#Brandenanschlag in #Nauen – #Schadenersatzprozess gegen Ex-#NPD-Politiker verschiebt sich

Ex-NPD-Politiker Maik Schneider wurde wegen Brandstiftung zu einer langen Haftstrafe verurteilt. Am Dienstag sollte der Schadenersatzprozess stattfinden. Doch die zuständige Richterin ist krank. Der Prozess um Schadenersatz in Millionenhöhe gegen den ehemaligen NPD-Politiker Maik Schneider und einen Mittäter verschiebt sich erneut. Die zuständige Richterin sei erkrankt, sagte ein Gerichtssprecher am Dienstag. Ein neuer Termin ist demnach noch nicht bekannt. Die beiden Männer sollen im August 2015 eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen angezündet haben. Die leere Halle brannte komplett nieder. Für den Wiederaufbau verklagte die Ostdeutsche Kommunalversicherung die beiden mutmaßlichen Brandstifter auf Schadenersatz in Höhe von insgesamt rund 2,9 Millionen Euro.

via pnn: Brandenanschlag in Nauen Schadenersatzprozess gegen Ex-NPD-Politiker verschiebt sich

Portugal ist keine Insel gegen Rechtsextreme mehr

Mit dem Einzug der Ultra-Partei Chega ins Parlament gibt es in Portugal wieder vermehrt – auch tödliche – rassistische Übergriffe. Es war ein Schock in Portugal, als am 25. Juli der schwarze Schauspieler Bruno Candé in Moscavide nahe der Hauptstadt Lissabon ermordet wurde. Vier Schüsse wurden aus nächster Nähe auf den 39-Jährigen abgefeuert, der auf einer Parkbank saß, ohne dass der Täter ihn zuvor auch nur angesprochen hätte. Zwar bestreitet der geständige Evaristo Marinho rassistische Motive, doch nach Angaben von Candés Familie, die sich auf Zeugen berufen kann, hatte der Schauspieler schon drei Tage zuvor mit dem ehemaligen Soldaten einen Streit. Der hatte den Schauspieler rassistisch beleidigt und schon dabei mit dem Tod bedroht. Der 76-jährige Ex-Kämpfer in Portugals Ex-Kolonie Angola sagte zu Candé: “Ich bringe dich um, ich habe Waffen zu Hause”, wie Zeugen ausagten. Drei Tage später setzte er seine Drohung um. Der Ex-Militär wurde noch am Tatort von mutigen Passanten überwältigt, die so dessen Flucht verhindern konnten. Die Waffe, so haben die Ermittlungen ergeben, war in den 1990er Jahren aus Polizeibeständen entwendet worden. Dass es sich um eine rassistische Tat handelt, ist eigentlich allen klar. Davon geht auch Europäische Netzwerk gegen Rassismus (ENAR) aus. Dafür spricht, dass der weiße Portugiese Candé unter anderen mit folgenden Sätzen bedacht hatte: “Geh zurück in dein Land”, forderte er von dem in Portugal geborenen Schauspieler. “Scheiß-Nigger”, beleidigte er ihn, der seine “Mutter vergewaltigen” solle. “In Angola habe ich etliche wie den umgebracht”, erklärte Marinho ohne jede Reue nach der Tat.

via tp: Portugal ist keine Insel gegen Rechtsextreme mehr

#Verdacht auf Rechtsextremismus: #Ermittlungen gegen zwei #Beamte der #Ulmer #Polizei – #polizeiproblem #copculture #einzelfall

Beim Polizeipräsidium Ulm laufen Ermittlungen gegen zwei Beamten wegen des Verdachts rechtsextremer Tendenzen. Gegen Polizisten des Ulmer Präsidiums wird wegen Rechtsextremismus ermittelt. “Die meisten stehen auf dem Boden der Verfassung”, sagt Polizeipräsident Weber. Das Polizeipräsidium Ulm ermittelt gegen zwei Polizisten wegen des Verdachts rechtsextremer Tendenzen. Es würden Disziplinarverfahren gegen die Mitarbeiter geführt, so ein Sprecher des Präsidiums. Zu den konkreten Vorwürfen und aus welchen Bereichen des Präsidiums die beiden Polizisten kommen, wollte der Sprecher mit Verweis auf das laufende Verfahren keine Auskünfte geben. Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. In einem Interview sagte der Ulmer Polizeipräsident Bernhard Weber, die beiden Fälle seien noch im Ermittlungsstadium. In einem Fall liege die Entdeckung schon länger zurück. Die betroffene Person sei vorläufig vom Dienst suspendiert worden.

via augsburger allgemeine: Verdacht auf Rechtsextremismus: Ermittlungen gegen zwei Beamte der Ulmer Polizei

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Aus der Weihnachtskrippe verschwunden – Rassismus-Debatte um schwarzen König Melchior: Hassmails für Dekan!

