fascism is not an opinion - fascism is a crime!

STAATSANWALTSCHAFT – Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet – #clanstrukturen

Es soll um Spardosen bei Parteievents gehen und um Mitarbeiter der Bundestagsfraktion, die für den Landesverband arbeiteten: Gegen mehrere AfD-Mitglieder laufen neue Verfahren. Die Partei wehrt sich. Die AfD Niedersachsen sieht sich mit neuen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Hannover konfrontiert. Es werde jetzt auch wegen des Verdachts der Untreue und wegen eines weiteren möglichen Verstoßes gegen das Parteiengesetz gegen mehrere Bundestags- und Landtagsabgeordnete sowie weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen ermittelt, sagte eine Sprecherin der Behörde. Zuvor hatte die „Hannoversche Allgemeine Zeitung“ unter Berufung auf gemeinsame Recherchen mit dem NDR berichtet.  Anstoß für diese Ermittlungen seien Zeugenaussagen aus einem bereits seit 2024 laufenden Ermittlungsverfahren gegen die AfD in Niedersachsen, sagte die Behördensprecherin weiter. In diesem Verfahren geht die Staatsanwaltschaft bereits einem Verdacht gegen das Parteiengesetz nach. (…) Die beiden neuen Ermittlungsstränge der Staatsanwaltschaft sehen wie folgt aus. Im Verfahren wegen des Anfangsverdachts der Untreue gibt es acht Beschuldigte: vier Bundestagsabgeordnete, einen Landtagsabgeordneten und drei weitere Mitglieder der AfD aus Niedersachsen. Mehrere Zeugen gaben demnach an, dass Bundestagsabgeordnete der AfD Mitarbeiter beschäftigt haben sollen, die tatsächlich nicht für die Bundestagsfraktion in Berlin, sondern für den AfD-Landesverband in Niedersachsen gearbeitet haben sollen. Sollten Fraktionsgelder nicht für die Fraktion, sondern für Parteizwecke verwendet worden sein, könne ein Untreueverdacht vorliegen, erklärte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

via volksstimme: STAATSANWALTSCHAFT  Ermittlungen gegen AfD Niedersachsen werden ausgeweitet

siehe auch: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen niedersächsische AfD-Politiker. ie Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen mehrere Landtags- und Bundestagsabgeordnete der AfD. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Nach Informationen des NDR und der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung (HAZ) hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen mehrere AfD-Abgeordnete und -Mitarbeiter aufgenommen. Die Vorwürfe lauten Untreue und Verstoß gegen das Parteiengesetz. Im Fokus der Ermittlungen steht unter anderem der niedersächsische AfD-Landeschef Ansgar Schledde und vier niedersächsische Bundestagsabgeordnete. Ihnen und einigen ihrer Mitarbeiter wird vorgeworfen, Personen im Bundestag beschäftigt zu haben, die tatsächlich überhaupt nicht für die AfD-Bundestagsfraktion tätig gewesen sein sollen. “Einen Anfangsverdacht wegen Untreue begründen wir dadurch, dass staatliche Fraktionsgelder für Parteiarbeit verwendet worden sein könnten.” Das wäre illegal, so Staatsanwältin Kathrin Söfker gegenüber dem NDR. Auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt? Zudem hat die Staatsanwaltschaft Hannover Ermittlungen gegen Ansgar Schledde und den niedersächsischen Landtagsabgeordneten Harm Rykena aufgenommen. Beide sollen auf Parteiveranstaltungen Bargeld eingesammelt haben. Nach Angaben eines Zeugen sollen dabei AfD-Spardosen aufgestellt worden sein. Das Geld soll aber weder an die Partei weitergeleitet noch im Rechenschaftsbericht deklariert worden sein. Um welche Summe es sich handelt, ist nicht bekannt. Gegen Schledde und Rykena wird nun wegen des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt. Insgesamt wurden nun Ermittlungen gegen elf AfD-Mitglieder eingeleitet. Es gilt die Unschuldsvermutung

