Drei Tage nach Gerichtsurteil – Trifft sich hier eine Neonazisekte trotz ihres Verbots?

Die taz beobachtet eine Feier auf einem Bauernhof in Brandenburg. Viele Gäste lassen sich der verbotenen „Artgemeinschaft“ oder deren Umfeld zurechnen. Eigentlich ist für Heike und Dirk Kupke samstags immer Markt. Feinste Wurst, geräuchertes Fleisch, Schinken oder Chiliknacker bietet das Paar auf seinem Stand auf den Berliner Wochenmärkten am Südstern in Kreuzberg oder auf dem Kollwitzplatz in Prenzlauer Berg an. Die Spezialitäten stammen aus der eigenen „Schweinemeisterei“ im Süden Brandenburgs. Dort, im Dorf Arenzhain, das in die Stadt Doberlug-Kirchhain eingemeindet wurde, haben sich die Kupkes 1997 in einen über Hundert Jahre alten Bauernhof verliebt. Nun züchten sie seltene Wollschweine ohne „Antibiotika oder Wachstumsförderer“, in Ruhe und „geborgen in familiären Verbänden“. So zumindest beschreibt es das Landwirtschaftsministerium Brandenburgs 2022 in einer Broschüre, die sich um „gefährdete Rassen“ sorgt und das Paar porträtiert. Doch am ersten Mai-Wochenende dieses Jahres geht es in Arenzhain nicht nur um Landwirtschaft, und um „gefährdete Rassen“ – und um „familiäre Verbände“ höchstens in einem anderen Sinne. Es ist Samstag, der 2. Mai, und auf dem alten Hof blitzen über ein Dutzend Limousinen, Kleinbusse und Wohnwagen in der Mittagssonne. Das Anwesen liegt taktisch günstig: umgeben von weiten Feldern, schwer einsichtig und grün umwachsen. Rund 15 Familien, insgesamt mehr als 70 Kinder und Erwachsene, verbringen nach Beobachtungen der taz das Wochenende auf dem Bauernhof von Heike und Dirk Kupke. Vom Hof hört man Musik, zu sehen ist aber wenig – da das Anwesen zur Straße hin mit hohen Mauern und Toren abgeschirmt ist.  Die Artgemeinschaft bot jahrzehntelang rechtem Terror Obhut. Andrea Röpke, Rechtsextremismusexpertin Was nach außen wie ein harmloses Familientreffen wirken könnte, führt nach taz-Recherchen zahlreiche Personen aus dem völkisch-rassistischen Teil der Neonaziszene zusammen: Frauen, Männer und ganze Familien mit Bezügen zu rechtsextremen oder völkischen Organisationen und Netzwerken, darunter zur verbotenen Wiking-Jugend, zur verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“, zum „Jungadler“, zum „Freibund“ und zum rechten „Hannibal“-Prepper-Netzwerk. Verbindungen zur alten Kaderschmiede Viele der angereisten Familien verbindet nach taz-Recherchen eine Nähe zur „Artgemeinschaft – Germanische Glaubens-Gemeinschaft wesensgemäßer Lebensgestaltung“, bei mehreren Personen liegen Hinweise auf frühere Mitgliedschaften oder enge Verbindungen vor. Die rassistische und antisemitische Organisation existierte seit 1951 und galt bis zu ihrem Verbot 2023 über Jahrzehnte als Sammelbecken und Kaderschmiede der deutschsprachigen Neonaziszene. (…) Kürzlich, am 29. April, hat das Bundesverwaltungsgericht dieses Verbot der Artgemeinschaft höchstrichterlich bestätigt. Nur drei Tage später treffen sich, davon scheinbar unbeeindruckt, ehemalige Mitglieder auf dem Bauernhof in Südbrandenburg. Mehrere Jurtezelte stehen im Hof, die Kinder spielen auf einer Wiese Fußball und „Räuber und Gendarm“ und tragen überwiegend die für die völkische Szene typische Kleidung mit weißem Baumwollhemd und lederner kurzer Hose, die ein wenig an die Hitlerjugend erinnert. Abends schallt Musik von dem abgeschotteten Gelände, man sieht Männer und Frauen – Letztere ebenfalls in typischen langen Röcken und gedeckten Farben. Vordergründig ein Maitanz-Treffen, eigentlich aber ein politisches Vernetzungstreffen von An­hän­ge­r*in­nen der Artgemeinschaft.

