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Anzeige gegen Hamburger AfD-Abgeordneten – Holocaust-Leugnung geleugnet

Das Hamburger Bündnis gegen Rechts hat den AfD-Abgeordneten Mennerich angezeigt. Er soll eine falsche eidesstattliche Versicherung abgegeben haben. Die Vergangenheitspolitik holt Benjamin Mennerich ein. Der AfD-Bürgerschaftsabgeordnete in Hamburg steht im Verdacht mittels einer „falschen eidesstattlichen Versicherung“ vertuschen zu wollen, dass er den Holocaust geleugnet hat. Bei der Hamburger Staatsanwaltschaft ist eine Strafanzeige des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR) gegen Mennerich eingegangen. (…) Vor fünf Tagen hat Rechtsanwalt Björn Elberling die Anzeige für das Hamburger Bündnis gegen Rechts (HbgR) eingereicht. Hintergrund: Mennerich war am 26. Juli 2021 gegen eine Pressemitteilung des Bündnisses gerichtlich vorgegangen. Das Bündnis hatte gut vier Wochen zuvor mit Bezug auf die taz berichtet, dass sie und „verschiedene Medien“ ein Dossier „von Dissidenten“ aus der AfD erhalten hätten. In der Pressemitteilung heißt es: „Die taz schrieb daraufhin über Mennerich: ‚Der ehemalige Berufssoldat der Luftlandeaufklärungs-Kompanie 310 aus der Fallschirmjägerkaserne Seedorf soll mehrfach angezweifelt haben, ob der Holocaust jemals stattgefunden habe.‘“ Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“ In dem Artikel vom 6. Februar 2021, der bis heute online abrufbar ist, heißt es weiter: „Außerdem soll er gesagt haben, dass er keine Probleme damit hätte, wenn ‚die Geschichte‘ angezweifelt und ‚die Beweise für das Geschehen einfach als nichtig erklärt‘ würden.“ Mit einer Abmahnung wegen „falscher Tatsachenbehauptung“ versuchte Mennerich zunächst gegen das Bündnis vorzugehen. Die Pressemitteilung war im laufenden Bundestagswahlkampf veröffentlicht worden. Mennerich, der nach dem Abitur gerade eine Offizierskarriere bei der Bundeswehr anstrebte, wollte damals via Platz fünf der AfD-Landesliste in den Bundestag. „Wir und unsere Anwälte hielten die Aussagen der beiden AfD-Dissidenten aber für glaubhaft“, sagt Felix Krebs vom HBgR. Das Bündnis kam der Abmahnung daher auch nicht nach. Der AfD-Politiker, der zwischenzeitig Mitarbeiter der Fraktion war und seit 2025 ein Mandat für die Bürgerschaft hat, ging daraufhin mit einem gerichtlichen Eilverfahren gegen die Pressemitteilung vor. Schon damals wunderte sich das Bündnis aber, so Krebs, dass Mennerich „das Original der eidesstattlichen Versicherung, in dem er nicht nur eine Holocaustleugnung in Abrede stellte, sondern sogar für sich in Anspruch nahm, vor entsprechenden Äußerungen gewarnt zu haben, erst auf ausdrückliche Aufforderung und dann auch verspätet ans Gericht schickte“. Mennerich selbst widerlegte damit die Eilbedürftigkeit. Seinem Antrag auf Unterlassung wurde denn auch nicht stattgegeben. In der AfD wird Mennerich dem völkischen Flügel zugeordnet. Sein Liebesglück suchte der ehemalige Offizier auf einem rechtsextremen Dating-Portal. Die Vorwürfe gegen ihn kommen aus der Partei. In der Anzeige weist Elberling auf ein ehemaliges AfD-Mitglied hin und zitiert: „Benjamin Mennerich hatte gerade ein Neumitglied, das er noch nicht einmal gut kannte, wissen lassen, dass er am Holocaust zweifelt, oder zumindest kein Problem damit hat, wenn man die Geschehnisse anzweifelt und hinterfragt und Beweise für das Geschehene einfach als nichtig erklärt.“ Und auch ein früheres Mitglied der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung Hamburg soll Rechtsanwalt Elberling zufolge gesagt haben, dass, nachdem er gehört habe, dass ein „Holocaust-Relativierer in der Fraktion“ gedeckt werde, für ihn „das Ende der Fahnenstange erreicht“ gewesen sei.

