Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit – #nationalliberal #steigbügelhalter

Der designierte FDP-Parteichef Wolfgang Kubicki hält ein Ende der Brandmauer zur AfD für eine “Selbstverständlichkeit”. “Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten”, sagte er den Sendern RTL und ntv. “Wir werden unsere eigenen Entscheidungen, unsere Anträge in Parlamenten nicht davon abhängig machen, wer zustimmt, weil wir das, was wir wollen, für richtig und gut halten”, sagte er den Sendern RTL und ntv. Die Brandmauer stehe auch nicht in der Verfassung. Damit unterstrich Kubicki die Position des designierten FDP-Generalsekretärs Martin Hagen, der am Donnerstag ein Ende der parlamentarischen Ausgrenzung der AfD gefordert hatte. Er ärgere sich über zu viel Raum, den man der AfD einräume, so Kubicki. Er unterstrich, die Freien Demokraten würden ihre Auffassungen völlig unabhängig davon, was andere dazu sagten, in die Debatte bringen. Dann werde man sehen, wo Mehrheiten herkämen. Der designierte Parteichef, der sich am Samstag auf dem FDP-Parteitag der Wahl stellt, will der AfD keine Stimmen “abjagen”.

via regionalheute: Kubicki: Brandmauer zur AfD ist keine Selbstverständlichkeit

siehe auch: “Popanz Brandmauer”: Designierter FDP-Generalsekretär will neuen Umgang mit AfD Die Brandmauer zur AfD ist gescheitert, ist der designierte Generalsekretär der FDP überzeugt. Martin Hagen kündigt an: Seine Partei will in Zukunft Wähler von der AfD zurückgewinnen. Der designierte FDP-Generalsekretär Martin Hagen hat ein Ende der Ausgrenzung der AfD gefordert. “Wir brauchen eine harte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD – aber nicht diesen Popanz namens Brandmauer”, sagte Hagen der Nachrichtenagentur AFP in Berlin. “Der Versuch, die AfD durch Brandmauer und Ausgrenzung klein zu halten, ist offensichtlich gescheitert. Ich plädiere für einen anderen Umgang.” Die FDP werde unter ihrer künftigen Führung versuchen, Wähler von der Union, aber auch von der AfD zurückzugewinnen. Zur Strategie gehöre dabei auch die Bereitschaft zur Zuspitzung bei politischen Streitthemen.

Wahlen am kommenden Dienstag – Auch CDU wählt keine AfD-Kandidaten für Ausschussvorsitz

Die AfD wird im neuen rheinland-pfälzischen Landtag voraussichtlich keine Ausschussvorsitzenden stellen. Nach der SPD hat nun auch die CDU-Fraktion angekündigt, keine AfD-Kandidaten zu wählen. Die Unionsfraktion teilte mit, wenn sich am kommenden Dienstag die Landtagsausschüsse konstituieren und die Ausschussvorsitzenden bestimmt werden, werde man keinen AfD-Kandidaten wählen. Zu dem Thema habe es zuvor Beratungen innerhalb der Fraktion und der Koalition gegeben, in denen man sich auf dieses gemeinsame Vorgehen verständigt habe. SPD lehnte Wahl von AfD-Kandidaten schon zuvor ab Damit schloss sich die CDU dem Votum der SPD an. Fraktionschef Alexander Schweitzer hatte gesagt, seine Partei werde niemanden von der AfD zum Vorsitzenden eines Landtagsausschusses wählen. Bei diesem Thema habe es in der Fraktion eine große Übereinstimmung gegeben, sagte Schweitzer in Mainz.  Man habe nicht den Eindruck, dass die Programmatik der AfD bei Fragen wie Kultur- und Bildungspolitik das Parlament so stark nach vorne bringe, dass man eine Wahl eines AfD-Abgeordneten im Vorsitz unterstützen dürfe, sagte Schweitzer dem SWR. Die SPD-Abgeordneten seien nicht bereit, Vertreter einer rechtsradikalen Partei zu unterstützen. Er gehe davon aus, dass man diesen Weg gemeinsam mit der CDU gehe, so Schweitzer. Auch Grüne wollen AfD-Vertreter nicht wählen Für die oppositionelle Grünen-Fraktion sagte die Vorsitzende Katrin Eder: “Wir werden die Vorschläge der AfD ablehnen. Das gilt ausdrücklich unabhängig von den jeweils vorgeschlagenen Personen.” Die AfD sei eine “von der Basis bis in die Führungsebene hinein” rechtsextreme Partei. Wer für diese Partei in einem Landtag sitze, unterstütze damit bewusst rechtsextreme Positionen oder nehme sie zumindest in Kauf.

