fascism is not an opinion - fascism is a crime!

wir sind komplett zurück, danke für eure solidarität! siamo tutti antifascisti!

und hej Trolle – Wir sind zurück in unsrer Stadt Und scheißen vor eure Burschenschaft!

Der Bundesverfassungsschutz hatte Björn Höcke im März als rechtsextremistische Führungspersönlichkeit eingestuft. Nun könnte seine Immunität aufgehoben werden. Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hat die Aufhebung der Immunität des umstrittenen Thüringer AfD-Landespartei- und Fraktionschefs Björn Höcke beantragt. Grund seien zwei Strafanzeigen – eine davon wegen des Verdachts der Volksverhetzung, wie ein Sprecher der Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag sagte. Dabei soll es um einen Post von Höcke in den sozialen Netzwerken gehen, der sich gegen die Seenotretterin Carola Rackete gerichtet haben soll. Justizausschuss im Landtag muss über Aufhebung von Höckes Immunität entscheiden Laut Staatsanwaltschaft soll Höcke ein Bild von Rackete gesendet haben, mit der Zeile: “Ich habe Folter, sexuelle Gewalt, Menschenhandel und Mord importiert”. Aus Sicht der Behörde könnte der AfD-Politiker damit eine bestimmte Menschengruppe – Flüchtlinge – pauschal als Kriminelle stigmatisieren. “Das werden wir prüfen und dafür muss die Immunität von Herrn Höcke aufgehoben werden”, sagte der Sprecher. Ob sich der Verdacht bestätigt, ist unklar. (,..) Im zweiten Fall geht es um den Vorwurf der Verleumdung. Höcke habe eine Frau in einem Facebook-Post als Ex-Terroristin bezeichnet, die Fremden dabei helfe, den Sozialstaat zu plündern. Die betroffene Frau habe anschließend Strafanzeige gestellt, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Mühlhausen.

via augsburger allgemeine: Verdacht auf Volksverhetzung: Höckes Immunität soll aufgehoben werden

Die Gruppe der „Querdenker“ grenzt sich öffentlich von Extremisten ab. Im Geheimen trafen sich Gründer Michael Ballweg und Mitstreiter jedoch mit einem Reichsbürger. In der Bewegung rumort es, der schillernde Pressesprecher nimmt seinen Hut. Das Treffen sollte geheim bleiben. „Bitte teilt diese Information NICHT weiter“, schreibt Querdenken-711-Gründer Michael Ballweg in der Einladung an ausgewählte Aktivisten. „Es ist sehr wichtig, dass ihr niemanden mitbringt, der keine persönliche Einladung bekommen hat.“ Und: „Bitte behandelt diese Einladung vertraulich, REDET NICHT in eurem Umfeld über dieses Treffen und über unsere neuen Ideen.“ Wen man treffen würde, stand nicht in der Mail. Es sei an der Zeit, „dass wir uns nach neuen Möglichkeiten und anderen Strategien umsehen“, und man habe „einen Lichtblick gefunden“. Dieser Lichtblick sollte anscheinend der vorbestrafte Reichsbürger Peter Fitzek sein. Ihn traf die Gruppe um Ballweg am vorvergangenen Sonntag in einem Restaurant im thüringischen Saalfeld. Das Treffen wurde bekannt, weil die Polizei einen Hinweis bekommen hatte, dass dort eine Veranstaltung stattfinde und die Corona-Auflagen missachtet würden. Die Beamten rückten aus, notierten Personalien von etwa 80 Teilnehmern und lösten die Veranstaltung auf. Dann kam heraus, wer in dem Restaurant konferierte, welches seit Jahren vom Thüringer Verfassungsschutz beobachtet wird.

via faz: Querdenker und Reichsbürger : Audienz bei König Peter I.