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Day: August 25, 2020

Dienste Rechtsextremismus

Bipartisan measure introduced in #Congress to condemn #QAnon #conspiracy theory

Amid rising concern about the QAnon conspiracy theory, a bipartisan pair of U.S. congressmen on Tuesday introduced a resolution condemning the fringe movement and calling on law enforcement to block criminal activity by its adherents. The resolution, introduced by Republican Representative Denver Riggleman and Democratic Representative Tom Malinowski, describes QAnon as one of the “fringe political conspiracy theories” that authorities say are likely to encourage violent actions by domestic extremists. (…) QAnon followers espouse a series of beliefs spread online that view President Donald Trump as a hero waging battle against a cabal of child-sex predators including prominent Democrats. Tuesday’s resolution urges the FBI and other federal law enforcement agencies to strengthen their focus on preventing “violence, threats, harassment, and other criminal activity” carried out by conspiracy theory adherents. As an ideology that has grown to embrace a range of popular conspiracy theories on topics from alien landings to vaccine safety, they warned that QAnon could have the potential to radicalize violent individuals at an alarming pace. The FBI last year included it in a warning about “conspiracy-theory-driven domestic extremists.”

via reuters: Bipartisan measure introduced in Congress to condemn QAnon conspiracy theory

Gewalt Kameradschaft Rechtsextremismus

Rechtsoffene Demos 28.-30.8.2020 – ver.di befürchtet Übergriffe auf Journalist*innen

Im Zusammenhang mit den geplanten Demonstrationen von „Querdenken711“ und anderen Anmelderinnen am kommenden Wochenende (28. bis 30.8.2020) warnt ver.di vor der Akkreditierung über die Seiten des Anmelders. Es bestehen aus Sicht von ver.di erhebliche Bedenken an der Rechtmäßigkeit der Zugangskontrolle. Nach herrschender Rechtsauffassung ist bei einer Demonstration oder Kundgebung Journalistinnen und Journalisten freier Zugang zu gewähren, die Erhebung von Daten durch den Anmelder ist dabei aus Sicht von ver.di nicht zulässig. Die Journalist*innen mussten bei der Demonstration am 1.8.2020 und für den 29.8.2020 Ihre persönlichen Daten beim Anmelder hinterlassen und angeben, für welches Medium sie berichten, wenn sie Zugang zum Pressebereich haben wollen. Wir bewerten dieses Verfahren als Angriff auf die Pressefreiheit. Auf der ersten Demonstration und Kundgebung des Anmelders am 1.8.2020 kam es nach Kenntnis von ver.di zu zahlreichen Beleidigungen, Bedrängen, Schlägen und Schubsen und versuchten Körperverletzungen gegenüber Journalisten, Pressefotografen, Videojournalisten und TV-Kamerateams. ver.di hat Kenntnis von Attacken auf 10 Journalistinnen und Journalisten verschiedener Medien sowie vier TV-Teams (je Team in der Regel drei Personen).
Mit Sorge blicken die dju in ver.di nun auf das kommende Wochenende und die geplanten Kundgebungen und Demonstrationen des Anmelders „Querdenken 711“. Nach Analyse der Social-Media-Diskussionen wie aber auch Erklärungen von Seiten des Anmelders gehen wir von einer erheblichen Radikalisierung der Teilnehmer der Demonstrationen aus. Es ist die Rede u.a. vom „Sturm auf das Parlament“, „zwei Wochen Zeltlager“ auf der Straße des 17. Juni und weiteren direkten Bedrohungen auch gegenüber Pressevertreter*innen selbst. Fast die gesamte Szene des Rechtsextremismus, u.a. NPD, III. Weg und die Identitäre Bewegung, hat ihr Erscheinen angekündigt. ver.di befürchtet, dass es insbesondere am Auftaktort vor dem Brandenburger Tor, bei den zahlreichen Gegenkundgebungen sowie auf der Straße des 17. Juni zu Übergriffen und Körperverletzungen gegenüber Pressevertreterinnen kommen könnte. Wir rechnen im schlimmsten Fall mit einer zweistelligen Anzahl an Übergriffen bis hin zu Körperverletzungen durch gewaltbereite Teilnehmerinnen der Demonstrationen und Kundgebungen.

