fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Wie radikal ist die neue Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

Die AfD in MV gibt sich zurückhaltend. Allerdings hat etwa ein Drittel der neu gewählten Abgeordneten Verbindungen ins extrem rechte Spektrum – innerhalb wie außerhalb der Partei. (…) Die AfD Mecklenburg-Vorpommern wird bislang nicht öffentlich als gesichert rechtsextremistische Bestrebung geführt. Ob und in welcher Form sie als Verdachtsfall bearbeitet wird, lässt sich offiziell nicht feststellen, denn der Verfassungsschutz Mecklenburg-Vorpommern darf über eine solche Einstufung nach Landesrecht nicht öffentlich berichten. Doch das gemäßigte Erscheinungsbild verdeckt einen Teil der personellen Zusammensetzung der neuen Fraktion. Bei elf der 32 gewählten AfD-Abgeordneten finden sich einschlägige Verbindungen oder Aktivitäten im extrem rechten Spektrum – innerhalb wie außerhalb der Partei. Dazu gehören etwa Bezüge zur Jungen Alternative (JA). Die frühere Jugendorganisation der AfD galt als besonders radikal und war organisatorisch nur begrenzt an die Mutterpartei gebunden. (…) Außerdem finden sich Verbindungen zum inzwischen formal aufgelösten parteiinternen Netzwerk “Der Flügel”. Es entstand 2015 um Björn Höcke und andere Vertreter des äußerst rechten Parteiflügels und entwickelte sich zu einem einflussreichen Netzwerk innerhalb der AfD. Auch Akteure der Neuen Rechten wie der Verleger Götz Kubitschek spielten bei seiner ideologischen Formierung eine maßgebliche Rolle. 2020 stufte das Bundesamt für Verfassungsschutz den “Flügel” als gesichert rechtsextremistische Bestrebung ein. Kurz darauf löste sich das Netzwerk formal auf.

via ndr: Wie radikal ist die neue Landtagsfraktion der AfD in Mecklenburg-Vorpommern?

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Verbindungen ins Clanmilieu: Abou-Chaker-Helfer besuchte Wahlparty der AfD in Magdeburg – #clankriminalität

Steffen Fräbel feierte mit beim Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt. Dabei unterhält der Geschäftsmann Beziehungen zur Familie Abou-Chaker. Mit zwei Brüdern des Clans stand er bereits vor Gericht. Nicht nur die Linkspartei muss sich zurzeit die Frage gefallen lassen, warum ihre Parteiveranstaltungen von Menschen mit Kontakten ins Clanmilieu besucht werden. Bei der Wahlparty der AfD in Sachsen-Anhalt war Steffen Fräbel zugegen, wie der „Spiegel“ berichtet. Demnach soll der Geschäftsmann laut dem Berliner Landeskriminalamt wiederholt in dubiose Geschäfte von Mitgliedern der Familie Abou-Chaker verwickelt gewesen sein. Zum Beispiel im Jahr 2022, als Fräbel wegen Betrugs, Urkundenfälschung im besonders schweren Fall und mittelbarer Falschbeurkundung angeklagt war. Die Staatsanwaltschaft warf ihm vor, unter anderem gemeinsam mit den Brüdern Mohamad und Rabih Abou-Chaker, dafür gesorgt zu haben, das Haus eines Ehepaars mittels fingierter Kaufunterlagen auf eine GmbH umschreiben zu lassen. Ziel der Männer soll gewesen sein, die Immobilie gewinnbringend weiterzuverkaufen. Ein Gericht verurteilte die Abou-Chakers damals zu mehrjährigen Haftstrafen. Das Verfahren gegen den Geschäftsmann wurde dagegen aus gesundheitlichen Gründen vorläufig eingestellt. Fräbel, der die Vorwürfe bestreitet, hatte erklärt, halbseitig gelähmt zu sein. Laut „Spiegel“ war er im Rollstuhl zur Verhandlung erschienen. „Sobald die Verhandlungsfähigkeit des Angeklagten wieder festgestellt werden sollte, würde das Verfahren fortgesetzt werden“, sagte eine Gerichtssprecherin dem Magazin. „Keinerlei Verbindung“ zu AfD Überdies soll Fräbels Name bei Ermittlungen im Bereich der Organisierten Kriminalität aufgetaucht sein. Fahnder fanden fragwürdige Transaktionen mit Grundschuldbriefen, bei denen Fräbel involviert war. Diesmal ging es um Immobilien von Arafat Abou-Chaker, der als Oberhaupt der Großfamilie gilt. Die Objekte waren demnach in Millionenhöhe belastet, die Eintragungsgebühren für die Grundschuld laut eines Ermittlervermerks zum Großteil von Fräbel bezahlt worden. Indessen hat sich Fräbels Gesundheitszustand augenscheinlich gebessert. Fotos von der AfD-Wahlparty in Magdeburg zeigen ihn stehend. Auf Instagram postete der Geschäftsmann Mitte August Bilder von sich und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund von einer Wahlkampfveranstaltung in Halle (Saale).