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Auch Vorwurf schwerer sexueller #Kindesmissbrauch – Jugendliche sollen #Mord geplant haben: #LKA nimmt 14- bis 16-Jährige fest – terror

Jugendliche in Esslingen hatten offenbar einen Mord geplant. Das geht aus einer Meldung der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe hervor. Die Gewalttat konnte verhindert werden. Ermittler des Landeskriminalamtes haben im Esslinger Stadtteil Oberesslingen mehrere Jugendliche festgenommen. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe am Dienstag mit. Zwei von ihnen sitzen inzwischen in Untersuchungshaft. Einem der beiden wird Verabredung zum Mord und dem anderen schwerer sexueller Missbrauch eines Kindes vorgeworfen. Zwei Jugendliche in Untersuchungshaft – zwei wieder auf freiem Fuß Die vier Jugendlichen zwischen 14 und 16 Jahren sollen eine schwere Straftat geplant haben. “Sie hatten sich verabredet, einen weiteren Jugendlichen abzupassen und gegen ihn gewalttätig zu werden”, sagt Michael Weber von der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. Dabei hätten sie eine Tötungsabsicht gehabt, so Weber weiter. Die Tat konnte laut Generalstaatsanwaltschaft durch die Ermittlungen und die Festnahme am vergangenen Freitag verhindert werden. Alle vier wurden nach der Festnahme einem Haftrichter vorgeführt. Zwei der Jugendlichen wurden auf dessen Anordnung in Untersuchungshaft genommen. Gegen den einen wurde Haftbefehl wegen Verabredung zum Mord erlassen. Das Ziel soll dabei eine jugendliche Person aus dem Umfeld gewesen sein, so der Pressesprecher des Cybercrime-Zentrums gegenüber dem SWR.  Gegen einen weiteren Beschuldigten wurde Haftbefehl wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern erlassen (…) Im Vorfeld hatte es Ermittlungen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern gegeben. Da dies online passiert sein soll, ermittelte das Cybercrime-Zentrum Baden-Württemberg bei der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe. “Im Rahmen der Ermittlungen wurde erkannt, dass eine reale Gewalttat geplant ist”, sagt Michael Weber. “Das hat uns dann zum Einschreiten bewegt.”

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Serie von Brandanschlägen – Droht aus der Szene um »White Tiger« eine neue Terrorgefahr? – #terror #764

