Einem Begleiter eines Schulbustaxis aus Rhede wird vorgeworfen, einen Neunjährigen bedroht und rassistisch beleidigt zu haben. Das Busunternehmen hat den Mann jetzt erstmal freigestellt. Von Marie Roters Es sind erschreckende Bilder: Ein erwachsener Mann auf dem Rücksitz eines Schulbustaxis aus Rhede beugt sich nach vorne, beleidigt und droht einem Kind auf dem Beifahrersitz. Auf einem der Videos ist zu hören, wie er sagt: “Ich hau dich kaputt irgendwann, du scheiß Kanacken-Blage.” Zu sehen ist, wie andere Kinder, die hinter dem Jungen sitzen, auf das Kind einschlagen. Der Mann lacht nur. Video liegt dem WDR vor Dieser Vorfall ereignete sich laut Aussagen des Vaters des Kindes, Mohammed O., bereits am Montag. Seine Kinder besuchen wegen sozial-emotionaler Probleme eine Förderschule in Südlohn. Sie hätten sich auf dem Rückweg von der Hans-Christian-Andersen-Schule in dem Omnibus befunden, als sein neunjähriger Sohn Opfer der Attacke wurde. Derartige Vorfälle hätte es in den vergangenen Wochen häufig gegeben, so der Vater. (…) Mohammed O. hat nach eigener Aussage das Busunternehmen aus Rhede mit den Vorwürfen konfrontiert. Daraufhin seien seine beiden Söhne von der Fahrt mit dem Schulbustaxi ausgeschlossen worden. Der Vater hat bei der Polizei Anzeige erstattet – unter anderem wegen Körperverletzung und rassistischer Beleidigung.
Maskierte auf den Straßen, brennende Fahrzeuge, verängstigte Anwohner: Als Reaktion auf das Video von einem brutalen Messerangriff in Belfast haben Rechtsextreme in mehreren britischen Städten gewaltsame Proteste angefacht. Nach der Veröffentlichung eines Videos von einem brutalen Messerangriff in der nordirischen Hauptstadt Belfast ist es am Dienstag in mehreren britischen Städten zu Protesten gekommen. In Belfast versammelten sich gegen 19 Uhr mehrere Hundert Menschen, um gegen Einwanderung zu demonstrieren. Viele von ihnen waren maskiert, sie lieferten sich teils gewaltsame Auseinandersetzungen mit der Polizei und errichteten Barrikaden. In mehreren Teilen der Stadt stieg schwarzer Rauch auf, mehrere Fahrzeuge wurden in Brand gesetzt. Auf TV-Bildern waren auch brennende Gebäude zu sehen. Laut der Nachrichtenagentur AFP mussten einige Bewohner von der Feuerwehr aus Häusern geholt werden. In Southampton in Südengland kam es zu einer Protestkundgebung vor einem Hotel, in dem Asylsuchende untergebracht waren. Zu den Demonstrationen in mehreren Städten hatten rechtsextreme Aktivisten aufgerufen, darunter auch der bekannte Rechtsradikale Tommy Robinson. Der US-Milliardär Elon Musk ermutigte die Protestierenden via X , »immer wieder und laut« auf die Straße zu gehen. Hintergrund war ein Messerangriff vom späten Montagabend, bei dem ein Mann schwer verletzt worden war. Bei dem mutmaßlichen Täter handelt es sich nach Angaben der Polizei um einen 30 Jahre alten Mann aus dem Sudan. Er wurde inzwischen wegen versuchten Mordes, Waffenbesitzes und Todesdrohungen angeklagt. Er soll am Mittwoch einem Richter vorgeführt werden (…) Die nordirische Regierungschefin Michelle O’Neill verurteilte die Proteste scharf und rief zur Ruhe auf. »Gruppen maskierter Männer, die Familien aus ihren Häusern vertreiben, indem sie diese niederbrennen – das ist nichts anderes als widerliche Feigheit«, schrieb sie bei X
