Das geplante Verbot des Hitlergrusses gehe zu weit, findet ein SVP-Politiker. Zu weit gehen aber nur er und seine Partei. SVP-Nationalrat Benjamin Fischer spielte sich im Parlament diese Woche als Verteidiger der Meinungsfreiheit auf – verteidigte faktisch aber den Hitlergruss. Während einer Debatte über nationalsozialistische und andere extremistische Symbole fragte er den Bundesrat, ob tatsächlich auch ein Verbot des Hitlergrusses denkbar sei. Und weiter: «Es könnte also etwas, das ich mit meinem Körper tue, unter Strafe gestellt werden, falls irgendeine Behörde eine bestimmte Gesinnung daran festmacht. Wie können Sie das mit den Grundrechten vereinbaren?» Fischer sagte im «Blick», er wolle mit Nazis nichts zu tun haben. Aber: «Wir sollten aufpassen, wie weit wir darin gehen, unsere eigenen Freiheiten zu beschränken.» Eigentlich reicht es, mit Kant zu kontern: «Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt.» (…) Zwar ist ein Hitlergruss keine körperliche Verletzung. Aber ihn verbindet nicht nur «irgendeine Behörde» mit «einer bestimmten Gesinnung». Er wird international als unmissverständliches Erkennungszeichen von Faschisten und Nationalsozialisten erkannt. Er ist Ausdruck einer menschenverachtenden Ideologie und auch eine Drohung gegen Jüdinnen und Juden. Noch ist nicht klar, ob der Hitlergruss unter das geplante Verbot fallen wird. Er sollte es aber.
Ein YouTube-Interview im Fraktionssaal der AfD hat Nordrhein-Westfalens Landtagspräsident André Kuper auf den Plan gerufen. Er ermahnte die AfD schriftlich. Die Partei solle das Video wieder löschen lassen. Ein Video, das im Fraktionssaal der AfD aufgenommen wurde, sorgt im Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) für Ärger. Die dortige AfD hatte die Räumlichkeit einem YouTuber für ein Interview mit dem ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen zur Verfügung gestellt. Im Gespräch zu sehen sind Maaßen, mittlerweile Chef der Partei Werteunion, und der AfD-Fraktionschef Martin Vincentz. Aus Sicht des Landtagspräsidenten hat die AfD damit gegen das Gesetz verstoßen. Die AfD solle für das Löschen des Videos sorgen, so Kuper in einem Brief an Vincentz. Ein Landtagssprecher sagte auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa, dass der Verdacht eines „Missbrauchs des Nutzungsrechts“ des Fraktionssaals vorliege. Kuper habe die AfD-Fraktion daher schriftlich ermahnt. In Kopie sei das Schreiben an den Landesrechnungshof gegangen. Dies sei in solchen Fällen ein üblicher Vorgang, um dem Rechnungshof die Möglichkeit zur Prüfung zu geben.
Ein Paar aus Berlin ist wegen verbaler Anfeindungen gegen den Virologen Christian Drosten auf einem Campingplatz an der Mecklenburgischen Seenplatte vom Amtsgericht Waren (Müritz) verwarnt worden. Auch ein öffentlich bekannter Mensch wie der seinerzeit vor allem als Corona-Experte bekannte Drosten habe das Recht, während seines Urlaubs in Ruhe gelassen zu werden, begründete der Richter am Donnerstag die Entscheidung. Der Richter betonte, dass es bei dem Verfahren nicht um die Corona-Politik gehe, sondern um Anstand und Respekt. Der Prozess war streckenweise vom Streit über Corona-Schutzmaßnahmen dominiert, die die Angeklagten deutlich ablehnten. Das Gericht sprach am Donnerstag eine sogenannte Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Das bedeutet, dass das Gericht zwar die Schuld der Angeklagten feststellt und eine Geldstrafe ausspricht. Die wird aber vorbehalten, es ist also eine Art Bewährung. Das Gericht legte für die 51-Jährige und den 49-Jährigen aus Berlin, die Dauercamper auf dem Zeltplatz waren, Geldstrafen von 1.200 Euro beziehungsweise 375 Euro fest. Die wurden auf ein Jahr zur Bewährung ausgesetzt. Der 49-Jährige wurde wegen öffentlich begangener Verleumdung verurteilt, unter anderem, weil er Drosten lauthals als Verbrecher beschimpft hatte. Zudem wurde er belangt, weil er nach Überzeugung des Gerichts unerlaubt Fotos von Drosten gemacht und online weitergeschickt habe. Die Frau wurde wegen Beleidigung verurteilt, sie hatte eigenen Angaben zufolge etwa “Verpiss dich” zu Drosten gesagt. Gegen eine weitere, ursprünglich angeklagte Person war das Verfahren bereits zuvor wegen Geringfügigkeit eingestellt worden.