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Bürgerdialog auf Raddampfer – Wieso ein Familienunternehmen an die AfD vermietet

Die AfD lädt zu einem Bürgerdialog auf einem historischen Raddampfer ein und die Reederei findet das unproblematisch. Das weckt ungute Erinnerungen. Die AfD lädt mal wieder zu einem Bürgerdialog ein – dieses Mal auf dem historischen Raddampfer „Freya“. Die Reederei Adler-Schiffe verspricht „pure Nostalgie und maritime Romantik“ auf der „Freya“ und die AfD findet das offenbar das passende Ambiente für ihre Veranstaltung. Schließlich nutzt die Partei schon länger nostalgische Emotionen für die Vermittlung ihrer politischen Intentionen. Das 1950 gegründete Unternehmen Adler-Schiffe mit Sitz auf Sylt ist keine kleine Reederei. Sie verfügt über eine Flotte von 26 Fahrgastschiffen, die an Nord- und Ostseeküste sowie auf Elbe, Eider und Nord-Ostsee-Kanal fahren. Das Unternehmen ist mit weiteren GmbHs und Holdings vernetzt. Die AfD-Bundestagsfraktion wirbt im Netz ganz offen für den Ausflug mit dem 115 Jahre alten Raddampfer: „Nutzen Sie diese Gelegenheit, um Fragen zu stellen und mit uns über die Zukunft Deutschlands zu diskutieren“ schreiben Kurt Kleinschmidt, Sven Wendorf, Gereon Bollmann, Alexis Giersch und Kerstin Przygoddasie. Anmeldung sei nötig: „Begrenzte Platzzahl!“. An der Fahrt mit dem Raddampfer haben schon mal mehr als 130 Gäste teilgenommen. „Seit geraumer Zeit finden diese Fahrten statt“, sagt Bettina Jürgensen vom Kieler „Runden Tisch gegen Rassismus und Faschismus“. (…) Auf Nachfrage der taz teilt das Familienunternehmen mit, Angebote und Dienstleistungen stünden „grundsätzlich allen Kundinnen und Kunden diskriminierungsfrei zur Verfügung unabhängig von deren politischer, religiöser oder weltanschaulicher Ausrichtung, sofern sich diese im Rahmen der geltenden Gesetze bewegen“. Eine Unterstützung politischer Parteien oder deren Inhalte erfolge nicht. Brandmauer bekommt Risse Lange galt für Familien- und Mittelstandsunternehmen das „unausgesprochene Gesetz, mit der AfD nicht zu reden“, schreibt Oliver Stock, Herausgeber des Magazins „Markt und Mittelstand“, Ende Mai. Aber die „Brandmauer“ bekäme zusehends Risse. Im deutschen Mittelstand werde „traditionell nüchtern gerechnet“, und bei den derzeitigen Umfragewerte der AfD könnten die Mittelständler davon ausgehen, so Stock weiter, „dass unter ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern genauso AfD-Wähler sind wie unter ihren Kunden“. Die Risse in der Brandmauer seien also keiner Ideologie, sondern schlicht Pragmatismus geschuldet. Diese Annahme, die Stock formuliert, weckt ungute Erinnerungen an jene Rationalität, die sich vor über 90 Jahren für Firmen und Unternehmen rechnete.