siehe auch: Rassistische Krawalle nach Messerangriff in Belfast Am Dienstag ging ein Video von einem brutalen Messerangriff eines Asylbewerbers viral. Nun setzten Rechtsextreme Autos und Gebäude in Brand. (…) Rechte Organisationen und ausländerfeindliche Gruppen ließen sich die Gelegenheit nicht entgehen, gegen die Immigrationspolitik der Regierung zu demonstrieren. Und dabei blieb es nicht. Es kam in den protestantisch-unionistischen Vierteln Belfasts zu schweren Krawallen. Viele Straßen wurden von Gruppen maskierter Demonstranten blockiert, Busse, Autos und sogar Gebäude gingen in Belfast und anderen nordirischen Städten in Flammen auf. Der gesamte Verkehr von und nach Belfast wurde eingestellt. Bewohner mussten von der Feuerwehr aus brennenden Häusern geholt werden. Nordirlands Ministerpräsidentin Michelle O’Neill von Sinn Féin bezeichnete die Gewaltszenen in Nordirland als „reines Rowdytum“. Sie sagte: „Der Anschlag war abscheulich und verwerflich. Es gibt jedoch gefährliche Versuche, dies auszunutzen, um unschuldige Menschen ins Visier zu nehmen und anzugreifen, die hier lediglich versuchen, zu leben, zu arbeiten und ihre Familien großzuziehen.“
Heidi Reichinnek und Rapperin Ikkimel treffen sich zum „Mutti-Gipfel“ im Podcast. Warum die Linken-Politikerin das Parteiprogramm am liebsten rappen lassen würde und was dieses Treffen über das ewige Wechselspiel von Pop und Politik verrät. Der Podcast auf den Medienkanälen von Heidi Reichinnek war nun Schauplatz dieses ersten Mutti-Gipfels. Der Beginn einer himmelgeschenkten „Womance for life“? Reichinnek stellt Ikkimel als die vor, mit der „ich quasi jeden Morgen aufwache und die mich fit für den Tag macht“. Wie das im Detail auch immer gemeint sein mag.Was wir wissen: Wenn sich Politik an Pop ranwanzt, dann geht es immer auch um eigene Interessen und Themen. Und die spittet Podcast-Host Reichinnek schnell, ohne Punkt und Komma, und in bester Battle-Rap-Freestyle-Manier. Der Linken-Politikerin geht es nicht um journalistische Distanz.Familienpolitik und Fotzenrap – wie geht das zusammen?Sie fragt Ikkimel nicht nach ihrer Sozialisation – sie rast wie in einem assoziativen Teilchenbeschleuniger durch ihre eigene politische Themenagenda (Cancel Culture, Abtreibung, digitale Gewalt, Bildung, Care-Arbeit) und hofft, dass zumindest einige ihrer Punchlines bei der Künstlerin kleben bleiben. Zum Thema AfD heißt es: „Du säufst im Club auch nicht aus der Toilette, weil das Bier scheiße schmeckt.“ Das ist ziemlich gut. Auch Dissen kann Reichinnek.
Während eines Berlin-Besuchs einer Gruppe von Bremer AfD-Mitgliedern und -Anhängern ist es zu einem Polizeieinsatz gekommen. Die Berliner Polizei hat entsprechende Informationen des WESER-KURIER bestätigt. Gegen einen Teilnehmer wurde Anzeige wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz erstattet. Die AfD-Gruppe war auf Einladung des Bremer Bundestagsabgeordneten Sergej Minich vom 18. bis 20. Mai in der Hauptstadt. Solche politischen Informationsreisen werden auch von den Abgeordneten anderer Parteien angeboten, die Kosten übernimmt dann jeweils das Presse- und Informationsamt der Bundesregierung. Für den Berlin-Trip der AfD waren rund 30 Personen aus Bremen und Bremerhaven angemeldet. Zum Programm gehörten unter anderem ein Besuch im Plenarsaal des Bundestages und eine Besichtigung des Militärhistorischen Museums der Bundeswehr. Auch ein Gespräch im Forschungsministerium war vereinbart. Dort kam es dann zu dem Zwischenfall. Ein Mitglied der Gruppe betrat eine Sicherheitsschleuse, wie man sie von Flughäfen kennt. Dort legte der Mann eine sogenannte Anscheinswaffe in die Kontrollkiste, also einen Gegenstand in täuschend ähnlicher Schusswaffenoptik. Das Gerät war laut Pressestelle des Forschungsministeriums mit einem Tierabwehrspray gefüllt. Das erstaunte Sicherheitspersonal rief die Polizei, die kurze Zeit später vor Ort erschien. Der Befund der Beamten: Solch ein Gerät darf “nicht in der Öffentlichkeit geführt werden”, wie es auf Anfrage des WESER-KURIER hieß. Ermittelt werde nun wegen Verstoßes gegen einschlägige Bestimmungen des Waffengesetzes, die “das Verbot des Führens von Anscheinswaffen und bestimmter tragbarer Gegenstände” betreffen, so die Auskunft der Hauptstadtpolizei.