via taz: Anzeige gegen Hamburger AfD-Abgeordneten Holocaust-Leugnung geleugnet

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“Göttin, Kriegerin, Mutter”: Wie Influencerinnen mit Tradwife-Ästhetik für rechtsextreme Positionen werben

Eine neue Generation von Frauen nutzt auch in Thüringen und Sachsen-Anhalt die Ästhetik des Alltags, um extrem rechte Ideologien auf Instagram zu normalisieren. Experten und Verfassungsschutz warnen vor einer schleichenden Radikalisierung. Influencerin Candy J. steht der AfD nahe. Eng mit den ideologischen Zentren der Neuen Rechten verknüpft ist auch das Profil der Tochter des Verlegers Götz Kubitschek.  Fachstellen sehen das Verbinden von Privatem und Politischem als Teil einer Strategie in Sozialen Medien. Der Thüringer Verfassungsschutz beobachtet, dass Extremismus durch Ästhetisierung nicht mehr in klassischer Form auftritt. Die Thüringer Gleichstellungsbeauftragte Sthamer warnt, dass rechte Tradwife‑Inszenierungen ein politisches Instrument zur Machtsicherung von Männern sind. Ein neues Bild auf dem Instagram-Profil von Candy J. aus Südthüringen. Sie mit Babybauch, lächelnd vor der Kamera. Auf dem Foto stehen drei Worte: “Göttin. Kriegerin. Mutter.” Das Bild ist Teil einer neuen Kampagne eines europaweiten rechtsextremen Netzwerkes. Mit ihrer Community von circa 3.700 Followern teilt J. aber auch sehr private Fotos mit ihrem Baby. Über Jahre hinweg gehörte J. zum Kern der Jungen Alternative (JA) in Thüringen. Aktuell nutzt sie Soziale Medien für eine Form der Selbstdarstellung, die optisch an den sogenannten Tradwife-Trend erinnert. Der präsentiert ein traditionelles Bild der Frau als Hausfrau und Mutter als Ideal. Ursprünglich kommt der Trend aus den USA. In einem ihrer Beiträge sagt J.: “Echte Frauen wollen echte Männer.” Auf Anfrage von MDR Investigativ erklärt sie, darunter verstehe sie einen Mann, der Verantwortung für sich und seine Familie übernehme. Candy J. sieht von bestimmten Strömungen des modernen Feminismus Mutterschaft eher als Einschränkung oder Form der Unterdrückung dargestellt. Auch Männer würden zunehmend als Problem gesehen. Sie halte diese Darstellung für problematisch, da Partnerschaft und Familie als Konfliktfeld dargestellt werden würden, statt als gemeinsame Aufgabe von Mann und Frau.     Aktive Unterstützerin der AfD   Hinter der unauffälligen Optik stehen jedoch dokumentierte politische Verflechtungen. Candy J. ist Mitglied der AfD und der Jugendorganisation “Generation Deutschland”. Fotos zeigen sie bei Veranstaltungen gemeinsam mit dem Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Björn Höcke. J. bestätigt auf Anfrage ihre Mitgliedschaft und erklärt, dass sie die politische Arbeit der Partei unterstütze. Auf ihrem Profil taucht immer wieder der Begriff “Remigration” auf. (…) Candy modelte für den Online-Shop “Patria Laden”. Der vertreibt Artikel wie Kleidung, Sticker und Fahnen, die mit Symbolen und Codes der rechtsextremen Szene gelabelt sind. Der Shop selbst gibt bei einzelnen Produkten an: “10 % der Erlöse gehen an Björn Höckes Rechtskosten wegen ‘Alles für DE'”. (…) Deutlich enger mit den ideologischen Zentren der Neuen Rechten verknüpft ist das Profil der Tochter des Verlegers Götz Kubitschek. Sie gilt als feste Größe im Umfeld des ehemaligen “Instituts für Staatspolitik” (IfS) in Schnellroda in Sachsen-Anhalt. Das IfS war und ist ein zentraler Treffpunkt der sogenannten “Neuen Rechten”. Mittlerweile gilt es offiziell als aufgelöst, wird jedoch immer noch als Vernetzungstreffpunkt genutzt.  Kubitschek ist regelmäßig bei Veranstaltungen präsent, bei denen auch bekannte Akteure der rechtsextremen Szene wie Martin Sellner auftreten. Zudem ist sie bei “Lukreta” aktiv, einem rechtsextremen Frauennetzwerk (…) Auf ihrem Profil mischen sich ästhetische Aufnahmen mit einer politisch schärferen Sprache. Ein Beispiel dafür ist ein Reel, das eine junge Frau vor einer Küstenkulisse zeigt. Der eingeblendete Text auf Englisch bricht radikal mit der Idylle: “they hate your ancestors, they hate your religion, they hate your culture […] HATE THEM BACK”. (Deutsch: Sie hassen deine Vorfahren, sie hassen deine Religion, sie hassen deine Kultur […] HASSE SIE ZURÜCK). Die Botschaft ist verpackt in eine junge, trendige Video-Ästhetik. Außerdem nutzt sie die Plattform, um Werbung für diverse rechtsextreme Veranstaltungen zu machen. Darunter das “Zentrum Chemnitz”, ein identitäres Hausprojekt, welches als Veranstaltungsort für rechtsextreme Vorträge und Projekte dient.  Auch für den Verlag ihres Vaters “Antaios” wirbt sie gelegentlich

