fascism is not an opinion - fascism is a crime!

#Facebook condemned for hosting neo-Nazi network with UK links – #terror #azov #misanthropicDivision #RiseAboveMovement #Charlottesville

Tech giant criticised for failing to act after being told two years ago about extremist activity on its platform. A white supremacist network with more than 80,000 followers and links to the UK far right, including a student charged with terrorist offences, is being hosted by Facebook and Instagram, putting the world’s largest social media company under fresh pressure to tackle extremism. The network, which includes more than 40 neo-Nazi sites, offers merchandise including NaziSS symbols and stickers praising Kyle Rittenhouse, the teenager under investigation for shooting dead two Black Lives Matter protesters in Wisconsin in August. According to the London-based Centre for Countering Digital Hate (CCDH), sales of the products fund two neo-Nazi extremist movements operating from Ukraine: Azov Battalion and Misanthropic Division. A number of UK far-right activists are believed to have been recruited by Azov Battalion to fight in the conflict in Ukraine. A British man is facing trial accused of 12 terror offences after police found him in possession of extremist material, including clothing and flags linked to Misanthropic Division. The student denies the charges.The disclosure comes as Facebook, under scrutiny over its policing of abuses, attempts to prove it is tackling hate speech and extremism. However, the report, co-authored by the Coalition for a Safer Web, report says the social media company was first warned of the neo-Nazi network two years ago, and it has grown significantly since then.
Imran Ahmed, chief executive of CCDH, said: “Facebook’s leadership endangered public safety by letting neo-Nazis finance their activities through Facebook and Instagram. “Facebook was first told about this problem two years ago and failed to act.” Ahmed, who is also a member of the pilot group for the government’s commission on countering extremism, added: “This lack of action would not have gone unnoticed by extremists, who now know that Facebook allows them to recruit, organise and raise funds without interference.” (…) Azov Battalion and Misanthropic Division appear to be trying to export their ideology to the west, with reports of links between the latter and “like-minded” groups, such as the proscribed UK terror organisation National Action. The Soufan Center, an anti-terrorism thinktank, estimates that 10 “foreign fighters” from the UK have served with Ukrainian militia like Azov Battalion, which uses slick propaganda videos in the manner of extremist groups such as Islamic State. Azov Battalion, a neo-Nazi paramilitary force, is also known to have hosted members of the Rise Above Movement, a far-right US group whose members were jailed for violence at the 2017 “Unite the Right” rally in Charlottesville. One of its Facebook pages is called “Gas Chambers”. Visitors are directed to sites where other products are available, including imagery of white skinheads standing next to a murdered black man and a Jewish man, with the wording: “Aggravated assault: It could happen to you.”

via guardian: Facebook condemned for hosting neo-Nazi network with UK links

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#Anzeige gegen #Landesvize – #AfD-Politiker provoziert mit #Nazi-Spruch

Der sachsen-anhaltische AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler nutzte in einer Rede einen Spruch der SA. Von den Hintergründen will er nichts gewusst haben. In Magdeburg wurde Anzeige erstattet. Gegen den sachsen-anhaltischen AfD-Landesvize Kay-Uwe Ziegler wurde nach SPIEGEL-Informationen Strafanzeige erstattet. Das bestätigte die Polizeiinspektion Magdeburg. Hintergrund ist eine Rede Zieglers am 9. November dieses Jahres, die er mit dem Ausspruch »Alles für Deutschland« abschloss. Dabei handelt es sich um einen Wahlspruch der »Sturmabteilung«, der paramilitärischen Kampforganisation der NSDAP während der Weimarer Republik. Der Politiker hielt die Rede bei einer Veranstaltung der Landesvorstände der AfD Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, die sich zum Gedenken an den Fall der Mauer am Grenzdenkmal Hötensleben getroffen hatten. Als Delikt infrage kommt das Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. So heißt es etwa in einem Dokument des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, »das Verwenden der Sentenz ›Alles für Deutschland‹ im Rahmen einer Rede auf einer Versammlung« sei strafbar, eben weil es sich um die »Losung der SA handelte«.

via spiegel: Anzeige gegen Landesvize AfD-Politiker provoziert mit Nazi-Spruch

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Verdacht auf rechtsextreme Chats – 50 Privat-Handys vonPolizisten beschlagnahmt