By , ago

Mutmaßlicher US-Angriff auf Schule in Iran: Palantir-System rückt in den Fokus

Nach dem tödlichen Luftangriff auf eine iranische Schule gerät Palantirs Maven in die Kritik. Nach dem tödlichen US-Luftangriff auf eine Grundschule im iranischen Minab mit mehr als 160 Toten, der nach übereinstimmenden Untersuchungen am 28. Februar im Rahmen eines US-Angriffs erfolgt sein dürfte, gerät Palantirs „Maven Smart System“ in die Kritik. Eine Analyse lenkt den Blick auf veraltete Daten und die sogenannte Kill-Chain, an deren Ende der Angriff steht. Anders als zunächst vielfach berichtet, spielte ein Chatbot wie Claude bei der Zielauswahl nach bisherigen Erkenntnissen offenbar keine entscheidende Rolle. Die Bombardierung deutet laut vorliegenden Analysen weniger auf ein isoliertes Technikversagen als vielmehr auf Entscheidungen entlang der gesamten Prozesskette hin – von der Datenpflege bis zum Ende der Kill-Chain. Es verdichten sich Hinweise, dass die Zielerfassung auf „Maven Smart Systems“ basierte, einer von Palantir weiterentwickelten militärischen Plattform zur Analyse von Aufklärungsdaten. Maven verknüpft Satellitenbilder, Sensordaten und Geheimdienstinformationen, um mögliche Ziele zu identifizieren und in einem stark beschleunigten Prozess zur Freigabe von Angriffen vorzulegen. Nach Medienberichten war das getroffene Gebäude in einer US-Datenbank weiterhin als militärisches Objekt geführt worden, obwohl es bereits seit Jahren als Grundschule genutzt wurde. Offenbar wurde diese Information nicht aktualisiert – mit fatalen Folgen. Maven habe diese fehlerhafte Einstufung demnach übernommen und sie wurde ungeprüft in den automatisierten Entscheidungsprozess eingespeist. Palantirs Software ist darauf ausgelegt, die sogenannte Kill-Chain massiv zu beschleunigen. In Militärübungen konnten damit tausende Zielentscheidungen in kurzer Zeit getroffen werden. Kritiker warnen jedoch, dass diese Geschwindigkeit zulasten menschlicher Kontrolle und sorgfältiger Prüfung gehen kann.

via heise: Mutmaßlicher US-Angriff auf Schule in Iran: Palantir-System rückt in den Fokus

siehe auch: Kill Chain On the automated bureaucratic machinery that killed 175 children. On the first morning of Operation Epic Fury, February 28, 2026, American forces struck the Shajareh Tayyebeh elementary school in Minab, in southern Iran, hitting the building at least two times during the morning session.1 American forces killed between 175 and 180 people, most of them girls between the ages of seven and twelve. Within days, the question that organized the coverage was whether Claude had selected the school as a target. Congress wrote to the Secretary of Defense about the extent of AI use in the strikes. The New Yorker asked whether Claude could be trusted to obey orders in combat, whether it might resort to blackmail as a self-preservation strategy, and whether the Pentagon’s chief concern should be that the chatbot had a personality.2 Almost none of this had any relationship to reality. The targeting for Operation Epic Fury ran on a system called Maven. Nobody was arguing about Maven. Eight years ago, Maven was the most contested project in Silicon Valley. In 2018, more than four thousand Google employees signed a letter opposing the company’s contract to build artificial intelligence for the Pentagon’s targeting systems.3 Workers organized a walk out. Engineers quit. And Google ultimately abandoned the contract. Palantir Technologies took it over and spent the next six years building it into a targeting infrastructure that fuses satellite imagery, signals intelligence, and sensor feeds into target packages and moves them from nomination to strike. The building in Minab had been classified as a military facility in a Defense Intelligence Agency database that had not been updated since at least 2013, years after it had been walled off from the adjacent IRGC compound and converted into a school.4 Maven processed that list. This is what the 2018 protesters were afraid of. By the start of the Iran War, Maven had sunk into the plumbing, it had become part of the military’s infrastructure, and the argument was all about Claude. This obsession with Claude is a kind of AI psychosis, though not of the kind we normally talk about, and it afflicts critics and opponents of the technology as fiercely as it does its boosters. You do not have to use a language model to let it organize your attention or distort your thinking. (…) Palantir’s Maven Smart System is the latest iteration of this compression, and it grew out of a shift in strategic thinking during Obama’s second term. In 2014, Secretary of Defense Chuck Hagel and his deputy, Robert Work, announced what they called the “Third Offset Strategy.”7 An “offset” in this line of thinking is essentially a bet that a technological advantage can compensate for a strategic weakness the country cannot fix directly. The first two “offsets” addressed the same problem: the United States could not match the Soviet Union in conventional forces. The thinking was that the Red Army could just continue to throw personnel at a problem, as they did at Stalingrad, or, to be a little anachronistic, as the contemporary Russian Army did at Bakhmut and Avdiivka. Nuclear weapons, the first offset, made the personnel advantage irrelevant in the 1950s. When the Soviets reached nuclear parity in the 1970s, precision-guided munitions and stealth offered the promise that a smaller force could defeat a larger one. By 2014, that advantage was eroding. China and Russia had spent two decades acquiring precision-guided munitions and building anti-access systems designed to neutralize the ones the US already had. Work insisted that the third offset was not about any particular technology but about operational and organizational constructs that would let the United States make decisions faster than China and Russia, overwhelming and disorienting the enemy by maintaining a faster operational tempo than they could match.8