Wahllose Angriffe auf Passanten und Brandanschläge: Im Netz entsteht eine neue Form von Extremismus, zeigen SPIEGEL-Recherchen. Die Behörden prüfen, ob der russische Geheimdienst in der Szene Teenager rekrutiert. Das Dorf Hütten auf der Schwäbischen Alb. Am 15.4. brennt mitten in der Nacht im idyllischen Ortskern ein Mehrfamilienhaus ab. Eine 45-Jährige und ein 38-Jähriger erleiden eine leichte Rauchvergiftung. In der nächsten Nacht brennen im 36 Kilometer Luftlinie entfernten baden-württembergischen Albershausen vier Autos aus. Die Feuerwehr kann verhindern, dass Flammen auf Wohnhäuser übergreifen. Bereits in den Wochen zuvor wurden im nahe gelegenen Wernau zwei Fahrzeuge durch Feuer zerstört. Der Sachschaden soll insgesamt bei deutlich über 400.000 Euro liegen. Nun zeigen Recherchen, dass hinter den Taten offenbar eine neue, gewaltbereite Online-Szene steckt: »Brandanschlag in zwei Stunden?« hatten Mitglieder der Szene in einer ihrer Chatgruppen auf dem Messengerdienst Telegram rund zwei Stunden vor dem Brand in Hütten abstimmen lassen. 85 Prozent stimmten für ja. Die Telegram-Gruppe ist Teil eines Phänomens, das Experten »Nihilistischen gewalttätigen Extremismus« nennen. Die Szene hat zwar Überschneidungen zum Online-Rechtsterrorismus, aber sie begeht Gewalttaten vor allem aus purer Zerstörungswut. Die Mitglieder wollen mit ihren Aktionen in der Szene berühmt werden und filmen sich deshalb dabei. Je krasser die Gewalt, umso höher die Anerkennung, so die perfide Logik. Ihr Gesicht ist auf den Clips nicht zu erkennen, aber fast immer halten die Täter einen Zettel in die Kamera, auf den sie ihr Online-Pseudonym gekritzelt haben. Die Aufnahmen laden sie später in Szene-Kanäle hoch, zusammengeschnitten im Stil eines gewaltverherrlichenden Actionvideos. Im baden-württembergischen Albershausen bei Göppingen nahmen die mutmaßlichen Täter aus wenigen hundert Meter Entfernung die lodernden Flammen auf, während die Einsatzkräfte gegen das Feuer kämpften. Ein anderes Mal haben die Nutzer sich dabei gefilmt, wie sie das Kürzel »764« auf ein Auto geschmiert haben, bevor sie es in Brand setzten. Es dürfte eine Hommage gewesen sein: »764« ist eine berüchtigte, pädokriminelle Online-Szene, zu der auch der Hamburger Shahriar J. alias »White Tiger«  gehörte. Er soll über das Netz mehr als 30 Teenager und Kinder gequält und zu teils grausamsten, oft sexualisierten Selbstverletzungen an sich selbst gezwungen haben. (…) Doch in den vergangenen Jahren hat sich eine weitere Strömung der Szene herausgebildet. Ihre Anhänger verlassen ihr Computerzimmer und begehen selbst Straftaten. Im Januar 2025 soll ein 14-Jähriger in Schweden eine 55-Jährige, die ihren Hund Gassi führte, mit einem Messer attackiert haben. Im August 2025 wiederum stach in Kalifornien ein 18-Jähriger auf einen Restaurantmitarbeiter ein. Beide Jugendlichen übertrugen ihre Tat per Livestream im Netz. Sie sollen Mitglieder der sogenannten »No Lives Matter«-Gruppierungen gewesen sein, auf Deutsch in etwa: Menschenleben zählen nichts.(…) Kürzlich haben sich die Gruppierungen in einer Art globalen »Terrorkoalition« zusammengeschlossen, in der immer wieder auch klare Bezüge zum Rechtsextremismus auftauchen. In dem Manifest einer osteuropäischen Telegram-Chatgruppe, die Teil des Zusammenschlusses ist, wird etwa der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke gefeiert. »Wir freuen uns darauf, dass so etwas wiederholt wird«, heißt es in dem Telegram-Chat, in dem auf Englisch und Russisch geschrieben wird. Deutschlandweite Festnahmen Auch die deutschen Sicherheitsbehörden beobachten die Entwicklung sehr genau. Zwar betont man dort, dass es sich um eine sehr kleine Nische handele, in der es auch vielfach zu reiner Angeberei komme. Dennoch warnen die Experten, dass daraus eine neue Form des Terrors entstehen könnte. Ein Terror, der weniger ideologisch motiviert wäre, sondern dem es einfach um Gewalt und Menschenhass geht. Gegen mindestens vier Mitglieder aus dieser Szene wurden nach SPIEGEL-Informationen in Deutschland in den vergangenen zweieinhalb Monaten Ermittlungen aufgenommen. So wurden etwa zwei Nutzer aus der Online-Szene im Raum Stuttgart festgenommen, die hinter einer Brandstiftung in der Region stecken sollen. Die Staatsanwaltschaft Flensburg führt wiederum ein Verfahren gegen einen Lübecker. Und bereits am 17. März wurde ein führendes Mitglied der Szene in der Nähe von Trier festgenommen. Der junge Mann, gerade einmal 18 Jahre alt, sitzt in Untersuchungshaft. Online soll er unter dem Pseudonym »Stalk« geschrieben und nach eigenen Angaben eine in den vergangenen Monaten besonders aktive Gruppierung mit geleitet haben. »Wir haben diese Gruppe gebildet, um Terror in den Alltag zu bringen«, schreibt er über die Chatgruppe, die zuletzt 268 Mitglieder hatte. »Menschen sind eine Krankheit« und »Tod für Alle«, heißt es in anderen Posts von ihm.