via taz: Bürgerdialog auf Raddampfer Wieso ein Familienunternehmen an die AfD vermietet

siehe dazu auch: Sylter Reederei sagt AfD-Veranstaltung auf Raddampfer ab. Nach Protesten der Sylter Gemeinde wird eine geplante AfD-Veranstaltung auf dem Raddampfer «Freya» in Kiel nicht stattfinden. Die Partei kritisierte den Druck auf die Reederei als «undemokratisch». Die Sylter Reederei Adler Schiffe hat einen geplanten Bürgerdialog der AfD-Bundestagsfraktion auf einem Raddampfer in Kiel abgesagt. «Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen wird die geplante Fahrt mit der “Freya” am 13.06.2026, wie bereits angekündigt, nicht stattfinden», teilte die Reederei mit. Gründe wurden nicht genannt. Die Reederei vermiete ihre Schiffe seit mehr als 75 Jahren ausschließlich nach geschäftlichen Kriterien, verteidigte das Unternehmen die ursprüngliche Buchung. Eine politische, religiöse oder weltanschauliche Positionierung werde nicht vorgenommen. Zuvor hatte es in der Sylter Gemeinde Widerstand gegen die geplante Veranstaltung gegeben. Nach Angaben des «Flensburger Tageblatts» beschloss der Hauptausschuss der Gemeinde am Dienstagabend einstimmig, den Reeder zu bewegen, die Vermietung zu verhindern. Wie ein Sprecher der Gemeinde mitteilte, sei die Bürgermeisterin beauftragt worden, ein Gespräch mit dem Inhaber der Reederei zu führen; AfD-Fahrt abgesagt: Warum der Sylter Reeder Paulsen einlenkt. Im Streit um die geplante AfD-Veranstaltung auf dem historischen Raddampfer „Freya“ gibt es eine finale Entscheidung: Die Fahrt ist offiziell abgesagt. Angesichts „des anhaltenden medialen und politischen Drucks“, so Reeder Sven Paulsen, zieht die Reederei Adler Schiffe die Konsequenzen und storniert den Auftrag. (…) In einer ersten Stellungnahme gegenüber shz.de verwies Reeder Sven Paulsen auf den seit mehr als 75 Jahren bestehenden Grundsatz des Unternehmens, Dienstleistungen für alle Kunden „diskriminierungsfrei und ohne politische Positionierung“ bereitzustellen. (…) Weiter hieß es: „Aufgrund des derzeitigen medialen und politischen Drucks befinden wir uns in der Abstimmung darüber, ob die Fahrt tatsächlich wie geplant durchgeführt wird“, erklärte Paulsen. Im Sinne eines „übergeordneten gesellschaftlichen Interesses und zur Wahrung des öffentlichen Friedens“ sei das Unternehmen bereit, „auf die wirtschaftlichen Einnahmen aus diesem Auftrag zu verzichten“. Man nehme die Kritik der verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen zur Kenntnis. Diese Bereitschaft mündete nun in der endgültigen Absage der Fahrt durch die Pressestelle der Reederei.

Entscheidung von tschechischem Gericht – Neonazi Liebich soll nach Deutschland ausgeliefert werden – #KickHimOut #LockHimUp

Der verurteilte Rechtsextremist Sven alias Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Landgericht im tschechischen Pilsen am Montag angeordnet. Liebich gab im Laufe der Verhandlung an, nicht ausgeliefert werden zu wollen. Nun hat er einige Tage Zeit, um Beschwerde gegen die Entscheidung einzureichen. Die Auslieferung ist also noch nicht rechtskräftig. Über eine mögliche Beschwerde von Liebich müsste das Oberlandesgericht in der tschechischen Hauptstadt Prag entscheiden. Auch die tschechische Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit auf Rechtsmittel. Vor Verkündung der Entscheidung hatte Liebich einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt. Neonazi Liebich war nach monatelanger europaweiter Fahndung am 9. April dieses Jahres im tschechischen Schönbach bei Asch nahe der Grenze zu Deutschland festgenommen worden (queer.de berichtete). Vor dem Landgericht in Pilsen hatte Liebich ausgesagt, nicht nach Deutschland gebracht werden zu wollen, weil er unter anderem Angst habe, in einem deutschen Männergefängnis ums Leben zu kommen. Derzeit sitzt der 55-Jährige in sogenannter vorläufiger Auslieferungshaft im Gefängnis von Pilsen, einer Stadt im Westen Tschechiens. Die Bedingungen dort gelten als hart. (…) Sobald die Entscheidung über die Auslieferung rechtskräftig ist, soll Liebich an die deutschen Behörden übergeben und in die Justizvollzugsanstalt nach Chemnitz gebracht werden. Es ist anzunehmen, dass nach Eintreten der Rechtskraft nur wenige Tage vergehen, bis Liebich ausgeliefert wird. Verurteilung im Juli 2023 Liebich war im Juli 2023 – damals noch als Mann mit dem Vornamen Sven – vom Amtsgericht Halle wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten ohne Bewährung verurteilt worden. Er trat die Haft jedoch nicht an, sondern floh Ende August 2025 (queer.de berichtete).

