fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Thüringen Polizisten in der AfD

Thüringens Innenminister Georg Maier stellte in den vergangenen Monaten wiederholt klar: Er dulde keine Verfassungsfeinde bei der Polizei. Im März wurde der AfD-Landesverband um den Extremisten Björn Höcke als Verdachtsfall eingestuft. Welche Konsequenzen hat das? Seit März gilt der formal aufgelöste “Flügel” als gesichert rechtsextremistisch. Gewerkschaften sprechen von Sympathien für die AfD bei der Polizei, nicht wenige Polizisten sitzen für die AfD in den Parlamenten. Die Innenminister von Bund und Ländern müssen sich fragen, wie sie mit denen umgehen, die nicht zur Verfassung stehen. Ein Beispiel: Torsten Czuppon. Der Polizeibeamte sitzt für die AfD im Thüringer Landtag. Er war schon vor drei Jahren bei einem Seminar in der KZ-Gedenkstätte Buchenwald aufgefallen. Damals war er noch Gruppenleiter der Wasserwerferstaffel in der Thüringer Bereitschaftspolizei. Bei der zweitägigen Fachtagung für Justiz- und Polizeibeamte ging es um Holocaustleugnung. Dabei soll Czuppon mit einem T-Shirt von der rechtsextremen Marke Thor Steinar provoziert haben, wie Teilnehmer berichten. (…) Es ist nicht der einzige Vorfall mit Torsten Czuppon. Nach dem Seminar tauchte in einer Zeitschrift der Polizei ein Foto von ihm bei einem anderen Seminar auf. Dabei trug er ebenfalls ein Thor Steinar T-Shirt, mit der Aufschrift “Save the White Continent”. Er machte bereits während seiner Zeit als Polizist keinen Hehl aus seiner Einstellung – so postete er etwa den Beitrag eines NPD-Mannes. Nachdem solche die Fälle öffentlich wurden, wurde Torsten Czuppon versetzt und ein disziplinarrechtliches Verfahren eingeleitet. (…) Seit diesem Jahr ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Torsten Czuppon. Er soll im Zusammenhang mit dem Disziplinarverfahren andere zu Unrecht einer Straftat beschuldigt haben. Seine Immunität als Landtagsabgeordneter wurde aufgehoben. Das Disziplinarverfahren verzögert sich zusätzlich. “Ich war unzufrieden über die Länge dieses Disziplinarverfahrens”, sagt Innenminister Georg Maier. Es komme aus einer Zeit, bevor er Innenminister geworden sei. “Das möchte ich in Zukunft nicht mehr haben, dass wir uns so lange Zeit lassen.”

via mdr: Thüringen Polizisten in der AfD

By , ago

“#Genderwahnsinn”: #AfD-Politiker blamiert sich mit Tweet über “#Fahrspurende” – #Lindemann #schlichtesGemüt #LastExitLindemann

