fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Rechter Fackelzug in Nürnberg: Gericht verhängt Strafe

Organisator muss 1200 Euro Geldbuße zahlen. Als Neonazis im Februar 2019 mit Fackeln auf die Zeppelintribüne am ehemaligen Reichsparteitagsgelände stiegen, rief das Empörung hervor. Nun hat das Amtsgericht Nürnberg gegen den ehemaligen NPD-Funktionär Frank Auterhoff 1200 Euro Bußgeld verhängt. Auterhoff hatte den Aufmarsch organisiert und gefilmt und anschließend ein Video ins Netz gestellt. Als das Video des Fackelzugs mit 18 Teilnehmern im Internet auftauchte, war die Empörung in der Bevölkerung, der Stadtverwaltung und im Stadtrat groß. “Widerlich”“ und “inakzeptabel“ nannte der damalige Oberbürgermeister Ulrich Maly (SPD) die “Provokation der rechten Szene“. Unter den Fackelträgern war auch ein CSU-Mann aus dem Unionsverband Nürnberg-Fürth-Schwabach, die Partei beschloss damals, ihn auszuschließen.

via nordbayern:Rechter Fackelzug in Nürnberg: Gericht verhängt Strafe

siehe dazu auch: Neonazi – #Fackelmarsch in #Nürnberg: #Polizei räumt Fehler ein. Zwei Tage nachdem im Internet ein Video auftauchte, das Rechtsextreme beim Fackelmarsch auf dem ehemaligen Reichsparteitagsgelände zeigt, räumt die Nürnberger Polizei Fehler ein. Die Polizei hatte die Beteiligten vor dem Fackelmarsch kontrolliert. Die Polizei kontrollierte am vergangenen Samstag eine Gruppe von Rechtsextremen vor einer Flüchtlingsunterkunft in Nürnberg-Langwasser. Dass die Neonazis im Anschluss einen Fackelmarsch am ehemaligen Reichsparteitagsgelände vollzogen, sei von der Polizei jedoch nicht wahrgenommen worden. Das erklärte die Leiterin der mittelfränkischen Polizeipressestelle auf Nachfrage des BR. Demnach wurden am vergangenen Samstag rund 18 Personen der rechtsextremen Szene aus Nürnberg, München, Erlangen, aus dem Erzgebirge und dem Schwäbischen vor einer Flüchtlingsunterkunft in der Beuthenerstraße von der Polizei angetroffen und dort kontrolliert. Die Polizei leitete daraufhin Maßnahmen ein, um eine Ordnungswidrigkeit zu verfolgen.
Polizei sprach Platzverweis aus Zudem konnten die Beamten eine Person wegen Zeigens des sogenannten “Hitlergrußes” feststellen.

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Kippa vom Kopf gerissen: Bewährungsstrafe für Täter

Der junge Mann, der einem 19-Jährigen in Freiburg die traditionelle jüdische Kopfbedeckung Kippa vom Kopf gerissen hatte, ist zu einer Bewährungsstrafe verurteilt worden. Gegen den zur Tatzeit im vergangenen November 23-Jährigen erging ein Strafbefehl des Amtsgerichts Freiburg über sechs Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung und eine Geldauflage von 3000 Euro. Zuvor hatte die «Bild»-Zeitung berichtet. Seit dem 20. Mai sei der Mann damit rechtskräftig wegen Volksverhetzung in Tateinheit mit Beleidigung verurteilt, wie ein Sprecher des Gerichts am Donnerstag mitteilte.

via stimme: Kippa vom Kopf gerissen: Bewährungsstrafe für Täter

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Betriebsrat bei Bad Dürkheimer Lebenshilfe stimmt außerordentlichem Vorgehen gegen Mitarbeiter nun doch zu – Kündigung für mutmaßlichen Neonazi

Die Bad Dürkheimer Lebenshilfe kann etwas aufatmen: Seit zwei Wochen kämpft die Geschäftsführung des Selbsthilfevereins gegen die Weiterbeschäftigung eines Angestellten, der zugegeben haben soll, in den vergangenen Monaten regelmäßig an Nazi-Aufmärschen und Demonstrationen teilgenommen zu haben (wir berichteten). Nun hat der Betriebsrat am Dienstag einer außerordentlichen Kündigung doch noch zugestimmt. Diese Zustimmung hatte das Gremium, dessen Mitglied der mutmaßliche Anhänger rechter Ideologien ebenfalls ist, bisher verweigert. Lebenshilfe-Geschäftsführer Sven Mayer zeigte sich am Dienstag erleichtert. Der 39-jährige Angestellte und Betreuer einer Wohngruppe mit geistig behinderten Erwachsenen ist seit 16. Juni vom Dienst freigestellt. Am Dienstag wurde dem Mann, der bei Kameradschafts-Aufmärschen von Neonazis in der Pfalz mehrfach fotografiert worden ist, seine Kündigung zugestellt. Ob er arbeitsrechtlich dagegen vorgeht, ist bisher nicht bekannt. Was den Betriebsrat zur Kehrtwende bewogen hat, ist ebenfalls unbekannt.

