Der AfD-Landtagsabgeordnete Sandro Scheer suggeriert in sozialen Medien, seinen Impfpass während Corona gefälscht zu haben. Das Justizministerium erklärt, ob das überhaupt strafbar wäre. Mit der Behauptung, den eigenen Impfausweis während der Corona-Pandemie gefälscht zu haben, hat der AfD-Politiker Sandro Scheer eine Debatte im Netz ausgelöst. „Ich habe mich noch nie gegen Corona impfen lassen. Auch wenn mein Impfbuch mir was anderes sagt“, schrieb der Göppinger Landtagsabgeordnete am Montag auf seiner Facebook-Seite – von zwei Lach-Emojis begleitet. Später schob Scheer nach, dass er eigentlich gar kein Impfbuch habe.Ein eigenwilliger Witz? Scheer wollte den Vorgang, von unserer Zeitung konfrontiert, nicht kommentieren. Auf eine Anfrage per Mail hat er sich inzwischen knapp zurückgemeldet: „Mir ist keine derartige Debatte bekannt.“ Die Frage, ob Scheer tatsächlich einen gefälschten Impfnachweis mit sich führte, beschäftigt aber nicht nur etliche Nutzer in sozialen Medien. Auch auf dem Portal Abgeordnetenwatch.de wurde er gefragt, was an der Aussage wahr oder falsch sei. (…) Ganz grundsätzlich wäre die Fälschung eines Impfpasses aus juristischer Sicht kein Kavaliersdelikt. „Zu der Frage der Strafbarkeit durch das Fälschen eines Impfpasses kann im Allgemeinen mitgeteilt werden, dass hierdurch in aller Regel der Straftatbestand der Urkundenfälschung gemäß § 267 StGB verwirklicht wird“, sagte eine Sprecherin des Justizministeriums. Dieser sehe eine Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder eine Geldstrafe vor.
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Innenminister beschließen künftig nicht mehr zwingend einstimmig
Nach AfD-Wahlsiegen in Landtagen hat die Innenministerkonferenz ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips beschlossen. Bald reichen 13 von 16 Stimmen, um Beschlüsse zu fassen. Die Innenministerkonferenz (IMK) hat sich von ihrem Prinzip der einstimmigen Beschlüsse verabschiedet. Diese Entscheidung sei bereits vor einigen Tagen per Umlaufbeschluss getroffen worden, wie die dpa mit Verweis auf den Kreis der Innenministerinnen und Innenminister berichtete. Demnach gilt ab sofort als beschlossen, was in der Konferenz eine Mehrheit von mindestens 13 der 16 Stimmen erhält. Die Frage, ob dieses Prinzip in der IMK beibehalten werden soll, war mit Blick auf einen möglichen AfD-Innenminister schon länger diskutiert worden. Bei den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ging die AfD als Sieger hervor. Für eine absolute Mehrheit fehlten der AfD in Sachsen-Anhalt drei Stimmen. Ihr Spitzenkandidat Ulrich Siegmund möchte sich dennoch nach eigenen Worten zum ersten AfD-Ministerpräsidenten wählen lassen. (…) »Ein AfD-Vertreter an einer Stelle, die für die Sicherheit so wichtig ist, wäre fatal«, hatte auch der hessische Innenminister, Roman Poseck (CDU), damals gesagt. Die IMK würde in einem solchen Fall alles dafür tun, um handlungsfähig zu bleiben.
via zeit: Innenminister beschließen künftig nicht mehr zwingend einstimmig
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Polizei geht gegen Hersteller und Verkäufer von Nazimusik vor
In mehreren Bundesländern durchsucht die Polizei Räume mutmaßlicher Rechtsextremisten. Die Gruppe soll neonazistische und rassistische Musik produziert und verkauft haben. Auch in Polen und Italien wird ermittelt. Wegen der mutmaßlichen Verbreitung volksverhetzender Musik durchsucht die Polizei in mehreren Bundesländern Räumlichkeiten von Beschuldigten. In Mecklenburg-Vorpommern, Schleswig-Holstein und Bayern richten sich die Durchsuchungen gegen vier Menschen, wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern mitteilten. Ihnen wird vorgeworfen, Mitglieder einer rechtsextremen kriminellen Vereinigung zu sein. Die vier Beschuldigten im Alter von 55, 52, 48 und 43 Jahren sollen sich spätestens 2020 dauerhaft zusammengeschlossen haben. Nach Angaben der Ermittler wollten sie eine neonazistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie verbreiten. Dazu hätten sie arbeitsteilig Tonträger mit volksverhetzenden Musikinhalten hergestellt und verkauft.