Die russische Punkband „Pussy Riot“ ist für aufsehenerregende Auftritte bekannt. In der Pinakothek der Moderne in München haben die Aktivistinnen ihre Verachtung gegenüber Putin auf besondere Weise kundgetan. Der Spontan-Auftritt der russischen Punkband „Pussy Riot“ in der Pinakothek der Moderne in München dauerte nur einige Minuten. Dann waren die drei Frauen auch schon wieder weg. Ihre Bühne war die große Treppe in der Bühne im Foyer des Museums, auf der die drei Aktivistinnen zu rhythmischen Beats und gewohnt provokant Russlands Präsidenten Wladimir Putin als Verbrecher und Kriegstreiber anprangerten. Mit Strickmasken über den Gesichtern verurteilten sie die zerstörerischen Bomben auf die Ukraine und riefen zur Solidarität mit den Menschen dort auf. Und sie setzten ein besonderes Zeichen der Verachtung: Eine der Frauen aus der Gruppe hob ihren Rock und urinierte auf ein Bild Putins. Eine Aktion, die es in der Pinakothek der Moderne in München wohl bislang nicht gegeben hat. Eine Aktionsform, die „Pussy Riot“ jedoch schon andernorts auf der Bühne geboten hatte. Danach zogen die Frauen ihre Masken ab und erschienen mit Pullovern – mit eindeutiger politischer Aussage: „No Putin, No War“ (Kein Putin, kein Krieg) stand dort in knallroten Lettern.
Bei einer Messerstecherei werden drei Männer verletzt. Eine der Verletzten soll Mitglied des rechtsextremen „III. Wegs“ sein. Sicherheitskreise sprechen von einer Eskalation der Gewalt. Berlins Sicherheitsbehörden sind nach einer Messerstecherei im Pankower Ortsteil Prenzlauer Berg in Alarmbereitschaft. Am Donnerstagabend gerieten in der Wicherstraße insgesamt vier Personen aneinander und gingen nach Angaben der Polizei auch mit einem Messer aufeinander los. Drei Männer wurden verletzt und stationär im Krankenhaus behandelt. Brisant ist, dass die Tat einen politischen Hintergrund hat. Involviert sind sowohl Personen aus dem linken Spektrum als auch ein 23-jähriger Neonazi der Kleinstpartei „III. Weg“. Mit der Attacke erreichen die Auseinandersetzungen zwischen politischen Gegnern in Pankow und Prenzlauer Berg eine neue Dimension. (…) Die Beamten fanden dann am Einsatzort einen verletzten 23-Jährigen und leisteten Erste Hilfe. An der Dunckerbrücke stießen weitere Polizeikräfte zudem auf zwei 31- und 32-jährige Männer, die ebenfalls verletzt waren und erstversorgt werden mussten. Alle drei Verletzten wurden zur stationären Behandlung ins Krankenhaus gebracht. Lebensgefahr soll bei keinem von ihnen bestehen. Der vierte Beteiligte konnte nach Polizeiangaben nicht mehr angetroffen werden.
