Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein fränkischer Polizeibeamter eine Rede gehalten. Er rief Kollegen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich “irritiert”. Der Beamte wurde inzwischen intern versetzt. Als “historischen Moment” bezeichnete der Demo-Moderator die Rede eines fränkischen Polizeibeamten auf der Bühne im Wittelsbacher Park in Augsburg am Samstag. Dort hatten sich Menschen zu einem “Fest für Freiheit und Frieden” versammelt, einer Veranstaltung im Zeichen des Protests gegen die Art des Umgangs von Politik und Medien mit der Corona-Pandemie. Der Polizist bemühte dabei auch gängige Verschwörungstheorien. Nach BR-Informationen war der Beamte bisher bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig. Das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg reagierte bereits auf den Auftritt – der Beamte wurde intern versetzt. Nach Angaben von Polizeisprecher Michael Petzold hat die Polizei die Videoaufnahmen der Demo gesichtet und prüft derzeit, ob ein dienstrechtliches Fehlverhalten vorliege. Ab sofort werde der Beamte nicht mehr als Führungskraft oder im Dienst mit Bürgerkontakt eingesetzt. Zwar sei das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung wichtig, so Polizeisprecher Petzold, allerdings gebe es beamtenrechtliche Grenzen.
“Achtung, hier spricht die Polizei” Mit den Worten “Achtung, Achtung, hier spricht die Polizei” hatte der Polizeibeamte seinen Redebeitrag unter Applaus der Teilnehmer eröffnet. Als diese anschließend in Sprechchören die diensthabenden Polizisten in Augsburg dazu aufforderten, sich dem Protest anzuschließen, sprach auch er die Worte “Schließt euch an!” ins Mikrophon.
Day: August 10, 2020
#AfD-Politiker aus #Werneuchen muss #Geldstrafe zahlen
Ein AfD-Politiker aus Werneuchen hatte der Berliner Juso-Chefin “ein Intermezzo a la Susanna” gewünscht und stand dafür jetzt vor Gericht. Er hat es darauf ankommen lassen – ohne Erfolg: Der umstrittene AfD-Politiker Andy Habermann aus Werneuchen muss wegen Beleidigung der Berliner Juso-Chefin Annika Klose eine Geldstrafe zahlen. Er hatte ihr in einem Facebook-Kommentar “ein Intermezzo a la Susanna” gewünscht. Es folgten eine Anzeige, ein schriftlicher Strafbefehl und ein Einspruch. Nun, bei der öffentlichen Verhandlung des Falls am Montag vor dem Amtsgerichts Bernau, zog sein Anwalt den Einspruch dann aber nach der Befragung der Beteiligten zurück. Offenbar, weil er eine noch höhere Geldstrafe für seinen Mandanten befürchtete. So bleibt es beim ersten Urteil von 30 Tagessätzen. (…) Anlass für den Prozess war ein Facebook-Kommentar vom Juni 2018. Da hatte der AfD-Mann ein Facebook-Video der Berliner Juso-Chefin, in dem sie für eine Anti-Rassismus-Demo warb, mit den Worten kommentiert. “Ihr würde ich doch mal ein kleines Intermezzo a la Susanna gönnen.” Klose, die daraufhin Anzeige erstattete und beim Prozess als Zeugin auftrat, sah in der Formulierung “Intermezzo a la Susanna” eine Anspielung auf den Fall der 14-jährigen Susanna F., die kurz zuvor, Ende Mai 2018, von einem irakischen Asylbewerber vergewaltigt und ermordet wurde. Der Fall hatte hohe Wellen geschlagen. Die SPD-Politikerin sagte vor Gericht, sie sei durch den Kommentar von Habermann “sehr betroffen und gekränkt, weil es schwer vorstellbar ist, dass jemand einem anderen Menschen wünscht, vergewaltigt und ermordet zu werden. Vor allem, wenn es von Personen kommt, die in der Politik sind.” Sie gehe davon aus, dass hinter dem Kommentar Kalkül stecke, “weil es ein Klima erzeugt, dass man Angst hat, sich zu äußern”. Habermann vermied eine klare Aussage zum Sachverhalt. Als die vorsitzende Richterin Janina Voß nun an Habermann gerichtet fragte, was er zu seinem Kommentar vortragen kann, wich er zunächst aus, sagte, er könne sich nicht mehr genau erinnern. “Ist eine Weile her und viel passiert”, so Habermann. Die Richterin erinnerte ihn daraufhin an seine Aussage, die er gegenüber der Polizei getätigt haben soll, wonach er mit seinem “Susanna”-Kommentar keinen Bezug zu dem Mädchen herstellen wollte, sondern zu seiner Freundin. Sie soll ebenfalls Susanna heißen. Was es damit auf sich habe, wollte Voß wissen? Habermann schwieg. Auf Nachfrage des Staatsanwalts nach dem vollständigen Namen seiner Freundin, meinte Habermann, diese Daten könne er öffentlich nicht preisgeben.