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„Gewaltbereit und bewaffnet“ – weiterem AfD-Mitarbeiter wird Zutritt zum Bundestag verweigert

Die Bundestagsverwaltung verweigert inzwischen acht AfD-Mitarbeitern den Hausausweis – jetzt auch Sicherheitsunternehmer Tobias Laue. Mehrmals gab es Strafverfahren wegen Körperverletzung gegen das Ex-Bandidos-Mitglied, unter anderem wegen häuslicher Gewalt. Im Deutschen Bundestag entscheidet die Verwaltung regelmäßig darüber, wer einen Hausausweis und somit einen Zugang zum Bundestag und zu den IT-Systemen des Parlaments erhält – und wer nicht. Grundlage ist die Hausordnung des Parlaments. Eine Sicherheitsüberprüfung soll verhindern, dass Personen mit verfassungsfeindlichen Bestrebungen oder sicherheitsrelevanten Risiken Zugang zu den Parlamentsgebäuden erhalten. In dieser Wahlperiode hat die Bundestagsverwaltung mehrfach Mitarbeitern den Zugang zum Deutschen Bundestag verweigert. Nach „Politico“-Recherchen gibt es seit Beginn der Legislatur insgesamt acht Fälle, die alle Mitarbeiter der Alternative für Deutschland betreffen. Hinzu kommen drei weitere Fälle, in denen der Zugang zu den IT-Systemen verwehrt wurde. Auch diese betreffen alle die AfD. In früheren Fällen ging es unter anderem um den Islam-Kritiker Michael Stürzenberger, der wegen Volksverhetzung verurteilt worden war, oder um den früheren AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme, der als Mitarbeiter eines sächsischen Abgeordneten zurück in den Bundestag wollte. Doch die Verwaltung sah ein Sicherheitsrisiko, weil er Kontakte zu einer Person mit Verbindungen zu russischen staatlichen Stellen pflege, was eine „sicherheitsgefährdende Tätigkeit für eine fremde Macht“ darstelle. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigte die Entscheidung im Eilverfahren und hielt die Einschätzung der Verwaltung für zulässig. Die Begründungen reichten von Rechtsextremismus bis Russland-Nähe – in allen Fällen verweigerte die Bundestagsverwaltung den Hausausweis. Hinzu kommt ein neuer Fall, den der „Politico“-Podcast „Inside AfD“ recherchiert hat: Auch der AfD-Kommunalpolitiker aus Nordrhein-Westfalen und Security-Unternehmer Tobias Laue erhielt keinen Hausausweis für den Bundestag. Laue übernahm selbst oft Sicherheitsdienstleistungen für Bundes- und Landespartei, sollte diese Legislatur zudem als Mitarbeiter des Dortmunder AfD-Abgeordneten Peter Bohnhof im Parlament tätig werden. Die Bundestagsverwaltung lehnte den Antrag nach einer Sicherheitsüberprüfung ab. Die Entscheidung werde unter anderem damit begründet, dass das Landeskriminalamt NRW Laue als „gewaltbereit und bewaffnet“ führe, heißt es aus der AfD-Parteispitze. Hinzu kommt eine frühere Mitgliedschaft bei den Bandidos, die nach Einschätzung von Sicherheitsbehörden und Verfassungsschutz als Teil der organisierten Rockerkriminalität geführt werden. Zudem geht es um ein Strafverfahren wegen Körperverletzung in zwei Fällen. Dabei ging es um Vorwürfe der häuslichen Gewalt gegen eine frühere Lebensgefährtin, die Laue bei einem Streit so lange gewürgt haben soll, bis sie keine Luft mehr bekommen habe. Als die Frau danach zu Boden gegangen sei, habe er auf sie eingetreten. Vor Gericht erschien die ehemalige Lebensgefährtin erst, machte aber laut sitzungsvertretender Staatsanwältin „einen eingeschüchterten Eindruck“. Zu weiteren Terminen erschien sie dann nicht mehr und blieb dem Zeugenstand fern.