Tschechische Behörden präsentieren erstmals Audiomitschnitte, wonach in einem Auto 20.000 Euro in bar übergeben sein sollen – für pro-russische Aktivitäten? Übergabe im Auto, Bargeld wird gezählt – und der Geheimdienst hört mit. In der Affäre um mutmaßliches Sponsoring verschiedener westlicher Politiker durch ein pro-russisches Netzwerk hat der tschechische Inlandsgeheimdienst erstmals Belege vorgelegt. Die neuen Indizien belasten den AfD-Abgeordneten Petr Bystron. Demnach wurden vergangene Woche mehreren tschechischen Abgeordneten Mittschnitte abgehörter Gespräche vorgespielt. Den deutschen Sicherheitsbehörden sollen diese inzwischen in schriftlicher Form vorliegen. Das ergeben gemeinsame Recherchen der ZEIT, der tschechischen Tageszeitung Deník N und des ARD-Magazins Kontraste. Im Mittelpunkt des Geschehens steht die Nummer zwei auf der AfD-Liste für die EU-Wahl im Juni, Petr Bystron. Der hatte vor zwei Wochen gegenüber der ZEIT vehement bestritten, jemals Geld aus dem Umfeld von Voice of Europe entgegengenommen zu haben, einer offenbar aus Russland gesteuerten Webseite. (…) Erkenntnisse dazu teilte der tschechische Inlandsgeheimdienst (BIS) nun mit Gremien des Abgeordnetenhauses in Prag. Der Sicherheitsausschuss des Parlaments wurde am Donnerstag informiert. Dem parlamentarischen Kontrollkommission, die für die Aufsicht über den Inlandsgeheimdienst BIS zuständig ist, wurden vergangene Woche Mittschnitte vorgespielt. Das bestätigten vier Abgeordnete auf Anfrage. Es handelt sich demnach um Überwachungsmaterial aus den Prager Büroräumen von Voice of Europe sowie um zwei Audiomitschnitte aus dem Auto von Artem Martschewskyi. Jenem Mann also, der die Geschäfte der Plattform im Hintergrund geleitet haben soll – finanziert und gesteuert vom Putin-Vertrauten und ukrainischen Oligarchen Wiktor Medwedtschuk. Beide sowie das Unternehmen Voice of Europe hatte die Prager Regierung Ende März auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Martschewskyi und Bystron sind laut übereinstimmenden Geheimdienstinformationen aus mehreren Quellen auf zwei der Aufnahmen zu hören. Während einer der Begegnungen, die abgehört wurden, soll Bargeld an den AfD-Politiker übergeben worden sein. Bystron zähle die Scheine, angeblich 20.000 Euro insgesamt.
siehe auch: Russische Einflussoperation Geldübergabe an Bystron im Auto? Die Hinweise verdichten sich, dass der AfD-Bundestagsabgeordnete Bystron im Rahmen einer russischen Einflussoperation Geld erhalten hat. Der tschechische Geheimdienst soll Abgeordneten in Prag erstmals Belege vorgelegt haben. Der tschechische Inlandsnachrichtendienst BIS hat am vergangenen Donnerstag Abgeordneten in Prag insgesamt vier Audioaufnahmen vorgespielt, die den Verdacht der Bezahlung europäischer Politiker durch ein Kreml-nahes Netzwerk erhärten. Die tschechischen Abgeordneten gehören dem für Geheimdienste zuständigen parlamentarischen Kontrollgremium an. Auf zwei der Audioaufnahmen soll auch der deutsche Bundestagsabgeordnete Petr Bystron (AfD) zu hören sein. Dies ergeben gemeinsame Recherchen der tschechischen Tageszeitung “Deník N”, des ARD-Politikmagazins Kontraste und der Wochenzeitung “Die Zeit”.Aufgezeichnet wurde demnach auch ein Gespräch Bystrons mit dem Moskau-treuen, ukrainischen Geschäftsmann Artem Martschewskyj. Es soll in Prag stattgefunden haben. Der BIS hatte offenbar Martschewskyjs Auto verwanzt und wurde so Zeuge des Treffens der beiden, bei dem es zu einer Geldübergabe von 20.000 Euro an Bystron gekommen sein soll. So schlussfolgern es zumindest der BIS und auch mehrere Abgeordnete, die die Aufnahme gehört haben.”Bystron raschelt auf der Aufnahme mit Geld und zählt es”, sagt ein tschechischer Abgeordneter, der die Aufnahme kennt. Auch weitere Quellen bestätigen dies. Die neuen Indizien belasten Bystron, der die Vorwürfe jedoch abstreitet.
