner:innen sammelt eine Vielzahl von Organisationen Spendengelder ein. Dabei geht es um viel Geld: Alleine der Querdenken-Erfinder Michael Ballweg soll im Frühjahr innerhalb weniger Tage 225.000 Euro eingesammelt haben. Wie viel Geld durch seinen Aktivismus bei ihm insgesamt eingegangen ist, dazu äußerte sich Ballweg auf Anfrage nicht. Häufig bleibt es ein Geheimnis, wie und wofür das Geld verwendet wird, wie viel Geld wirklich schon überwiesen wurde und wer das Geld verwaltet. Womöglich, weil es wirklich etwas zu verbergen gibt, wie Recherchen von netzpolitik.org nahelegen.
A federal judge on Monday issued an arrest warrant for a neo-Nazi podcaster who promoted and attended a white nationalist rally in Virginia that erupted in violence three years ago. U.S. District Judge Norman Moon said Texas resident Robert “Azzmador” Ray has been in “total disregard” of court orders in a lawsuit against him and other far-right extremists and groups associated with the August 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville, Virginia. Moon agreed to hold Ray in civil contempt of court and ordered him to be arrested and brought to Virginia, where the judge said Ray would be jailed until he is questioned under oath by attorneys for the lawsuit’s plaintiffs. The court ordered Ray to appear on a video conference earlier Monday for a deposition by plaintiffs’ lawyers. It was the third time he has failed to show up for a deposition. “Unfortunately, Mr. Ray has not seen fit to appear today as ordered or has taken any steps at all to comply,” the judge said. “I see no alternative but to issue a bench warrant for Mr. Ray’s arrest.”
Der zum rechtsextremen „Flügel“ der AfD zählende Landtagsabgeordnete Hans-Thomas Tillschneider soll stellvertretender Landesvorsitzender werden. Darauf hat sich ein Kreisspitzentreffen der wichtigsten AfD-Funktionäre nach MZ-Informationen geeinigt. AfD-Landeschef Martin Reichardt wird für eine weitere Amtszeit vorgeschlagen. Der in der Börde lebende Bundestagsabgeordnete führt den Landesverband seit Juni 2018. Auf das Amt des Generalsekretärs soll der Dessauer Andreas Mrosek wechseln. Auch er ist Bundestagsabgeordneter. Dem AfD-Landesvorstand gehört er als Vize-Chef an. Das Amt des Generalsekretärs ist seit langem vakant. Tillschneider von Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft. Der zweite bisherige Vize-Landeschef Kay-Uwe Ziegler aus Anhalt-Bitterfeld soll sein Amt fortführen dürfen. Allerdings soll ihm Tillschneider als zweiter gleichberechtigter Vize an die Seite gestellt werden. Der Landtagsabgeordnete wird vom Bundesamt für Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingestuft und mit nachrichtlichen Mitteln überwacht. Das bedeutet, dass seine Telefonate abgehört und E-Mails mitgelesen werden dürfen.
Die Todesstrafe wird in den USA um ein Vielfaches öfter vollzogen, wenn afroamerikanische Täter wegen Mordes an einer weißen Person verurteilt wurden als umgekehrt. Das geht aus einer aktuellen Studie hervor. Die Todesstrafe in den USA wird einer neuen Studie zufolge durch institutionelle Rassendiskriminierung geprägt. Seit Wiederaufnahme von Hinrichtungen 1977 seien 295 afroamerikanische Täter wegen Mordes an einer weißen Person hingerichtet worden und 21 weiße Täter, die eine schwarze Person hingerichtet haben, teilte das Todesstrafen-Informationszentrum in Washington mit. Schwarze würden außerdem bei Gerichtsprozessen, die eine Todesstrafe als Urteil zur Folge haben können, häufiger vom Dienst als Laienrichter ausgeschlossen. Die Todesstrafe sei im Laufe der US-Geschichte beständig eingesetzt worden, um „Rassenhierarchien zu festigen“, erklärte Studienautorin Ngozi Ndulue, eine Anwältin, die Erfahrung mit Todesstrafenprozessen hat. Laut der Studie droht gegenwärtig mehreren Afroamerikanern Hinrichtung nach fragwürdigen Prozessen.