Berliner Mandatar wittert in Artikel über Verkehrsunfall “links-grüne Ideologie”, verweist auf Duden – und erntet amüsierte Reaktionen. Auf die meisten Medien ist die deutsche Rechtsaußenpartei AfD nicht besonders gut zu sprechen, sieht man sie doch als Feinde der eigenen Sache. Und vermeintliche oder tatsächliche Fehler in der Berichterstattung werden dementsprechend gerne auf sozialen Medien ausgeschlachtet, Vorwürfe wie Desinformation oder politische Agenda erhoben. So auch bei einem Artikel der “Berliner Zeitung” (“BZ”). Unter der Überschrift “Frau übersieht Fahrspurende und fährt in Baustelle” berichtet man über einen Verkehrsunfall mit zwei Verletzten. Der Titel scheint keine Zweideutigkeit zu transportieren. Eine Fahrerin übersah das Ende der Fahrspur und krachte in laufende Straßenbauarbeiten. Nicht gar so eindeutig sieht das allerdings Gunnar Lindeman, der für die AfD im Berliner Abgeordnetenhaus sitzt. “Der tägliche Genderwahnsinn”, schreibt er zu einem Screenshot der Überschrift. “Jetzt werden sogar Fahrspuren gegendert.” Die “BZ” solle sich an “gute, alte Duden-Rechtschreibung” halten und nicht “links-grüne Ideologien” verbreiten, beschwert er sich. Hashtag: “#Gendergaga”. (…) Manche Nutzer vermuten, dass Lindemann seinen Tweet eigentlich scherzhaft gemeint habe. Als Indiz dagegen spricht allerdings, dass der AfD-Politiker wenige Stunden später der Kritik entgegentrat. Und zwar mit einem Screenshot der Duden-Website, auf der sich kein Eintrag zu “Fahrspur” finden lässt. Während gängige deutsche Online-Wörterbücher (Duden, Langenscheidt, Pons) das “Fahrspurende” zwar nicht separat ausweisen, kennen manche Übersetzungstools – etwa jenes von Pons für Kfz-Begriffe – es sehr wohl. Die Bildung von Begriffen durch die Verbindung von zwei bestehenden Wörtern, man spricht grammatikalisch von einer “Komposition”, ist nämlich zulässig. Und gerade in der Verkehrsberichterstattung hat sich das “Fahrspurende” längst eingebürgert

via standard: “Genderwahnsinn”: AfD-Politiker blamiert sich mit Tweet über “Fahrspurende”

siehe auch Fahrspurende & weitere Blamagen – was sich die AfD von Peinlichkeiten erhofft. Hoch die Hände, Fahrspurende! Die AfD versucht, verschiedene anti-wissenschaftliche Narrative zu verbreiten: Dass es Menschenrassen gäbe und Hautfarbe und Herkunft eine Rolle beim Wert des Menschen spielen würde, dass es den menschengemachten Klimawandel gar nicht gäbe oder das antifeministische Narrativ, dass es die Wissenschaft der Genderforschung auch gar keine wäre (mehr dazu). Dieser „Genderwahnsinn“-Wahnsinn versucht, jeden Versuch der Gleichstellung von Frauen, Homosexuellen und trans Personen als unwissenschaftlich und unlogisch darzustellen. Dazu greift die AfD nach vielen Strohhalmen, um ihre Ideologie zu inszenieren. Spät gestern Abend schaffte es der AfD-Politiker Lindemann mit „Fahrspurende“. Richtig, das zusammengesetzte Nomen „Fahrspurende“ hielt der rechtsradikale Politiker angeblich für eine geschlechterneutrale Version von „Fahrspur“, was selbstverständlich Blödsinn ist. Er möchte kritisieren, dass das Gendern von Fahrspur Blödsinn sei. Dass das aber keiner gemacht hat, sondern er sich das nur einbildet, akzeptiert er jedoch nicht. Im Gegenteil, er legt noch einen drauf: Aus Angst davor, zuzugeben, sich völlig blamiert zu haben, behauptet er, die B.Z. könne gar nicht das Ende einer Fahrspur gemeint haben (völlig, abwegig, nicht?^^), weil es das Wort nicht im Duden gibt: Dass das ein gerade zu lächerliches Scheinargument ist, weiß er sich selbst am besten. Nur weil ein Wort nicht im Duden ist, heißt das nicht, dass es nicht existiert. „AfD-Politiker“ gibt es auch nicht im Duden. Gibt es demnach keine AfD-Politiker? Pardon, AfD-Politiker*innen.

screenshot twitter
By , ago

Chef der #Berliner #Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins #NSU-Umfeld – #terror #dpolgbund @DPolGBerlin #WendtsJungs

