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Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

Die Landespflegekammer Rheinland-Pfalz kritisiert die im ARD-Sommerinterview von AfD-Chef Tino Chrupalla geäußerten Behauptungen über angebliche Manipulationen bei der Briefwahl in Pflegeheimen. Wer einen solchen Verdacht öffentlich äußert, muss ihn belegen. Andernfalls geraten pflegebedürftige Menschen und die Menschen, die sie täglich professionell versorgen, zu Unrecht unter Generalverdacht.   Im Interview sprach Chrupalla über angebliche Fälle in Pflegeheimen, in denen bei der Stimmabgabe der „Stift geführt wurde“. Konkrete Belege oder Fälle nannte er nicht. Dass solche Vorwürfe ausgerechnet vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt erhoben werden, wiegt besonders schwer: Unbelegte Zweifel beschädigen das Vertrauen in den demokratischen Wahlprozess.   Für die Landespflegekammer ist damit eine Grenze überschritten. Pflegefachpersonen haben den beruflichen Auftrag, die Selbstbestimmung der ihnen anvertrauten Menschen zu achten und zu schützen. Den Pflegebedürftigen eine leichte Beeinflussbarkeit zu unterstellen und gleichzeitig diejenigen unter Verdacht zu stellen, die Verantwortung für sie tragen, widerspricht jedem professionellen Pflegeverständnis.   Wer konkrete Hinweise auf mögliche Wahlfälschungen hat, kann diese den Behörden melden und Anzeige erstatten – auch ohne selbst Zeuge zu sein. Ein begründeter Verdacht gehört geprüft. Ihn jedoch ohne Fakten als Tatsache darzustellen, trägt nicht zur Aufklärung bei, sondern schürt gezielt Misstrauen.   Das betrifft vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner selbst. Alter oder Pflegebedürftigkeit stellen das Wahlrecht nicht infrage. Gerade die Briefwahl ermöglicht Menschen, die ein Wahllokal nicht aufsuchen können, ihre Stimme abzugeben. Besonders mit Blick auf Sachsen-Anhalt ist diese Rhetorik befremdlich: Viele Menschen dort haben die DDR selbst erlebt und wissen, was fehlende Wahlfreiheit bedeutet.

via pflegekammer rlp: Landespflegekammer kritisiert AfD-Vorwürfe zur Briefwahl

siehe auch: Chrupalla sieht Wahlfälschungen AfD spielt mit unbelegtem Briefwahl-Vorwurf: „Stift geführt” Der AfD-Vorsitzende Tino Chrupalla spricht über Fälle, bei denen die Briefwahl in Altenheimen manipuliert worden sein soll. Belege liefert er keine. Damit bereitet er ein „Gestohlene-Wahlen“-Szenario vor, wie es Trump seit Jahren strategisch einsetzt. AfD-Bundessprecher Tino Chrupalla wartete im ARD-Sommerinterview mit einem schwerwiegenden Vorwurf zum Thema Wahlmanipulation in Pflegeheimen auf: Er kenne „Aussagen von Pflegern, im übrigen auch von Angehörigen“, die auf Manipulationen bei der Briefwahl hinwiesen. Die Angehörigen seien ins Pflegeheim gekommen, als die Wahlen schon erledigt waren, „wo der Stift sozusagen geführt wurde“, so Chrupalla. Gleichzeitig räumte er ein, er habe die Informationen nicht „nachprüfen“ können. Deshalb könne der AfD-Politiker adhoc kein Pflegeheim nennen. Chrupallas Aussagen betreffen strafrechtlich relevante Vorwürfe. Nach Paragraf 107a Strafgesetzbuch können Wahlfälschungen mit bis zu fünf Jahren bestraft werden. Das gilt auch für Pfleger, Betreuer oder Angehörige in Heimen: „Unbefugt wählt […], wer im Rahmen zulässiger Assistenz entgegen der Wahlentscheidung des Wahlberechtigten oder ohne eine geäußerte Wahlentscheidung des Wahlberechtigten eine Stimme abgibt.“

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Urteil nach Messerattacke – Kein Mord, kein Rassismus

