fascism is not an opinion - fascism is a crime!

„Seine Hand explodierte“ – Polizeigranate reißt 15-Jährigem bei Schülerprotest Hand ab

Bei den Schülerprotesten in Frankreich ist ein Jugendlicher nach Behördenangaben schwer verletzt worden. Dem 15-jährigen Schüler sei am Montag bei einer Demonstration in Lens von einer Polizei-Granate die Hand abgerissen worden. Reporter Daniel Koop berichtet. Die Gewaltexzesse bei den sogenannten Schülerprotesten in Frankreich setzen sich fort: In Lens eskaliert die Lage, als Polizisten mit Steinen und Feuerwerk angegriffen werden. Ein Teenager wird durch eine Granate schwer verletzt. Artikel anhören -2:05 1.0x Klicken Sie hier, um sich Artikel von WELT in der Google-Suche bevorzugt anzeigen zu lassen. Mehr erfahren Jetzt aktivieren Bei einem Schülerprotest im nordfranzösischen Lens ist einem 15 Jahre alten Gymnasiasten durch eine Polizeigranate die Hand abgerissen worden. Der Schüler sei mit schweren Verletzungen in die Klinik nach Lille gebracht worden, aber befinde sich nicht in Lebensgefahr, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft mit. Die Generalinspektion der Nationalpolizei habe eine Untersuchung zu dem Polizeieinsatz eingeleitet. Um was für einen Typ Granate es sich gehandelt habe, ist noch nicht bekannt. Im Zuge landesweiter Proteste an Gymnasien hatten Schüler vor der Schule in Lens gewaltsam demonstriert. Schon in der vergangenen Woche hatten Gewaltexzesse das Land erschüttert. Wie die Präfektur nun mitteilte, seien Beamte aus einer Gruppe von 200 bis 250 Schülern heraus mit Steinen und Feuerwerkskörpern beworfen worden. Daraufhin sei die Bereitschaftspolizei vor der Schule angerückt und es sei zu dem Vorfall gekommen. Ob der schwer verletzte Schüler die von der Polizei auf die Menge abgefeuerte Granate aufgehoben habe oder ob diese direkt in seiner Hand landete, müsse noch ermittelt werden, teilten die Behörden mit.

via welt: „Seine Hand explodierte“ – Polizeigranate reißt 15-Jährigem bei Schülerprotest Hand ab

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Rassismus-Eklat auf der Wiesn – ÖVP-Politiker tritt zurück

Ein österreichischer Politiker der ÖVP hat auf dem Oktoberfest einen Schwarzen Menschen rassistisch beleidigt. Das Opfer postete ein Video von dem Vorfall. Nach heftiger Kritik auch innerhalb der ÖVP ist der Politiker aus der Partei ausgetreten. Ein Tiroler Funktionär der österreichischen Partei ÖVP (Österreichische Volkspartei) hat einen Schwarzen Digital Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt – und hat als Folge am Samstag seinen Rückzug aus der Partei erklärt. Das Rassismus-Opfer hatte die Szene gefilmt und anschließend in den sozialen Medien hochgeladen. Die Videos, die auf dem Account des Creators (externer Link) weiterhin abrufbar sind, zeigen den ÖVP-Funktionär in Begleitung zweier weiterer Männer. “Du bist hier nicht zu Hause”, sagt er zu dem jungen Mann. Auf dessen Nachfrage sagt er: “Die Deutschen” seien hier zu Hause, und die sähen “weiß” aus.