via moz: AfD-Politiker aus Werneuchen muss Geldstrafe zahlen
Unbekannte schmieren übergroßes Hakenkreuz auf Straße in Olbernhau
Unbekannte haben mit weißer Farbe ein überdimensional großes Hakenkreuz auf eine Straße mitten in Olbernhau geschmiert. Eine Polizeistreife bemerkte das etwa acht mal acht Meter große Nazi-Symbol sowie zwei je acht Meter lange Schriftzüge auf einer Fläche von etwa 40 Metern über die gesamte Straßenbreite am Morgen, wie die Polizei in Chemnitz mitteilte.
via mdr: Unbekannte schmieren übergroßes Hakenkreuz auf Straße in Olbernhau
#Corona – Sächsisches #Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-#Listen an Polizei
Im März behauptete das sächsische Innenministerium noch, die Polizei habe keine Corona-Listen mit Daten zu Infizierten erhalten. Heute beteuert es, nicht gewusst zu haben, dass seine Polizei in großem Umfang Listen erhielt. Das sächsische Innenministerium hat die Übermittlung von Corona-Listen an die Polizei verschwiegen. Im Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge waren im März und Anfang April Daten von Infizierten sowie von Menschen in häuslicher Quarantäne weitergegeben worden. Von den Maßnahmen waren womöglich mehr als Tausend Personen betroffen – wie viele es wirklich sind, ist unbekannt, da sich die Datensätze überschneiden. Bekannt wurde all dies durch die Antworten von Innenminister Roland Wöller (CDU) auf zwei Kleine Anfragen von Kerstin Köditz, innenpolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Landtag (7/2257, 7/2839). (…) Die Übermittlung der Corona-Listen in Sachsen begann der Behörde zufolge am 5. März. Das Ministerium gibt an, die Polizeidirektion Dresden habe die Gesundheitsdaten beim Landratsamt in Pirna erbeten. Dieses ist für den Kreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge zuständig, wo damals gerade der erste Corona-Fall Sachsens festgestellt worden war. In den Datensätzen, die per E-Mail an die Polizei gingen, waren Namen und Adressen von Betroffenen enthalten. Die Übermittlung an die Polizeidirektion erfolgte über einen Zeitraum von elf Tagen. Anders als vom Innenministerium zunächst behauptet, wurde sie damit nicht „unverzüglich“ eingestellt. Am 17. März löschte die Polizei angeblich alle Daten. 114 Menschen waren nach Angaben des Ministeriums von dieser Weitergabe betroffen – eine Zahl, die wohl nur deshalb relativ niedrig ausfiel, weil die Verbreitung des Virus in Sachsen noch am Anfang stand. Am 23. März vereinbarte der Landkreis Sächsische Schweiz-Osterzgebirge abermals eine Weitergabe von Corona-Listen, diesmal an die Polizeireviere Sebnitz, Freital-Dippoldiswalde und Pirna. Gestoppt wurde sie erst am 5. April — zwei Tage nachdem das Innenministerium die pauschale Übermittlung von Infizierten-Daten per Erlass verboten hatte. Wie aus Wöllers Antworten hervorgeht, kamen bei den Polizeirevieren insgesamt Tausende, seither angeblich gelöschte Datensätze zusammen.
