fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Über ein Jahr Haft für Neonazi – Tätowiertes Hakenkreuz, Hitlergruß und Gewalt – #LockHimUp

In Coesfeld wurde der Neonazi Daniel M. zu einem Jahr und vier Monaten Gefängnis verurteilt. Unter den vielen Anklagepunkten war auch ein Vorfall in Münster, bei dem der Rechtsextreme an der Warendorfer Straße einen Hitlergruß und sein Hakenkreuz-Tattoo zeigte. Bereits vorab zeichnete sich eine lange Verhandlung ab, bei der etliche Tatvorwürfe zusammengelegt wurden. Der Richter plante den Ablauf auf drei Stunden mit acht Zeuginnen. Die Akten türmten sich auf der Richterbank. Von der Körperverletzung zum Hakenkreuz Neben dem Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, womit das Hakenkreuz auf seiner Brust gemeint ist, ging es auch um Körperverletzung, Widerstandshandlungen gegen Polizistinnen, mehrere Beleidigungen und Sachbeschädigung. Darunter ein Vorfall in Münster, bei dem Daniel M. oberkörperfrei in Linnenbrinks Garten an der Warendorfer Straße mehrfach den Hitlergruß zeigte und immer wieder Konflikte mit Parkgästen suchte. Dabei soll er sich wiederholt rassistisch und szenetypisch geäußert haben. M. selbst lachte mehrfach über die Vorwürfe und bezeichnete sie als “Schwachsinn“, zu dem er sich nicht äußern bräuchte. Fahrradfahrer attackiert Eine der Zeuginnen berichtete von einer traumatisierenden Begegnung mit dem Rechtsextremen. Er soll ihren Mann und eine weitere Person anlasslos vom Fahrrad geprügelt und danach eine Autoscheibe eingeschlagen haben bis Passant*innen ihn überwältigten. Der Zeugin war anzumerken, wie viel Überwindung es sie kostete, vor Gericht auszusagen. Das war offenbar auch dem Richter klar, sodass er den Angeklagten mehrfach fragte, ob er ihr nicht etwas zu sagen habe. Ein kaltes “Ja, was soll ich dazu sagen?” kam dazu von der Anklagebank. Erst als der Verteidiger M. dazu aufforderte, um Verzeihung zu bitten, war ein wenig überzeugendes “Entschuldigung” zu hören. Ohne Unterstützer, ohne Szeneanwalt Neben dem Hakenkreuz auf der Brust und einem Eisernen Kreuz auf dem Handrücken tätowiert, belegen weitere Aussagen die rechtsextreme Gesinnung. So soll er sich in seinen Beleidigungen wiederholt rassistisch, antisemitisch, queer-, frauen- und islamfeindlich geäußert haben. Unterstützung aus der Neonaziszene bekam der aktuell in der JVA-Münster Inhaftierte am Prozesstag allerdings keine. Statt eines einschlägig bekannten Verteidigers aus der rechtsextremen Szene, wie in vergleichbaren Fällen üblich, wurde ihm ein Pflichtverteidiger beigeordnet und trotz öffentlicher Verhandlung befanden sich keine Unterstützer im Publikum.

via allesmuenster: Über ein Jahr Haft für Neonazi Tätowiertes Hakenkreuz, Hitlergruß und Gewalt

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Ermittlungen in Berlin Frau soll Mädchen rassistisch beleidigt und verletzt haben – #pack

Eine Frau soll eine Zwölfjährige in Berlin so stark geschüttelt haben, dass das Mädchen mit dem Kopf mehrfach gegen eine Wand prallte: Sie ließ offenbar erst von dem Kind ab, als ein Mann einschritt. Eine Frau soll ein Mädchen in Berlin-Lichtenberg rassistisch beleidigt und angegriffen haben. Der Polizeiliche Staatsschutz ermittle nun, teilte die Polizei mit.  Demnach soll die bislang unbekannte Täterin drei Zwölfjährige zunächst auf einem Gehweg rassistisch beleidigt haben. Ersten Erkenntnissen zufolge seien die Kinder nach dem Vorfall am Donnerstag weggerannt, hieß es weiter. Die Frau soll demnach einem Mädchen aus der Gruppe bis in den Hausflur eines Mehrfamilienhauses gefolgt sein und es dort an den Armen gepackt haben.

