fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Im Fall der NSU-2.0-Drohschreiben gegen die hessische Linken-Abgeordnete Janine Wissler sollen Schriftstücke belegen, dass das Ministerium über die Einzelheiten des Falles schon früher informiert war als behauptet. Dem Vernehmen nach gibt es mehrere Vermerke, die im März nach einer Besprechung zwischen dem LKA und dem dem Ministerium angegliederten Landespolizeipräsidium angefertigt worden sind. Daraus gehe hervor, dass die Abfrage zu persönlichen Daten Wisslers von einem Wiesbadener Polizeicomputer aus Thema war. Die Information sei dann aber offenbar im Ministerium selbst nicht weitergegeben worden. Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) bleibt bei seiner Aussage, er habe von der Abfrage erst am vergangenen Mittwoch erfahren. Sein Sprecher sagte der F.A.S. am Samstag, informiert habe ihn der Landespolizeipräsident.

via faz: NSU 2.0 : Brisante Vermerke

siehe auch: Drohungen gegen #Politiker – Fall für den #Generalbundesanwalt? – #schauhin #polizei #strukturellerRassismus #Terrornetzwerk. Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.”; Rechtsextremismus bei der Polizei: Im Schutz des Schweigekartells. Bei vielen Polizisten scheint Corpsgeist stärker ausgeprägt zu sein als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das muss sich radikal ändern.Wie findet man heraus, ob sich rassistisches und rechtsextremes Denken in den Sicherheitsbehörden verfestigt? Sicher nicht so wie Innenminister Horst Seehofer, der eine Studie über Racial Profiling bei der Polizei verweigert, weil nicht sein kann, was nicht sein darf. Das ist ignorant, aber immerhin ehrlich. (…) Es herrscht eine bedrückende Hilflosigkeit bei den Verantwortlichen, wenn es um rechte Umtriebe in den Sicherheitsbehörden geht. Man ignoriert sie, erklärt sie zu Einzelfällen oder kündigt, wenn Netzwerke unübersehbar werden, hartes Durchgreifen an. Die Täter, die Verunsicherung schüren wollen, lachen sich ins Fäustchen. Die Geschichte des „NSU 2.0“ ist ein Lehrstück dafür. Seit zwei Jahren lassen die Täter, die mit ihrer Abkürzung an die Terrormorde des „Nationalsozialistischen Untergrunds“ anknüpfen, die Behörden im Dunkeln tappen. Seit 2018 verschicken sie ihre rassistischen Hassbotschaften und Mordankündigungen. Dabei nutzen sie ostentativ Informationen, die sie offenkundig von Polizeicomputern abgerufen haben. Die Polizei schafft es nicht, der Täter in den eigenen Reihen habhaft zu werden. Dabei kann nur ein kleiner Kreis von Menschen Zugriff auf die Daten der Computer in Frankfurter und Wiesbadener Revieren gehabt haben. Doch das Schweigekartell hält. Es scheint, als ob der Corpsgeist bei viel zu vielen Polizisten stärker ausgeprägt sei als der Wille, nationalsozialistische Umtriebe in den eigenen Reihen zu stoppen. Das ist die zutiefst beunruhigende Lehre.

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.” (…) Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. “Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen”, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht. (…) Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, hatte im Februar erste Drohungen per Mail erhalten. In den Schreiben waren persönliche Daten der 39-Jährigen aufgeführt, die aus öffentlichen Quellen nicht hervorgehen. Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) ergaben, dass kurz vor dem Versand der ersten Drohung Wisslers Daten im Polizeisystem abgefragt wurden – mit der Kennung eines Polizeibeamten aus Wiesbaden. Auf Anfrage von Kontraste wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main nicht zu dem Vorgang um den Beamten äußern. Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte am Donnerstag berichtet, dass der Beamte abstreitet, die Daten abgefragt zu haben und lediglich als Zeuge geführt wird. Eine Durchsuchung privater Datenträger des Beamten hat laut “Spiegel” nicht stattgefunden.

via tagesschau: Drohungen gegen Politiker Fall für den Generalbundesanwalt?