Die evangelische Münstergemeinde in Ulm verbannt die Heiligen Drei Könige aus ihrer Weihnachtskrippe. Dekan Ernst-Wilhelm Gohl erreichen deshalb Hasszuschriften. Update, 12. Oktober: Die Weihnachtskrippe der evangelischen Münstergemeinde in Ulm muss dieses Jahr ohne die Figuren von Caspar, Melchior und Balthasar auskommen. Grund dafür ist die Darstellung des schwarzen Königs Melchior. Seine Figur wurde in den 1920er Jahren geschnitzt und ist mit wulstigen Lippen und Feder-Kopfschmuck versehen. „Aus heutiger Sicht unterstreicht die Figur Stereotypen, die man als rassistisch bezeichnen muss“, erklärte Dekan Ernst-Wilhelm Gohl im Gespräch mit echo24.de* zu der Entscheidung in Bezug auf die fehlenden Krippenfiguren. Im Kirchenrat der evangelischen Münstergemeinde wurde deshalb entschieden, dass die Heiligen Drei Könige zumindest in der Weihnachtskrippe 2020 nicht ausgestellt werden. Doch die Entscheidung aus Ulm stößt bei einigen Menschen auf Wut und Unverständnis. Davon zeugen diverse Zuschriften und E-Mails an Dekan Ernst-Wilhelm Gohl. Im SWR-Interview erklärt er: „Der Großteil sind wirklich wütende E-Mails. Und manche sind auch wirklich extrem unterirdisch.“ Sogar aus Österreich hätten ihn diverse Wutzuschriften von empörten Menschen erreicht.
Der Vorwurf in vielen dieser Hasszuschriften: Die Münstergemeinde in Ulm wolle die Weihnachtskrippe verbieten. Solche Formulierungen stoßen bei Gohl auf Unverständnis. Für ihn sei es verwunderlich, dass andere Menschen es nicht aushalten würden, wenn jemand eine andere Position vertrete. „Warum machen die das, das fragt überhaupt niemand“, sagt er. Auch mit Gegenargumenten sei man in Bezug auf die Verfasser der Hasszuschriften oft machtlos. Im SWR-Interview räumt Gohl aber ein, dass man die Entscheidung hätte besser kommunizieren müssen.
Ulm: Weihnachtskrippe ohne die Heiligen Drei Könige – Wie geht es jetzt weiter? Denn eigentlich hatte die Münstergemeinde in Ulm eine sachliche Diskussion über die Heiligen Drei Könige angestrebt. „Nur wollten wir diese Debatte nicht zum Weihnachtsfest führen“, sagte Gohl im Gespräch mit echo24.de* zur Weihnachtskrippe. Doch wegen der vielen Reaktionen von außen habe die Münstergemeinde im laufenden Betrieb Stellung zu ihrer Entscheidung nehmen müssen. Aber war die Entscheidung des Kirchenrats im Nachhinein wirklich notwendig? Oder hätte es vielleicht auch ein Hinweisschild mit Erläuterungen getan? Dazu hat der Dekan eine klare Meinung. „Das haben wir uns tatsächlich auch überlegt“, sagt Gohl. Doch die Krippe an Weihnachten vertrete eine liturgische Funktion und solle zur Andacht führen. Wenn aber einige Menschen die Figur von König Melchior als verletzend empfinden, erfülle die Krippe eine solche Funktion nicht mehr. Im Museum wäre eine solche Hinweisschild-Lösung für Gohl denkbar. Aber in einer Weihnachtskrippe, die zur Andacht einladen soll, sei das mit der Figur von König Melchior nur schlecht möglich.

via echo24: Aus der Weihnachtskrippe verschwunden – Rassismus-Debatte um schwarzen König Melchior: Hassmails für Dekan!

Greek court nixes neo-Nazi party leniency plea

A Greek court Monday rejected a request for leniency for the leader of notorious Greek neo-Nazi party Golden Dawn and his top aides, who were convicted last week at the end of a landmark five-year trial. The court refused to consider mitigating factors when sentencing party founder and long-term leader Nikos Michaloliakos and six other former party lawmakers for crimes that include running a criminal organization. However, the announcement of the sentencing that had been expected Tuesday will be delayed after one of the defendants—independent Eurodeputy Ioannis Lagos—asked for the panel of three judges to be replaced. Dozens of Communist protesters gathered outside the court near central Athens on Monday, demanding harsh sentences for the “Nazi criminals.” After over five years of hearings, the panel of three judges on Wednesday unanimously labeled the paramilitary party a criminal organization in the trial described as one of the most important in Greece’s political history. More than 50 defendants were convicted of crimes ranging from running a criminal organization, murder and assault to illegal weapons possession. As a result, Michaloliakos and six others including Lagos, deputy leader Christos Pappas and former party spokesman Ilias Kassidiaris will receive sentences of up to 15 years, a court source said. Key crimes carried out by Golden Dawn are the 2013 murder of anti-fascist rapper Pavlos Fyssas and the beating of Egyptian fishermen in 2012 and communist trade unionists in 2013, the court established on Wednesday.