via spiegel_ Ermittlungen in Berlin Frau soll Mädchen rassistisch beleidigt und verletzt haben

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CSDS IM FADENKREUZ: „Wir stehen für alles, was Rechtsextreme hassen“

Im Harz soll ein Mann angekündigt haben, einen CSD mit Schusswaffen anzugreifen. In Gelsenkirchen wurde ein Regenbogenmarsch wegen einer Drohung abgesagt. Die Gewalt gegen queere Menschen nimmt zu. Anhören Merken Teilen Drucken Gewalt und Hetze gegen queere Menschen nehmen zu. Die jüngst vom Bundeskriminalamt ver­öffentlichten Zahlen zeichnen ein beun­ruhigendes Bild: 2024 wurden demnach 1765 Straftaten im Zusammenhang mit der sexuellen Orientierung der Opfer ­registriert – ein Anstieg um 18 Prozent gegenüber dem Vorjahr. In 1152 Fällen richtete sich die Tat gegen Trans- oder nicht binäre Personen, ein Plus von 35 Prozent. Die Dunkelziffer queerfeindlicher Übergriffe, die unter politisch motivierte Kriminalität fallen, dürfte weitaus höher liegen. Am Rande von Christopher-Street-Day-Veranstaltungen (CSD) kommt es ebenfalls vermehrt zu Gegendemonstrationen und Übergriffen. Im Jahr 2024 meldeten Rechtsextreme 27 Gegen­proteste an. „Wir stehen für alles, was Rechtsextreme hassen“, sagt Kai Bölle, Vorstandsmitglied des Vereins CSD Deutschland. Bölle organisiert seit rund zwei Jahrzehnten CSD-Demonstrationen in ganz Deutschland. Homosexuelle und Transmenschen waren seit jeher Feindbilder für Neonazis, aber die Bedrohung hat für Bölle eine neue Stufe ­erreicht. „Seit ein paar Jahren nehmen Hetze und Gewalt zu“, sagt er. „Die ­Bilanz des vergangenen Pfingstwochenendes ist da besser als befürchtet.“ Auch weil die Polizei nach 2024 sensibilisiert sei und die Veranstaltungen mit mehr Personal beschütze sowie Gefährder schon im Vorfeld beobachte. „Ich habe noch 70 Schuss zu Hause“ Doch wie am Dienstag bekannt wurde, hatte ein zwanzigjähriger Mann ­offenbar gedroht, einen Anschlag auf den CSD in Wernigerode (Sachsen-Anhalt) zu verüben. Vor der Veranstaltung soll der Tatverdächtige in einem Lokal geprahlt haben: „Ich habe noch 70 Schuss zu Hause. Es soll ja auch wehtun.“ Zeugen, unter ihnen jemand aus dem Organisationsteam des CSD, meldeten die Aussagen der Polizei. Die Ermittler fanden bei dem Mann aus dem Landkreis Harz zwei Schreckschusswaffen, eine Softairwaffe und Munition in einem Tresor. Dennoch kam er nicht in Gewahrsam, da laut den Behörden kein ausreichender Tatverdacht vorlag. Die zuständige Staatsanwaltschaft Halberstadt bezweifelt die Ernsthaftigkeit der Drohung. Sie ermittelt wegen möglicher Verstöße gegen das Waffengesetz sowie wegen des Vorwurfs der Störung des ­öffentlichen Friedens und des Vor­täuschens von Straftaten.

via faz: CSDS IM FADENKREUZ: „Wir stehen für alles, was Rechtsextreme hassen“

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#Torture and Forced Disappearances: Inside Wagner’s Secret Prisons in #Mali – #PMCWagner