via br: Rassismus-Eklat auf der Wiesn – ÖVP-Politiker tritt zurück

siehe auch: Nach Rassismus-Eklat auf Wiesn: Österreichischer Politiker tritt zurück. Der Olympialooping ist bei blauem Himmel und unzähligen Besuchern auf dem Oktoberfest auf der Theresienwiese zu sehen. Felix Hörhager/dpa Der Tiroler Gemüsebauer und ÖVP-Funktionär beleidigte einen Influencer rassistisch – das Video dazu ging viral. Nach der Wiesn zog es Besucher häufig in die Clubs. In welche, zeigt eine Uber-Auswertung. Der Mann, der in einem viral gegangenen Clip einen Content Creator auf dem Oktoberfest rassistisch beleidigt hat, ist von seinen kommunalpolitischen Ämtern zurückgetreten, die er für die Österreichische Volkspartei (ÖVP) bekleidet hat. Das berichtet der Bayerische Rundfunk. Dem BR gegenüber erklärt der Gemüsebauer aus Tirol, seine Aussagen seien “inakzeptabel und nicht in Ordnung”. Dafür wolle er die Verantwortung tragen.  In den vergangenen Tagen kursierten in sozialen Netzwerken Videos des Content Creators “c.adaamm”, der den nun zurückgetretenen ÖVP-Funktionär offenbar zufällig auf dem Oktoberfest traf. “Du bist hier nicht zu Hause”, erklärt dieser darin. In Deutschland seien die Deutschen “zu Hause” – und diese seien “weiß”. Nach der Veröffentlichung der Videos gab es auch aus Teilen der ÖVP scharfe Kritik an den Äußerungen des Funktionärs. Wie der ORF berichtet, distanzierte sich die ÖVP-Bezirksparteiobfrau für Tirol, Cornelia Hagele. Man müsse sich gegen gesellschaftliche Spaltung und Rassismus einsetzen, erklärte sie. Auch der “Verein der Tiroler Gemüsebauern”, in dem der Mann Mitglied ist, hatte zuvor bereits erklärt, die Äußerungen des Mannes seien “inakzeptabel und stehen im Widerspruch zu den Werten unseres Vereins”; Tiroler ÖVP-Politiker tritt nach rassistischem Sager auf Oktoberfest zurück Der Funktionär hatte auf dem Oktoberfest in München zu einem schwarzen Creator gesagt: “Du bist hier nicht zu Hause”. Gegenüber dem Sender BR24 bestätigte ein bisheriger ÖVP-Funktionär und Bauer seinen Austritt aus der Partei. Grund dafür war, dass der Lokalpolitiker bei einem Privatbesuch des Münchener Oktoberfestes einen schwarzen Digital Creator rassistisch beleidigt hatte. Das Opfer hatte die Szene gefilmt und in den sozialen Medien geteilt. Darin sagt der Tiroler umgeben von zwei Begleitern zu dem Mann, dieser sei hier “nicht zu Hause”, weil hier nur Deutsche leben würden. Auf die Frage, wie Deutsche denn aussehen würden, antwortet der Tiroler: “Weiß”.

https://www.tiktok.com/@c.adaamm/video/7691717871470152993
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Linkenabgeordneter drängt nach »Machtergreifung«-Zitat auf Rücktritt von Reiche

Wirtschaftsministerin Reiche schießt seit Tagen scharf gegen die Linke. Nun empört sich der Abgeordnete Lorenz Gösta Beutin über eine spezielle Formulierung. Zugleich zieht die Partei vor das Verfassungsgericht. Die Linke geht massiv gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vor – mit Rücktrittsforderungen und einer Klage in Karlsruhe. Nach einem Interview in der »Bild am Sonntag« wirft der Linkenabgeordnete Lorenz Gösta Beutin der CDU-Politikerin eine Verharmlosung des Nationalsozialismus vor. Reiche hatte Grüne und SPD aufgefordert, in Berlin der Linken »auf gar keinen Fall die Hand zur Machtergreifung zu erreichen«. »Indem sie das historisch eindeutig mit dem Nationalsozialismus verknüpfte Wort ›Machtergreifung‹ in Bezug auf eine mögliche Koalition von Linken, Grünen und SPD nutzt, verharmlost sie in unerträglicher Weise die Lehren aus der deutschen Geschichte«, sagte Beutin dem SPIEGEL. Damit trete sie die Opfer des NS-Terrors mit Füßen. »Reiche muss unverzüglich als Wirtschaftsministerin entlassen werden«, fordert der Linkenabgeordnete, »sie ist ihrer Verantwortung nicht gewachsen«. Beutin, der selbst studierter Historiker ist, empfiehlt Reiche zudem einen Blick in die deutsche Geschichte. Es seien konservative und bürgerliche Parteien gewesen, die 1933 Hitlers NSDAP mit dem »Ermächtigungsgesetz« zur Macht verholfen hätten. »Die politische Linke war bereits Terror, Verfolgung und Verhaftungen ausgesetzt.« Ebenfalls am Montag hatte die Berliner Linke auch in einem Rechtsstreit gegen Reiche nachgelegt. Nachdem die Partei nach SPIEGEL-Informationen per Anwaltsschreiben bereits auf Unterlassung geklagt  hatte, zieht die Partei nun per Eilantrag vor das Bundesverfassungsgericht. Grund für den Eilantrag ist ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe sowie »Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht«.