via mdr: “Göttin, Kriegerin, Mutter”: Wie Influencerinnen mit Tradwife-Ästhetik für rechtsextreme Positionen werben

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GENERVTE BEKANNTE VERPETZT ABGETAUCHTEN REICHSBÜRGER

Im beschaulichen Lucka (Landkreis Altenburg) an der thüringisch-sächsischen Grenze gelang der Polizei ein Fahndungserfolg: Thüringer Beamte schnappten den gesuchten Reichsbürger Frank E. (60). Frank E. wollte 2022 mit Sauerstoff-Flasche statt FFP2-Maske ins Landgericht Chemnitz.  © Haertelpress Seit mindestens August 2024 war E. untergetaucht. Zuletzt suchte er Zuflucht bei einer Bekannten (59), die ihn schlussendlich mit der Unterstützung eines freien Reporters verpetzte. “Eine 59-Jährige hat bei der Polizei angerufen, weil sie einem Bekannten Obdach gewährt hatte. Das aber jetzt nicht mehr will”, bestätigte die Polizeidirektion Gera auf TAG24-Anfrage. Der Mann habe jedoch die Wohnung nicht verlassen wollen. Die Polizei überprüfte den Bekannten und stellte fest: Es ist der seit Jahren gesuchte E., gegen den drei Haftbefehle und elf Aufenthaltsermittlungen von mehreren Staatsanwaltschaften vorliegen

via tag24: GENERVTE BEKANNTE VERPETZT ABGETAUCHTEN REICHSBÜRGER

siehe auch: ER STAMMT AUS SACHSEN Bekannte ruft Polizei: Gesuchter Reichsbürger in Lucka festgenommen In Thüringen ist ein gesuchter Reichsbürger aus Sachsen gefasst worden. Die Polizei nahm den 60-Jährigen im Altenburger Land fest. Der Mann war untergetaucht und sorgte bereits vor Gericht für Aufsehen. Im Altenburger Land hat die Polizei am Dienstagnachmittag einen gesuchten Reichsbürger festgenommen. Der 60-jährige Mann hatte sich nach Angaben der Polizei eine Zeit lang in der Wohnung einer Bekannten in Lucka aufgehalten. Der Polizei zufolge hatte die 59-jährige Frau die Polizei angerufen, weil sie ihrem Bekannten nicht länger Obdach gewähren wollte. Als die Beamten eintrafen, habe sich der Mann geweigert, die Wohnung zu verlassen. Bei der Überprüfung des Delinquenten sei dann festgestellt worden, dass es sich bei ihm um einen polizeibekannten Mann aus dem Erzgebirge handelt, der der Reichsbürger‑Szene angehören soll. Sein Aufenthalt war seit 2024 unbekannt. Seitdem wurde nach ihm gesucht. Gegen ihn lagen drei offene Haftbefehle vor, zudem soll er in elf Strafverfahren untergetaucht gewesen sein. Ihm werden unter anderem Betrug und Beleidigung vorgeworfen.

