AfD-Fraktionschef Nikolaus Kramer hatte Simone Oldenburg (Die Linke) eine „faschistische Gesinnung” vorgeworfen. Jetzt sollen Anwälte das klären. Gegen den öffentlich erhobenen Vorwurf der AfD, Linksfraktionschefin Simone Oldenburg habe eine faschistische Gesinnung, setzt sich diese juristisch zur Wehr. Dem AfD-Landesvorstand ließ Oldenburg am Mittwoch über ihre Anwälte eine Unterlassungsverpflichtungserklärung zukommen. Mit einer solchen Beleidigung werde das allgemeine Persönlichkeitsrecht in besonders schwerere Weise verletzt, heißt es in dem Schreiben. Die AfD wird darin ultimativ aufgefordert, bis spätestens Freitag die umstrittene Pressemitteilung von der Internetseite des AfD-Landesverbands zu nehmen.
via nordkurier: Linke geht juristisch gegen Faschismusvorwurf der AfD vor