via spiegel: Linkenabgeordneter drängt nach »Machtergreifung«-Zitat auf Rücktritt von Reiche

siehe auch: Attacke auf Berliner Linke Eilantrag gegen Reiche beim Bundesverfassungsgericht. Die Linke stellt einen Eilantrag gegen Katherina Reiche beim Verfassungsgericht. Die AfD war in einem ähnlichen Fall gegen eine prominente CDU-Politikerin erfolgreich. Die Linke hat beim Bundesverfassungsgericht einen Eilantrag gegen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) gestellt. Grund für den Eilantrag: ein Instagram-Video des Ministeriums nach dem Wahlsieg der Linken in Berlin. In den Ausschnitten einer Rede vom 23. September warnt Reiche, es sei gefährlich für die Hauptstadt und den Investitionsstandort Deutschland, dass eine Partei über Enteignung spreche und dies in ihr Programm schreibe. Sie beschreibt die Berliner Linke darin außerdem als eine Partei, die “Antisemitismus offen lebt, die den Juden in dieser Stadt Angst macht”. Die Linke sieht in dem Beitrag das staatliche Neutralitätsgebot verletzt. Die Partei hatte Reiche über einen Anwalt aufgefordert, das Video bis zum 29. September zu entfernen. Das Video stand am Sonntagabend aber weiter online auf dem Instagram-Account des Ministeriums. Nun soll das Bundesverfassungsgericht die Löschung durchsetzen.

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Nach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder frei

Der wegen rechtsextremer Anschlagspläne verurteilte Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Der frühere Bundeswehroffizier hat seine Haftstrafe vollständig verbüßt. Nun steht der 37-Jährige unter Führungsaufsicht. Der wegen der Planung eines rechtsextremen Anschlags verurteilte ehemalige Bundeswehroffizier Franco A. ist aus der Haft entlassen worden. Er sei seit Freitag vergangener Woche wieder frei, bestätigte eine Sprecherin des Oberlandesgerichts Frankfurt dem hr am Mittwoch auf Nachfrage. (…) Im Juli 2022 hatte das Oberlandesgericht Frankfurt A. wegen der Planung eines Anschlags, Waffendelikten und Betrugs zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Diese Strafe hat er inzwischen vollständig verbüßt. Nun steht er unter Führungsaufsicht und muss sich an bestimmte Auflagen halten. Die Polizei überwacht deren Einhaltung. Nach Überzeugung des Gerichts wollte A. mit einer Gewalttat die Verhältnisse in Deutschland nach seinen rechtsextremen Vorstellungen beeinflussen. Mögliche Opfer waren demnach Politiker wie der frühere Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) und die damalige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) sowie eine Menschenrechtsaktivistin.

via hessenschau: Nach Anschlagsplänen und Haftstrafe: Franco A. wieder frei

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Generalbundesanwalt will von Zschäpe knapp eine halbe Million Euro einziehen – #nsu

Der Thüringer Rechtsterroristin droht nach ihrer Verurteilung im NSU-Prozess eine erhebliche Geldforderung. Die Bundesanwaltschaft fordert fast 500.000 Euro. Die verurteilte Rechtsterroristin Beate Zschäpe könnte für ihre Mittäterschaft beim Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) noch empfindlich zur Kasse gebeten werden. Die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe hat beim Oberlandesgericht München das Einziehen von Wertersatz in Höhe von 483.322,72 Euro beantragt. Das bestätigte ein Sprecher des Gerichts der Redaktion. „Eine Entscheidung wurde noch nicht getroffen.“ (…) Sollten Gerichte dem Antrag folgen und dieser rechtskräftig werden, dürfte bei Zschäpe monatlich der Einkommensanteil eingezogen werden, der über der Summe liegt, die mindestens zum Leben bleiben muss. Zum Schutz der Betroffenen gilt die gesetzliche Pfändungsfreigrenze der Zivilprozessordnung. Damit dürfte der Staat ihr zur Absicherung ihres Lebensunterhalts nicht mehr wegnehmen, als ein privater Gläubiger. Aktuell liegt die unantastbare Summe für einen Single ohne Unterhaltsverpflichtungen bei knapp 1590 Euro.