via welt: „Gewaltbereit und bewaffnet“ – weiterem AfD-Mitarbeiter wird Zutritt zum Bundestag verweigert

Zwei Tage unter Ultrakapitalisten Ein Besuch auf der Tagung der Hayek-Gesellschaft – im Scharnier zwischen Wirtschaft, CDU und AfD

So gut besucht wie nie zuvor seien die Hayek-Tage 2026, verkündet der Veranstalter stolz. Und das, obwohl gemäßigtere Stimmen den neoliberalen Think-Tank aufgrund seiner kontinuierlichen Radikalisierung schon vor Jahren verlassen haben. Christian Lindner zog bereits 2015 die Reißleine; Alice Weidel und Beatrix von Storch hingegen sind geblieben. Die extreme Rechte muss man im Publikum ohnehin nicht lange suchen. Zahlreiche aktive AfD-Mitglieder lauschen den Reden gegen den Sozialstaat und nicken zustimmend: Der Staat solle sich heraushalten, die Unternehmen würden das schon richten. Die Schwachen werden wegrationalisiert und das Recht des Stärkeren dominiert. Einer, der gut in das rund 100 Köpfe zählende Publikum passt, ist Otto Cornelius, Funktionär der Jugendorganisation und im Landesvorstand der AfD in Niedersachsen. Prominent in der ersten Reihe sitzt zudem Joachim Starbatty, ein Ehrengast, der den Marsch durch die Parteien bereits hinter sich hat. Als ehemaliges CDU-Mitglied verließ er die Partei in den Neunzigern, legte mit der »Wahlalternative 2013« den Grundstein für die AfD und war zwischenzeitlich deren Mitglied. Auch heute plädiert er mehrfach für einen offeneren Umgang mit Rechtsaußen. Solche Biografien finden sich im Saal zuhauf. Spannend ist auch die Teilnahme von Ulrich Vosgerau: Das CDU-Mitglied mit engen Verbindungen zur AfD nahm nicht nur am Potsdamer Treffen teil, sondern vertritt auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung vor Gericht. Schon das Eingangsstatement von Carlos Gebauer, ehemaliger RTL-Reality-Strafverteidiger und Mitglied des Hayek-Vorstands, setzt den Rahmen für die folgende ideologische Marschrichtung. Er bezieht sich positiv auf Kinderarbeit, zieht beim Thema Impfungen Vergleiche zur NS-Gesetzgebung und instrumentalisiert »Nie wieder ist jetzt«. Zugleich beteuert er, der »Liberalismus« der Hayek-Gesellschaft sei weder links noch rechts. Als die Organisatoren allerdings feststellen, dass sich unter die rechten Medienvertreter auch ein linker Journalist gemischt hat, wird es unruhig. Bildaufnahmen werden durchforstet, es wird eine Distanzierung vom Antifaschismus eingefordert und man macht Fotos von mir. Nach längerer Diskussion und nachdem ich erkläre, ordentlich akkreditiert zu sein, wird meine Anwesenheit schließlich geduldet. Allerdings unter der Bedingung, dass ich in der ersten Reihe Platz nehme. Man wolle mich im Blick behalten. Während das Publikum aus vornehmlich älteren Herren bei einigen Vorträgen in einen leichten Dämmerschlaf fällt und fast Friedhofsstimmung aufkommt, kochen die Emotionen bei anderen Themen hoch. Die Corona-Schutzmaßnahmen werden als Ursünde der staatlichen Einmischung zelebriert. Besonders Stefan Homburg, eine prominente Figur der verschwörungsideologischen Szene, erntet Applaus. Auch der fundamentalistische Anti-Abtreibungsaktivist Paul Cullen wird von der Bühne herab für seine Anwesenheit gelobt. Er fragt das Podium, welches »Gegengift« es zur »Entleerung des Familienbegriffs« gäbe. Eine Preisträgerin, die in der Anti-Islam-Bewegung aktiv ist, liefert unfreiwillig die passendste Zusammenfassung für den Saal: Viele hier würden sich nicht trauen, ihre wahre Meinung zu sagen, weil sie nicht als Nazis bezeichnet werden wollten. Womöglich liegt das schlicht daran, dass ihr Menschenbild dem historischen Faschismus erschreckend nahekommt. Beraterin der Bundesregierung als Referentin Dass mit Veronika Grimm eine der wichtigsten Wirtschaftsberaterinnen der Bundesregierung hier ausgezeichnet wird und einen Vortrag hält, sorgte bereits im Vorfeld für Kritik. Das Netzwerk Plurale Ökonomik bezeichnete dies als »Armutszeugnis«, kritisierte die Hayek-Gesellschaft für »antidemokratische Rhetorik und Marktfundamentalismus« sowie die offene Bewunderung für den argentinischen Präsidenten Javier Milei. Grimm, im Rat der Wirtschaftsweisen ohnehin durch viele Minderheitsvoten in einer Sonderposition, beschwört in ihrem Vortrag weniger staatliche Eingriffe und setzt dafür zu einem bizarren Exkurs zu »Asien« und Straßenverkehr an