Since arriving in Mali in 2021, Russian Wagner mercenaries have abducted and detained hundreds of civilians in former UN bases and military camps shared with the Malian army. Our investigation, as part of the Viktoriia project, reveals secret prisons where abuse and torture are carried out with total impunity. Since arriving in Mali in late 2021, Russian mercenaries from the Wagner Group have arrested, imprisoned and tortured hundreds of civilians. Forbidden Stories and its partners have discovered the duplication of the methods used in occupied Ukraine and Russia: illegal detention and systematic use of torture They have done so using former UN bases and camps shared with the Malian army. Forbidden Stories and its partners have identified six detention centers where Wagner held civilians between 2022 and 2024. The screams no longer reached his ears, drowned out by a blaring, almost deafening sound. “It was their Russian music. They played it every time there was an interrogation,” said aid worker Wangrin*. In front of him were two other Malian civilians, tied up and captured earlier that day. Each was brought forward, shirtless, and forced before a basin filled with water. The three guards grabbed their heads and plunged them into the container.  “They did it to me three times, until I couldn’t breathe anymore,” recounted Wangrin, who was tortured on August 5, 2024. The guards alternated waterboarding with beatings—hitting their sides and heads, sometimes with batons. “It was like they were killing dogs,” he recalled in a faint voice. “I started crying watching the beatings.” Wangrin heard the same Russian songs for seven nights straight; a grim sign that the newly arrived prisoners at the Nampala military base in central Mali were now being tortured. Like him, several hundred Malian civilians were reportedly rounded up and secretly detained by Russian Wagner mercenaries, since late 2021. Forbidden Stories and its partners France 24, Le Monde, and IStories investigated these secret detentions of civilians by Russian mercenaries in Mali. This investigation was carried out as part of the Viktoriia project, in memory of Ukrainian journalist Viktoriia Roshchyna, captured by Russia in the summer of 2023 while investigating the illegal detention of civilians in Russian-occupied territories of Ukraine. She was declared dead in captivity on September 19, 2024. Our investigation reveals the duplication of this system of detention and torture of civilians in Mali by Russian mercenaries. Two continents and two very different contexts, but we found the same patterns : kidnappings, arbitrary arrests, no contact with the outside world, and systematic torture—sometimes to the point of death. (…) Our consortium travelled to Mbera, Mauritania, to find survivors of Wagner’s secret prisons in Mali. Approximately 270,000 Malians who fled the combat zones live there, including 118,000 in a camp run by the United Nations. In Mbera – just a stone’s throw from the border, in the Sahara Desert – former detainees can testify more easily than in Mali. By cross-checking these prisoners’ accounts, Forbidden Stories and its partners were able to identify six military bases where Malian civilians were detained and tortured by Wagner between 2022 and 2024 : Bapho, Kidal, Nampala, Niafunké, Sévaré, and Sofara.

via forbiddenstories: Torture and Forced Disappearances: Inside Wagner’s Secret Prisons in Mali

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#Auschwitz: #Greifswalder Schüler zeigt angeblich Neonazi-Gruß

Stand: 12.06.2025 18:25 Uhr Während eines Besuchs der Gedenkstätte im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz soll ein Greifswalder Schüler einen Neonazi-Gruß gezeigt haben. Ein Video davon verbreiteten ein Klassenkamerad und er auf TikTok. Auf der Studienreise einer neunten Klasse der Greifswalder Erwin-Fischer-Schule soll ein Jugendlicher im ehemaligen Vernichtungslager Auschwitz einen Klassenkameraden gefilmt haben, als dieser den sogenannten White-Power-Gruß gezeigt hat. Das Video wurde später von den beiden auf dem sozialen Netzwerk TikTok verbreitet. Nach Angaben des Bildungsministeriums in Schwerin besuchte die Klasse zwischen dem 19. und 23. Mai die Gedenkstätte Auschwitz. Gruß steht für angebliche Überlegenheit der “Weißen Rasse” Der White-Power-Gruß ähnelt dem Okay-Zeichen. Daumen und Zeigefinger bilden einen Kreis, die anderen drei Finger werden abgespreizt. Dadurch sollen die Anfangsbuchstaben W und P des Begriffs “White Power” ausgedrückt werden. Übersetzt steht er für “Weiße Macht” und ist ein Schlüsselbegriff in der Neonaziszene. Der Gruß soll die Vorherrschaft der “weißen Rasse” symbolisieren. Schüler wurden suspendiert Das Bildungsministerium in Schwerin bekam nach eigenen Angaben erst in der vergangenen Woche Kenntnis von dem Vorfall – massiv verspätet, was die Schule zu verantworten habe, heißt es in einer Antwort des Ministeriums auf eine Anfrage des NDR. Inzwischen hat das Staatliche Schulamt in Greifswald mit der Schulleitung und den beteiligten Lehrern gesprochen und festgelegt, dass die beiden Schüler bis zur Klärung des Vorfalls vom Unterricht suspendiert sind. Die Schulleitung hat zudem Strafanzeige gestellt