screenshot blog palantir
By , ago

Ego-Shooter: „Return to Castle Wolfenstein“ fliegt vom Index

24 Jahre nach Release ist „Return to Castle Wolfenstein“ in Deutschland nicht mehr indiziert. In den Spiele-Stores gibt es den Ego-Shooter aber noch nicht. „Return to Castle Wolfenstein“ ist in Deutschland nicht mehr indiziert: Mit einer Entscheidung vom 24. Februar hat die Bundeszentrale für Kinder- und Jugendmedienschutz (BzKJ) den 2001 erschienenen Ego-Shooter vom Index gestrichen. Darüber berichtete zuerst Schnittberichte.com. Die Listenstreichung von „Return to Castle Wolfenstein“ lässt sich in einer Mitteilung des Bundesanzeigers (pdf) nachvollziehen. Demnach wurden neben der PC-Fassung auch die erweiterten Konsolenversionen „Tides of War“ und „Operation Resurrection“ vom Index gestrichen. Laut Mitteilung des Bundesanzeigers wurden sowohl die geschnittene deutsche Fassung als auch die internationale Version vom Index genommen. Die Listenstreichung ist bemerkenswert, weil Inhalte üblicherweise ohnehin nach 25 Jahren vom Index gestrichen werden, solange keine Folgeindizierung stattfindet. „Return to Castle Wolfenstein“ wurde 2002 indiziert, wäre 2027 also voraussichtlich von der Liste entfernt worden und hätte dann in Deutschland grundsätzlich wieder vertrieben und beworben werden können. Unklar ist, ob Bethesda selbst eine Neuprüfung beantragt hat. Eine Nachfrage von heise online hat Bethesda nicht unmittelbar beantwortet.

via heise: Ego-Shooter: „Return to Castle Wolfenstein“ fliegt vom Index

By , ago

SÄCHSISCHE SEPARATISTEN – AfD-Angeklagter erklärt Terrorvorwürfe zum Missverständnis – #terror

