fascism is not an opinion - fascism is a crime!

VORWÜRFE WEGEN UNTERSCHLAGUNG: AFD-STADTRÄTIN KOMMT GLIMPFLICH DAVON

Am Ende kam sie ohne Strafe davon. Die sächsische Justiz stellte das Verfahren gegen AfD-Stadträtin Daniela Walter (53) jetzt unerwartet ein. Der Staatsanwalt hatte der Ortsrätin aus Schönfeld-Weißig einst Unterschlagung in über 50 Fällen mit einem Schaden von fast 2000 Euro vorgeworfen. Daniela Walter, einst in der CDU, war bis 2021 Ortsvorsteherin im Schönfelder Hochland (rund 13.000 Einwohner). Zu ihren Aufgaben gehörte, betagten Anwohnern zu Jubiläen (runder Geburtstag, Goldene Hochzeit) Blumensträuße, kleine Geldgeschenke und Präsentkörbe zu überreichen. Doch dann beschwerte sich ein 80-jähriger, leer ausgegangen zu sein. Interne Prüfungen ergaben zwar Ungereimtheiten, doch Walter bestritt vehement, sich selbst Geld und Präsente eingesteckt zu haben. Die diesbezügliche Meldung ans Dresdner Ordnungsamt (damals CDU-geführt) verlief im Sand. Erst als ein ortsansässiger Polizist den Fall anzeigte, wurde offiziell ermittelt. Im Jahr 2021 saß Walter dann wegen Unterschlagung in über 50 Fällen auf der Anklagebank im Amtsgericht Dresden (…) Im Dezember 2021 wurde die Politikerin in 17 Fällen (Schaden 570 Euro) schuldig gesprochen und zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt. Dagegen legte Daniela Walter, die danach suspendiert wurde, aus der CDU aus- und in die AfD eintrat, Berufung am Landgericht ein. Dort lag der Fall. Jahrelang. Denn auch im Landgericht gilt: Haftsachen haben Vorrang. Die Zeit arbeitete also für Daniela Walter. Erinnerungen der Betroffenen verblassen, mancher “Jubilar” von damals ist bereits verstorben. Der lange Zeitablauf und die überlange Verfahrensdauer sorgten nun dafür, dass die Staatsanwaltschaft einer Einstellung des Verfahrens zustimmte!

via tag24: VORWÜRFE WEGEN UNTERSCHLAGUNG: AFD-STADTRÄTIN KOMMT GLIMPFLICH DAVON

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Was AfD intern die «Mobbing Squad» nennt – und wie sie auf Staatskosten arbeitet

Staatlich finanzierte Mitarbeiter der AfD sollen systematisch Online-Kampagnen gegen politische Gegner und parteiinterne Kritiker führen. Das berichtet die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung unter Berufung auf parteiinterne Quellen und Chat-Protokolle. Gleichzeitig ermittelt die Staatsanwaltschaft Osnabrück gegen zwei weitere AfD-Landtagsabgeordnete in Niedersachsen wegen Steuerhinterziehung und Körperverletzung. AfD-Politiker Rüdiger Lucassen hatte die Praxis öffentlich gemacht. Über anonyme Accounts, die ihn attackierten, schrieb er auf X: «Da sind aber auch viele anonyme Accounts, die gegen mich zu Felde ziehen, von denen wir aber beide (teils sehr genau) wissen, bei wem sie auf der Partei-Payroll stehen.» Parlamentarische Mitarbeiter werden vom Staat finanziert und dürfen laut Gesetz ausschließlich für parlamentarische Arbeit eingesetzt werden – nicht für Wahlkampf oder Online-Trolling. Ein Landtagsabgeordneter bestätigte der Zeitung: «Mitarbeiter werden ganz bewusst eingestellt, damit sie in Kreisverbänden Stimmung für einen Abgeordneten machen oder im Internet positiv kommentieren und Beiträge teilen.» Interne “Mobbing Squad” Erik Ahrens, ehemaliger Berater von AfD-Politiker Maximilian Krah, beschrieb gegenüber der Zeitung eine organisierte Gruppe: «Es gibt eine Clique, die nennen sich ‘die Mobbing Squad’, die mobben AfD’ler, die sie für nicht radikal genug halten.» Patrick Kolek, der auch unter dem Namen “Wuppi” bekannt ist und als Berater für AfD-Politiker arbeitet, ist an der Identifizierung anonymer Accounts beteiligt. Er erklärte: «Das sind ganz einfach politische Leute, die sammeln sich an. Je mehr Leute vor den Bus geworfen werden durch unsere aktuelle politische Lage, desto mehr werden sie. Ich sehe da eine sehr organische Entwicklung.» Chat-Logs aus der Gruppe “Kontaktschuldzentrale” zeigen laut FAZ die Planung einer Rufmordkampagne gegen Krah.

via upday: Was AfD intern die «Mobbing Squad» nennt – und wie sie auf Staatskosten arbeitet

siehe auch: TROLLENDE AFD-MITARBEITER: Mobbing auf Staatskosten? AfD-Abgeordnete sollen Parlamentsmitarbeiter beauftragt haben, Parteifreunde zu terrorisieren. Eingeweihte sagen: Das ist in der AfD so üblich.