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Tschechisches Gericht muss entscheiden – Marla Svenja Lie­bich will Aus­lie­fe­rung ver­hin­dern

Liebich hält die Behörden weiter auf Trab: Bevor die sächsische Justiz die Zuständigkeit für den Strafvollzug wieder übernehmen kann, muss Liebich erst einmal ausgeliefert werden. Nach dessen Widerspruch muss nun ein Gericht entscheiden. Der in Tschechien festgenommene verurteilte deutsche Rechtsextremist Marla Svenja Liebich lehnt seine Auslieferung nach Deutschland ab. Das bestätigte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota von der Staatsanwaltschaft Halle. (Saale). Zuvor hatte der MDR berichtet. Die Staatsanwaltschaft Halle habe die Information von den tschechischen Behörden erhalten, sagte Cernota weiter. Im nächsten Schritt müsse nun ein tschechisches Gericht darüber entscheiden, ob Liebich nach Deutschland ausgeliefert wird. Wie lange dies dauert, sei derzeit nicht absehbar. Liebich war nach monatelanger Fahndung in Europa vor einigen Tagen in Schönbach bei Asch (Tschechien) festgenommen und in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte daraufhin angekündigt, einen Antrag auf Auslieferung zu stellen. Bei einer Auslieferung soll Liebich nach Chemnitz gebracht werden. Ab diesem Zeitpunkt wäre die sächsische Justiz zuständig.  Das weitere Prozedere hat LTO bereits am Freitag dargestellt: Liebich würde auf Grundlage einer noch gültigen Ladung der Staatsanwaltschaft Halle von 2025 zum Haftantritt in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz verbracht werden, ein reines Frauengefängnis. Über den weiteren Verbleib würde die Gefängnisleitung erst nach Durchführung eines ersten persönlichen Gesprächs mit Liebich entscheiden. Denkbar wäre auch eine Verlegung in ein anderes Gefängnis.

via lto: Tschechisches Gericht muss entscheiden – Marla Svenja Lie­bich will Aus­lie­fe­rung ver­hin­dern

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NS-Jargon: AfD-Kandidat Thormann droht der Linken Razzien und Repression an

Der AfD-Landtagskandidat und Rüganer Kommunalpolitiker Tommy Thormann hat mit einer Wahlkampfrede im NS-Jargon Empörung ausgelöst. Er drohte der Linken bei einem Auftritt in Sassnitz im Fall einer Regierungsübernahme Razzien und indirekt Unterdrückung an. Tommy Thormann hat in der AfD viele Funktionen: Er sitzt für die Partei im Kreistag Vorpommern-Rügen, er ist Vize-Stadtpräsident in Sassnitz, er ist Mitglied im Landesvorstand der Nachfolgeorganisation der rechtsextremen Jungen Alternative, der sogenannten Generation Deutschland und er ist im Kreisvorstand der AfD aktiv. Thormann will jetzt in den Landtag, als Direktkandidat für den Wahlkreis 33 (westliches Rügen) und als Bewerber auf Platz 16 der AfD-Landesliste. Der 31-jährige Ex-Soldat ist bereits mehrfach als Rechtsextremer in Erscheinung getreten – zuletzt wegen eines rassistischen T-Shirt-Aufdrucks. Der SPD-Generalsekretär Julian Barlen nannte Thormann auch deshalb einen “bekennenden Rechtsextremisten und Rassisten”. Thormann sah darin eine verbale Entgleisung. Am Ostermontag in der vergangenen Woche ist der AfD-Politiker und ehemalige Lok-Führer rhetorisch offenbar selbst entgleist. Deutliche Worte gegen politische Gegner Bei einer öffentlichen Rede am Rande eines sogenannten Friedensmarsch seiner Partei zeigte sich der Kommunalpolitiker besonders radikal. Thormann erklärte mit Hinweis auf die Regierungspartei Die Linke, man werde sie im Fall einer Regierungsübernahme in Grund und Boden verbieten. Ihre Konten werde man einfrieren. Er freue sich darauf, “wenn bei euch morgens um 6 Uhr die Polizei klingelt und euch aus dem Bett holt”. Das Gute sei, meinte Thormann, dass linke Strukturen im Osten zerschlagen seien. Im Stil eines Neonazis sagte der Afd-Mann, “Rügen bleibt patriotisches Volksgebiet, Rügen bleibt deutsch”. Ein entsprechender Ton- und Videomitschnitt liegt dem NDR vor. Das Dokument zeigt auch, dass am Rande der AfD-Bundestagsabgeordnete Dario Seifert zuhörte und nicht eingriff. Thormann verdient sein Geld als Wahlkreismitarbeiter Seiferts.