Er war eine Zeit lang Mitglied eines Bildungswerkes, das vom LKA Berlin später als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Zwei der Gründungsmitglieder waren später im NSU-Umfeld aktiv. Der heutige Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft Berlin kann sich laut eigener Aussage nicht an die Vereinstätigkeiten damals erinnern. Die rechte Vergangenheit eines prominenten Berliner Polizisten zieht Kreise bis hin zum Umfeld des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU). In der vergangenen Woche hatte die taz über Verbindungen des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin, Bodo Pfalzgraf, zu einem rechtsextremen Bildungswerk berichtet. Er war dort Anfang der 90er Jahre Mitglied. Das belegt eine Mitgliederliste, die von der taz veröffentlicht wurde und die auf Wikimedia zu finden ist. Wann er genau ausgestiegen ist, ist nicht bekannt. CORRECTIV-Recherchen zeigen zudem, dass dieses rechtsextreme Bildungswerk darüber hinaus enger mit dem NSU-Helfernetzwerk verknüpft war, als bisher bekannt ist. Der Verein „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk e.V.“ mit Sitz in Berlin stand zu Gründungszeiten Anfang der 90er Jahre zunächst der rechten Partei „Die Republikaner“ nahe. Vereinsmitglieder waren zu Beginn ehemalige oder weiterhin aktive Parteimitglieder oder polizeilich bekannte Rechtsextremisten. Bodo Pfalzgraf hatte die Mitgliedsnummer 11. Der heutige Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) in Berlin war sowohl Mitglied der Partei „Die Republikaner“ als auch des inzwischen aufgelösten Bildungswerkes, das vom LKA Berlin als mögliche Tarnorganisation von Rechtsextremisten eingestuft wurde. Nach Auskunft von Pfalzgraf sei die Gründung des Bildungswerks seinerzeit von der Fraktion der Republikaner im Abgeordnetenhaus von Berlin vorangetrieben worden. Es sollte in Analogie zu den bekannten Parteistiftungen gleichartige Funktionen erfüllen. Wie nun aus Unterlagen hervorgeht, die CORRECTIV vorliegen, hatten nicht nur die zwei Gründungsmitglieder des „Hoffmann-von-Fallersleben Bildungswerk“, Rita Bönisch und Frank Schwerdt, Verbindungen zum späteren NSU-Helfernetzwerk. Auf den Veranstaltungen des Vereins waren in späteren Jahren – nach Ausscheiden von Pfalzgraf – neben weiteren Rechtsextremisten auch der verurteile NSU-Unterstützer Carsten Schultze und der Anführer des Thüringer Heimatschutzes (THS), Tino Brandt, anwesend. Schultze überbrachte dem Kerntrio im Auftrag von Ralf Wohlleben die Ceska Pistole, mit der die NSU-Terroristen 9 Menschen ermordeten. Die Polizistin Michèle Kiesewetter tötete der NSU mit einer anderen Waffe. Tino Brandt hatte die NSU-Mitglieder im Untergrund mit Geld versorgt. ndré Kapke, ebenfalls Führungsfigur des THS, leitete eine Veranstaltung des Bildungsnetzwerks im September 2000 in Rudolstadt, bei der Schultze und Brandt anwesend waren. Kapke war Frontmann der Kameradschaft Jena, die das NSU-Kerntrio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe als Mitglieder hatte. Die Teilnehmerliste der Veranstaltung liegt vor.

via corrective: Chef der Berliner Polizeigewerkschaft mit früheren Kontakten ins NSU-Umfeld

By , ago

Wall of Moms, #BlackLivesMatter protesters sue #Trump administration for use of tear gas, force in #Portland – #blm