via queer: Entscheidung von tschechischem Gericht Neonazi Liebich soll nach Deutschland ausgeliefert werden

siehe auch: Nach Prozess in Pilsen Gericht ordnet die Aus­lie­fe­rung von Marla Svenja Lie­bich an. Marla Svenja Liebich will verhindern, von Tschechien an Deutschland ausgeliefert zu werden. Vor dem Landgericht Pilsen blieb das ohne Erfolg. Welche Möglichkeiten ihm noch bleiben und wie es dann weitergeht.  Die verurteilte rechtsextreme Person Marla Svenja Liebich soll von Tschechien nach Deutschland ausgeliefert werden. Das hat das Landgericht im tschechischen Pilsen am Montag angeordnet. Liebich gab im Laufe der Verhandlung an, nicht ausgeliefert werden zu wollen. Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig. Liebich hat nun einige Tage Zeit, Beschwerde gegen die Entscheidung einzureichen. Über eine mögliche Beschwerde von Liebich müsste das Oberlandesgericht in Prag entscheiden. Auch die tschechische Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, Beschwerde einzulegen. Vor Verkündung der Entscheidung hatte Liebich einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt, dieser wurde jedoch abgelehnt.  Neonazi Liebich war nach monatelanger europaweiter Fahndung am 9. April dieses Jahres im tschechischen Schönbach bei Asch nahe der Grenze zu Deutschland festgenommen worden. Vor dem Landgericht in Pilsen hatte Liebich ausgesagt, nicht nach Deutschland gebracht werden zu wollen, weil er unter anderem Angst habe, in einem deutschen Männergefängnis untergebracht zu werden und dort Schaden zu nehmen. Derzeit sitzt der 55-Jährige in sogenannter vorläufiger Auslieferungshaft im Gefängnis von Pilsen. Die Bedingungen dort gelten als hart. (…) Nach der Auslieferung wird Liebich zunächst ins Frauengefängnis in Chemnitz gebracht, weil noch eine entsprechende Ladung existiert, die die Staatsanwaltschaft auf Grundlage des eingetragenen Geschlechts Liebichs ausgestellt hat.  Damit ist noch nichts über Liebichs dauerhaften Verbleib gesagt. Das sächsische Strafvollzugsgesetz sieht vor, dass zunächst ein Antrittsgespräch stattfindet und die Gefängnisleitung sodann über die Art der Unterbringung entscheidet. Das Prinzip der Trennung von weiblichen und männlichen Insassen ist dabei die Regel, allerdings gibt es die Möglichkeit, hiervon im Einzelfall Ausnahmen zu machen. Maßgeblich für die Entscheidung der Leitung ist die Einschätzung, ob Liebich durch andere Insassinnen gefährdet werden könnte oder selbst eine Gefahr für andere dort inhaftierte Frauen darstellt. Die Regelungen zum Strafvollzug dienen dazu, die Sicherheit und Ordnung der Anstalt, einschließlich der Bedürfnisse der übrigen Gefangenen, sicherzustellen.