Ein AfD-Anhänger ersticht Ayoub F. auf dem Weg zur Moschee. Das Gericht verurteilt ihn zu zehn Jahren Haft. Ein rassistisches Tatmotiv will es nicht erkennen. „13 Jahre durfte ich meinen Sohn Ayoub nicht in Deutschland besuchen. 13 Jahre konnten wir uns nur über Facetime sehen“, sagt Kheir Eddine F. „Erst jetzt, nachdem Ayoub ermordet wurde, habe ich ein Visum bekommen. Dabei haben wir immer auf ein Wiedersehen gehofft.“ Ruhig und aufmerksam verfolgte der Rentner aus einer algerischen Kleinstadt die Urteilsverkündung zum gewaltsamen Tod seines ältesten Sohns am Landgericht Lüneburg. Die 1. Große Strafkammer des Gerichts verurteilte den 26-jährigen Daniel F. wegen Totschlags an Ayoub F. zu einer Haftstrafe von zehn Jahren. Mit dem Strafmaß folgte das Gericht der Staatsanwaltschaft. Diese hatte am vorletzten Prozesstag auf Totschlag plädiert und zum Motiv explizit festgestellt: „Ohne eine fremdenfeindliche Einstellung des Angeklagten wäre es nicht zu der Tat gekommen.“ Die Strafkammer sieht Ayoub F. dagegen als Zufallsopfer eines Mannes, der zwar ein möglicherweise rassistisches Weltbild habe, aber vor allem nach selbstprovozierten Auseinandersetzungen „einmal als Sieger“ dastehen wollte. Der Kieler Rechtsanwalt und Nebenklagevertreter Björn Elberling hatte auf Mord und Rassismus als Tatmotiv für die tödlichen Messerstiche auf Ayoub F. plädiert. Er warf dem Gericht vor, die gezielte Opferauswahl und den tödlichen Angriff eines „Rassisten und AfD-Anhängers“ auf eine trotzige Selbstbehauptungsreaktion zu reduzieren. „Der Angeklagte hat Ayoub F. angegriffen und getötet, weil er ihn stellvertretend für eine ganze abgewertete Gruppe als Ausländer und als Muslim wahrgenommen hat.“ Der 30-jährige Ayoub F. war am 11. Januar 2026 auf dem Weg zum Sonntagsgebet in der Moschee in der Uelzener Innenstadt, als ihm Daniel F. mit einer Schneeschaufel entgegenkam und einen Streit provozierte. Dann zog der Angeklagte, ein arbeitsloser Metallbauer und bekennender AfD-Anhänger, sein mitgebrachtes Küchenmesser und stach dem 30-Jährigen von hinten in den Rücken. Die 12 Zentimeter lange Klinge traf Lunge und Hauptschlagader. Ayoub F. starb wenige Stunden später im Krankenhaus an inneren Blutungen. Zeu­g:in­nen berichteten vor Gericht, wie der Angeklagte nach den tödlichen Messerstichen in ein nahe gelegenes Restaurant stürmte und laut fragte, ob jemand die Auseinandersetzung beobachtet habe. Dabei rief er unter anderem: „Es war Notwehr“ und „Das gibt bestimmt wieder Ärger mit Multikulti.“ Auch bei der Festnahme habe der Angeklagte auf eine vermeintliche Notwehrsituation hingewiesen, sagte eine Polizeibeamtin. „Als wir da ankamen, hat der Angeklagte gleich gesagt, ich bin das Opfer.“ Diese Behauptung wiederholte Daniel F., dem ein Gutachter volle Schuldfähigkeit bescheinigte, auch vor Gericht in einer Erklärung, die seine Verteidiger verlasen.

via taz: Urteil nach Messerattacke – Kein Mord, kein Rassismus

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Trump Turned to Nazi Memorabilia Collector for White House Statues

Three statues on display in the Rose Garden belong to billionaire Harlan Crow who owns Hitler artifacts. Three statues now displayed in Donald Trump’s White House Rose Garden are on loan from billionaire Republican donor Harlan Crow, whose private collection includes an array of Nazi and Hitler artifacts. The statues of Alexander Hamilton, Benjamin Franklin and two Revolutionary War soldiers were moved from Crow’s Dallas property to the White House as part of Trump’s effort to transform the Rose Garden into a sculpture garden according to the Washingtonian, But Crow’s collection extends far beyond Founding Fathers: according to reporting by the Washingtonian, it includes two paintings attributed to Adolf Hitler, a signed copy of Mein Kampf and other Nazi memorabilia. His collection has also included a bust of Hermann Göring, the Nazi official who created the Gestapo.

via meidasnews: Trump Turned to Nazi Memorabilia Collector for White House Statues

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Sven Krüger erneut wegen Waffen vor Gericht