via ndr: NS-Jargon: AfD-Kandidat Thormann droht der Linken Razzien und Repression an

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Schwere Gewaltvorwürfe – Polizeieinsatz auf Jahrmarkt eskaliert – war Rassismus das Motiv? – #polizeigewalt

Vor Gericht prallen zwei widersprüchliche Geschichten aufeinander. Was geschah im Oktober 2023 tatsächlich im Streifenwagen? Am Amtsgericht Schwarzenbek geht es um eine Herbstnacht mit Folgen, die für alle Beteiligten unterschiedlich verlaufen sein soll. Auf der Anklagebank sitzt der 33-jährige Alexander P. (alle Namen geändert), Polizeibeamter aus dem Kreis Herzogtum Lauenburg. Er soll im Oktober 2023 bei einem Einsatz in Geesthacht einen Zeugen fünfmal mit der Faust ins Gesicht geschlagen und ihn zusätzlich am Hals verletzt haben. Die angeklagte Tat soll bei einer Festnahme auf dem Geesthachter Herbstmarkt geschehen sein. Der genaue Ablauf wird nun vor Gericht geklärt. Und es stellt sich die Frage, ob Rassismus eine Rolle spielte. Für den 38-jährigen, dunkelhäutigen Pierre T., der später mit erheblichen Gesichtsverletzungen auf dem Polizeirevier landete, endete der Abend schmerzhaft. Für den angeklagten Beamten war es ein Einsatz, bei dem er nach eigener Darstellung eingreifen musste, um eine angespannte Situation unter Kontrolle zu bringen. (…) Schließlich entschieden die Beamten, ihn nach mehrfacher Warnung in Gewahrsam zu nehmen. Dabei sei es bereits beim Versuch, ihn in den Streifenwagen zu bringen, zu erheblichem Widerstand gekommen. Der Mann habe die Tür blockiert und mit den Füßen nach den Beamten getreten. Erst mit Unterstützung mehrerer Polizisten sei es gelungen, ihn in das Fahrzeug zu setzen. Was geschah wirklich im Streifenwagen? Aussagen gehen weit auseinander Die Versionen könnten gegensätzlicher kaum sein. Die Staatsanwaltschaft wirft dem Polizisten vor, dem Opfer mehrfach mit der Faust ins Gesicht geschlagen zu haben. Außerdem soll er seinen Unterarm mehrere Sekunden lang gegen den Hals des Zeugen gedrückt haben. Der Angeklagte bestreitet das und spricht von notwendiger Gewaltanwendung in einer aufgeheizten Lage. Schon zum Auftakt des Prozesses prallten diese Darstellungen aufeinander. Während der Beamte von einem aggressiven, sich heftig wehrenden Mann berichtet, schildert der 38-Jährige eine Eskalation, die aus seiner Sicht grundlos gewesen sei und in massiver Gewalt geendet habe. Sein Schwager hatte T.s Zustand später als schockierend beschrieben. Fest steht: Es kam zu einer Festnahme und zu Verletzungen, die dokumentiert sind. Hämatome im Gesicht, ein abgebrochener Backenzahn. Wie genau es dazu kam, ist die zentrale Frage, die das Gericht nun klären muss. Aussage gegen Aussage: Kollegen widersprechen Gewaltvorwürfen Mehrere beteiligte Polizeibeamte hatten am ersten Verhandlungstag die Darstellung ihres Kollegen gestützt. Sie gaben an, keine gezielten Faustschläge beobachtet zu haben. Er habe lediglich einen sogenannten Schockschlag eingesetzt, um die Situation zu kontrollieren, sagte Angeklagter P. Der Geschädigte beschreibt den Einsatz hingegen als überraschend und unverhältnismäßig. Die Nebenklage wertet seine Verletzungen als deutliches Indiz für eine erhebliche Gewalteinwirkung durch Alexander P. (…) Die Schwester des Opfers bestätigt den Eindruck schwerer Verletzungen. Sie habe das Gesicht ihres Bruders kurz nach der Tat stark geschwollen und verfärbt erlebt. Ein Auge sei beinahe zugeschwollen gewesen. Der Geschädigte selbst habe unter Tränen vom Einsatz berichtet und geschildert, von einem Polizisten mit Sandhandschuhen im Streifenwagen geschlagen worden zu sein. Auf Nachfrage des Anwalts bestätigt die Zeugin, ihr Bruder habe den Beamten mit den Worten „Jetzt siehst du mal, wer hier das Sagen hat“ zitiert.