Im Terrorprozess gegen die „Sächsischen Separatisten“ hat der nächste Angeklagte seine Unschuld beteuert: Hans-Georg P., AfD-Mitglied mit Vergangenheit in der Neonazi-Szene, will sich bei seiner Teilnahme an paramilitärischen Trainings nichts Böses gedacht haben. Er habe sich nicht auf einen Umsturz vorbereiten wollen, sondern auf eine Ausbildung als Securitymann. Doch je mehr Fragen dem 26-Jährigen gestellt werden, desto mehr gerät er ins Schlingern. Der Mann, der einst einen Neonazi-Schläger zu seinem „Vorbild“ erklärte, der wohlwollend über SS-Führer Heinrich Himmler chattete und rechtsterroristische Manifeste auf seinem Computer gespeichert hatte, er sagt: Es ist alles nur ein Missverständnis. Als einer von acht jungen Männern, die sich als „Sächsische Separatisten“ auf einen neonazistischen Umsturz in Deutschland vorbereitet haben sollen, steht Hans-Georg P. seit Januar vor dem Staatsschutzsenat des Dresdner Oberlandesgerichts.  Es geht um Terrorismus und Hochverrat. Die Bundesanwaltschaft wirft dem 26-Jährigen und seinen mutmaßlichen Mitstreitern vor, von der Errichtung eines NS-Staats in möglichst großen Teilen Ostdeutschlands geträumt und mit paramilitärischen Wehrsportübungen und dem Besuch von Schießständen dafür trainiert zu haben. (…) „Terrorismus schadet der politischen Rechten, weil diese dann kriminalisiert wird“, erklärt Hans-Georg P. Separatismus halte er „nicht für zielführend“, von einer Gruppe namens „Sächsische Separatisten“ habe er nie etwas gehört, geschweige denn ihr angehört. An den „Outdoor-Veranstaltungen“ – so nennt der Dresdner, was die Bundesanwaltschaft als Wehrsport einstuft – will er mal nur aus Langeweile, mal zur Vorbereitung auf eine angestrebte Ausbildung im Sicherheitsgewerbe teilgenommen haben. Es sei allerdings eher enttäuschend gewesen. Doch je mehr ihn Gericht und Bundesanwaltschaft befragen, desto mehr gerät er ins Schlingern. Muss zugeben, dass er die Totenkopfsturmmaske, wie sie Anhänger*innen der rechtsterroristischen „Atomwaffendivision“ zu tragen pflegen, doch nicht bloß für „lustige Fotos vorm Spiegel“ benutzte. Sondern auch beim Häuserkampftraining mit Airsoftwaffen auf einem ehemaligen Militärflugplatz.  “Endlösung der Judenfrage” ein “anregender Gedanke” Er windet sich, um zu erklären, warum er in Heinrich Himmlers berüchtigter Posener Rede über die „Endlösung der Judenfrage“ vom Oktober 1943 anregende Gedanken gefunden habe. Behauptet, das Manifest des rechtsterroristischen Massenmörders Anders Breivik nur aus „morbidem Interesse“ besessen zu haben. Und räumt ein, dass er Leon R., den unterdessen rechtskräftig verurteilten Anführer der neonazistischen Schlägertruppe „Knockout 51“, als „maskulines Rollenvorbild“ gesehen habe. Verteidigt wird Hans-Georg P. von den Leipziger Szene-Anwälten Arndt Hohnstädter (ex-Legida) und Brian Engelmann, der wegen des Neonazi-Angriffs in Leipzig-Connewitz 2016 verurteilt wurde. Er ist der dritte Angeklagte, der sich im Dresdner Prozess zu den Vorwürfen einlässt. Gleich zu Beginn hatte Jörg S. seine Unschuld beteuert, der mutmaßliche Rädelsführer der „Sächsischen Separatisten“.

via endstation rechts: SÄCHSISCHE SEPARATISTEN – AfD-Angeklagter erklärt Terrorvorwürfe zum Missverständnis – #terror

By , ago

Der Fall Fernandes – Wie Rechtsextreme den Schutz vor sexualisiertem Missbrauch instrumentalisieren

