Die Ermittler beschlagnahmten unter anderem Waffen und NS-Andenken. Mit einer Razzia ist die Polizei in Hessen gegen behördenbekannte Rechtsextremisten vorgegangen. Wie das hessische Innenministerium mitteilte, wurden bereits am Mittwoch sechs Wohnungen durchsucht. Die Beamten beschlagnahmten mehrere Waffen, NS-Andenken (Devotionalien) sowie Betäubungsmittel und diverse Datenträger. Rund 30 Beamte waren im Einsatz, auch das Landeskriminalamt war beteiligt. Der Einsatz habe sich ausschließlich gegen Menschen gerichtet, die bereits wegen rechter politisch motivierter Kriminalität auffällig gewesen seien.
siehe auch: Waffen und NS-Devotionalien gefunden – Mehrere Wohnungsdurchsuchungen in rechtsextremer Szene. Waffen und Nazi-Devotionalien hat das Landeskriminalamt bei einer Razzia im rechten Milieu sichergestellt. Die betroffenen Personen waren “zuvor bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität” aufgefallen, so das Innenministerium. Die Polizei in Hessen hat bei Durchsuchungen in der rechten Szene Waffen und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Am Mittwoch seien sechs Wohnungen von Personen durchsucht worden, “die zuvor bereits im Bereich der politisch motivierten Kriminalität rechts aufgefallen waren”, berichtete das Innenministerium am Donnerstag in Wiesbaden. Die Polizei stellte neben Beweismaterial und diversen Datenträgern auch Betäubungsmittel sicher.
Am Mittwochabend wurde bekannt, dass sich ein Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion mit dem Corona-Virus infiziert hat. Nun ist auch klar, um wen es sich handelt: Wie das ARD-Hauptstadtstudio unter Berufung auf einen Fraktionssprecher berichtete, ist Norbert Kleinwächter aus Wildau der betroffene Abgeordnete. Kleinwächter soll am Wochenende Krankheitssymptome entwickelt haben. Am Dienstag habe er seine Fraktion informiert. Termine für die Woche wurden abgesagt. Sechs weitere Abgeordnete und einige Mitarbeiter, die mit ihm in Kontakt standen, seien nach Hause geschickt worden. In anderen Fraktionen herrscht nun Unmut, weil viele AfD-Abgeordnete sich nicht an die Empfehlung halten, eine Maske zu tragen. Norbert Kleinwächter hat sich in der Vergangenheit ebenfalls als Kritiker der Corona-Maßnahmen positioniert.
Über Nazisymbole bei der Polizei gibt sich NRW-Innenminister Herbert Reul geschockt. Dabei bedient er selbst das Klischee des „kriminellen Migranten“. Im Skandal um rechtsextreme Polizistinnen fährt Nordrhein-Westfalens CDU-Innenminister Herbert Reul gerade sein typisches Krisenbewältigungsprogramm ab: Hakenkreuze, Hitler-Bilder, Darstellungen eines Geflüchteten in einer Gaskammer werden in Chats von mindestens 29 Beamtinnen der zur Polizeidirektion Essen gehörenden Wache in Mülheim an der Ruhr gefunden. Reul zeigt sich prompt geschockt, entsetzt, spart nicht an starken Worten (…) Weil NRW-Ministerpräsident Armin Laschet vielen in der CDU als zu liberal gilt, soll der Politprofi Reul, als ehemaliger Landtagsabgeordneter, Generalsekretär der nordrhein-westfälischen Christdemokraten und Europaparlamentarier seit 35 Jahren im Geschäft, die rechte Flanke seiner Partei gegen die AfD abdecken. Im Kampf um den von Braunkohlebaggern bedrohten Hambacher Wald machte Reul unter den Besetzern deshalb „Chaoten und Gewaltbereite aus ganz Europa“ aus. Im Herbst 2018 ließ der Konservative, der mit seiner Frau Gundula drei erwachsene Töchter hat, die Baumhäuser der Klimaschützer*innen durch tausende Polizisten mit Gewalt für den Braunkohlekonzern RWE räumen – heute rühmt sich sein Chef Laschet, den Hambacher Wald „gerettet“ zu haben. Keine Rücksicht nimmt Reul auch in der Integrationspolitik. Der Hardliner hat das Copyright auf den Begriff „Clankriminalität“, den er in die politische Debatte gebracht hat. Gegen „Clans“ von Migrant*innen, die das Gewaltmonopol des Staates infrage stellten, gehe er als Erster offen vor, wirbt Nordrhein-Westfalens Innenminister für sich – und stärkt so unausgesprochen das Bild des „kriminellen Ausländers“. Denn Reul irritiert immer wieder mit pauschalisierenden, ganze Bevölkerungsgruppen diskriminierenden Sprüchen: „Wenn wir die türkischen Mitbürgerinnen und Mitbürger angucken, dann haben wir Kriminalitätsprobleme bei der dritten Generation“, erklärte er noch am 15. September im ZDF in der Talkshow von Markus Lanz – einen Tag vor Aufdeckung des Skandals um die rechtsextremen Beamt*innen der Polizeidirektion Essen. Dabei hätte Reul gewarnt sein können: Seit Jahren weisen antirassistische Initiativen wie das „Bündnis Essen stellt sich quer“ (Essq) darauf hin, dass Teile der dortigen Polizei ganz offensichtlich mit rechtsradikalen Bürgerwehren wie den „Steeler Jungs“ sympathisieren. Mehrfach gab es Vorwürfe, Essener Polizistinnen seien mit exzessiver Gewalt gegen Migrantinnen vorgegangen. Essq-Sprecher kritisierten schon im März, Reuls Strategie der „1.000 Nadelstiche“, die sich in erster Linie gegen Migrat*innen-Treffpunkte wie Shisha-Bars richte, führe nicht nur in Essen zu „institutionellem Rassismus“ und „Racial Profiling“. Essens Polizeipräsident Frank Richter, der acht Jahre lang nichts von den rechtsradikalen Chats seiner Beamt*innen mitbekommen haben will, reagierte prompt – mit einer Beleidigungsklage gegen die Initiative.
Braune Umtriebe in den Sicherheitsbehörden sind ein strukturelles Problem. Die Politik muss das endlich anerkennen. Die rechtsextreme Propaganda, die in mehreren Chat-Gruppen der nordrhein-westfälischen Polizei stattfand, sei „übelste und widerwärtigste Hetze”: Da muss man Herbert Reul, dem Innenminister des Bundeslandes, wohl Recht geben. Das Ganze ist „eine Schande“. Aber leider keine Überraschung, und schon gar kein Einzelfall. Erst kürzlich ergaben Tagesspiegel-Recherchen, dass es in den vergangenen fünf Jahren mindestens 170 Vorfälle mit rassistischen bis rechtsextremen Tendenzen in den Reihen der Polizei gegeben hat. Die Behörden in Berlin legten vor ein paar Tagen nach: Allein in der Hauptstadt hat es seit 2017 mehr als 80 Verfahren gegen Polizeibeamte gegeben. Auch dort haben sie sich über Chatgruppen vernetzt, um über Juden und Ausländer herzuziehen. Leider war das nur die Spitze des Eisbergs. Denn das Problem liegt tiefer. In Strukturen, die so angelegt sind, dass sich Polizisten gegenseitig decken. Dass Vorgesetzte nicht genau hinschauen, weil sie möglicherweise ähnlich ticken. (…) Aus keinem einzigen Bundesland haben die Behörden linksextreme Tendenzen übermittelt, Vorfälle mit islamistischem Hintergrund sind ebenso rar. Die Gesinnung, die immer wieder zu polizeiinternen Ermittlungen führt, richtet sich klar gegen Menschen mit anderer Hautfarbe, anderer Herkunft.