via abendblatt: Schwere Gewaltvorwürfe Polizeieinsatz auf Jahrmarkt eskaliert – war Rassismus das Motiv?

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Reichsbürger attackiert Polizisten bei Verkehrskontrolle

Ein 55-Jähriger verweigerte die Kontrolle durch die Polizei und verlangte einen „Geltungsparagraphen”. Acht Beamte mussten vor Gericht aussagen. Weilheim – Gleich zu Beginn der Verhandlung im Weilheimer Amtsgericht erfahren die Prozessbeteiligten, welche Weltanschauung der Angeklagte vertritt. Und auch im Laufe der Verhandlung macht er immer wieder deutlich, dass er in klassischer Reichsbürger-Manier den Staat und damit die staatliche Gewalt in Form von Gerichten, aber auch der Polizei nicht anerkennt: „Alle Macht geht vom Volke aus“, sagt er. Und erklärt das Gericht für nicht zuständig. Mehrmals verlangt er nach der Nennung eines „Geltungsparagraphen“ für das Verfahren. Einen Paragraphen, der den Juristen im Saal unbekannt ist. Er spricht davon, dass noch immer nach NS-Gesetzen Recht gesprochen werde, da das Grundgesetz, das er andererseits eigentlich auch nicht anerkennt, diese nicht aufgehoben habe. Bei den Fragen zur Person gibt er als Nationalität nicht deutsch, sondern „Freistaat Bayern“ an. Er verbittet sich, „Angeklagter“ genannt zu werden. Er will wissen, wer eigentlich angeklagt ist: eine juristische Person, eine natürliche Person oder, wie er es nennt, eine Meldeperson? Er fragt, ob er den Pflichtverteidiger ablehnen kann. Von der Richterin verlangt er die Ablegung des Amtseides nach §36 des Richtergesetzes. Als die Richterin den Redeschwall unterbricht und der Staatsanwältin das Wort erteilt, fragt er diese, ob sie „Prokura“ für den Fall habe.(…) Die Richterin stellt in ihrem Urteil fest, dass die Beamten alles richtig gemacht und sich sehr geduldig gezeigt hätten. Ihnen sei nichts anderes übrig geblieben, als Gewalt anzuwenden. Da der Angeklagte nicht vorbestraft ist, verurteilt sie ihn zu elf Monaten Haft auf Bewährung – und bleibt damit geringfügig unter dem Antrag der Staatsanwältin. Dem Pflichtverteidiger untersagt der 55-Jährige ein Plädoyer. Er selbst sagt in seinem Schlusswort, dass er sich bedroht gefühlt hätte und sofort ausgestiegen wäre, wenn die Beamten ihm den „Geltungsparagraphen“ für ihre Kontrolle genannt hätten

via merkur: Reichsbürger attackiert Polizisten bei Verkehrskontrolle

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