Auch in Baden-Württemberg, Brandenburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Sachsen und Thüringen gibt es den Angaben zufolge Durchsuchungen gegen acht weitere Beschuldigte. Dabei gehe es um Volksverhetzungsdelikte im Zusammenhang mit den Tonträgerproduktionen der mutmaßlichen kriminellen Vereinigung. Weitere Durchsuchungen finden den Angaben zufolge unter anderem in Berlin bei insgesamt zehn Menschen aus dem näheren Umfeld der Beschuldigten statt. Sie gelten nicht als tatverdächtig. Auch in Estland, Italien, Polen und Tschechien werde durchsucht
via spiegel: Polizei geht gegen Hersteller und Verkäufer von Nazimusik vor
siehe auch: Große Razzia gegen mutmaßliches Neonazi-Netzwerk: Was hinter den Durchsuchungen steckt Fast 400 Einsatzkräfte, zahlreiche Durchsuchungen und ein brisanter Verdacht: Ermittler gehen gegen eine mutmaßliche rechtsextreme Vereinigung vor. In welchen Orten es Polizeieinsätze gab. Seit den frühen Morgenstunden gingen Ermittler in Deutschland und mehreren europäischen Ländern am Mittwoch gegen eine mutmaßliche rechtsextreme kriminelle Vereinigung vor. Fast 400 Polizeikräfte waren an den Durchsuchungen beteiligt – alles unter der Leitung des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. (…) Im Mittelpunkt stehen vier Beschuldigte im Alter von 43, 48, 52 und 55 Jahren. Sie sollen sich spätestens 2020 zusammengeschlossen haben, um eine „nationalsozialistische, antisemitische, rassistische und menschenverachtende Ideologie über die arbeitsteilige Herstellung und den Verkauf von Tonträgern mit volksverhetzenden Musikinhalten zu verbreiten“. Gegen einen der Männer wird wegen des Verdachts der Rädelsführerschaft ermittelt. Durchsuchungen fanden aufgrund von Beschlüssen des Ermittlungsrichters des Amtsgerichts Rostock in Mecklenburg-Vorpommern in Anklam, Bargischow, Klein Bünzow und Reddelich bei Rostock statt. In Schleswig-Holstein gab es Einsätze in Barsbüttel, in Bayern in Bad Grönenbach und Wolfertschwenden, heißt es in der Mitteilung der Staatsanwaltschaft Rostock und des Landeskriminalamtes Mecklenburg-Vorpommern. Gegen acht weitere Beschuldigte wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Ihre Objekte wurden in Berkheim und Stuttgart (Baden-Württemberg), Velten (Brandenburg), Hannover (Niedersachsen), Meschede (Nordrhein-Westfalen), Reinsdorf (Sachsen) und Apolda (Thüringen) durchsucht. (…) Festnahmen sind nicht geplant. Die Durchsuchungen sollen die bestehenden Verdachtsmomente klären und Beweismittel sichern; Großrazzia gegen mutmaßliches Neonazi-Netzwerk: Ermittler stürmen Dutzende Objekte Trotz der umfangreichen Maßnahmen mit hunderten Polizisten soll es keine Verhaftungen geben. Dafür sind die Vorwürfe sehr konkret. In einer groß angelegten und länderübergreifenden Aktion sind Ermittler am Mittwochmorgen gegen eine mutmaßliche rechtsextreme kriminelle Vereinigung vorgegangen. Wie die Staatsanwaltschaft Rostock und das Landeskriminalamt (LKA) Mecklenburg-Vorpommern mitteilten, stehen im Kern vier Beschuldigte im Verdacht, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Ihnen wird vorgeworfen, über die Herstellung und den Verkauf von Tonträgern eine nationalsozialistische, antisemitische und rassistische Ideologie verbreitet zu haben. Spezialeinsatzkommando bei Razzien in MV Nach Angaben der Ermittlungsbehörden richten sich die von der Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung von Terrorismus und Extremismus und dem Polizeilichen Staatsschutz