via nd: Zwei Tage unter Ultrakapitalisten Ein Besuch auf der Tagung der Hayek-Gesellschaft – im Scharnier zwischen Wirtschaft, CDU und AfD

„Wir diskutieren nicht mit der AfD“ : Neuköllner Kreisverbände von SPD, Grünen und Linken wollen Hass keine Bühne geben

In Berlin wollen die Neuköllner Kreisverbände zukünftig nicht mehr an Veranstaltungen mit der AfD teilnehmen. Die CDU will weiterhin dafür offenbleiben – und kritisiert die anderen Parteien. Von Masha Slawinski Stand: heute, 10:59 Uhr Keine Diskussion mit der AfD: Darauf haben sich die Neuköllner Kreisverbände von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke im Rahmen einer Erklärung verständigt. Im Wahlkampf zur Berliner Abgeordnetenhauswahl und zur Bezirksverordnetenversammlung wollen sie nicht an politischen Veranstaltungen teilnehmen, an denen Vertreterinnen und Vertreter der AfD oder anderer rechtsextremer Gruppen beteiligt sind. „Demokratie braucht Widerspruch, Vielfalt und Diskussion – aber keine Bühne für Hass und Ausgrenzung“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung am Donnerstag. Die Kreisverbände begründen ihre Entscheidung unter anderem mit der aus ihrer Sicht demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Rhetorik der AfD. „Es ist wichtiger denn je, sich faschistischen und extrem rechten Kräften entgegenzustellen“, sagt Jorinde Schulz, Sprecherin der Linken Neukölln. Zudem beziehen sich die Parteien auf die Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz im Mai 2025. Diese Einstufung wird derzeit gerichtlich überprüft, nachdem die AfD dagegen geklagt hatte. Außerdem nennen sie die rechte Anschlagsserie in Neukölln als Hintergrund für ihre Erklärung. Über Jahre hinweg kam es dabei in Neukölln zu Drohungen, Sachbeschädigungen und Einschüchterungen gegen Menschen, die sich im Bezirk gegen Rechtsextremismus und Rassismus engagierten.

via tagesspiegel: „Wir diskutieren nicht mit der AfD“ : Neuköllner Kreisverbände von SPD, Grünen und Linken wollen Hass keine Bühne geben