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Schweinefleisch in Bremer Kita-Essen: Gibt es ein rassistisches Motiv?

Das Fleisch wurde in einer Einrichtung im Stadtteil Burglesum ohne entsprechenden Hinweis angeboten. Der zuständigen Mitarbeiterin wurde gekündigt. Seite teilen Nach Informationen von buten un binnen gibt es Hinweise auf ein rassistisches Motiv. Wiederholt hat eine Mitarbeiterin im Kinder- und Familienzentrum Marßel, einer Einrichtung von Kita Bremen, zu den Mahlzeiten Schweinefleisch angeboten. Weil es nicht erkennbar war, könnten auch muslimische Kinder davon gegessen haben. Ob und in wie vielen Fällen das passiert ist, ist laut Kinder- und Bildungsbehörde unklar. Die Beschäftigte wurde freigestellt, sie verliert ihren Job. Für buten un binnen war sie bisher nicht erreichbar.

via buten un binnen: Schweinefleisch in Bremer Kita-Essen: Gibt es ein rassistisches Motiv?

siehe auch: Schweinefleisch in Bremer Kita: Hinweise auf bewusste Regelverstöße. Nach den Vorfällen in der Kita in Marßel zeichnet sich ab, dass wohl mit Absicht gegen interne Vorgaben verstoßen wurde. Der Grund: Es galt ein Schweinefleisch-Verbot. In der Einrichtung galt bereits vor den Vorfällen ein Verbot, Schweinefleisch anzubieten. Das hat eine Sprecherin des Senators für Kinder, Mark Rackles (SPD), buten un binnen auf Nachfrage bestätigt. Dennoch soll eine Küchenkraft wiederholt entsprechende Speisen bestellt und ohne Kennzeichnung ausgegeben haben (…) In den Einrichtungen von Kita Bremen müssen die Küchenkräfte Schweinefleisch aktiv bestellen und abzeichnen, teilt die Geschäftsführung auf Nachfrage mit. Es liegt also nahe, dass die beschuldigte Mitarbeiterin in Marßel das Schweinefleischverbot ihrer Kita bewusst umgangen hat. Kita Bremen hat die Küchen-Mitarbeiterin fristlos gekündigt. Parallel wurde eine interne Prüfung eingeleitet. Nach Angaben des Bildungsressorts wird der Fall derzeit als Einzelfall bewertet. Gleichzeitig gibt es nach Informationen von buten un binnen Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv.

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Polizei meldet höchsten Stand von rechter Gewalt seit 2016

In Deutschland gab es im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten wie seit 2016 nicht mehr. In den meisten Fällen wurde wegen Körperverletzung ermittelt. Die Polizei in Deutschland hat im vergangenen Jahr so viele rechts motivierte Gewalttaten registriert wie seit 2016 nicht mehr. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor. Demnach haben die Bundesländer dem Bundeskriminalamt (BKA) für 2025 insgesamt 1.598 solcher Taten gemeldet, in den meisten Fällen handelt es sich um Körperverletzung oder gefährliche Körperverletzung. Zu Gewaltdelikten zählen Tötungsdelikte, Körperverletzung oder Landfriedensbruch. Blickt man auf alle rechts motivierten Straftaten, die 2025 aktenkundig wurden, zeigt sich ein leichter Rückgang zum Vorjahr. Unter dem Begriff werden auch Delikte wie die Verunglimpfung des Staates, Volksverhetzung oder Beleidigung zusammengefasst. Relativ gesehen viele rechte Gewalttaten in östlichen Bundesländern Gemessen an der Einwohnerzahl kam es besonders oft in Mecklenburg-Vorpommern zu rechter Gewalt. Wie die Bundesregierung unter Berufung auf die von den Ländern gemeldeten Daten mitteilte, zählte sie in Mecklenburg-Vorpommern im vergangenen Jahr pro 100.000 Einwohner 145 solcher Taten. In Sachsen-Anhalt lag der Wert bei 142 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner, in Brandenburg bei 139 Taten. Das ist deutlich mehr als der Bundesdurchschnitt von 51 rechts motivierten Straftaten pro 100.000 Einwohner. Die niedrigsten gemeldeten rechts motivierten Gewalttaten wiesen im vergangenen Jahr Bayern und Baden-Württemberg auf, mit jeweils 28 Delikten. Allerdings gilt es zu beachten, dass die Statistik auch abbildet, wie intensiv die Polizei in einem Bundesland jeweils zu mutmaßlich politisch motivierten Straftaten ermittelt.