Protesters who say they were tear-gassed, shot at, pepper-sprayed and assaulted outside a federal courthouse while peacefully demonstrating and rendering aid to others sued the Trump administration Monday over its use of force during nightly demonstrations in downtown Portland. A group of five women and two organizations, including longtime Black Lives Matter protesters and the yellow-clad Wall of Moms group that assembles nightly to stand between protesters and federal law enforcement officers, filed a lawsuit alleging that several agencies — the Department of Homeland Security, Customs and Border Protection, Immigration and Customs Enforcement and the Federal Protective Service — have violated their constitutional rights of free speech, assembly and due process and against unreasonable seizures. The agencies named in the lawsuit have deployed agents to protect the Mark O. Hatfield U.S. Courthouse from a nightly barrage of fireworks and projectiles, including water bottles, canned food and paint, during demonstrations against police violence, racial inequity and what many in Portland have come to view as a federal occupation. (…) Teressa Raiford, 49, the founder of anti-police-violence organization Don’t Shoot Portland, said the chemical irritants have coated food that volunteers at an aid station in the city park across the street from the federal courthouse have served hungry protesters, homeless people and anyone who asks. Raiford said that she has left her downtown Portland home because of all the gas in the air and that she worries about the health consequences of federal officers deploying plumes of a riot control agent called CS gas each night.

via washington post: Wall of Moms, Black Lives Matter protesters sue Trump administration for use of tear gas, force in Portland

By , ago

Drei Männer aus Salzkotten führten Neonazi-Forum

Drei Männer aus Salzkotten haben über Jahre die rechtsextreme Internetplattform “Nationale Revolution” geführt. Inzwischen sind die Administratoren verurteilt, nachdem sich die Justiz über Jahre mit dem Fall beschäftigt hatte. Sie verbreiteten Hass im Internet und schufen ein Sammelbecken für deutsche Rechtsextreme. Drei Männer aus Salzkotten (Kreis Paderborn) haben über Jahre die rechtsextreme Internetplattform “Nationale Revolution” geführt. Im vergangenen September wurden die Administratoren verurteilt, nachdem sich die Justiz über Jahre mit dem Fall beschäftigt hatte. Die Staatsanwaltschaft Köln bestätigt gegenüber nw.de einen entsprechenden Bericht der Mobilen Beratung gegen Rechtsextremismus (MBR) in Köln.

via nw: Drei Männer aus Salzkotten führten Neonazi-Forum

By , ago

#Eklat im #Prozess um Mord an Walter #Lübcke – #schauhin #terror #pegida

Der Angeklagte Stephan Ernst will sich von seinem Anwalt trennen. Zuvor hat der Richter den Verteidiger öffentlich infrage gestellt, weil dessen Anträge nur darauf abzielten, das Opfer in ein schlechtes Licht zu rücken. Die Verteidigung des wegen Mordes am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke angeklagten Neonazis Stephan Ernst steht davor, auseinanderzubrechen. Nach einem Eklat vor Gericht hat der Angeklagte Ernst am Montag die Entpflichtung seines Anwalts Frank Hannig gefordert. Hannig ist Mitbegründer von Pegida und berichtet regelmäßig in Youtube-Videos über den Prozess. Das Gericht hat Ernsts zweiten Anwalt bereits “vorsorglich” gefragt, ob er einen weiteren Verteidiger kontaktieren könne. Eine Entscheidung soll zeitnah verkündet werden. Der Streit entzündete sich an einer Reihe von Anträgen, die Rechtsanwalt Hannig offenbar ohne Absprache mit seinem Mandanten und seinem Verteidigerkollegen gestellt hatte: Diese bezogen sich darauf, dass man einem Einbruch ins Regierungspräsidium Kassel von vergangener Woche nachgehen müsse. Dass dort möglicherweise Akten gestohlen wurden, die mit den Windkraftfirmen der Söhne des Mordopfers Walter Lübcke zusammenhängen. (…) Nachdem Hannig die Anträge verlesen hatte, erklärte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel: “Ich habe Angst, dass Sie, Herr Ernst, von Herrn Hannig nicht ordnungsgemäß verteidigt werden. Diese Anträge sind alle gequirlter Unsinn. Keiner hat Aussicht auf Erfolg. Sie haben keinen vernünftigen Bezug zum Fall.”
“Kein Interesse, dass Herr Lübcke und seine Söhne mit Dreck beworfen werden” Als Antwort gab Verteidiger Hannig zu, dass die Anträge nicht mit dem Mandanten abgestimmt waren. Sein Kollege, der Kölner Anwalt Mustafa Kaplan, sagte darauf: “Mein Mandant und ich distanzieren uns klar von diesen Anträgen. Damit soll suggeriert werden, dass der Getötete und seine Familienangehörigen in krumme Geschäfte verwickelt sind. Mein Mandant hat kein Interesse, dass Herr Lübcke und seine Söhne mit Dreck beworfen werden.”