via netzpolitik: Corona – Sächsisches Innenministerium verschwieg Übermittlung von Infizierten-Listen an Polizei
Lagebild Antisemitismus: Verfassungsschutz sieht Antisemitismus in Teilen der neuen Rechten
In seinem Lagebild schreibt der Inlandsgeheimdienst von starker Verbreitung antisemitischer Ansichten. Bei der Neuen Rechten sieht er aber auch eine gegenläufige Tendenz. Der Verfassungsschutz erkennt bei einigen Vertretern der sogenannten Neuen Rechten und des Rechtsaußen-Flügels der AfD antisemitische Ansichten und Denkmuster. Das informelle Netzwerk der rechtsextremistischen bis rechtskonservativen Kräfte verhält sich da demnach nicht einseitig. Das eine Lager verteidige das Existenzrecht Israels, die israelische Außen- und Sicherheitspolitik, heißt es in einem Lagebericht des Inlandsgeheimdienstes. Dieses Lager sieht sich in einer christlich-jüdischen Tradition stehend, die es gegen den von ihr so bezeichneten (politischen) Islam verteidigt. Das andere Lager innerhalb der Neuen Rechten sei dagegen “anti-imperialistisch” und israelkritisch. Diese Menschen und Gruppen sähen den ideologischen Hauptfeind stärker im Liberalismus als im Islamismus. Zur Neuen Rechten zählt der Inlandsgeheimdienst beispielsweise das Compact-Magazin und das Institut des Verlegers Götz Kubitschek, das Verbindungen zum rechtsnationalen AfD-Flügel pflegt. Beide Institutionen werden vom Verfassungsschutz beobachtet. Nach Einschätzung der Behörde äußern sich auch Vertreter des inzwischen offiziell aufgelösten Flügels der AfD unter Verwendung “antisemitischer Versatzstücke”, insbesondere der Thüringer AfD-Landeschef Björn Höcke (…) Maßgeblich radikalisiert werden Täter demnach auf Online-Kanälen: “Insbesondere das Internet ist ein wesentlicher Dynamisierungsfaktor für die Verbreitung antisemitischer Hetze”, stellt der Verfassungsschutz fest. Das hat auch Folgen außerhalb der virtuellen Welt: Eine “enorme Internetradikalisierung” konstatiert die Behörde beispielsweise bei dem Attentäter von Halle.
via zeit: Lagebild Antisemitismus: Verfassungsschutz sieht Antisemitismus in Teilen der neuen Rechten
Rassismus in der DDR – Das verdrängte Pogrom in Erfurt 1975
Die Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen 1992 gelten als erstes Pogrom gegen Ausländer in Deutschland nach 1945. Doch vor genau 45 Jahren war in Erfurt bereits Vergleichbares geschehen. Die DDR-Medien durften jedoch nicht darüber berichten. Vor dem Weltjugendlied gab es kein Entrinnen in der DDR. „Jugend aller Nationen“, „die Welt“ und „international“ waren wichtige Schlagworte: Internationale Anerkennung. Internationale Solidarität. Und die DDR als ihr eigenes Weltwunder: Alles ist gut. „30 Jahre marxistisch-leninistische Agrarpolitik. 30 Jahre Bündnis der Arbeiterklasse mit den Bauern.“ So wirbt das SED-Zentralorgan „Neues Deutschland“ am 9. August 1975 für einen Beitrag auf Seite 3. Eine ganze Seite voller Phrasen eines Politbüro-Mitgliedes. (…) Am Wochenende ist Volksfest auf dem Erfurter Domplatz. Jugendliche geraten aneinander. Doch es ist keine kleine Volksfest-Prügelei, die sich schnell beruhigen lässt. Das Ministerium für Staatssicherheit notiert: „10. 