Wehrbeauftragte Högl: “Auf Facebook und Twitter ist viel Material für den MAD”
Mehrere Rechtsextremismusfälle belasten die Bundeswehr. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl fordert daher mehr Personal für die Sicherheitsdienste. So könnten Verfahren beschleunigt und soziale Netzwerke besser ausgewertet werden. Die neue Wehrbeauftragte Eva Högl (SPD) fordert im Kampf gegen Rechtsextremismus in der Bundeswehr zusätzliches Personal für Sicherheitsdienste und Ermittlungsbehörden. “Die Dienste brauchen nicht unbedingt mehr Kompetenzen, sondern vor allem mehr Personal”, sagte Högl dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). “Schon auf Facebook und Twitter ist viel Material für den MAD. Nötig sind bessere Gehälter, um die besten Leute gewinnen zu können.” Zudem müssten Verdachtsfälle schneller aufgeklärt werden.
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Falsche #Maskenatteste für “#Corona-Rebellen”: #Staatsanwaltschaft #Mannheim ermittelt gegen #Ärztin – #schauhin #covidioten
Für fünf Euro hat eine Ärztin aus Baden-Württemberg falsche Maskenatteste ausgestellt. Auch Mitglieder der Telegram-Gruppe “Corona-Rebellen” haben sich diese Bescheinigungen erkauft. Jetzt ermittelt die Staatsanwaltschaft Mannheim. Die Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen eine deutsche Ärztin, die falsche Atteste verschickt haben soll. Das berichtet die Newsplattform heute.at. Für fünf Euro soll die Medizinerin unter anderem Mitgliedern der Telegram-Gruppe “Corona-Rebellen” Bescheinigungen ausgestellt haben, die von der Maskenpflicht entbinden, ohne jedoch zuvor den tatsächlichen Gesundheitszustand abzuklären. “Corona-Rebellen” suchen nach Anwalt “Unsere Ärztin Monika J., von welcher viele von euch Atteste bezüglich Maskenbefreiung erhalten haben, benötigt Hilfe”, sei in der Telegram-Gruppe zu lesen, schreibt heute.at. Auch der vollständige Name der Ärztin werde genannt. Die “Corona-Rebellen” sollen zudem einen Aufruf gestartet haben, in dem sie nach einem Anwalt für Monika J. suchen, der sich mit Paragraf 278 des deutschen Strafgesetzbuches (StGB) auskennt.
via rnd: Falsche Maskenatteste für “Corona-Rebellen”: Staatsanwaltschaft Mannheim ermittelt gegen Ärztin
Die 150 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt die AfD mit ihren eigenen Worten
“Demokratiefeindlich, unsozial und spalterisch”, so beschreibt Rederei FM die AfD. Und plädiert dafür, dass sie auch stets so dargestellt werden soll. Deshalb sammelten sie die 150 schlimmsten Aussagen der AfD in einem Video. Die AfD wird in großen Teilen bereits vom Verfassungsschutz beobachtet und die meisten Deutschen erkennen sie als die rechtsradikale Partei, die sie ist. (…) Alle Ausschnitte sind echt, die insgesamt 150 Clips von 76 PolitikerInnen der AfD zeigen die schlimmsten Aussagen der AfD, wie sie auf den eigenen AfD-Seiten veröffentlicht werden. Wenn der Kontext einer Aussage relevant war, wurde er mit angegeben. Wer die Echtheit dieser schlimmsten Aussagen der AfD leugnen möchte, muss sich fragen, was einfacher ist: Die Wahrheit über die Radikalität dieser Partei zu akzeptieren, oder ob man diesem Hass nicht doch zustimmt. In der ganzen Geschichte der Bundesrepublik gab es noch keine Partei, die in den Bundestag kam, die in nur sieben Jahren so volksverhetzende, aggressive und rechtsradikale Aussagen produzieren konnte. Man sieht hier deutlich die Verachtung anderer Menschen, anderer Parteien und anderer Meinungen. Ein vergleichbares Video kann man mit keiner anderen Partei erstellen. Rederei FM sagte uns: “Wir hoffen, dass auch die letzten, die noch demokratisch auf dem Boden des Grundgesetzes stehen, verstehen, was die Afd wirklich ist. Die afd ist das Spaltungsinstrument schlechthin.” Teilt dieses Video, damit die AfD endgültig mit ihren eigenen Aussagen entlarvt werden kann.
via volksverpetzer: Die 150 schlimmsten Aussagen der AfD: Dieses Video entlarvt die AfD mit ihren eigenen Worten
siehe auch: BEST OF AFD – Hate Edition 2.0.. Trotz der sprachlichen Provokanz der AfD, die sich seit der Gründung 2013 als Merkmal herausstellte, wollten wohl viele Mitmenschen diese Provokanz nicht wahrhaben und zur Darstellung dessen war der erste Teil „Best of AfD -Hate Edition“, den wir 2019 veröffentlicht haben, eigentlich gedacht.
Es geht darum, den Menschen eine Argumentationshilfe/ein Werkzeug gegen die AfD anzubieten. Diese Partei versteht es, wie keine andere, sich durch kalkuliert, grenzwertiges Verhalten und anschließender Zurückruderei in eine Opferrolle zu begeben. Viele Mitmenschen fallen auf diese Strategie rein und merken nicht, dass der Großteil der AfD nichts Gutes mit diesem Land vor hat – Es geht um sprachliche Verrohung, Ausgrenzung, Diffamierung und die Manipulation unserer Mitmenschen. Das sind all die Dinge, die die sogenannte “Alternative” der Presse, den etablierten Parteien und “DER Antifa” vorwirft. Und diese Verrohung der Sprache ist nicht nur unerträglich, sondern brandgefährlich.