via sz: Eklat im Prozess um Mord an Walter Lübcke

By , ago

Rechtsextreme Drohmails: Ehepaar vorübergehend festgenommen

In der Affäre um „NSU 2.0“-Drohmails führt eine Spur nach Bayern. In Landshut werden ein ehemaliger Polizeibeamter und seine Ehefrau vorübergehend festgenommen. Doch es sind noch viele Fragen offen. In der Affäre um die rechtsextreme Drohschreiben-Serie „NSU 2.0“ ist ein Ehepaar aus Bayern ins Visier der Ermittler gerückt. In Landshut wurden eine Wohnung durchsucht und die beiden vorläufig festgenommen, wie die Frankfurter Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Bei den Beschuldigten handele es sich um einen 63-jährigen ehemaligen bayerischen Polizeibeamten, der bereits in der Vergangenheit wegen rechtsmotivierter Straftaten polizeilich in Erscheinung getreten sein soll, und seine 55 Jahre alte Frau. Das Ehepaar sei verdächtig, mehrere E-Mails mit beleidigenden, volksverhetzenden und drohenden Inhalten an Bundestagsabgeordnete und verschiedene andere Adressaten versendet zu haben, teilte die Staatsanwaltschaft mit. „Es geht um sechs Mails, die im Juli verschickt worden sind“, erläuterte eine Sprecherin der Behörde. (…) Das Ehepaar aus Bayern war bereits am Freitag festgenommen worden. Weil die Voraussetzungen für einen Haftbefehl nicht vorgelegen hätten, seien beide noch am selben Tag wieder entlassen worden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit. Die Auswertung der sichergestellten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen wegen des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen dauerten an. Gegen den Ex-Polizisten wurde ein Disziplinarverfahren eingeleitet. „Auch ein Beamter im Ruhestand darf sich nicht extremistisch betätigen“, teilte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Montag mit.

via donaukurier: Rechtsextreme Drohmails: Ehepaar vorübergehend festgenommen

siehe auch: Rechtsextreme Drohmails – Deutscher Ex-Polizist unter Verdacht. 69 rechtsextreme Drohschreiben vorwiegend an Politikerinnen und sonstige Personen des öffentlichen Lebens sind den Behörden im deutschen Bundesland Hessen bisher bekannt – vor allem in Berlin und Hessen gingen die „NSU 2.0“-Schreiben ein. Nun führt eine Spur nach Bayern – dort wurde ein Ehepaar vorübergehend festgenommen. Beim Mann handelt es sich um einen ehemaligen Polizeibeamten. (…) Die Auswertung der sichergestellten Datenträger sowie die weiteren Ermittlungen aufgrund des Verdachts der Bedrohung, der Volksverhetzung, der verfassungsfeindlichen Verunglimpfung von Verfassungsorganen sowie der Beleidigungen laufen derzeit noch. Die Festnahme des Ehepaars war bereits am Freitag erfolgt, allerdings erst am Montag bekanntgeworden. Zudem wurde unlängst publik, dass Politikerinnen der deutschen Linkspartei mit „NSU 2.0“ unterzeichnete Drohschreiben erhalten hatten. Weitere bekannte Empfängerinnen von Drohmails waren die Kabarettistin Idil Baydar und die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im Münchner Prozess um die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) Opferfamilien vertreten hatte.

By , ago