Mann beleidigt Nachbarn rassistisch und greift zur Machete

Bei einem Streit mit einem Nachbarn hat ein 41-Jähriger im Hamburger Stadtteil Barmbek-Nord zu einer Machete gegriffen. Die beiden Männer seien am Samstagmorgen auf zwei nebeneinanderliegenden Balkonen eines Mehrfamilienhauses in Streit geraten, teilte die Polizei mit. Der Deutsche habe dabei seinen 27 Jahre alten Nachbarn aus rassistischen Motiven beleidigt und ihm zweimal mit der Hand ins Gesicht geschlagen. Danach sei der 41-Jährige zur Wohnungstür des Jüngeren gegangen und habe versucht, ihn mit einer Machete zu verletzen. Der 27-Jährige habe aber rechtzeitig die Wohnungstür schließen und dadurch den Angriff abwehren können.

via ntv: Mann beleidigt Nachbarn rassistisch und greift zur Machete

„Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration

Kay Gottschalk und Lena Kotré vernetzen sich in Portugal mit Martin Sellner und dem ehemaligen US-Grenzschutzchef Greg Bovino. Sellner kündigt einen neuen Plan an. Rund 600 völkische Aktivisten, rechtspopulistische Politiker und rechtsextreme Influencer haben sich am Samstag bei einem internationalen „Remigrationsgipfel“ in Portugal versammelt. Hauptredner des Treffens war der Kopf der Identitären Bewegung, Martin Sellner. Auch drei prominente AfD-Politiker nahmen an dem Gipfel teil. Laut Bundesverfassungsschutz vertreten die Identitären das Konzept des Ethnopluralismus: Völker besäßen demnach unveränderliche kulturelle Identitäten, die vor fremden Einflüssen zu schützen seien. Jede Ethnie solle demnach abgegrenzt voneinander in ihrer jeweiligen Heimat leben. „Diese Vorstellung läuft letztlich auf die Schaffung ethnisch definierter Gesellschaften und damit die Ausweisung aller ‚Volksfremden‘ hinaus“, so die Behörde. (…) Der AfD-Vizechef und Bundestagsabgeordnete Kay Gottschalk gab an, lediglich als „Zuhörer“ und „Besucher“ teilzunehmen, während die brandenburgische Landtagsabgeordnete Lena Kotré auf der Bühne des Gipfels auftrat. Auch wurde Sven Tritschler, AfD-Mitglied des nordrhein-westfälischen Landtags, von Politico gesichtet. Kotré lobte das Vorgehen von Bovino und der US-Grenzschutzbehörde ICE. Bovino habe „durch seine öffentlichkeitswirksame Amtsführung Millionen Illegale in den USA zur freiwilligen Ausreise motiviert“. Damit beschrieb Kotré mit blumigen Worten eine Kampagne der staatlichen Einschüchterung und Gewalt gegen Migranten. Bovinos „Amtsführung“ umfasste militärisch inszenierte Massenrazzien in Wohngebieten, die regelmäßige Missachtung von Gerichtsurteilen und das Eindringen in Wohnungen ohne Durchsuchungsbefehle.

via tagesspiegel: „Niemand kommt rein und Millionen fliegen raus“: AfD-Politiker besuchen internationalen Gipfel zu Remigration

Antiziganismus mit hoher Dunkelziffer – Angriffe auf Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz nehmen zu

Sinti und Roma werden in Rheinland-Pfalz immer öfter zur Zielscheibe von Diskriminierung, Beleidigung und Gewalt. Sorgen machen den Verantwortlichen die Fälle, die niemand meldet. Liste der Share-Möglichkeiten öffnen, “Hitler hätte euch besser vergast”, “dreckiger Zigeuner” und “Zigeunerbastard” sind nur drei der Beleidigungen, die sich eine Schülerin von ihrer Mitschülerin wiederholt anhören muss. Die Familie wendet sich an die Lehrkräfte, doch die Unterstützung bleibt aus. Die Tochter solle die Äußerungen einfach ignorieren. Irgendwann wird es dem Mädchen zu viel und sie wird handgreiflich. Die Schule stellt sie nun als Täterin dar, nicht länger als Opfer. Es ist eines von vielen Beispielen aus dem aktuellen Jahresbericht über Antiziganismus in Rheinland-Pfalz. Fallzahlen haben sich in Rheinland-Pfalz fast verdoppelt 100 Vorfälle sind 2025 bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) offiziell registriert worden. Das sind 41 Fälle von Diskriminierung, Herabwürdigung, Beleidigung und Gewalt gegenüber Sinti und Roma mehr als noch im Jahr davor. MIA-Vorstand Christian Kling sprach von einer immer feindseligeren Stimmung in der Gesellschaft. Spaltung sei allgegenwärtig. Kling verwies auch darauf, dass es vermutliche viele nicht gemeldete Angriffe auf Sinti und Roma gibt. Viele Betroffene würden aus Angst vor negativen Konsequenzen nicht zu den Behörden gehen, weil sie öffentlichen Stellen misstrauten. Deshalb zeigen sie nach Angaben des MIA-Vorsitzenden auch strafrechtlich relevante Fälle nicht an. Dennoch rechnet er damit, dass die Zahl der gemeldeten Angriffe weiter steigt