des LKA Mecklenburg-Vorpommern geleiteten Maßnahmen gegen vier Hauptbeschuldigte im Alter zwischen 43 und 55 Jahren. Auf Basis von Beschlüssen des Amtsgerichts Rostock wurden deren Räumlichkeiten in Mecklenburg-Vorpommern (Anklam, Bargischow, Klein Bünzow, Reddelich), Schleswig-Holstein (Barsbüttel) und Bayern (Bad Grönenbach, Wolfertschwenden) durchsucht. Bei den Einsätzen in Mecklenburg-Vorpommern wurde den Angaben zufolge in Teilen auch das Spezialeinsatzkommando (SEK) des LKA hinzugezogen. (…) Für den Großeinsatz waren unter der Leitung des LKA Mecklenburg-Vorpommern insgesamt mehr als 394 Polizeikräfte aus verschiedenen Bundesländern, des Bundes sowie aus den beteiligten europäischen Nachbarländern im Einsatz
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Razzia gegen «Hater-Community» nach Hetzjagd auf 44-Jährigen
Eine Gruppe soll gezielt einen Mann im Netz und im echten Leben attackiert haben. Ermittler durchsuchen nun 15 Wohnungen in mehreren Bundesländern. Artikel anhören -2:22 1.0x Wegen einer konzertierten Hetzkampagne gegen einen 44 Jahre alten Mann aus Karlsruhe sind Ermittler bundesweit gegen 15 mutmaßliche Mitglieder einer «Hater-Community» vorgegangen. In sieben Bundesländern seien 15 Wohnungen durchsucht worden, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Dabei seien neben einer größeren Cannabis-Indoor-Plantage umfangreiche Datenträger sichergestellt worden. Durchsucht wurde in Baden-Württemberg, Bayern, Rheinland-Pfalz, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Mecklenburg-Vorpommern.
Hetzjagd auf Mann im echten Leben und im Netz Die Verdächtigen sollen dem Mann, der laut den Behörden in sozialen Medien mit «stark polarisierenden Inhalten» auftritt, in vielfacher Weise übel mitgespielt haben: Unter anderem werden ihnen Nötigung und Bedrohung, Diebstahl, Sachbeschädigung und üble Nachrede vorgeworfen. So hätten sie etwa das Wohnhaus des 44-Jährigen und Gräber seiner Familienangehörigen beschädigt. Zudem hätten sie im Namen ihres Opfers eine Vielzahl von E-Mails mit beleidigenden oder bedrohlichen Inhalten verschickt, die an Politiker, Gedenkstätten, Einzelhandelsunternehmen oder auch Bildungseinrichtungen gingen. Diese Mails hätten teils auch volksverhetzende und rechtsradikale Inhalte gehabt. Dadurch seien Strafanzeigen und Ermittlungen gegen den 44-Jährigen ausgelöst worden. Zahlreiche Straftaten im Namen des Opfers Die zwischen 22 und 49 Jahre alten Verdächtigen sollen so zwischen März 2023 und September 2026 zahlreiche Straftaten begangen und diese dem 44-Jährigen angelastet haben
via welt: Razzia gegen «Hater-Community» nach Hetzjagd auf 44-Jährigen
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Nach Messer-Attacke im April – Mutmaßlich Rechtsextreme wegen Mordversuchs in Stuttgart angeklagt
Zwei Männer sollen im April in Stuttgart einen 44-Jährigen niedergestochen und lebensgefährlich verletzt haben. Nun ist Anklage gegen sie erhoben: Hatten sie ein politisches Motiv? Schläge mit einem Schraubenschlüssel auf den Kopf und Messerstiche in den Brustkorb: Wegen dieser Attacke gegen einen 44-jährigen Mann hat die Generalstaatsanwaltschaft Anklage gegen zwei 22 und 19 Jahre alte Männer erhoben. Der Fall, der sich Ende April im Stuttgarter Norden zutrug: hat laut Anklage eine politische Komponente: Die Männer sollen mutmaßlich aus rechtsextremen Motiven gehandelt haben, meldet die Generalstaatsanwaltschaft Stuttgart. Das soll auch eine Vorgeschichte gehabt haben.