Im Fall Ulmen/Fernandes geht es längst nicht mehr nur um digitale sexualisierte Gewalt, sondern auch um ihre politische Ausschlachtung. Rechtsextreme und Verschwörungsaktivist*innen nutzen Debatten um sexualisierte Gewalt, um antisemitische, rassistische und antifeministische Narrative zu verbreiten, und verweigern Betroffenen genau die Solidarität und den Schutz, die sie sonst so lautstark behaupten. Pelicot, Epstein – und nun auch ein deutscher Fall massiver sexualisierter Gewalt: Collien Fernandes hat ihren Ex-Mann Christian Ulmen angezeigt. Über mehr als zehn Jahre hinweg soll er online sexualisierte Gewalt gegen sie ausgeübt haben. Dass sie die Anzeige in Spanien gestellt hat, ist kein Zufall. Denn Betroffene sexualisierter Gewalt sind dort deutlich besser geschützt als in Deutschland. Hierzulande werden laut der neuen LeSuBiA-Dunkelfeldstudie nur drei Prozent der sexuellen Übergriffe auf Frauen angezeigt. Die Angst vor Retraumatisierung, mangelndes Vertrauen in Polizei und Justiz sowie die geringen Erfolgsaussichten eines Verfahrens dürften dabei eine erhebliche Rolle spielen. Digital wird der ohnehin mangelhafte Schutz durch technische Entwicklungen weiter unterlaufen. Seit einiger Zeit steht KI-Modelle wie Elon Musks Chatbot Grok in der Kritik, weil sie genutzt wurden, um sexualisierte Missbrauchsabbildungen von Frauen zu erstellen und online zu verbreiten. Damit hat sich das Spektrum sexualisierter Gewalt massiv erweitert: Mit KI lassen sich unzählige Formen digitaler Erniedrigung und Grenzüberschreitung erzeugen. Potenziell kann jede Frau betroffen sein, von der Täter ein Bild besitzen. Wichtig ist begriffliche Klarheit: Es geht nicht um „künstlich generierte Nacktbilder“ als irgendeine neutrale Spielart digitaler Bildproduktion: Das Erstellen von KI-Bildern oder -Videos, in denen Frauen gegen ihren Willen sexualisiert werden, ist Missbrauch. Fernandes selbst spricht von „virtueller Vergewaltigung“. Der Begriff ist drastisch, aber er verweist auf den Kern des Problems: Auch hier wird sexuelle Selbstbestimmung gewaltvoll attackiert. Auch hier wird Konsens entzogen. Auch hier wird über den Körper einer Frau verfügt, ohne dass sie zustimmt. Besonders gravierend: Für KI-gestützte sexualisierte Gewalt gibt es in Deutschland bislang erhebliche strafrechtliche Schutzlücken. (…) Sexualisierte Gewalt ist auch ein ideales Kulturkampfthema. Und das nicht nur in den USA, wo Donald Trump, flankiert von QAnon-Erzählungen, nicht nur als mutiger Kämpfer gegen den angeblichen „Deep State“ inszeniert wurde, sondern auch als Retter von entführten und sexuell ausgebeuteten Kindern. Die politische Instrumentalisierung ist perfide: Das Thema wird emotional maximal aufgeladen, nicht, um Betroffene zu schützen, sondern um Feindbilder zu produzieren, politische Mobilisierung zu organisieren und autoritäre Fantasien zu legitimieren. Sexualisierte Gewalt ist anschlussfähig an drei ideologische Grundpfeiler des Rechtsextremismus: Rassismus, Antisemitismus und Antifeminismus. Ein Blick auf den extrem rechten Diskurs über den Fall Ulmen/Fernandes zeigt genau diese Deutungsmuster.

via belltower: Der Fall Fernandes Wie Rechtsextreme den Schutz vor sexualisiertem Missbrauch instrumentalisieren

By , ago

Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Bodyshaming – In den sozialen Medien gehen KI-Früchte viral – das steckt dahinter