Am Landgericht Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen Thüringens rechtsextremen AfD-Chef Björn Höcke begonnen. Er soll vor drei Jahren bei einer Wahlkampf-Rede in Merseburg und später erneut bei einer Veranstaltung in Gera eine verbotene Parole der SA verwendet haben. Am ersten Verhandlungstag äußerte Höcke sich nicht zu den Vorwürfen. Björn Höcke, Chef der Thüringer AfD, muss sich seit Donnerstag vor dem Landgericht Halle verantworten. Am ersten Verhandlungstag äußerte er sich nicht zu den Vorwürfen, er habe eine verbotene SA-Parole verwendet. Vor dem Gerichtsgebäude fanden Proteste statt. Höcke ist Spitzenkandidat der AfD für die Landtagswahl in Thüringen. Er und sein Landesverband werden vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft. In Halle hat am Donnerstag der Prozess gegen den Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke begonnen. Ihm wird vorgeworfen, bei einer Partei-Veranstaltung im Jahr 2021 öffentlich die verbotene Losung “Alles für Deutschland” der paramilitärischen NSDAP-Kampforganisation SA verwendet zu haben. (…) Kurz vor Beginn des Prozesses hat die Kammer am Mittwoch jedoch beschlossen, den Fall in Gera von dem in Merseburg abzutrennen, wie eine Gerichtssprecherin am Donnerstagmorgen mitteilte. Grund dafür sei, dass Höckes Verteidigung kurzfristig gewechselt habe und daher keine Gelegenheit hatte, in die Akten zum Fall in Gera Einsicht zu nehmen. Im weiteren Verlauf des Prozesses könnten die beiden Fälle wieder zusammengeführt werden
siehe auch: Prozessauftakt im Strafverfahren gegen Björn Höcke Höcke fährt “Anwaltskarussell” Björn Höcke soll bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung eine verbotene SA-Parole verwendet haben. Der Prozess begann mit einem neuen Anwalt, zahlreichen Anträgen, Unterbrechungen und Diskussionen zwischen Verteidigung und Staatsanwaltschaft. Spürhunde, die jeden einzelnen Rucksack schnüffelnd überprüfen, Demonstrationen vor dem Gerichtsgebäude, zahlreiche Medienvertreter:innen, neben dem Sitzungssaal ein separater Raum mit Tonübertragung für den erwarteten Andrang. Der Strafprozess gegen Thüringens AfD-Landespartei- und Fraktionschef Björn Höcke am Landgericht Halle (Az. 5 KLs 6/23) startet mit großem Aufwand und Trubel. Der 52-Jährige selbst erscheint lächelnd mit drei Verteidigern und zwei Personenschützern. Ihm wird vorgeworfen, bei einer AfD-Wahlkampfveranstaltung im Mai 2021 die verbotene Losung der Sturmabteilung (SA) der NSDAP “Alles für Deutschland!” verwendet zu haben. Damit steht eine Strafbarkeit wegen “öffentlichen Verwendens von Kennzeichen einer ehemaligen nationalsozialistischen Organisation” gemäß § 86 Abs. 1 Nr. 4 und § 86a Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 Strafgesetzbuch (StGB) im Raum, die neben einer Freiheitsstrafe auch den Verlust des aktiven und passiven Wahlrechts zur Folge haben könnte. Die erst mit gerichtlichem Beschluss vom vergangenen Freitag zur gemeinsamen Verhandlung und Entscheidung hinzugefügte Anklage wegen einer ähnlichen Tat auf einer AfD-Veranstaltung in Gera trennte das Gericht einen Tag vor Prozessbeginn wieder ab. Hintergrund ist eine Änderung in der Verteidigung Höckes: Verteidiger Dr. Ulrich Vosgerau sei laut Auskunft der Pressesprecherin des LG erst seit weniger als einer Woche angezeigt, Rechtsanwalt Philip Müller sei bis zum heutigen Tag nicht bekannt gewesen. Durch die Kurzfristigkeit hätten die beiden nicht ausreichend Zeit zur Einsicht in die Akten der Tat in Gera gehabt. Das Gericht kann die neuerliche Anklage jedoch im Laufe der Hauptverhandlung auch wieder hinzuverbinden (§ 4 Strafprozessordnung (StPO)), was die Staatsanwaltschaft schließlich auch beantragte. Die Ladungs- und Einlassungsfristen seien spätestens am dritten Verhandlungstag am 3. Mai 2024 gewahrt; State-level leader of Germany’s AfD to stand trial for Nazi slogan. A leading member of Germany’s far-right Alternative for Germany (AfD) party is due to stand trial on Thursday for allegedly using a banned Nazi slogan. The AfD chairman in the state of Thuringia, Björn Höcke, goes on trial in the city of Halle on allegations that he used a banned slogan of the Storm Troopers (SA), the Nazi paramilitary fighting organization, in two speeches. He is charged with using symbols of unconstitutional and terrorist organizations. Before the trial began, the former history teacher explained that he had not known what the slogan was about. In the upcoming state elections on September 1, the 52-year-old wants to stand as the lead candidate in the central state of Thuringia for the AfD, which is classified as right-wing extremist in the state and is being monitored by tits domestic intelligence service, officially known as the Office for the Protection of the Constitution. Specifically, it is about the SA slogan “Everything for Germany!”