Der bekannte Neonazi Sven Krüger muss sich am Amtsgericht Wismar wegen illegalen Waffenbesitzes verantworten. Bei einer Razzia im Jahr 2023 wurden zahlreiche Schuss- und Stichwaffen bei ihm gefunden, obwohl ihm der Besitz verboten wurde. Jetzt plädiert sein Anwalt darauf, dass Krüger von dem Verbot nichts wusste. Im September 2023 gab es eine Razzia auf dem Grundstück von Sven Krüger in Jamel. Grund dafür war das Vereinsverbot der sogenannten Hammerskins. Krüger soll dort Mitglied sein. Neben zahlreichen Objekten mit Hammerskins-Bezug fanden die Behörden außerdem eine größere Anzahl Waffen.
Bei der heutigen Verhandlung am Amtsgericht Wismar wurde der Staatsanwalt genauer. Neben Kurz- und Langwaffen, Munition, einem präpariertem Luftgewehr und einem Wurfstern wurden außerdem zwei Sprengladungen gefunden. Auch mehrere Schwerter, Repetierkarabiner und ein Speer waren laut Staatsanwaltschaft in Krügers Besitz. Nichts davon hätte der rechtsextreme Lokalpolitiker besitzen dürfen, denn gegen ihn wurde ein Waffenverbot ausgesprochen.
Gegen einen entsprechenden Strafbefehl zu einer Bewährungsstrafe von sechs Monaten wegen des illegalen Besitzes legte Krüger Mitte des Jahres Einspruch ein. Jetzt plädiert sein Anwalt Sven Rathjens darauf, dass Krüger von dem Verbot nichts gewusst habe. Das Verbot sei ausgesprochen worden, als Krüger wegen illegalen Waffenbesitzes und Hehlerei in der JVA Bützow saß. Dort habe es den Rechtsextremen aber nicht erreicht, so sein Anwalt. Auch im Rahmen der Jagdprüfung, die Krüger 2023 ablegte, sei das Verbot angeblich nicht zur Sprache gekommen.

via endstation rechts: Sven Krüger erneut wegen Waffen vor Gericht

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Erderwärmung – Hitzewochen waren für AfD-Chef Chrupalla ein „ganz normaler Sommer“

Der AfD-Vorsitzende Chrupalla sieht im diesjährigen Hitzesommer keine Folge des Klimawandels. Für ihn sei das ein ganz normaler Sommer gewesen, sagte er im ARD‑ Fernsehen. Er sehe da viel Panikmache. Chrupalla fügte hinzu, die AfD habe den Klimawandel nie geleugnet. Sie halte den menschengemachten aber für sehr gering. Am Ende gehe es der Bundesregierung darum, mit diesem Klimahype, wie er es bezeichne, den Leuten das Geld aus der Tasche zu ziehen.

via dlf: Erderwärmung Hitzewochen waren für AfD-Chef Chrupalla ein „ganz normaler Sommer“

siehe auch: Chrupalla erlebte „ganz normalen Sommer“: Damit liegt er gleich mehrfach falsch. Für den AfD-Politiker war der Sommer 2026 „ganz normal“. Daten von DWD, Copernicus und RKI widersprechen dem AfD-Chef jedoch auf ganzer Linie.Der AfD-Vorsitzende und ‑Bundessprecher Tino Chrupalla war am Sonntag (23. August) zu Gast im ARD‑Sommerinterview. Themen waren mitunter die anstehende Landtagswahl in Sachsen-Anhalt (6. September) sowie Migration – und dabei primär die Zuwanderung von Fachkräften. Aber auch der Klimawandel stand im Sommerinterview auf dem Programm. Bezüglich der globalen Erwärmung, der Präsenz klimatischer Veränderungen und der Folgen für Natur und Mensch vertrat Chrupalla eine Haltung, die nicht wenige irritieren dürfte. (…) Tausende Hitzetote, lang anhaltende Trockenperioden bis zu Dürren, und Waldbrände in großen Teilen Europas. Dazu historisch niedrige Pegelstände von Flüssen wie dem Rhein oder der Donau und Rekordtemperaturen im Mittelmeer. Die Auswirkungen der globalen Erwärmung bewiesen auch im Sommer 2026, in welchem Facettenreichtum sie inzwischen in weiten Teilen Europas sichtbar werden. Und nicht zuletzt, welche Gefahren von ihm für den Menschen ausgehen.  Gleich zum Einstieg des Sommerinterviews in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin wandte sich Moderator Markus Preiß dem Klimawandel zu. In diesem Zuge wies er AfD-Politiker Chrupalla nach dem Einblenden eines Fotos des Rhein-Niedrigwassers darauf hin, dass seine Partei den Klimaschutz immer für „ziemlichen Unfug gehalten“ habe. „Wenn sie solche Bilder sehen, war das ein Fehler?“, fragte Preiß.