In den sozialen Medien kursieren Videos von sogenannten KI-Früchten. Es geht dabei oft um Beziehungschaos, Familienstreit und Herzschmerz. Was steckt hinter diesem Trend? Und macht das blöd? Eine schwangere Wassermelone gebärt eine Traube, die Zitrone besteht auf einen Vaterschaftstest. Derweil betrügt die Erdbeere die Banane und landet daraufhin auf der Strasse.  Auf TikTok und Instagram sind sie derzeit allgegenwärtig: die sogenannten KI-Früchte. In kurzen, schlecht produzierten Videos tauchen Äpfel, Bananen, Erdbeeren, Kirschen, Kiwis oder andere Früchte mit menschlichen Körpern auf. Die Clips spielen sich im Büro, auf Kreuzfahrten oder zu Hause ab und sind eine bis zwei Minuten lang. Es geht vor allem um Beziehungsprobleme und Familienstreitereien. Es wird betrogen, gelogen und gestritten. Nur in seltenen Fällen kommt es zur Versöhnung oder generell zu einem glücklichen Ende. (…) Ähnlich ist es mit den KI-Früchten, nur diese scheinen beliebt zu sein. Obwohl sich auch hier hinter den scheinbar harmlosen Videos frauenfeindliche Anspielungen, Darstellungen sexueller Übergriffe und weitere diskriminierende Inhalte wie beispielsweise Rassismus oder Bodyshaming verbergen. In vielen Fällen werden die Frauen ungewollt durch fragwürdige sexuelle Situationen schwanger. In einem Video wird beispielsweise eine Sekretärin von sechs Geschäftsmännern angesprochen, die ihr berufliche «Vorteile» und Geld anbieten. In der nächsten Szene sagt die Frau, dass sie «kaum gehen kann». Immer wieder wird sie von den Geschäftsmännern zu sich bestellt. Ihrem Ehemann sagt sie, dass sie Überstunden machen muss und weint dabei viel. Schliesslich kommt ein Bananen-Baby auf die Welt. Es sind fast immer die Frauen, die in diesen Erzählungen als die «Bösen» erscheinen. Jene, die betrügen, und denen man unterstellt, nur dem Geld der Männer nachzujagen. Sie verlassen ihre Familien und werfen teilweise sogar ihre Kinder in den Müll. Sie sind es auch, die hinter dem Rücken ihres Partners schlecht reden. Und immer wieder sind es Frauenfiguren, die sich «gehen lassen», massenweise essen und buchstäblich aufgehen. Das Muster in den Videos wiederholt sich immer und immer wieder.

via bluewin: Frauenfeindlichkeit, Rassismus, Bodyshaming In den sozialen Medien gehen KI-Früchte viral – das steckt dahinter

By , ago

Ermittlungen gegen rechten Streamer nach Festnahme bei AfD-Protest – Polizisten angezeigt – #lockhimup

Bei den AfD-Gegenprotesten in Fulda-Johannesberg kam es zu einer kurzzeitigen Festnahme eines rechten YouTubers. Gegen diesen wird nun ermittelt. Nach den Versammlungen am Samstag in Fulda-Johannesberg – die AfD-Jugend gründete den hessischen Landesverband der „Generation Deutschland“, begleitet von einem Demokratiefest als Gegenprotest – hat das Polizeipräsidium Osthessen weitere Details zu der kurzzeitigen Festnahme eines YouTubers aus dem rechten Spektrum mitgeteilt. Im Bereich der Bühne sei es zu Maßnahmen gegen den Mann gekommen. Diese waren bereits am Samstag bekannt geworden. „Nach derzeitigem Kenntnisstand fiel dieser durch Filmaufnahmen auf, wodurch sich die Stimmung unter den Versammlungsteilnehmenden zunehmend aufheizte“, heißt es nun ergänzend. Die Versammlung sei daraufhin kurzzeitig unterbrochen worden, zudem habe der Versammlungsleiter die Person ausgeschlossen. Da der Mann der Aufforderung, den Bereich zu verlassen, nicht nachgekommen sei, hätten Einsatzkräfte Kontakt aufgenommen. Dabei sei er zu Boden gefallen und habe sich „versperrt“, so die Polizei. In der Folge sei er von den Beamten weggetragen worden. Nach Abschluss der Maßnahmen sei er zeitnah entlassen worden und habe seine Filmaufnahmen fortgesetzt. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich bei der Person um einen als rechts eingestuften Medienaktivisten und YouTuber „Weichreite TV“. Bei der kurzzeitigen Festnahme war ein Polizeibeamter leicht verletzt worden. Gegen den Mann wird nun wegen des Verdachts des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte sowie eines möglichen Verstoßes gegen das Hessische Versammlungsfreiheitsgesetz ermittelt

via fr: Ermittlungen gegen rechten Streamer nach Festnahme bei AfD-Protest – Polizisten angezeigt

By , ago