via morgenweb: Betriebsrat bei Bad Dürkheimer Lebenshilfe stimmt außerordentlichem Vorgehen gegen Mitarbeiter nun doch zu – Kündigung für mutmaßlichen Neonazi

siehe auch: Rechtsextremismus: Dürkheimer Lebenshilfe stellt Mitarbeiter frei. Weil er sich in der Neonazi-Szene bewegt, hat die Lebenshilfe einen Mitarbeiter freigestellt. Das hat Geschäftsführer Sven Mayer am Montag bestätigt. Die Einrichtung wusste nach eigenen Angaben seit Februar von der Gesinnung des Manns, die dieser auch bei Demonstrationen zur Schau stellte. Wie lange der Mitarbeiter schon in der rechten Szene aktiv ist, wisse er nicht, so Mayer.

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Nicht zurechnungsfähig – Hitlergruß im Suff: Tiroler kassierte Geldstrafe

Er zeigte den Hitlergruß, rief einige Male die Parole „Sieg Heil“ und hatte sogar mehrere Nazi-Bilder auf seinem Handy: Ein 22-jähriger Unterländer kam für den „Blödsinn“ – wie er es nannte – wahrlich noch einmal mit einem blauen Auge davon. Er war aufgrund eines Rausches nämlich nicht mehr zurechnungsfähig. Andere wurden für ein ähnliches Verhalten schon vor einem Schwurgericht wegen Wiederbetätigung verurteilt. Doch die Staatsanwaltschaft hatte ein Nachsehen mit dem Maurer. Bei einem Krampuslauf im Tiroler Unterland trank der bisher unbescholtene Mann im Vorjahr eindeutig über den Durst. Was er heute nicht mehr so genau weiß: Er zeigte vor versammelter Menge den Hitlergruß und brüllte dazu gleich dreimal „Sieg Heil“. Auf Bildern ist der ausgestreckte Arm eindeutig zu sehen. „Ich weiß nicht, was mich da geritten hat. Es tut mir leid. Ich war aber auch schon hübsch rauschig“, gab sich der Angeklagte nun am Innsbrucker Landesgericht kleinlaut. Es sei einfach eine Dummheit gewesen, betonte der 22-Jährige. Gefallen am Nationalsozialismus habe er allerdings mit Sicherheit keinen. Nazi-Bildchen per Handy an Freunde geschickt. Mehrere einschlägige Bilder auf seinem Handy werfen aber kein gutes Licht auf ihn. „In einigen WhatsApp-Gruppen hat man sich die Bildchen eben gegenseitig zugeschickt. Gedacht habe ich mir dabei nichts. Es ist mir nun aber eine Lehre.“ Dabei wurde über den 22-Jährigen für eine Nachricht mit „SS 88“ von der Bezirkshauptmannschaft bereits eine Verwaltungsstrafe von 100 Euro verhängt.

via krone: Nicht zurechnungsfähig – Hitlergruß im Suff: Tiroler kassierte Geldstrafe

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#Oklahoma Officers Charged With #Murder After Allegedly Firing #Taser More Than 50 Times – #police #violence #brutality #JaredLakey

Two police officers in Oklahoma have been charged with second-degree murder after they allegedly used Tasers on a man more than 50 times before he died. Joshua Taylor, 25, and Brandon Dingman, 34, of the Wilson Police Department were charged in connection with the death of Jared Lakey, 28, as part of an incident that took place on July 4 last year. Lakey was hospitalized and died two days later. The use of the Tasers was a “substantial factor” in Lakey’s death, according to court documents. If convicted the two men could face sentences of 10 years to life in prison. Taylor and Dingman came into contact with Lakey on July 4 last year while responding to a call that he was acting in a disorderly manner. When he didn’t comply with their commands, Taylor and Dingman reportedly fired their taser repeatedly over nine minutes. According to the data logs in the court filings, Taylor fired his taser 30 times while Dingman fired his taser 23 times . That means Lakey was tased for almost four straight minutes in the nine-minute span. Spencer Bryan, a lawyer for Lakey’s parents, said that the officers had claimed at first they only used Tasers four times.