Die Attacke wirkte damals wie aus heiterem Himmel. Aber die Ermittelnden haben Hinweise gefunden, dass die zwei Beschuldigten sich entschieden haben sollen, einen “Linken” anzugreifen: Der 44-Jährige gehört der Freien Arbeiter Union (FAU) an und soll nach Informationen des SWR auch in seinem Umfeld als Person mit linken Ansichten bekannt gewesen sein. Der 22-jährige Beschuldigte und der 44-jährige hätten sich flüchtig gekannt, weil sie in der gleichen Gegend wohnten. Es soll vor dem tätlichen Angriff ab und zu zu verbalen Auseinandersetzungen aufgrund ihrer konträren politischen Ansichten gekommen sein, aber nicht zu aggressiven Angriffen. Der 22-Jährige habe aus seinen Ansichten ebenfalls keinen Hehl gemacht. Es gebe Chats im Vorfeld der Tat, in denen der 22-Jährige und der 19-Jährige geplant hätten, jemanden aus dem politisch linken Spektrum zu attackieren. Der 19-Jährige sei vor der Tat strafrechtlich noch nicht in Erscheinung getreten. Der 22-Jährige habe Vorstrafen – noch als jugendlicher Täter – wegen Körperverletzungsdelikten.
via swr: Nach Messer-Attacke im April Mutmaßlich Rechtsextreme wegen Mordversuchs in Stuttgart angeklagt
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Landtagsabgeordnete Doreen Voigt tritt aus BSW aus
Die Landtagsabgeordnete Doreen Voigt hat die sächsische BSW-Fraktion verlassen. Wie die Partei mitteilte, will die Leipzigerin ihr Mandat fraktionslos fortführen. Voigt habe unter anderem den Schritt mit fehlender Abgrenzung ihrer Fraktion zur AfD begründet. Sie sehe sich zu allererst als Mensch, sagte Voigt MDR SACHSEN. “Ich bin angetreten, um die AfD zu verhindern.” Das BSW habe sich zwar zuletzt von der Partei distanziert. Das reiche ihr aber nicht aus. Abstimmungen zusammen mit der AfD seien ihr persönlich schwer gefallen, schilderte Voigt. Sie wolle nach Ablauf der Legislatur gesichtswahrend in den normalen Alltag zurückkehren, begründete sie ihre Entscheidung. Voigt betonte gleichzeitig, dass sie eine Sonderrolle in der Fraktion inne hatte. So sei sie als Parteilose in diese eingetreten, weil ihre Expertise als Sozialpädagogin gefragt gewesen sei. Parteimitglied sei sie nie geworden
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Bei drastischen Eingriffen in Bildungspolitik: Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeld
Die AfD will in Sachsen-Anhalt die Bildungspolitik grundlegend ändern. Bildungsministerin Prien warnt vor drastischen Eingriffen – und droht der Partei mit juristischen und finanziellen Konsequenzen. Bildungsministerin Karin Prien (CDU) droht einer möglichen AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt im Fall von drastischen Änderungen in der Bildungspolitik mit juristischen Schritten und der Rückforderung von Bundesmitteln. „Sollte das Grundgesetz verletzt werden, etwa das Gebot der Gleichbehandlung, könnte der Bund über Verfassungsklagen einschreiten“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
“Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden.” Der Bund habe zudem finanzielle Hebel: „Es gibt eine Reihe von Bundesprogrammen zur Unterstützung der Länder in der Bildung. Hält sich ein Land nicht an die vereinbarten Zwecke, kann der Bund die Mittel zurückfordern und das im Zweifel mit Klagen durchsetzen“, betonte die Ministerin. Prien warnte auch vor Folgen für die Anerkennung des Abiturs oder anderer Bildungsabschlüsse aus Sachsen-Anhalt in den übrigen Bundesländern, falls eine AfD-Landesregierung Lehrpläne drastisch ändern sollte. Weil Bildung Ländersache sei, könne eine Landesregierung über Strukturen und Lehrpläne selbst bestimmen. „Das hat aber Grenzen“, betonte sie „Wenn sich eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt zu weit von einem Grundkonsens in der Bildungspolitik entfernen sollte, würde sie riskieren, dass die Schulabschlüsse im übrigen Bundesgebiet nicht mehr anerkannt werden“, sagte die Ministerin. „Das wird die Bildungsministerkonferenz sehr genau beobachten.“
via tagesspiegel: Bei drastischen Eingriffen in Bildungspolitik: Prien droht AfD mit Klagen und Rückforderung von Bundesgeld