via zeit: Polizei meldet höchsten Stand von rechter Gewalt seit 2016

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Maria Aljochina: “Mit der AfD würde Deutschland in die Hölle fahren” – #fckafd #pussyriot

Die russische Dissidentin vergleicht Putins Regime mit einer brutalen Diktatur. Sie warnt die Deutschen eindringlich vor den Rechtsradikalen. (…) In Deutschland sind viele Menschen müde, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Der Wirtschaft geht es schlecht, die Stimmung ist schlecht. Es scheint so, als gäbe es auch hier eine Sehnsucht nach Autokraten. Woran könnte das liegen? Sind wir zu selbstzufrieden, zu bequem geworden in unserer freiheitlichen Demokratie? Wenn ihr in Deutschland akzeptiert, dass die AfD in Umfragen bei 27 Prozent steht, sollte sich die Gesellschaft dringend Fragen stellen. Denn diese Partei der Putin-Freunde ist brandgefährlich. Sagt nicht: Es ist mir scheißegal! Es ist gar nicht egal. Tut etwas. Organisiert euch. Bildet Bündnisse. Protestiert. Lasst es nicht passieren, dass diese menschenverachtende Partei die Macht übernimmt. Es ist eine schlimme Dystopie, dass Deutschland wieder zu einem faschistischen Land werden könnte – aber die Gefahr ist sehr real. Mit der AfD an der Macht würde Deutschland in die Hölle fahren – und die EU gleich mit. Wie schauen Sie auf Deutschlands Umgang mit Russland? Auch nach der Annexion der Krim wollten Kanzlerin Merkel und der damalige Außenminister Steinmeier „Wandel durch Handel“. Russland hat Deutschland über Jahrzehnte mit Lobbyisten sehr erfolgreich bearbeitet. Viele Wirtschaftsbosse und Politiker haben sehr viel Geld bekommen, um Russland immer weiter zu unterstützen. Es ging ums Geld. Jetzt sehen wir die Folgen: Litauen wird von Russland bedroht, Moldawien wird bedroht, Polen wird bedroht, jederzeit könnte irgendwo eine Bombe einschlagen. Und die Nato? Bietet keinen sicheren Schutz, weil die USA sich nicht mehr für Europa interessieren. Aber die fatalen Fehler gehen trotzdem weiter. Inwiefern? Russland hat viele Regionen in der Ukraine besetzt – und der Westen unterstützt die Ukraine immer nur so, dass das Land sich nicht ergeben muss. Es gibt immer noch deutsche Konzerne, die mit ihrer Technologie die russische Armee unterstützen. Gas und Öl fließen über Umwege weiter nach Europa. Die Konsequenzen werden wir alle erleben. Ich glaube, dass diese Politik in die Hölle führen kann. Sie haben oft gesagt: Jede und jeder kann Pussy Riot sein. Meinen Sie das in dem Sinne, wie der Künstler Joseph Beuys sagte: Jeder Mensch ist Künstler? Wenn damit gemeint ist, dass jeder Verantwortung trägt, etwas zu tun: Ja. Jede und jeder kann Herzen erreichen – auch durch politische Aktionen. Man muss sich nur dafür entscheiden. Es gibt nicht nur Pussy Riot oder andere zufällig bekannte Leute, die etwas machen. Als wir im Gefängnis waren, haben andere Menschen unsere Aktionen umgesetzt – haben dagegen protestiert, dass wir inhaftiert wurden, nur weil wir ein Lied performt haben. Jeder kann etwas machen – und sich jederzeit dafür entscheiden.

via fr: Maria Aljochina: “Mit der AfD würde Deutschland in die Hölle fahren”

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How MI5 foiled a Tesco worker’s plan for mass gun attack