Illegale Musikveranstaltung – #Polizei löst Neonazi-Treffen auf Sportplatz in #Kleinwelka auf
In Kleinwelka bei Bautzen hat die Polizei am Sonnabend eine illegale Veranstaltung von mutmaßlichen Neonazis aufgelöst. Wie die Behörde mitteilte, hatten Beamte auf Streife an einem Sportplatz Musik mit Texten nationalsozialistischer Gesinnung und der Verherrlichung der Person Adolf Hitlers gehört. Die Polizei beendete die nicht genehmigte Veranstaltung. Die Daten des Veranstalters sowie von 22 Teilnehmenden aus dem ganzen Bundesgebiet seien aufgenommen worden. Die Beamten beschlagnahmten außerdem einen USB-Stick mit rechtsorientierten Musikstücken.
via mdr: Illegale Musikveranstaltung Polizei löst Neonazi-Treffen auf Sportplatz in Kleinwelka auf
Verdächtiger auf freiem Fuß – Waffenlager in Wohnung entdeckt: Durchsuchung fortgesetzt
Verdächtiger auf freiem Fuß – Waffenlager in Wohnung entdeckt: Durchsuchung fortgesetzt. Spezialisten der Polizei sichern nach den Funden in Dortmund Beweismittel. Ermittler sind bei einer Wohnungsdurchsuchung in Dortmund überraschend auf ein ganzes Waffen- und Sprengstofflager gestoßen. Am Freitag setzten Spezialisten die bereits am Mittwoch begonnene Durchsuchung fort, wie die Polizei mitteilte. “Wir sind überrascht worden von der Menge der Dinge, die wir da gefunden haben”, sagte eine Sprecherin. Der 68-jährige Bewohner wird verdächtigt, das explosive Material in seiner Wohnung in einem Mehrfamilienhaus und offenbar auch in seiner Garage mitten in einer Wohnsiedlung gehortet zu haben. (…) Am Mittwoch waren in den Räumen des Seniors Waffen, Waffenteile, verdächtige chemische Substanzen und eine Mine entdeckt worden. Die Mine war in der Nacht zu Donnerstag auf einem Feld kontrolliert gesprengt worden. Am Donnerstag wurden mehrere Kilogramm TNT-Sprengstoff sichergestellt – und laut Polizei ebenfalls schnell unschädlich gemacht. (…) Zur Person des 68-Jährigen machten Polizei und Staatsanwaltschaft auch weiter keine genaueren Angaben. Die “Bild”-Zeitung berichtete, es handele sich um einen sammelwütigen Waffenfreak, der schon im Jahr 2000 wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz aufgefallen sei. Man habe damals bei ihm Handgranaten gefunden; er sei mit einer Bewährungsstrafe davongekommen. Die Polizei nahm dazu nicht Stellung. “Was für eine Motivation dahinter steckt, können wir noch nicht sagen. Das Prozedere ist überhaupt nicht abgeschlossen.” Gegen den Mann wird nach bisherigem Stand wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Waffengesetz ermittelt. Die Kriminalpolizei hatte einen Hinweis auf eine Waffe erhalten, die der 68-Jährige einem anderen Mann übergeben haben soll.
via t-online: Verdächtiger auf freiem Fuß – Waffenlager in Wohnung entdeckt: Durchsuchung fortgesetzt
‘Hitler youths’ using Instagram to recruit children
Fascist groups led by teenagers are targeting those as young as 12. Teenage members of a neo-Nazi group that has threatened to carry out an atrocity in the UK to eclipse the Christchurch mosque shootings have been using Instagram to recruit and to spread propaganda. The leader of the group, the British Hand, who is believed to be 15, says he is planning an attack on Muslims and refugees arriving at Dover after crossing the Channel. Other members have pledged to infiltrate the army and get weapons training. The group’s activities across social media are laid bare in a new report by anti-fascism campaigners Hope Not Hate. Entitled Hitler Youths: The Rise of Teenage Far-Right Terrorists, the report reveals that children as young as 12 are being groomed online for the white supremacist cause.
via thetimes: ‘Hitler youths’ using Instagram to recruit children
#Rechtsruck: #AfD wählt #JensKestner zum neuen Landeschef – #DanaGuth
Der Bundestagsabgeordnete Jens Kestner ist in einer Kampfabstimmung zum neuen Landesvorsitzenden gewählt worden. Das bedeutet einen Kurswechsel in der Partei. Der dem aufgelösten «Flügel» zugerechnete Kestner löst Dana Guth ab. Diese war vielen zu moderat. Der AfD-Landesverband hat den AfD-Bundestagsabgeordneten Jens Kestner am Samstagabend zum neuen AfD-Landesvorsitzenden gewählt. Der 48-Jährige setzte sich auf dem Landesparteitag in Braunschweig in einer Kampfabstimmung gegen Amtsinhaberin Dana Guth durch. Sie hatte das Amt seit 2018 inne. In einer Stichwahl im fünften Wahlgang kam Kestner auf 52 Prozent und Guth auf 46 Prozent der Stimmen. Kestner wird dem offiziell aufgelösten, völkisch-nationalistischen «Flügel» zugerechnet. Guth, die auch Fraktionsvorsitzende im Landtag ist, gilt als gemäßigt. (…) Der Beginn des Parteitages hatte sich wegen Gegendemonstranten um zweieinhalb Stunden verspätet. Die Polizei schätzte die Zahl der Demonstranten, die auch an anderen Orten in der Stadt protestierten, insgesamt auf 3500
via cellesche zeitung: Rechtsruck: AfD wählt Jens Kestner zum neuen Landeschef
