Schwarzer sollte sich mehrmals ausweisen – Weiße hingegen mussten das nicht. Filmore Hughes ist kein Mann, der sich dagegen wehrt, bei Bezahlung mit Karte kontrolliert zu werden. Aber wenn er der einzige in der Schlange an der Kasse ist, dessen Ausweis verlangt und dessen Unterschrift verglichen wird, verletzt ihn das. In der Filiale des Drogeriemarkts Rossmann in Wiesbaden-Biebrich sei ihm das bei derselben Kassiererin mehrfach passiert, berichtet er der Frankfurter Rundschau. „Das empfinde ich als Kränkung, das ist unprofessionell“, sagt Hughes. Der 67-Jährige ist US-Amerikaner mit schwarzer Hautfarbe. (…) Auf Facebook kursiert ein Video, das Hughes’ Freund Kerry Reddington vor der Biebricher Rossmann-Filiale in der Straße der Republik zeigt. Reddington, der in Frankfurt stellvertretender Vorsitzender der kommunalen Ausländervertretung ist, hat darin gerade die Probe aufs Exempel gemacht. Er sei, als er mit Karte zahlte, an der Kasse nicht kontrolliert worden, sagt Reddington in die Kamera. Reddington hat weiße Haut. „Nach welchen Regeln arbeitet ihr bei Rossmann?“, fragt Reddington. Auch Hughes’ deutsche Frau habe das digitale Bezahlen dort ausprobiert – sie habe sogar bewusst mit einem anderen Schriftzug als sonst unterschrieben – die Kassiererin habe nicht einmal nachgeschaut.
Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. “Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist”, erklärte der neue Behördenchef Dirk-Martin Christian am Montag in Dresden. Dazu werde kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt. Die Arbeitsgruppe “AfD/Flügel” soll nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegen: “Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein.”Nach Angaben des Innenministeriums wird sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und anderen Verfassungsschutzbehörden abstimmen. Die bisher im sächsischen Amt nicht angewandte Handreichung des BfV zur Speicherung von Abgeordnetendaten habe Christian am Montag mit sofortiger Wirkung in Vollzug gesetzt
Nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation “Freie Kräfte Prignitz” gehen die Ermittler davon aus, dass die Gruppe Informationen über Polizisten gesammelt hat.Nach einer Großrazzia gegen die rechtsextreme Organisation “Freie Kräfte Prignitz” gehen die Ermittler davon aus, dass die Gruppe Informationen über Polizisten gesammelt hat. Der Staatsschutz des Landeskriminalamts Brandenburg habe Erkenntnisse, dass Daten über Personen, Familienverhältnisse und Dienststellen sowie auch über Tarnkennzeichen von Zivilfahrzeugen zusammengetragen worden seien, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg, Torsten Herbst, am Montag auf Anfrage. Ziel sei gewesen, Polizeimaßnahmen früh zu erkennen, um Gegenstrategien zu entwickeln. Mit Razzien in Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern waren die Beamten gegen die Neonazi-Gruppe vorgegangen (wir berichteten). Der Polizei lagen nach eigenen Angaben Hinweise vor, dass sieben Männer einen Brandanschlag mit einem Molotow-Cocktail auf eine Moschee in Wittenberge (Prignitz) planten. Die Gruppe soll zudem Angriffe auf Geschäfte beabsichtigt haben, die von Inhabern mit Migrationshintergrund geführt werden. (…) Bei den Durchsuchungen in sechs Objekten wurden nach Polizeiangaben unter anderem Waffen wie Handgranaten, Schreckschuss- und scharfe Munition sowie Nazi-Devotionalien wie eine Armbinde mit aufgedrucktem Hakenkreuz sichergestellt.
siehe auch: Ermittler werten Datenträger aus Brandenburger Neonazis sammelten Informationen über Polizisten. Nach der Razzia gegen die rechtsextreme Organisation „Freie Kräfte Prignitz“ stellen Ermittler fest, dass die Gruppe Daten von Polizisten sammelte. (…) Der Staatsschutz des Landeskriminalamts habe Erkenntnisse, dass die Mitglieder der Gruppe Informationen über Polizisten sammelten, teilte das Polizeipräsidium am Montag auf Anfrage mit. Sie hätten unter anderem Daten über Personen, Familienverhältnisse und Dienststellen sowie auch über Tarnkennzeichen von Zivilfahrzeugen zusammengetragen. Die Auswertung der Daten aus mehr als 20 Mobilfunktelefonen, diversen Laptops und Speichermedien dauert nach Angaben des Sprechers des Polizeipräsidiums, Torsten Herbst, voraussichtlich mehrere Wochen.
CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich im ARD-Sommerinterview tief besorgt über rechtsradikale Tendenzen in den deutschen Sicherheitsorganen gezeigt. Zugleich warnte sie ihre Partei vor Selbstzufriedenheit. Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht rechtsextremistische Tendenzen nicht nur in der Elitetruppe KSK, sondern auch darüber hinaus. Im Sommerinterview des Bericht aus Berlin sagte sie: “Die Frage betrifft nicht nur das KSK, sondern die gesamte Bundeswehr, darüber hinaus noch andere Sicherheitskräfte – und sie steht am Ende für die Glaubwürdigkeit dieses Staates”, so Kramp-Karrenbauer.
Find geil wie Kramp-Karrenbauer jetzt das sagt, was @EskenSaskia vor einigen Wochen sagte und äh, sie bekommt anscheinend keinen Shitstorm von Polizei und Bundeswehr? Oder kriege ich den nicht mit? https://t.co/3fCb559p5F
US-Präsident Donald Trump hat erneut Ärger mit Twitter: Der Kurznachrichtendienst sperrte ein Foto des Präsidenten, nachdem die “New York Times” einem Datenbankeintrag zufolge eine Urheberrechtsbeschwerde eingelegt hatte. In einem Tweet vom 30. Juni war Trump auf einem Foto zu sehen, das mit den Worten beschriftet war: “In Wirklichkeit sind sie nicht hinter mir her, sondern hinter dir. Ich bin nur im Weg.” Am Donnerstag erschien statt des Fotos nur ein Hinweis darauf, dass es wegen einer Beschwerde des Rechteinhabers entfernt worden sei. Das Trump-Foto war bereits 2015 in einem Artikel der “New York Times” erschienen – allerdings ohne die Beschriftung. Am Mittwoch legte das Medienunternehmen Beschwerde nach dem US-Urheberrechtsgesetz ein. Trump hatte die “New York Times” zuletzt scharf attackiert, da sie über angebliche russische Kopfgeld-Zahlungen für die Tötung von US-Soldaten in Afghanistan berichtet hatte. Den Artikeln zufolge hat Trump von den angeblichen Zahlungen gewusst.
Die Polizei hat in Apolda am Samstagabend eine Veranstaltung der rechten Szene aufgelöst. Dabei wurden auf einem Gartengrundstück im Ortsteil Oberroßla mehr als 80 Personen angetroffen, wie die Beamten in der Nacht mitteilten. Demnach war die Veranstaltung nicht angemeldet und verstieß gegen geltende Regeln zum Infektionsschutz. Einige der Teilnehmer seien polizeibekannt. Bei der anschließenden Personenkontrolle kam es zu vereinzelten Straftaten gegenüber den Polizisten, hieß es. Details wurden dazu nicht genannt, es werde noch ermittelt.
siehe auch: Veranstaltung aufgelöst. Am Samstag, den 04.07.2020, fand am Abend auf einem weitläufigen Gartengrundstück in dem Apoldaer Ortsteil Oberroßla eine zuvor nicht angezeigte Veranstaltung unter Teilnahme von über 80, zum Teil polizeibekannten Personen der rechten Szene statt. (…) In Abstimmung mit dem Mitarbeiter vor Ort erfolgte schließlich die Auflösung der Veranstaltung im Rahmen der Vollzugshilfe. Bei darauffolgenden Identitätsfeststellungen kam es zu vereinzelten Straftaten gegenüber den eingesetzten Beamten.
.@Polizei_Thuer löst in #Apolda Veranstaltung der rechten Szene auf. In Gartengrundstück im Ortsteil Oberroßla wurden 80 teils polizeibekannte Personen angetroffen. Veranstaltung war nicht angemeldet und verstieß gegen Regeln zum Infektionsschutz. https://t.co/cYdD1puYGZ
Die Elbestraße soll keine Tempo 30-Zone mehr sein – das ist das Ergebnis einer Abstimmung im Ortsbeirat Gonsenheim. Bei einigen Politik-Interessierten sorgt das aber nun für Ärger. Denn den dazu erfolgreichen Antrag hatte die AfD eingebracht. (,,,) Ortsvorsteherin Sabine Flegel (CDU) erklärt gegenüber Merkurist: „Das war ein demokratischer Prozess.“ Das müsse man zulassen, sonst wäre es keine demokratische Entscheidung. Die Gonsenheimer SPD bewertet den erfolgreichen AfD-Antrag rein inhaltlich. Wie der Gonsenheimer SPD-Vorsitzende Martin Kinzelbach sagt, bedauere er insgesamt das Abstimmungsergebnis inhaltlich. „Die Forderung der Antragsteller nach einer Aufhebung der Tempo-30-Regelung in der Elbestraße wird weder von der Partei SPD noch der SPD-Ortsbeiratsfraktion geteilt.“ Insofern sei das Handeln der SPD-Ortsbeiratsfraktion folgerichtig und konsequent – „all unsere Fraktionsmitglieder haben gegen den Antrag gestimmt. Das hätten wir uns von vielen weiteren Mitgliedern des Gremiums natürlich ebenfalls gewünscht“, so Kinzelbach.