Alfie Coleman immersed himself in extreme far-right material online When Alfie Coleman collected a gun and 188 rounds of ammunition from the boot of a Land Rover, his fantasy was within touching distance. To the outside world, he presented as a normal teenager who enjoyed gaming and worked at his local Tesco supermarket in Great Notley, Essex. But he was also a white supremacist who, behind the closed door of his bedroom, had been plotting to use explosives, knives and a gun to cause mass terror – which included targeting the home of the Lord Mayor of London. Coleman has been convicted of preparing terrorist acts following a retrial at the Old Bailey, after jurors in his first trial failed to secure a verdict. How close did he come to executing his plan? ‘Silent killing’ One month into the UK’s Covid-19 lockdown in 2020, Coleman, then 15, saved a document to his iPad. It was a copy of a book written by an American neo-Nazi in the 1980s. While not illegal to own, it was the first in a series of texts that appeared to radicalise the teenager. Met Police Police found an air rifle inside Coleman’s bedroom By November 2021, Coleman possessed 10 illegal documents of terrorist material. They included guides to explosives and “silent killing”, one of which featured a paragraph on how to use a garrote. Meanwhile, Coleman was retreating deeper into his bedroom, cutting contact with his family and friends in self-imposed isolation accelerated by the pandemic. But online, he was much more forthcoming. “[I am] a 17-year-old proud white European,” he wrote in an email, applying to join white supremacist movement Patriotic Alternative in July 2021. He told the far-right group he “would like to start participating in activism” and attached a photograph to prove his white ethnicity. (…) Posting on “arms traffic” group chats, he said: “Original iron needed (automatic, if u have) pm me asap” – stressing his desire for an automatic weapon. He also discussed Dylann Roof and Anders Breivik – both neo-Nazis who carried out mass killings – with a covert police officer. In other messages, he glorified far-right extremist Thomas Mair, who murdered the Batley and Spen Labour MP, Jo Cox, in 2016. “What about Jo Cox? These [people] are not gods everyone bleeds no matter who you are,” Coleman wrote. He criticised others who did not agree with his views, adding: “I’m sick and tired of people not wanting to do what must be done.”

via bbc: How MI5 foiled a Tesco worker’s plan for mass gun attack

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Dutch princesses ‘targeted in Nazi axe plot’

A suspected far-Right extremist has been arrested over an alleged plot to kill two Dutch princesses, including the future queen of the Netherlands. Prosecutors believe the man, 33, was targeting Princess Catharina-Amalia, 22, the heir apparent to the Dutch throne, and her sister Princess Alexia, 20, the second in line. The suspect was allegedly found with two axes engraved with “Alexia”, “Mossad” (the name of Israel’s intelligence agency) and Sieg Heil, a verbal salute used by Nazis. He was also reported to have had a handwritten note with the words “Amalia”, “Alexia” and “bloodbath” when he was arrested in The Hague in February, Dutch authorities revealed. The princesses feared to be targets are the eldest two daughters of King Willem-Alexander of the Netherlands and Queen Máxima, 54. They have a younger sister, Princess Ariane, who is 19. Despite the threats, the royal family celebrated Koningsdag – King’s Day – on Monday by attending a street party, meeting the public and ice skating. The day is a national holiday to marks the birthday of the Dutch monarch, King Willem-Alexander, 59.

via yahoo: Dutch princesses ‘targeted in Nazi axe plot’

siehe auch: SICKO SNARED Glam princesses ‘targeted in deadly Nazi plot’ as man, 33, ‘wrote their names on axes and vowed bloodbath in note’. TWO glamorous Dutch princesses were the alleged targets of a deadly Nazi murder plot before it was foiled by cops. A suspected far right extremist has been arrested over the terrifying ploy to kill the two royals, according to the Telegraph. The 33-year-old man was targeting Princess Catharina-Amalia, 22, and her sister Princess Alexia, 20. Catharina-Amalia is the apparent heir to the throne while Alexia is the second in line. The suspect was allegedly found with two axes engraved with chilling messages. The words “Alexia”, Mossad” – Israel’s intelligence agency – and Siegel Heil, a verbal salute used by Nazis, the outlet reports. He was also reported to have a handwritten note with the words “Amalia”, “Alexia” and “bloodbath”; Dutch Princesses Catharina-Amalia & Alexia Targeted in Chilling Nazi-Style Murder Plot: Shocking Details A 33-year-old suspect was arrested for allegedly plotting a violent “bloodbath” attack on Dutch Princesses Catharina-Amalia and Alexia, with weapons and notes pointing to a planned assault. A suspected far-right extremist is allegedly accused of planning a plot against two Dutch princesses, in what prosecutors called a possible “bloodbath,” but the plan was foiled before it could happen. Dutch Princess Catharina-Amalia and Princess Alexia Targeted in Alleged Attack Plan The 33-year-old man is suspected of planning an alleged attack targeting Princess Catharina-Amalia, 22, the heir to the Dutch throne, and her younger sister Princess Alexia, 20 expectedly with an idea of killing them.

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