Stand: 19.07.2024 15:05 Uhr Im ersten Hamburger Prozess gegen einen sogenannten Reichsbürger hat das Hanseatische Oberlandesgericht den Angeklagten am Freitag zu einer Haftstrafe von zwei Jahren auf Bewährung verurteilt. Der 67-Jährige hatte die selbsternannte Kaiserreichsgruppe unterstützt, deren Mitglieder zurzeit in Koblenz vor Gericht stehen. Das Deutsche Reich von 1871 – das wollte der Angeklagte zurück. Mit einem Kaiser und allem, was seiner Meinung nach dazu gehören würde. Der Plan war ein Umsturz. Der 67-Jährige hatte mit der sogenannten Kaiserreichsgruppe schon darüber beraten, wie die konstituierende Versammlung nach der Machtergreifung aussehen sollte. Er persönlich wollte dann mit einem Segelboot nach Russland fahren, um den russichen Präsidenten Putin um die Anerkennung des neuen Staates zu bitten. Das war so abstrus, dass man darüber nur den Kopf schütteln könne, sagte die Vorsitzende Richterin am Freitag in ihrem Urteil. Dennoch war das Gericht davon überzeugt, dass das keine harmlosen Spinnereien waren. Die Gruppe sei hochgefährlich gewesen. Die Umsturzpläne hatten bundesweit Schlagzeilen gemacht. Geplant war unter anderem, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aus einer Talkshow zu entführen und einen bundesweiten Stromausfall zu verursachen, Todesopfer mit eingeplant. Der Angeklagte hat im Verlauf des Prozesses alles gestanden.
siehe auch: Lauterbach-Entführung: Reichsbürger aus Bad Bramstedt legt Geständnis ab. Der 66-jährige Angeklagte will mit der Szene nichts mehr zu tun haben. Er sei eigentlich nur ein „geschichtsinteressierter“ Bürger gewesen, betonte er am Montag vor dem Hanseatischen Oberlandesgericht. Doch im Laufe des Jahres 2020 – während der Corona-Pandemie – sei er dann etwas zu tief in die Reichsbürgerbewegung hineingeraten. So tief, dass der Mann aus dem Raum Bad Bramstedt sich nun wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und Beihilfe zur Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens verantworten muss. Laut Anklage soll er sich der „Kaiserreichsgruppe“ angeschlossen haben. Die Gruppierung habe das Ziel verfolgt, in Deutschland ein autoritär geprägtes Regierungssystem nach dem Vorbild der Verfassung des Deutschen Reiches von 1871 zu errichten. Zum Prozessauftakt legte der Angeklagte ein weitgehendes Geständnis ab. Die Anklagevorwürfe seien zutreffend, hieß es in einer Erklärung, die seine Verteidigerin vor dem Staatsschutzsenat verlas. Ob es sich bei der Gruppierung um eine terroristische Vereinigung handele, das könne er jedoch nicht beurteilen. Öauterbach-Entführung, Blackout, Scholz-Double Die Reichsbürgergruppe soll laut der Anklage unter anderem geplant haben, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mit einem militärischen Kommando vor laufenden Kameras aus einem Fernsehstudio zu entführen. Seine Leibwächter sollten notfalls getötet werden. Durch die Entführung des nach Meinung der Gruppe „weitgehend verhassten“ Ministers, habe man sich Unterstützung aus der Bevölkerung erhofft. Mit einer Bombenserie sollte zudem die Energieversorgung in Deutschland lahmgelegt werden. Der „Blackout“ sollte den Staatsstreich vorbereiten, bei dem die Gruppe die Macht in Deutschland übernehmen wollte.