via dju.verdi: Rechtsoffene Demos 28.-30.8.2020 – ver.di befürchtet Übergriffe auf Journalist*innen

Dienste Gewalt

So much tear gas has been sprayed on Portland protesters that officials fear it’s polluted the water

Tear gas from the near-nightly sieges in Portland may be trickling into the Willamette River, officials fear. Police in Portland peppered protesters with tear gas on Monday as they assembled outside of a police station, following a weekend of ongoing demonstrations against police racism and in favor of defunding the police. Their actions continue a history of Portland police using tear gas on demonstrators tracing as far back as May. Portland made headlines last month after federal law enforcement began detaining protesters, even though it was unclear if all of those detained had been involved in illegal activity. Protesters and activists alike are fearful for the long-term effects of being exposed to chemical weapons. As the Oregon Department of Environmental Quality noted previously, there is no scientific precedent for the long-term exposure of tear gas on humans, as it is not meant to be used often. And the amount of the caustic gas, reportedly the variant known as CS gas (which one Portland police official insisted was different than tear gas), sprayed in downtown Portland is similarly unusual — nearly every night since the week of George Floyd’s death on May 25, tear gas has coated the sidewalks and drains.

via< salon: So much tear gas has been sprayed on Portland protesters that officials fear it’s polluted the water

Kameradschaft Rechtsextremismus

„Patriotic Opposition Europe“ – Das letzte Aufgebot

Erneut scheitert eine rechtsradikale Minigruppierung – „Patriotic Opposition Europe“ – in Köln. Trotz des prominenten Gastredners Stefan Räpple (ehem. AfD). Es war erneut eine Trauerveranstaltung in Köln: Die Reste gescheiterter rechtsradikaler und sogar aus der AfD ausgestoßener Einzelpersonen wollte „mobilisieren“: Vorgeblich gegen Coronavirus-Schutzmaßnahmen, faktisch für rechtsradikale Botschaften. Beflügelt durch den Corona-Virus suchte man Anschluss an Verschwörungskreise und an rechtsradikale Strukturen. Es misslang erneut, wie so oft in Köln (…) Im Vorfeld hatten neben Räpple drei weitere rechte Sektierer aus untergegangenen rechtsradikalen Gruppierungen wie „Pegida NRW“ in teils in langatmigen Videoansprachen an „das Volk“ zur Kundgebung nach Köln aufgerufen: Mario Buchner, Dieter Bartsch und Ralph Bühler. Als Aufrufer firmierte die Pseudogruppe „Patriotic Opposition Europe“.Allein: Mit dem Volk wurde es nichts. Um 14 Uhr hatten sich nur 10 Menschen hinter dem Sperrgitter auf der Bahnhofsvorderseite eingefunden, einschließlich zweier eigener „Youtuber“, es wurden insgesamt nur 20.