siehe dazu auch: Pazifikregion heizt sich auf: El Niño könnte dieses Jahr alle bisherigen Rekorde brechen Klima-Experten beobachten eine deutliche Verstärkung des El Niño. Was das Klimaphänomen für Amerika, Asien und Afrika bedeutet – und warum auch der Panamakanal und Deutschland betroffen sein könnten. Das aktuelle Klimaphänomen El Niño verstärkt sich zusehends und könnte nach Expertenschätzungen sogar das größte seit Messbeginn werden. Die direkten Auswirkungen auf Europa sind nach Auskunft des Deutschen Wetterdienstes (DWD) noch ungewiss. Menschen und Landwirtschaft in anderen Erdregionen könnte es aber deutlich stärker treffen – und damit auch in Deutschland Preise für bestimmte Produkte erhöhen; Earth is simmering in its hottest water temps on record, and that’s bad for fish and us. The world’s oceans simmered to their hottest temperatures on record over the weekend and are likely to warm even further in the next few months, putting stress on life in the water and on land too, the European climate service Copernicus announced Monday. Spurred by a still growing but already supersized natural El Nino and human-caused climate change, the world’s ocean temperatures hit 21.1 degrees Celsius (70 degrees Fahrenheit) on Friday and Saturday, narrowly edging out the average daily record set in March 2024, said Samantha Burgess, strategic climate lead for Copernicus. “This is yet another sign of our climate system under strain and the ocean under immense pressure,” Burgess said. (…) When the ocean warms it becomes more acidic and carries less oxygen which hurts food industries that rely on the seas, Burgess said. It also changes ocean currents and weather patterns, giving more juice to storms to make them rainier and make storm surge bigger, Burgess said. “When we have a warmer ocean such as we’ve had in Europe this summer, it amplifies the impact of heat waves because you don’t get the cooler nighttime temperatures with the sea breeze coming off the ocean when the ocean is very warm,” Burgess said.

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„Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll angesichts der ständigen Klagen aus dem Osten“

In Ostdeutschland habe sich eine unreflektierte „Abgrenzungsidentität“ breitgemacht, sagt der Historiker Magnus Brechtken. Auch in der deutschen Politik beobachte er einen verfehlten Umgang mit dem Osten. Er sehe gar eine „Wohlfühl-Rhetorik“. Der Historiker Magnus Brechtken beobachtet eine zunehmende Verärgerung in Westdeutschland über Ostdeutschland. „Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll angesichts der ständigen Klagen aus dem Osten – auch angesichts der Kosten“, sagte der stellvertretende Direktor des renommierten Instituts für Zeitgeschichte in München der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Brechtken kritisiert, dass sich in den ostdeutschen Bundesländern eine unreflektierte „Abgrenzungsidentität“ breitgemacht habe, die es im Westen nicht gebe und die auf Geschichtsirrtümern berufe. „Wenn Ostdeutsche heute klagen, in den Ländern der ehemaligen DDR gebe es ja nichts zu vererben und die Leute seien ärmer als im Westen, dann liegt das nicht daran, dass die Westdeutschen ihnen etwas weggenommen haben, sondern dass die DDR 40 Jahre lang von der Substanz gelebt hat und nicht in der Lage war, ein dem Westen vergleichbares Wirtschaftsvermögen aufzubauen“, sagte Brechtken der „FAS“.

via welt: „Viele Westdeutsche haben mittlerweile die Nase voll angesichts der ständigen Klagen aus dem Osten“

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Polizei schießt auf Schüler in München – Aussage gegen Aussage – #polizeigewalt