Seit Jahrzehnten sind Pistolen und Sturmgewehre aus Bundeswehrbeständen verschwunden. Ein Teil davon ist nun im Umfeld der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß aufgetaucht. Ermittler des Bundeskriminalamts haben bei der Bundeswehr entwendete Waffen entdeckt. Gefunden wurden sie nach ZEIT-Informationen bei einer Durchsuchung im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß und den früheren Offizier Rüdiger von Pescatore. Die Männer müssen sich derzeit mit weiteren Angeklagten vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft den beiden vor, Rädelsführer einer Terrorgruppe gewesen zu sein, die sich auf einen Umsturz in Deutschland vorbereitet haben soll. Das Netzwerk aus Reichsbürgern, Rechtsextremen und Anhängern von Verschwörungsideologien soll auch einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag geplant haben. Die Ermittler in dem Fall suchen schon seit Jahren nach bislang verschwundenen Waffen aus Bundeswehrbeständen. Das hat vor allem mit Rüdiger von Pescatore zu tun: Der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons war bereits 1999 wegen Waffendelikten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Pescatore hatte etwa Waffen aus Beständen der Truppe an Soldaten verschenkt, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Er verkaufte Pistolen an einen Waffenhändler, nahm unter anderem einen Karabiner mit nach Hause. Das geht aus dem damaligen Urteil des Landgerichts Tübingen hervor. Die Waffen stammten zum Teil aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee und sollten der Ausbildung von Soldaten dienen. Pescatore hatte vom Bundesinnenministerium dafür auch 44 Makarow-Pistolen erhalten. Sie kamen aber nie bei der Truppe an: Sein früherer Fahrer sagte vor Gericht aus, dass er zusammen mit Pescatore zwei Kisten mit den Waffen in dessen Keller getragen habe. Der Verbleib der halb automatischen Pistolen und von insgesamt 165 Waffen sei zu Prozessende ungeklärt geblieben, heißt es in dem Urteil.
Amsterdam’s National Holocaust Museum has banned Kanye West from visiting, saying it will not serve as a stage to rehabilitate an image damaged by antisemitic statements. The Netherlands’ National Holocaust Museum in Amsterdam has barred rapper Kanye West from entering its premises, saying it will not allow the facility to be used to rehabilitate a public image damaged by a sustained record of antisemitic and pro-Nazi statements, as West’s European tour drew protests and crowd removals at his first Netherlands concert. West, who performs under the mononym Ye, appeared in Arnhem on Saturday night in his first Netherlands concert since 2013, drawing a crowd of approximately 40,000. Three attendees were removed from the venue after holding signs that authorities said were promoting conspiracy theories about the Holocaust. Two other people were arrested on suspicion of disturbing public order, though police said those incidents appeared unrelated to the protest signs. The museum ban followed an invitation extended by Arnhem Mayor Ahmed Marcouch, who suggested ahead of the concert that West visit the National Holocaust Museum in Amsterdam, lay a wreath at the Names Monument and meet with the Dutch chief rabbi. West did not publicly respond to the invitation. The museum, operated under the Jewish Cultural Quarter, moved swiftly to close that door. In a statement, a spokesperson said the institution had been “unpleasantly surprised” by the mayor’s public announcement and that an unsolicited visit would have an “unwanted impact on other visitors” while raising “concerns about the integrity of this place of remembrance.” “A visit to the museum alone is not enough to change those views,” the spokesperson said. “Unfortunately, more is needed.” The museum added that it had no intention of serving as a “stage” for improving an image it described as damaged by antisemitic statements. Marcouch subsequently walked back the proposal, saying there was no “concrete plan” for a visit and that the idea had “come up in discussions about what you could do.” West’s track record of antisemitic conduct is extensive and documented. He has publicly identified himself as a Nazi, appeared in a swastika-emblazoned t-shirt and repeatedly praised Adolf Hitler and the leadership of the Third Reich. He subsequently apologised for some of those statements, attributing his behaviour to mental illness linked to a prior head injury.