via tagesspiegel: Verbindungen ins Clanmilieu: Abou-Chaker-Helfer besuchte Wahlparty der AfD in Magdeburg

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Neu ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt: AfD-Mann Julian Adrat ist wegen Körperverletzung und Beleidigung vorbestraft

Gegen den Neu-Abgeordneten Julian Adrat wurde ermittelt, weil er öffentlich von der „Ausrottung des Transgenderismus“ träumte. Wie sich nun herausstellt, ist der AfDler wegen anderer Vergehen vorbestraft. Julian Adrat ist immer wieder durch besonders radikale und geschmacklose Äußerungen aufgefallen – und sitzt künftig für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus. Behauptungen über „Rassismus gegen Weiße“ oder die Forderung, „Transgenderismus“ gehöre „ausgerottet“, schadeten seiner Kandidatur nicht – doch wie sich nun herausstellt, ist Adrat vorbestraft. Zunächst hatte der RBB berichtet. Hintergrund sind zwei Geldstrafen aus den Jahren 2022 und 2025. Vor vier Jahren verhängte ein Gericht eine Geldstrafe wegen Körperverletzung gegen Adrat, weil er einen Jugendlichen geohrfeigt und in den Schwitzkasten genommen hatte, sodass der junge Mann „erhebliche Schmerzen und Hämatome“ erlitt. Das bestätigte die Berliner Staatsanwaltschaft dem Tagesspiegel. Beleidigung auf „X“ Drei Jahre später folgte eine Geldstrafe wegen eines Posts auf „X“, wo Adrat knapp 50.000 Menschen folgen. Die Geldstrafe wurde nach Auskunft der Staatsanwaltschaft unter anderem wegen Beleidigung und des Verstoßes gegen das Kunsturhebergesetz verhängt. Die beiden Geldstrafen überstiegen jeweils nicht die Grenze von 90 Tagessätzen, ab der es einen Eintrag ins Führungszeugnis gibt. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstandes zwischen beiden Taten ist Adrat laut Staatsanwaltschaft dennoch vorbestraft. (…) Die beiden Geldstrafen überstiegen jeweils nicht die Grenze von 90 Tagessätzen, ab der es einen Eintrag ins Führungszeugnis gibt. Aufgrund des geringen zeitlichen Abstandes zwischen beiden Taten ist Adrat laut Staatsanwaltschaft dennoch vorbestraft. (…) Offenbar wird derzeit in einem weiteren Fall gegen Adrat ermittelt, diesmal wegen des Verdachts der Volksverhetzung. Das Verfahren beziehe sich auf den „X“-Post, wonach Senioren in Heimen „von Afrikanern und Arabern massenmissbraucht“ würden, berichtet der Sender unter Berufung auf Adrat. Auch wegen der Aussage „Transgenderismus gehört ausgerottet“, die Adrat 2023 in seinem Podcast tätigte, liefen zunächst Ermittlungen gegen den AfD-Mann. Das Berliner Landgericht stellte das Verfahren jedoch ein.

via tagesspiegel: Neu ins Berliner Abgeordnetenhaus gewählt: AfD-Mann Julian Adrat ist wegen Körperverletzung und Beleidigung vorbestraft

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Erste Lehrkräfte ziehen Bewerbungen zurück: Sie wollten in Sachsen-Anhalt unterrichten – dann kam die AfD