via slate: Oklahoma Officers Charged With Murder After Allegedly Firing Taser More Than 50 Times

siehe auch: 2 Officers Face Murder Charges After Using Taser on Man More Than 50 Times, Officials Say. Court records said that the “dangerous and unnecessary tasing” by two officers in Wilson, Okla., was a “substantial factor” in the death of Jared Lakey, 28, a year ago. (…) On July 4, 2019, Mr. Taylor and Mr. Dingman were responding to a call that involved Mr. Lakey’s “acting in a disorderly way,” according to the State Bureau of Investigation. When Mr. Lakey would not comply with the officers’ commands, Mr. Taylor and Mr. Dingman used their Tasers a combined total of more than 50 times, “which greatly exceeded what would have been necessary or warranted by the attendant circumstances,” court records said. A Carter County deputy sheriff eventually responded to the scene and was able to help take Mr. Lakey into custody, according to the bureau. Shortly thereafter, Mr. Lakey stopped breathing and became unresponsive. He was taken to a hospital in Healdton, Okla., and then to OU Medical Center in Oklahoma City, where he died on July 6, 2019. Court records said that “such dangerous and unnecessary tasing” was a “substantial factor” in bringing about Mr. Lakey’s death.

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Wie rassistisch der Begriff „Mohr“ wirklich ist

Die Debatte um die Süßspeise „Mohr im Hemd“ ist erneut aufgeflammt. Sprachexperten wollen die Verteidigungsstrategie, „dass man es eben so gelernt hat“ nicht länger gelten lassen. (…) Tatsächlich wird das Wort „Mohr“ nach wie vor in Speise- und Getränkebezeichnungen verwendet – und sogar in Firmenlogos (s. Artikel rechts unten)–, ohne dass die geschichtliche Bedeutung hinterfragt wird. „In einer demokratischen Gesellschaft sollte es Speisenamen, die bestimmte Menschengruppen herabwürdigen oder beleidigen, eigentlich nicht geben“, meint Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch. Dies sei aber immer noch ein bestehendes Problem in Teilen der Gastronomie. Das Bewusstsein dafür, klagt Pollak, sei noch zu wenig vorhanden, „und das ist schwer zu kommunizieren“. Die Wurzeln des Wortes „Mohr“ Schwer zu kommunizieren ist es auch, weil viele die Bedeutung mancher Worte gar nicht kennen. So geht das Wort „Mohr“ etymologisch sowohl auf das griechische „moros“ zurück, das „töricht“, aber auch „dumm“ bedeutet. Aber auch auf das lateinische „maurus“, das für „schwarz“, „dunkel“ und „afrikanisch“ steht. Daraus wurde im Althochdeutschen „mor“ und davon der „Mohr“ abgeleitet. So ist es im Band „Wie Rassismus aus Wörtern spricht. (K)Erben des Kolonialismus im Wissensarchiv deutsche Sprache“, herausgegeben von den Bayreuther Literaturwissenschaftlerinnen Susan Arndt und Nadja Ofuatey-Alazard (Unrast Verlag), zu lesen. Darin werden rund 120 Alltagsvokabeln, die von Rassismus geprägt sind, besprochen. Im Laufe der Geschichte wurde das Wort „Mohr“ für verschiedene Bevölkerungsgruppen benutzt. Negativ belegt war es aber schon von Anfang an. Es reduziert den Menschen auf seine Hautfarbe und Rassezuschreibungen. So ist das Wort „Mohr“ ein Begriff für einen unterwürfigen afrikanischen Diener, der versklavt wurde.

via die presse: Wie rassistisch der Begriff „Mohr“ wirklich ist

https://twitter.com/polenz_r/status/1279494212191387648
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Norfolk Police arrest man they say posted neo-Nazi, white supremacist stickers in Ghent

Norfolk Police have arrested a man they believe posted offensive stickers in Ghent. Police say 33-year-old Samuel A. Caskey, a Virginia Beach resident, posted stickers with QR codes that would direct a user to a New York-based blog for white supremacists and neo-Nazis. They were posted on street signs and telephone poles in Ghent starting Jan. 21, 2020, in the 21st Street corridor. There were about 40 stickers found at that time. Police began investigating those stickers at that time, and worked with the Department of Public Works to quickly remove them.

via wavy: Norfolk Police arrest man they say posted neo-Nazi, white supremacist stickers in Ghent

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