Die Staatsanwaltschaft hat die privaten Handys von Polizeiführern in Magdeburg beschlagnahmt. Betroffen sind nach BILD-Informationen fast 50 Beamte der 1. Hundertschaft der Bereitschaftspolizei. Eingezogen wurden per richterlichem Beschluss die Privat-Handys aller Führungskräfte, u. a. auch der Gruppen- und Halbgruppenführer. Anlass ist ein anonymer Brief, der am Montag im Innenministerium eintraf. Darin schrieb eine Polizistin, in der Bereitschaftspolizei würden in privaten WhatsApp-Gruppen geschmacklose Bilder und Paragraf-86 a-Kennzeichen ausgetauscht. Unter Paragraf 86 a fallen rechtsextreme, volksverhetzende und gewaltverherrlichende Inhalte. Wieder geht es um Rechtsextremismus in Polizei-Chats. Sachsen-Anhalts Innenministerium soll Hinweise in einem Brief erhalten haben. Das Innenministerium erstattete daraufhin Anzeige bei der Staatsanwaltschaft. Oberstaatsanwalt Frank Baumgarten (57) bestätigt jedoch nur: „Wir haben ein Ermittlungsverfahren gegen Unbekannt eingeleitet.“ Einzelheiten dazu wollte er nicht mitteilen.

via bild: Verdacht auf rechtsextreme Chats50 Privat-Handys vonPolizisten beschlagnahmt

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Nach “Querdenker”-Demo in Berlin Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordneten Hilse eingeleitet

Der Bautzener Landrat Michael Harig von der CDU hat das Verhalten des AfD-Abgeordneten Karsten Hilse auf der “Querdenker”-Demo am Mittwoch in Berlin scharf kritisiert. Hilse war mit der Polizei aneinandergeraten. Die hat jetzt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Das kurze Video von Karsten Hilse, wie er umringt von Polizisten am Boden liegt, kursierte schnell in den sozialen Netzwerken. (…) Der CDU-Kreisvorsitzende und Bautzener Landrat Michael Harig sieht in diesen Szenen Berechnung von Seiten des AfD-Abgeordneten. Karsten Hilse – selbst Polizist – habe sich genau so verhalten, dass seine früheren Kollegen entsprechend handeln mussten. Rein “zufällig” sei der Vorgang auch noch gefilmt und umgehend ins Netz gestellt worden. (…) Die Polizisten hatten Karsten Hilse am Rand der “Querdenker”-Demo am Mittwoch in Berlin wegen seines fehlenden Mundschutzes angesprochen. Der Bundestagsabgeordnete hat nach eigenen Angaben ein ärztliches Attest vorgelegt, dass von der Polizei aber nicht anerkannt wurde. Es fehlte darauf eine konkrete Krankheit als Grund für die Befreiung von der Mundschutzpflicht. Als die Beamten Karsten Hilse daraufhin wegen der Aufnahme der Personalien zum Polizeiwagen führen wollten, habe er sich “unkooperativ” verhalten, twitterte die Polizei. In einem weiteren Video der ZDF-Sendung “Berlin direkt” sieht man, wie der 55-Jährige die Polizei anschreit und es zu einem Gerangel zwischen ihm und den Beamten kommt. Laut Berliner Polizei ist gegen Karsten Hilse ein Ermittlungsverfahren wegen des Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte eingeleitet worden. Auch die Zweifel an der Gültigkeit des Attestes zur Befreiung der Maskenpflicht sind noch nicht ausgeräumt: “Die Prüfung wegen des Verdachts der Fälschung von Gesundheitszeugnissen dauert an”, teilte die Polizei mit.

via mdr: Nach “Querdenker”-Demo in Berlin Ermittlungsverfahren gegen AfD-Abgeordneten Hilse eingeleitet

siehe auch: Bundestagsabgeordneter #KarstenHilse – Blitz-#Festnahme von AfD-Mann bei „#Querdenken-Demo“ – #covidioten #rechtso. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse (55) wurde am Mittwoch am Rande der Querdenker-Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen von Polizisten kurzfristig festgenommen. In einem auf Twitter verbreitetem Video ist zu sehen, wie der AfD-Mann von mehreren Beamten am Boden gehalten wird und ihm Handfesseln angelegt werden

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75 Jahre Nürnberger Prozesse:Eine Idee, die die Welt veränderte