Nach ihrer Stellenbewerbung springen in Sachsen-Anhalt Lehrkräfte nun wieder ab. Als Grund nennen sie explizit das Erstarken der AfD bei der Landtagswahl. Deren Pläne sind alarmierend. Der AfD-Erfolg bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat offenbar auch Einfluss darauf, ob Lehrkräfte in dem Bundesland unterrichten wollen. Wie die „Mitteldeutsche Zeitung“ berichtet, haben inzwischen erste Bewerberinnen und Bewerber auf Lehrerstellen an Schulen ihre Bewerbungen zurückgezogen und ihre Entscheidung ausdrücklich mit dem Ergebnis der AfD begründet. Um wie viele Lehrkräfte es sich genau handeln soll, das ist bisher nicht öffentlich bekannt. Offenbar sind es knapp unter zehn Personen. Die AfD war bei der Landtagswahl am 6. September mit Abstand stärkste Kraft geworden und hatte eine absolute Mehrheit im Parlament nur knapp verfehlt. Im Vergleich zur letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die AfD ihren Stimmenanteil auf 43,8 verdoppelt und liegt damit nun weit vor der CDU auf Platz zwei mit 17,2 Prozent. Dass sie wegen des AfD-Erfolgs ihre Bewerbung zurückziehen, haben die entsprechenden Lehrkräfte dem Landesschulamt offenbar aus eigenem Antrieb mitgeteilt. Denn das Amt als zuständige Behörde frage selbst nicht danach, wie ein Sprecher der „Mitteldeutschen Zeitung“ sagte. Dass es solche Fälle jetzt gebe, sei auffällig.

via tagesspiegel: Erste Lehrkräfte ziehen Bewerbungen zurück: Sie wollten in Sachsen-Anhalt unterrichten – dann kam die AfD

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Oberbürgermeisterin ausspioniert? : Wuppertaler AfD weist Vorwürfe zurück

Auf Instagram berichtete Miriam Scherff (SPD), zwei AfD-Mitglieder hätten ihr Haus beobachtet. Die Partei wehrt sich: Man habe sich lediglich im Rahmen kommunalpolitischer Arbeit die Verkehrssituation vor Ort angeschaut. Auf der Plattform erzählt Miriam Scherff (SPD), zwei Personen hätten vergangene Woche ihr Haus beobachtet, Fotos gemacht und sich dann in ihrem Umfeld aufgehalten. Das sei ihr berichtet worden, während sie selbst noch nicht zu Hause gewesen sei. Daraufhin sei sie selbst durch die Gegend gefahren und habe zwei Personen entdeckt, die sie als Parteimitglieder der AfD identifizierte. In einer Stellungnahme wehrt sich die AfD Wuppertal nun gegen die Anschuldigungen. Kritik äußert der Kreissprecher vor allem an Scherffs Aussage, sie habe die “angeblichen Aufnahmen ihres Hauses“ nicht selbst beobachtet. (…) Scherff hatte in ihrem Instagramvideo unter anderem gesagt, sie werde weiter Stellung gegen die AfD beziehen. “Ich werde nicht schweigen. Ich werde sichtbar machen und benennen, was für ein politisches Verständnis von politischer Auseinandersetzung dahintersteckt.” Sie sieht sich und die Gesellschaft durch die AfD bedroht. “Hierbei geht es nicht nur um ein Foto, sondern um die perfide Methode, das eigene Zuhause ins Visier zu nehmen und die eigene Familie in eine politische Auseinandersetzung reinzuziehen. Menschen, die überhaupt nichts damit zu tun haben. So wird Unsicherheit gesät.”

via wdr: Oberbürgermeisterin ausspioniert? : Wuppertaler AfD weist Vorwürfe zurück

https://www.instagram.com/p/Ddjskt_A1m1
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Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Abgeordneten Bausemer ermitteln – #LockHimUp