via manilastandard: Greek court nixes neo-Nazi party leniency plea

#Slovakia far right leader Marian #Kotleba jailed for four years over Nazi symbols

The leader of a far-right party with seats in the Slovak parliament was convicted of illegal use of neo-Nazi symbols and sentenced to four years and four months in prison on Monday. Marian Kotleba, head of the People’s Party Our Slovakia, was standing trial after he presented three poor families with checks for 1,488 euros in 2017. The number 1,488 has a symbolic meaning for neo-Nazis and white supremacists. The verdict isn’t final. Kotleba pleaded not guilty and can appeal the verdict issued by the Specialized Criminal Court in Pezinok. The country’s Supreme Court would decide on his appeal. The extreme far-right People’s Party Our Slovakia, whose members use Nazi salutes and want Slovakia out of the European Union and NATO, was the fourth-most popular party in the country in February’s parliamentary elections with 8% support. (…) The incident in 2017 took place on March 14, the anniversary of the Slovak wartime state’s establishment in 1939.

via euronews: Slovakia far right leader Marian Kotleba jailed for four years over Nazi symbols

siehe auch: Slowakischer Politiker Kotleba – Zentraleuropas erfolgreichster Rassist muss hinter Gitter. 1488 Euro hat Marian Kotleba im März 2017 an drei Familien verteilt. Und ist dafür jetzt bestraft worden. Er sei, sagte der rechtsextreme Parlamentarier gestern vor Gericht, der einzige Politiker in Europa, der dafür bestraft werde, dass er Geld verteilt habe. Nur: 14-88 ist ist nicht irgendeine Zahl. Die 14 steht im rechtsextremen Milieu für die 14 Worte, mit denen der US-amerikanischer Terrorist David Lane sagte, man müsse die Zukunft der weissen Rasse und ihrer Kinder schützen. Die doppelte 8 steht für Heil Hitler. (…) Bestätigen die höchsten Richter das Urteil, muss er nicht nur ins Gefängis, er verliert auch sein Parlamentsmandat. Und seine Partei, die im slowakischen Parlament verleichsweise mehr Sitze hat als die Grünliberalen im Schweizer Nationalrat, seine Partei, die vor allem bei vielen Jungen Erfolg hat, könnte verboten werden.

#Connewitz-Prozess gegen #JVA-Beamten verzögert sich weiter – #schauhin

Bereits im Januar 2019 sollte einem suspendierten sächsischen JVA-Beamten wegen mutmaßlicher Beteiligung an den Connewitzer Neonazi-Krawallen 2016 der Prozess gemacht werden. Nun kommt es zu einer weiteren Verzögerung. Viermal ist der Prozess gegen einen 35-jährigen JVA-Beamten aus Sachsen wegen mutmaßlicher Beteiligung an den rechtsextremen Ausschreitungen in Connewitz Anfang 2016 aus verschiedenen Gründen bereits verschoben worden. Im Januar 2020 erschien der Mann nicht vor Gericht und die zuletzt für April angesetzten Termine mussten aufgrund der Corona-Krise ausfallen. Wie ein Sprecher des Leipziger Amtsgerichts am Montag mitteilte, stehe noch kein neuer Termin fest, da es einen internen Wechsel gegeben habe und die nun zuständige Richterin sich erst einarbeiten müsse. Der Fall des 35-Jährigen hatte für Schlagzeilen gesorgt, da er in der JVA Leipzig auch Kontakt mit einem verurteilten Rechtsterroristen der „Gruppe Freital“ gehabt haben soll. Das Justizministerium in Dresden bestätigte, man könne „nicht zu 100 Prozent“ ausschließen, dass es Kontakt gab. Ebenfalls kritisiert wurde, dass der Mann erst rund drei Jahre nach den Ausschreitungen suspendiert worden war. Das Beamtenverhältnis würde enden, wenn er rechtskräftig zu mindestens einem Jahr Haft verurteilt würde.

via lvz: Connewitz-Prozess gegen JVA-Beamten verzögert sich weiter