siehe auch: Rechtsextreme Chatgruppen: Nur ein weiterer Stich in eine Blase. Reichsflaggen, Hakenkreuze, Hitlergruß: In Chatgruppen teilen Polizeibeamte hetzerische, rassistische Aufnahmen. Experten sehen einen Grund in der “Cop Culture”. Auf einem der Bilder, die Polizisten aus NRW in Chatgruppen bei WhatsApp getauscht haben sollen, steht ein SS-Soldat vor einer Gaskammer. Drinnen stehen schreiende Geflüchtete. Grinsend drückt der Soldat auf einen Knopf. “Gas” steht darauf. Auf einem anderen Motiv ist ein Mann auf einem Fahrrad zu sehen, der mit einer Pistole auf einen schwarzen Jungen zielt, der vor ihm wegläuft. Darunter ist zu lesen: “Wenn beim Grillen die Kohle abhaut.” Ein anderes Bild zeigt einen US-amerikanischen Polizisten. “I like to shoot cans”, sagt er. “Pepsicans, Cokecans and Africans.”Es gibt noch viel mehr Fotos mit solchen Inhalten, mindestens 126. Sie alle wurden auf dem Handy eines einzigen Polizisten gefunden. Und er ist bei weitem nicht der einzige, der solche Bilder rumschickte. Nimmt man die Aufnahmen ernst, so gibt es bei einigen Polizeibeamten offenbar die Phantasie, Menschen aus anderen Kulturen zu ermorden. Weitere Bilder vom Hitlergruß, von Reichsflaggen und Hakenkreuzen lassen Sympathie für einen autoritären Staat erahnen. (…) Für Behr sind die jetzt sichergestellten Motive qualitativ nichts Neues. Man habe nur einmal mehr in eine Blase gestochen. Der Essener Fall sei nur ein weiterer Beweis für ein grundlegendes Rassismusproblem innerhalb der Polizei. “Seit den Vorfällen in Frankfurt habe ich die Vermutung, dass viele Polizeipräsidenten nachts schlecht schlafen”, sagt Behr. Weil sie fürchten würden, dass sich in ihrer Zuständigkeit der nächste Skandal bereits zusammenbraut. Klima der Unangreifbarkeit Glaubt man Behr, liegt bei der Polizei in Sachen Rassismus einiges im Argen. Aus dem politischen Postulat des Law and Order habe so mancher Beamter in der Praxis den Ruf nach einer “Dominanzkultur” abgeleitet. Problembewusstsein sei abhandengekommen. Wer die Polizei kritisiere, der bekomme den Vorwurf des Generalsverdachts entgegengeschleudert, sagt Behr. Bei der Polizei sei ein Klima der Unangreifbarkeit entstanden. Dieses Klima biete den idealen Boden, auf dem auch rechtes Gedankengut gedeihen könne. Der Essener Fall wurde offenbar nur zufällig im Zuge eines anderen Verfahrens entdeckt. Der beschuldigte Polizist soll Dienstgeheimnisse über Ermittlungen im Clanmilieu an einen Journalisten verraten haben.
Eines der umstrittensten Mitglieder wird den Stadtrat verlassen: Ein reichliches Jahr nach der Kommunalwahl hat AfD-Rat Lars Kuppi sein Ausscheiden aus dem Gremium angezeigt. (…) Der Polizeibeamte war im Juni in Burgstädt auf einer Kundgebung gemeinsam mit dem mittlerweile aus der AfD ausgeschlossenen Rechtsextremisten Andreas Kalbitz aufgetreten.
Die Berliner Polizei rechnet drei weitere Attacken rechtsextremen Tätern zu. Bisher galt die Anschlagsserie als beendet. Die mutmaßlich rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln geht offenbar weiter. Das geht aus der Antwort der Innenverwaltung auf eine parlamentarische Anfrage der Linken-Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader hervor, die der Berliner Morgenpost vorab vorliegt. Die beiden Politiker wollten unter anderem wissen, zu wie vielen Brandstiftungen mit rechtsextremer Tatmotivation es an Fahrzeugen in den ersten Halbjahren von 2018 bis 2020 in Neukölln gekommen ist. Laut Innenverwaltung war das dreimal der Fall: am 1. Februar 2018 sowie am 10. Mai und am 19. Juni dieses Jahres. Das ist neu. Denn bislang war man davon ausgegangen, dass die Anschlagsserie beendet ist.
Seit Jahren streitet der Mann, der zur Reichsbürger-Bewegung zählen soll, mit den Behörden wegen des Verbots. Derweil wurde bekannt, wie viele Hinweise auf Reichbürger in OWL zuletzt gezählt wurden. Seit etwa sieben Monaten sitzen die mutmaßlichen Mitglieder und Unterstützer der “Gruppe S.” in Untersuchungshaft. Einer von ihnen – ein Fliesenleger aus Minden – musste nun einen weiteren “Rückschlag” hinnehmen. Ein Gericht bestätigte: Der Mann darf keine erlaubnisfreien Waffen wie Gaspistolen, Armbrüste oder Reizgas kaufen oder besitzen.