via belltower: „Patriotic Opposition Europe“ Das letzte Aufgebot

Dienste Gewalt Kameradschaft NPD Rechtsextremismus

Gewalttäter mit brauner Vita

Im rheinland-pfälzischen Zweibrücken soll ein 34-Jähriger, der zuvor einer Neonazi-Gruppe angehörte, einen 40-jährigen Familienvater erstochen haben. Bisher schließen die Ermittler einen politischen Hintergrund der Bluttat aus. Das Opfer, ein 40-jähriger Familienvater, engagierte sich beim Deutschen Roten Kreuz und gehörte der DRK-Motorradstaffel der Ortsgemeinde Contwig an. Zugetragen hat sich die Tat am Montagabend vor einer Woche, am 17. August kurz vor Mitternacht. War zuerst von einem eskalierenden Streit unter Nachbarn die Rede gewesen, teilte die Staatsanwaltschaft am Freitag mit, dass der 34-Jährige zuvor lauten Streit mit seiner Mutter gehabt habe, woraufhin diese die Wohnung verließ. Nachbarn und das spätere Opfer hätten den Mann zur Rede stellen wollen, der 40-jährige Familienvater habe dabei die Wohnungstür zerstört. Der mutmaßliche Täter erklärte dem Haftrichter, dann in Notwehr mit einem Fleischermesser zugestochen zu haben. Mitte vergangener Woche war bekannt geworden, dass der 34-Jährige auch wegen Gewaltdelikten polizeibekannt ist und schon strafrechtlich aufgefallen war. Zudem hatte er ausgesagt, sich bis 2016 im „Nationalen Widerstand Zweibrücken“ (NWZ) engagiert zu haben. Die Neonazi-Gruppe, die zuweilen auch als „Kameradschaft Zweibrücken“ auftrat, ist seit vielen Jahren aktiv, nimmt an Aufmärschen teil oder organisiert diese selbst. Kooperiert wurde dabei schon mit der NPD und der neonazistischen Miniaturpartei „Die Rechte“ (DR). Medienberichten und neueren Angaben der Ermittler zufolge soll der Tatverdächtige allerdings 2019 wieder an Versammlungen des NWZ und der DR teilgenommen haben, etwa solchen zu Ehren des früheren Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß und anlässlich eines „Heldengedenkens“. Der 34-Jährige soll zudem 2016 von dem Verbot der gewalttätigen Neonazi-Gruppierung „Weisse Wölfe Terrorcrew“ betroffen gewesen sein.

via bnr: Gewalttäter mit brauner Vita

Dienste Gewalt Rechtsextremismus

Polizei sucht Zeugen nach Straftat am Bahnhof – #schauhin #kaltland #terror

Ein Mann hatte am vergangenen Donnerstag in Nauen Passanten beschimpft und körperlich angegriffen. Er wurde inzwischen festgenommen. Die Polizei sucht weitere Zeugen. Gegen den nach einem Polizeieinsatz in Nauen am Donnerstag vorläufig festgenommenen 38-jährigen Tatverdächtigen hat ein Richter am Amtsgericht Nauen Haftbefehl erlassen. Anschließend wurde der Tatverdächtige in eine JVA gebracht, teilt die Polizei mit. (…) Der Festgenommene hatte am vergangenen Donnerstag am Nauener Güterbahnhof zwei pakistanische Staatsbürger fremdenfeindlich beschimpft und grundlos körperlich angegriffen haben. Ein Atemalkoholtest ergab bei dem Verdächtigen einen Wert von 2,43 Promille. Zudem wurde bei ihm eine Schreckschusswaffe sichergestellt

via maz online: Polizei sucht Zeugen nach Straftat am Bahnhof

Dienste Gewalt Rechtsextremismus

Rechtsextreme Datensammlung – Auch 22 Brandenburger betroffen – #terror

Rechtsextreme haben Daten von Brandenburgern gesammelt. Das kam im Zuge der Ermittlungen wegen einer Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln heraus. Auch Politiker sind betroffen. Unter den Betroffenen sind auch Politiker. Rechtsextreme in Berlin haben auch Daten über Brandenburger gesammelt, die sich im Kampf gegen den Rechtsextremismus engagiert haben. Ein entsprechender Datensatz sei im Zuge der Ermittlungen wegen einer rechtsextremen Anschlagsserie im Berliner Bezirk Neukölln auf dem Computer eines Hauptverdächtigen entdeckt worden, teilte das Brandenburger Innenministerium auf Anfrage der Linke-Landtagsabgeordneten Andrea Johlige und Andreas Büttner mit. In dem Datensatz mit Bildern und Texten seien auch 22 Menschen aus Brandenburg aufgeführt. Darunter seien drei Politiker der SPD, zwei der Linke und ein Kandidat für „Die Partei“, so das Ministerium. Weitere Betroffene seien ein Journalist, ein Sänger, ein Buchautor sowie andere Akteure aus dem zivil- beziehungsweise gesellschaftspolitischen Bereich.

via pnn: Rechtsextreme Datensammlung Auch 22 Brandenburger betroffen

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