Der AfD-Politiker Arno Bausemer soll einen Jugendlichen mit einem Schlagwerkzeug angegriffen haben. Die Staatsanwaltschaft will seine Immunität aufheben lassen. Wegen eines Angriffs auf einen Jugendlichen will die Staatsanwaltschaft Stendal gegen den AfD-Europaabgeordneten Arno Bausemer ermitteln. »Die Immunitätsaufhebung wird gerade beantragt«, sagte ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Ein solcher Antrag solle über die Generalstaatsanwaltschaft beim EU-Parlament gestellt werden. Bausemer wird beschuldigt, bei der körperlichen Auseinandersetzung um ein Wahlplakat in Stendal in der vergangenen Woche einen 14-Jährigen mit einem Schlagwerkzeug geschlagen zu haben. Später bestätigte der Politiker Berichte, wonach er dabei einen Baseballschläger eingesetzt hat. Laut dem Landeskriminalamt Sachsen-Anhalt erlitt der Jugendliche leichte Verletzungen. Anlass des Angriffs war offenbar, dass der Jugendliche zusammen mit einem ebenfalls 14-jährigen Begleiter ein AfD-Wahlplakat beschädigt haben soll.
Der AfD-Politiker sagte, er habe »einen der Täter nach kurzer Verfolgung und Gegenwehr stellen und festhalten« können. Laut Anzeige werde gegen ihn der Tatvorwurf der gefährlichen Körperverletzung erhoben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. Ein Baseballschläger sei geeignet, »erhebliche Verletzungen herbeizuführen«. Bei einer Verurteilung kann die Tat mit Haft zwischen sechs Monaten und zehn Jahren geahndet werden. AfD-Bundesvorstand will Ermittlungen abwarten Die geplanten Ermittlungen gegen Bausemer sollen nach Angaben der Staatsanwaltschaft zu einem späteren Zeitpunkt mit einem weiteren Verfahren zusammengeführt werden. So teilte die Behörde mit, dass der Politiker am Samstagmorgen gegen 4.20 Uhr bei einer Verkehrskontrolle angehalten worden sei. Eine Blutprobenentnahme habe einen Blutalkoholwert von 1,0 Promille ergeben. Der Angriff auf die Jugendlichen ereignete sich am vergangenen Donnerstagabend.

via zeit: Staatsanwaltschaft will gegen AfD-Abgeordneten Bausemer ermitteln

siehe dazu auch: Griff AfD-Abgeordneter zum Baseballschläger? Attacke auf Jugendlichen erschüttert Sachsen-Anhalt Eklat in Sachsen-Anhalt: Hat ein AfD-Politiker einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger gejagt? Das LKA ermittelt, Grüne und Linke sind empört. 43 Prozent in den Umfragen, Sachsen-Anhalt fest im Blick – die AfD scheint auf dem Weg zu einem historischen Wahlerfolg zu sein. Doch nun, wenige Wochen vor der Wahl in Sachsen-Anhalt am 6. September, steht ein Europaabgeordneter der in Teilen gesichert rechtsextremen Partei im Zentrum eines Gewaltvorwurfs: Er soll in Stendal einen 14-Jährigen mit einem Baseballschläger verfolgt und verletzt haben.

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AfD-Fraktion verpasst ihrem Vorsitzenden Schult einen Dämpfer

Zwei Tage nach der Landtagswahl haben die Fraktionen von AfD und SPD, Linke und Grüne erste Personalentscheidungen getroffen. Bei der AfD musste der wiedergewählte Fraktionschef Schult eine Schlappe einstecken. Ein echter Vertrauensvorschuss sieht anders aus: Für Enrico Schult, der bei der Landtagswahl als AfD-Spitzenkandidat antrat, stimmten nach NDR Informationen nur 20 Abgeordnete, 12 votierten bei der ersten Sitzung nach der Landtagswahl gegen ihn. Er fuhr damit von allen sieben Vorstandsmitgliedern das schlechteste Ergebnis ein. Der Parlamentarische Geschäftsführer Thore Stein schnitt mit 30 Ja- und nur 2 Nein-Stimmen am besten ab. Bedenken gegen Schult Nach der Wahl lächelte der 47-jährige Schult das schlechte Abschneiden weg. Das Ergebnis sei “sehr gut” und “mit großer Mehrheit” ausgefallen, er sei zufrieden. Zu konkreten Zahlen wollte er nichts sagen. Man habe verabredet, keine Ergebnisse zu veröffentlichen, “um die Leute nicht unter Druck zu setzen”.

via ndr: AfD-Fraktion verpasst ihrem Vorsitzenden Schult einen Dämpfer

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