fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Elizabeth Neumann, a former assistant secretary of the Department of Homeland Security specializing in domestic terrorism, said the Trump administration is allowing right-wing extremists to “start a race war.” Neumann, who resigned in April 2020, appeared on an episode of Skullduggery, a Yahoo News podcast, on Friday to discuss her dissatisfaction with how the speakers at this week’s Republican National Convention described Black Lives Matter protestors. RNC speakers portrayed cities with ongoing protests in Democrat-run states as “lawless,” brushing over instances of white supremacists escalating to violence during the demonstrations. Neumann called the portrayals “completely a sideshow to distract from the real threat.” “There are multiple arrests that the FBI has conducted in the last few months at these peaceful protests where you have right-wing extremists coming in trying to take advantage of the cover of the protests to carry out these violent acts and they are trying to start a race war,” Neumann said. Neumann, who also worked under President George Bush, said more people had been killed by white supremacists in the US than every other domestic terrorism threat combined. “[The most dire threat is] right-wing extremism,” Neumann said on the podcast. “It is not antifa.”

via insider: A former Department of Homeland Security official said Trump is letting right-wing extremists ‘start a race war’

The president on Saturday was asked to for comment on Kyle Rittenhouse, the 17-year-old Donald Trump supporter charged with murdering two protesters with an AR-style rifle. While Trump was given the opportunity to condemn the violence and attempt to distance himself from his supporter, he instead chose not to comment. Rittenhouse sat in the front row at a Trump rally and would reportedly threaten classmates who criticized the president.

via rawstory: ‘Donald Trump is a white supremacist’: President ripped for not condemning supporter Kyle Rittenhouse

Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei konnte das nur mit Not verhindern. Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer weiter. (…) Am Samstagabend durchbrachen mehrere hundert Menschen – augenscheinlich aus dem rechtsextremen Milieu, aus der Reichsbürgerszene und vom AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ – eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch bis vor den Eingang. Polizeibeamte drängten die Menschen mit Mühe zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray später ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. (…) Reichstagssturm: Nur noch drei Polizisten stehen den Demonstranten im Weg. Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg. (…) Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, „dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern“. Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. „Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden“, sagte der SPD-Politiker bei „Bild live“

via tagesspiegel: Drei Polizisten verhindern Sturm in den Reichstag – Politik reagiert bestürzt

Die Proteste gegen die Corona-Politik haben für Aufregung in Berlin gesorgt. Mehrfach eskalierte die Lage. Zahlreiche Menschen versuchten, den Reichstag zu stürmen. “Beschämend” und “ekelhaft” nannten Politiker den Angriff. Rechtsextreme und Reichsbürger neben Impfgegnern und Familien: Auf Berlins Straßen demonstrierten am Samstag laut Polizei bis zu 38.000 Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung. Mehrfach eskalierte die Lage. Vor der russischen Botschaft kam es zu Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten. Am Abend versuchte eine Gruppe von Protestlern, den Reichstag zu stürmen. Das sorgte für heftige Kritik. “Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der “Bild am Sonntag”. “Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.” Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: “Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.” (…) Zuvor war eine Gruppe von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen auf die Treppe des Reichstags gestürmt. Zunächst nur wenige Polizisten stellten sich ihnen noch in den Weg. Später setzten die Beamten Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. “Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen”, erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz.

via tagesschau: Protest gegen Corona-Politik Entsetzen über Eskalation am Reichstag