Ein 14-Jähriger wird wegen einer Spielzeugwaffe angeschossen. Gut, dass Betroffene der Darstellung der Polizei nun leichter in sozialen Medien widersprechen können. Die alte Form der Polizeikommunikation funktioniert nicht mehr: Ein Fall von Polizeigewalt spielt sich ab, jemand wird von Be­am­tin­nen angeschossen oder misshandelt, die Polizei gibt daraufhin Informationen – manchmal auch bewusst erfundene Details – und Rechtfertigungen heraus, viele Medien übernehmen diese unkritisch und dann fragt niemand mehr nach. Diese Symbiose zwischen Polizeibehörden und zu unkritischen Redaktionen geht im Zeitalter der demokratisierten Kommunikation in den sozialen Medien nicht mehr auf. Das zeigt auch ein aktueller Fall aus München. Am Dienstagabend wurde ein Jugendlicher im Münchner Stadtteil Schwabing von Po­li­zis­tin­nen angeschossen und schwer verletzt. Was mittlerweile bekannt ist: Der 14-Jährige trug eine Softair-Waffe bei sich, also ein Spielzeug. Das sei laut mehreren Berichten auch in einem Überwachungsvideo deutlich zu sehen. An­woh­ne­r*in­nen alarmierten daraufhin die Polizei. Ab hier gehen die Darstellungen der Behörden und der Familie des Opfers auseinander.Die Polizei sagt: Der Junge, den sie zunächst viel älter, ja sogar volljährig eingeschätzt hätten, habe eine Handbewegung gemacht, als hätte er durchgeladen und sich daraufhin in Richtung der Be­am­tin­nen mit erhobener Waffe umgedreht. Dann seien die Schüsse von Seiten der Polizei gefallen. Genau diese Darstellung gaben viele lokale und überregionale Medien als Tatsachenbehauptung an ein breites Publikum weiter. Kurze Zeit später meldete sich allerdings die Familie des Jungen zu Wort: Die Mutter berichtete, dass ihr Sohn seine Arme erhoben hätte, darauf hingewiesen habe, dass es sich um eine Attrappe handle. „Es ist ein Spielzeug“, soll er gesagt und daraufhin „Bitte nicht schießen!“ gerufen haben. Ihr Sohn sei dennoch angeschossen, gefesselt und auf dem Boden fixiert worden. Erst Sa­ni­tä­te­rin­nen hätten den schwer verletzten und traumatisierten Jungen befreit. Die Familie beklagt auch, dass sie von der Polizei nicht benachrichtigt worden sei. Die Frage, woher überhaupt das Waffen-Spielzeug kommt, schneidet ein viel größeres Thema an: Online machen Use­r*in­nen darauf aufmerksam, wie einfach es ist, im Billigwarenhaus Kik für einen Euro eine Spielzeugwaffe aus einer Grabbelkiste zu fischen und an der Kasse zu kaufen. Die Botschaft: Jedes Kind, das einen Euro zur Verfügung hat, kann so ein Plastikspielzeug erwerben und damit auf die Straße gehen. Dabei bleibt es fraglich, ob Waffenattrappen überhaupt als Spielzeug vertickt werden sollten.

via taz: Polizei schießt auf Schüler in München Aussage gegen Aussage

siehe auch: Demo nach Polizeischuss auf Schüler Die Veranstaltung verlief laut Polizei friedlich. Quelle: A9999/Michael Faulhaber/dpa Rund 100 Menschen demonstrieren in München gegen das Vorgehen der Polizei nach dem Schuss auf einen 14-Jährigen. Der genaue Ablauf des Vorfalls ist bisher nicht geklärt. Hintergrund der Demo ist der Fall eines Jugendlichen mit türkischer Staatsangehörigkeit, der laut Polizei am Dienstagabend mit einer Softair-Waffe im Stadtteil Schwabing unterwegs war. Dabei soll der Schüler aus dem Landkreis Miesbach, der in Begleitung eines etwa gleichaltrigen Mädchens gewesen sein soll, auf offener Straße mit der Pistole hantiert haben. Als Zivilbeamte ihn aufgefordert haben sollen, die mutmaßlich echte Waffe fallen zu lassen, habe er sich damit in der Hand zu den Polizisten umgedreht. Daraufhin habe ein Beamter geschossen und den Jugendlichen in den Oberkörper getroffen, so die Polizei. Die Mutter des Jungen berichtete dem Sender München.TV, wie ihr Sohn ihr die Situation geschildert habe: Er habe sich umgedreht und die Lage wahrscheinlich gar nicht richtig erfasst, sagte die Frau, die sich in einem kurdischen Dialekt äußerte. Dann habe ihr Sohn sofort die Arme hochgenommen und gerufen, dass die Waffe ein Spielzeug sei, die Polizisten sollten nicht schießen.

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