Es gibt Verbrechen von solch universeller Eindeutigkeit, dass kein staatliches Gesetz es vermag, sie zu legalisieren. Aus dieser Idee wurde vor 75 Jahren Wirklichkeit. Leider wird sie immer wieder verraten – bis heute. Es ist eine ganz simple Idee gewesen, die vor genau 75 Jahren vor den Augen des Saalpublikums im zweiten Stock des Nürnberger Justizpalasts in die Welt gesetzt wurde; so simpel, dass sie die Welt verändern konnte. Europa im Herbst 1945, das ist ein Gräberfeld, Millionen Menschen sind versprengt, verwirrt, verstört und allein auf Erden zurückgeblieben, und die Propaganda der verschiedensten Regime und politischen Gruppen brodelt noch immer oder schon wieder. Inmitten dieses Chaos haben die Alliierten im größten Gerichtssaal des Nürnberger Justizpalasts eigens eine Wand eingerissen, um Platz für die Weltpresse zu schaffen, und sie bereiten dort die Bühne nicht nur für eine Erforschung von individueller Schuld. Sondern für eine Demonstration.
Die 24 Männer, die sie dafür auswählen, bilden einen Querschnitt durch die Elite des Regimes. Diese Angeklagten stehen stellvertretend für jene Kräfte, die aus Sicht der Ankläger Europa in den Abgrund gerissen haben. Ihre Gruppe ist genau austariert: Nicht nur Nationalsozialisten sind darunter, sondern auch alte Nationalkonservative, Hitlers Steigbügelhalter – und nach längeren internen Diskussionen haben die Alliierten beschlossen, auch die Geldgeber und Industrieführer des NS-Systems mit auf die symbolträchtige Anklagebank zu setzen, repräsentiert durch zwei Banker und einen Rüstungsmagnaten. Die Nürnberger Miniatur aus 24 Angeklagten ist klein genug, um Übersichtlichkeit zu schaffen. Und sie ist eindringlich genug, um sich ins kollektive Bewusstsein und Gedächtnis einzuprägen. Es ist kein Zufall, dass dieser Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher, der am 20. November beginnt, heute “ein fester Anker in der Erziehung unserer Kinder ist”, wie der amerikanische Völkerrechtler Mark Drumbl schreibt, anders als in späteren Jahrzehnten etwa die Mammutprozesse gegen weitaus unübersichtlichere 164 Kriegsverbrecher aus dem zerfallenen Jugoslawien in Den Haag. Der Nürnberger Prozess ist so fokussiert wie möglich. Und er ist, trotz seines Umfangs, von der ersten Minute an präzis auf eine Botschaft zugespitzt.

via sz: 75 Jahre Nürnberger Prozesse:Eine Idee, die die Welt veränderte

siehe auch: »Niemals aufgeben!«. Der 100 Jahre alte damalige Chefankläger bei den Nürnberger Kriegsverbrecher-Prozessen, Benjamin Ferencz, hat zum Engagement für Frieden und gegen den Krieg aufgefordert. »Wir müssen das Recht aller Menschen in jedem einzelnen Land schützen, in Frieden und Würde zu leben. Das ist mein Ziel. Wenn ihr dieses Ziel auch habt: Tut dafür, was immer ihr könnt«, sagte er im Interview der Deutschen Presse-Agentur in seinem Haus im US-Bundesstaat Florida. Er habe drei wichtige Ratschläge, die er jungen Leuten gerne mit auf den Weg gebe: »Nummer eins: Niemals aufgeben! Nummer zwei: Niemals aufgeben! Und Nummer drei: Niemals aufgeben!«

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Plötzlich kündigt die Union „#Kampf auf der #Straße“ gegen die #AfD – #kriminelle #schleuserbande