via thüringer allgemeine: Generalbundesanwalt will von Zschäpe knapp eine halbe Million Euro einziehen

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Nach Einheitsfeier – Bremen: Zehnköpfige Gruppe greift schwules Paar an

Am Rande der Feierlichkeiten zum Einheitstag in Bremen ist es zu einem Angriff auf ein schwules Paar gekommen. Die beiden 29 und 33 Jahre alten Männer wurden am Samstagabend aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Der Angriff ereignete sich in der Sögestraße. Als der 29-Jährige sein Handy zückte, um die Pöbeleien zu dokumentieren, wurden er und sein Partner aus der Gruppe heraus von mehreren Angreifern mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchteten die Verdächtigen zu Fuß.

via queer: Nach Einheitsfeier Bremen: Zehnköpfige Gruppe greift schwules Paar an

siehe auch: Homosexuelles Paar attackiert. Zwei 29 und 33 Jahre alte Männer wurden am Samstagabend in der Altstadt aus einer etwa zehnköpfigen Gruppe heraus aufgrund ihrer sexuellen Orientierung beleidigt und geschlagen. Die Polizei Bremen sucht Zeugen. Die beiden Männer hatten gemeinsam die Feierlichkeiten zum Tag der Deutschen Einheit besucht. Auf dem Nachhauseweg schlenderten sie durch die Obern- und Sögestraße. Dort kam ihnen eine größere Gruppe entgegen. Mehrere junge Männer pöbelten sie lautstark an und riefen ihnen unvermittelt homophobe Beleidigungen in arabischer Sprache zu. Als der 29-Jährige sein Handy zückte, um den Vorfall zu dokumentieren, wurde das Paar aus der Gruppe heraus von mehreren Personen mit Fäusten geschlagen. Im Anschluss flüchteten die Verdächtigen zu Fuß. Die Verletzungen des 29-Jähriges wurden während der polizeilichen Sachverhaltsaufnahme von einer Rettungswagenbesatzung erstversorgt.

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Kein Kirchenamt mit AfD-Mandat – Warum ein Kasseler Organist nicht mehr in Kirchen spielen darf – #kickhimout

Für die Kirche arbeiten und gleichzeitig Mandatsträger der AfD sein? Das wollen die christlichen Kirchen in Kassel nicht mehr dulden. Ein Organist darf deshalb nicht mehr spielen. Dagegen wehrt er sich – sein Fall beschäftigt das Arbeitsgericht. Politische Mandatsträger der AfD dürfen “keine haupt-, neben- oder ehrenamtliche Tätigkeiten in den Gemeinden und Einrichtungen übernehmen” – das wurde auf der Konferenz des katholischen Dekanats Kassel-Hofgeismar am 23. September einstimmig beschlossen. Mit eingeschlossen sind demnach auch Orgel-, Lektoren- oder Kantorendienste. Diese Entscheidung kostet einen AfD-Mandatsträger aus Kassel jetzt den Job. Er darf nicht mehr als Organist in einigen Kirchen in Kassel und Umgebung arbeiten – beispielsweise in Harleshausen und Ahnatal. Darüber berichtete zuvor die HNA. Schon 2024 haben die Deutsche Bischofskonferenz und die evangelischen Landeskirchen beschlossen, dass ein AfD-Mandat mit der Arbeit in der Kirche unvereinbar ist. (…) Dabei gehe es nicht darum, AfD-Mitglieder von der Kirche auszuschließen, erklärte Ahr. Vielmehr sei es wichtig zu betonen: “Wir müssen im Dialog sein.” Aber Mandatsträger, die durch ihr Mandat für das Programm der AfD stehen, könnten nicht zugleich in einem Dienst für die Kirche tätig sein. Das gelte auch für ehrenamtliche Aufgaben von Mitgliedern, die an der Liturgie der Kirche mitwirken. “Die stehen in besonderer Weise im Fokus dessen, was uns Katholiken wichtig ist: der Gottesdienst.”

via hessenschau: Kein Kirchenamt mit AfD-Mandat Warum ein Kasseler Organist nicht mehr in Kirchen spielen darf

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