via ndr: Auschwitz: Greifswalder Schüler zeigt angeblich Neonazi-Gruß

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Rechtsextreme wollen in Münster marschieren

“Die Heimat“ will Druck auf Justiz ausüben / Hintergrund ist ein Grabstreit um “SS-Siggi” Siegfried Borchardt. Die vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte Partei „Die Heimat“ ruft für den 5. Juli ab 14:00 Uhr zu einer Demonstration in Münster vor dem Hauptbahnhof auf. Anlass ist ein seit Jahren andauernder Rechtsstreit mit der Stadt Dortmund über die Gestaltung des Grabsteins von Siegfried „Siggi“ Borchardt, einer zentralen Figur der rechtsextremen Szene in Nordrhein-Westfalen, der 2021 verstarb. Bei der Versammlungsbehörde in Münster ist jedoch bislang keine Anmeldung eingegangen, der Gegenprotest formiert sich aber schon jetzt. Der Demonstrationsort Münster ist dabei gezielt gewählt: Dort befindet sich das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen, das über die Berufung im Streit um die Grabinschrift zu entscheiden hat

via allesmünster: Rechtsextreme wollen in Münster marschieren

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AfD-freundlicher Influencer Bauernverband plant Auftritt mit Rechtspopulist Anthony Lee

Der umstrittene Influencer Anthony Lee soll bei einer Versammlung mit dem Top-Agrarfunktionär Günther Felßner auftreten. Für Kritiker ist das ein Dammbruch. Günther Felßner, Vizepräsident des Deutschen Bauernverbands und CSU-Politiker, will bei einer Veranstaltung mit dem rechtspopulistischen Influencer Anthony Lee auftreten. Der AfD-freundliche Youtuber solle am Samstag in Sontheim im Unterallgäu bei einer „Bauernkonferenz“ zu „500 Jahre Bauernkrieg“ und „Ernährungssouveränität im Grundgesetz“ sprechen, teilte der Bayerische Bauernverband mit, dessen Chef Felßner ist. Auch die kleinere Gruppierung „Landwirtschaft verbindet Bayern“ (LSV) ruft zu dem Treffen und einer Traktorensternfahrt dorthin auf. Zudem sollen lokale Vertreter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter bei der Versammlung reden. „Während der großen Bauernproteste vor eineinhalb Jahren hatte der Bauernverband sich noch von ex­tremistischen Kräften innerhalb der Protestbewegung distanziert. Aber hier ist ja gar keine Distanz mehr gegeben“, sagte Ottmar Ilchmann der taz, niedersächsischer Landesvorsitzender der ökologisch orientierten Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft. „Dass der Bauernverband so direkt beteiligt ist, ist schon eine neue Qualität – und dann gleich so prominent mit seinem bayerischen Landesvorsitzenden.“ Felßner sei ja „nicht irgendein Kreisvorsitzender oder so“, so Ilchmann. „Ich find’s wirklich krass.“ Man müsse froh sein, dass der Verbandsfunktionär, anders als von CSU-Chef Markus Söder geplant, nicht Bundesagrarminister geworden ist.

via taz: AfD-freundlicher Influencer Bauernverband plant Auftritt mit Rechtspopulist Anthony Lee

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