Nach der Störungsaktion im Bundestag haben die Fraktionen in einer Aktuellen Stunde über die Vorkommnisse debattiert. Union, FDP, Linke, SPD und Grüne attackierten dort geschlossen die AfD, doch die weist die Schuld von sich. AfD-Abgeordnete schleusten Gäste in den Bundestag, die Abgeordnete bedrängten: Im Bundestag wird Gaulands Entschuldigung als „Heuchelei“ abgelehnt. Die Debatte gerät zur Generalabrechnung mit der AfD. Besonders aus der Union wird ein höchst aggressiver Ton laut. (…) ie Entschuldigung wurde später von zahlreichen Rednern der anderen Parteien zurückgewiesen und mehrfach als „Heuchelei“ bezeichnet. Dies bezog sich wohl auf relativierende Sätze von Gauland, der etwa sagte: „Wir konnten nicht damit rechnen, dass so etwas passiert.“ Außerdem seien die Gäste sicherheitstechnisch überprüft worden und hätten somit keine Gefahr dargestellt. Tatsächlich war allerdings genug über jene Frau bekannt, die Bundesminister Peter Altmaier (CDU) verfolgte. Auch, dass der Autor Thorsten Schulte, der beim Betreten von Büros beteiligt war, Verschwörungsideologien das Wort redet, ist hinlänglich dokumentiert. Dass sie den Bundestag mit klaren Absichten betraten und nicht nur zuhören wollten, war zu erwarten. Die Würde des Hauses und seiner Abgeordneten zu respektieren, gehört eigentlich zur Etikette, die jedes Jahr Zehntausende Gäste anstandslos akzeptieren. (…) Genutzt wurde die Stunde vor allem für eine Generalabrechnung mit der Partei. Der parlamentarische Geschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) warf der AfD einen „Bruch mit der parlamentarischen Kultur“ vor: „Es geht Ihnen nicht um die Sache. Dieses Rednerpult ist für Sie allein Ort für ihre Videoclips. Sie verweigern die parlamentarische Arbeit.“ Grosse-Brömer ebenso wie Müller warfen der AfD „Schleusertätigkeit“ vor. Müller nannte sie mit Blick auf die eingeschleusten Gäste gar eine „kriminelle Schleuserbande“. (…) Sehr wörtlich nahm Patrick Schnieder von der CDU den Begriff der Wehrhaftigkeit. „Sie haben die Grenzen gewaltig überschritten. Und das wird uns alle hier vereinen, wir nehmen den Kampf an. Wir nehmen den Kampf an – der Demokraten gegen die Undemokraten“, rief er in Richtung AfD. Schnieder forderte eine Überwachung der Partei durch den Verfassungsschutz und schloss: „Wir werden den Kampf aufnehmen, hier im Haus, aber auch draußen auf der Straße.“

via welt: Plötzlich kündigt die Union „Kampf auf der Straße“ gegen die AfD an

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#Spendenaffäre – Weitere #Strafe für die #AfD – #schauhin #lügenafd

Die AfD muss weitere 72.000 Euro Strafe zahlen, weil sie Gratis-Werbezeitungen nicht in ihrem Rechenschaftsbericht als Spenden verbucht hat. Die Partei hatte eine Kooperation mit dem Herausgeber lange bestritten. Jahrelang hatte die AfD Unterstützung von einem millionenschweren Verein bekommen, der mit einer Schweizer Werbeagentur zusammenarbeitete und immer wieder für die AfD warb – angeblich vollkommen unabhängig. Doch ob das wirklich so war, daran zweifelten Parteienrechtler. Auch die Bundestagsverwaltung fragte immer wieder bei der AfD nach, wie das Verhältnis zwischen Partei und Verein konkret aussehen würde. Der Verein gab auch lange eine Werbezeitung heraus, den “Deutschland-Kurier”. Diese war immer wieder unverlangt in den Briefkästen von Bürgern gelandet und hatte für die AfD Werbung gemacht. Die Bundestagsverwaltung wertet die Bereitstellung des “Deutschland-Kuriers” nun als Parteispende, die die AfD in ihren Rechenschaftsberichten hätte verbuchen und transparent machen müssen, heißt es auf Anfrage von WDR und NDR. Es ist das erste Mal, dass die Zeitung und damit auch das Wirken des Unterstützervereins der Partei als Spende gerechnet wird. Die Bundestagsverwaltung stellte der Partei nun einen Strafbescheid wegen Verteilung von “Deutschland-Kurieren” in Bayern und Hessen in den Jahren 2017 und 2018 zu. Der Bescheid liegt WDR und NDR vor. Die AfD hat den Bescheid inzwischen akzeptiert und will die Strafzahlung in Höhe von 72.363 Euro begleichen. Das teilte Bundesschatzmeister Carsten Hütter auf Anfrage mit. Das Parteiengesetz sieht vor, dass Spenden, die über einem Betrag von 10.000 Euro liegen, in den Rechenschaftsberichten der Parteien angegeben werden müssen.

via tagesschau: Spendenaffäre Weitere Strafe für die AfD

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