08.: Tätlichkeiten zwischen algerischen, ungarischen (sic!) und Jugendlichen aus Erfurt auf dem Volksfest. In der Folge werden 25 algerische Bürger, die solidarisch (sic!) ihren verletzten Kollegen (2) folgen und sich selbst gegen tätliche Angriffe schützen wollen, von bis zu 300 aufgebrachten jungen Erfurter Bürgern bis in den Bereich des Hauptbahnhofs verfolgt und teilweise zu tätlichen Auseinandersetzungen provoziert.“ Bis zu 300 Jugendliche aus der DDR jagen Algerier und Ungarn durch die Straßen Erfurts. Und das ist erst der Anfang. Am nächsten Abend geht es weiter. Die Stasi hält fest: „11.08. In den Abendstunden werden Gruppen algerischer Bürger im Stadtzentrum, die korrekt auftraten, von negativen Erfurter Bürgern provoziert, ohne dass es zu Tätlichkeiten größeren Ausmaßes kommt. Gegen 23.15 Uhr stellte eine Gruppe von Erfurter Bürgern, vorwiegend Jugendliche, zwölf auf dem Weg ins Wohnheim befindliche Algerier vor der Hauptpost. Sicherheitsorgane geleiten die algerischen Bürger ins Hauptpostamt und veranlassen ihren gedeckten Abtransport (Hinterausgang) in Richtung Wohnheim. Inzwischen ist die Gruppe auf 150 Personen angewachsen; es wird provokatorisch Herausgabe der Algerier verlangt, die man laut Zwischenrufen und Sprechchören ´totschlagen bzw. hängenwill. Ihre Zielsetzung kommt auch darin zum Ausdruck, dass solche Rufe erfolgten wie ´Schlagt die Bullen tot.
Es gibt keine Bilder und keine Tonaufnahmen. Das hilft, alles zu vertuschen. Der Historiker Harry Waibel benennt das, was an diesem und den folgenden Tagen passiert: „Diese Pogrome, die in diesen Tagen im August 1975 stattgefunden haben, waren auch dadurch gekennzeichnet, dass zum ersten Mal in der DDR ein Wohnheim ausländischer Arbeiter gewalttätig angegriffen wurde. Diesen ersten Angriff folgten weitere 39 bis zum Ende der DDR.“ Das erste Nachkriegspogrom in Deutschland – ausgerechnet in der sozialistischen und antifaschistischen DDR.
via deutschlandfunkkultur: Rassismus in der DDRDas verdrängte Pogrom in Erfurt 1975
Ohne Maske am Bahnhof: Reichsbürger wehrt sich vehement gegen Polizei
Ein Olchinger (55) war am Hauptbahnhof in München ohne Mund-Nasen-Bedeckung unterwegs. Er verhielt sich so renitent, dass ihn die Polizei mit Gewalt auf die Wache schleppe musste. Die Polizei hat am Hauptbahnhof einen Olchinger ohne Maske geschnappt. Der Mann wehrte sich gegen die Beamten. Jetzt wird gegen ihn ermittelt. Am Sonntagabend hielt eine Streife der Deutsche-Bahn-Sicherheit am Hauptbahnhof München einen 55-Jährigen und eine 52-Jährige (beide deutsch) wegen fehlender Mund-Nasen-Bedeckung an. Nachdem sich das Pärchen nach Ansprache und Belehrung weiterhin weigerte, eine Maske zu tragen, wurde die Bundespolizei hinzugezogen. Die Frau aus dem Landkreis Böblingen (Baden-Württemberg) legte nun ein ärztliches Attest vor, das sie von der Maskenpflicht befreit. Der 55-Jährige Olchinger aber änderte auch gegenüber den Beamten sein Verhalten nicht. Zur Personalienfeststellung sollte er mit auf die Dienststelle am Hauptbahnhof kommen. Als auch das nicht freiwillig erfolgte, wandten die Beamten Zwang in Form von einfacher körperlicher Gewalt an. Der 55-Jährige stemmte sich dabei gegen die Laufrichtung und versteifte sich derart, dass mehrere Polizisten nötig waren, um ihn zur Dienststelle zu bringen. Hierbei gab der Olchinger Aussagen von sich, die auf eine Zugehörigkeit zur Reichsbürgerszene schließen ließen, so die Bundespolizei.
via merkur: Ohne Maske am Bahnhof: Reichsbürger wehrt sich vehement gegen Polizei