via swr: Antiziganismus mit hoher Dunkelziffer Angriffe auf Sinti und Roma in Rheinland-Pfalz nehmen zu

siehe auch: Mehr Fälle über Diskriminierung von Sinti und Roma gemeldet Die erfassten Fälle steigen. Es gibt aber eine hohe Dunkelziffer, viele Vorkommnisse werden von den Betroffenen gar nicht gemeldet. Deutlich mehr Fälle von Diskriminierung, Herabwürdigung, Beleidigung und Gewalt gegen Sinti und Roma sind bei der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) in Rheinland-Pfalz registriert worden. Die Zahl sei um 41 auf 100 Vorfälle im vergangenen Jahr gestiegen. Es gebe aber eine hohe Dunkelziffer, sagte MIA-Vorstand Christian Kling in Mainz. (…) Der rheinland-pfälzische Antiziganismusbeauftragte Michael Hartmann betonte das Ziel, Minderheiten mehr Sichtbarkeit zu geben. Dazu gehöre auch, dass in den Lehrplänen der Schulen das Thema Antiziganismus sowohl mit der Verfolgung, aber auch der Kultur der Sinti und Roma präsenter werde. Lehrkräfte sollten bereits in der Ausbildung, aber auch über Fort- und Weiterbildungen sensibilisiert werden. „Es gibt zu viel Unwissen über die Minderheiten.“ Die Meldestelle gibt es seit 2022 in Rheinland-Pfalz. Sie arbeitet unabhängig, Meldungen können telefonisch, online oder im persönlichen Gespräch erfolgen. MIA anonymisiert die Meldungen. Die Finanzierung erfolgt hälftig über das Land und den Bund, erklärte Hartmann. Sechs regionale MIA-Stellen seien mittlerweile neben Rheinland-Pfalz in Bayern, Berlin, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen aufgebaut worden.

Wie Gemeinden rund um Gauersheim auf den AfD-Treffpunkt blicken

Der AfD-Treffpunkt in Gauersheim sorgt für Gesprächsstoff in der Region. Doch die Stimmung in den Nachbardörfern ist weitgehend gelassen. Seit die AfD in Gauersheim im Donnersbergkreis ihre Anlaufstelle, den “Treffpunkt Nordpfalz” eröffnet hat, ist das Dorf Mittelpunkt einer bundesweiten Debatte. Doch vor Ort klingt der Ton ganz anders: Die Bürgermeister ringsum winken ab – zu viel Wirbel, zu wenig Realität. Viele Menschen würden die Entwicklungen in Gauersheim aufmerksam verfolgen, sagt Sabine Wienpahl (SPD), die Bürgermeisterin der Verbandsgemeinde Kirchheimbolanden. “Das Thema wird durchaus diskutiert, allerdings überwiegend mit einer gewissen Distanz.” Auch in den Nachbargemeinden herrscht eher Gelassenheit. In Albisheim nennt Ortsbürgermeister Ronald Zelt (Wählergemeinschaft Albisheimer Bürger) die AfD “ein brisantes Thema”, doch im Ort selbst gebe es “wenig Berührungspunkte”. Zum AfD-Treffpunkt selbst sagt er: “Das hätte bei uns auch passieren können, wenn entsprechende Immobilien vorhanden gewesen wären.”

via swr: Wie Gemeinden rund um Gauersheim auf den AfD-Treffpunkt blicken