Selfie am #Akademikerball – Wirbel um Norbert-Hofer-Foto mit #Identitärem – #schauhin #noIB

Nachdem sich die FPÖ immer wieder von den Identitären distanziert will, trafen sie am Akademikerball doch aufeinander. Wien. Die Wiener Hofburg war gestern, am Freitagabend, erneut Schauplatz des freiheitlichen Akademikerballs. Große Kritik gab es bereits im Vorfeld an der Teilnahme von Johann Gudenus und dem Chef der rechtsextremen Identitären Martin Sellner. Obwohl die FPÖ in Vergangenheit immer wieder die Distanz zu den Identitären betont, kamen sie sich am WKR-Ball dann doch recht nahe.
Immerhin reichte es zu Selfies und gemeinsamen Videos, die auf Twitter geteilt wurden. Zum Beispiel stand Norbert Hofer für ein gemeinsames Foto mit dem Identitären Edwin Hintsteiner zur Verfügung. Laut Hintsteiner soll sich Hofer bei ihm bedankt haben, dass er da sei. Im Netz sorgte das Bild bereits für Aufregung: “Unfassbar! Ungenierter kann man nicht mehr mit dem rechtsextremen braunen Narrensaum unserer Gesellschaft kollaborieren”, schreibt ein User. “Wie konnte das nur passieren? Hofer wollte unbedingt oder?”, schreibt ein anderer. (…) Der Identitäre Hintsteiner postete später auch noch zu einem Bild die Zeile aus einem SS-Lied. “Wenn alle untreu werden …”, schreibt er zu einem Foto mit einem anderen Ball-Besucher. Die Zeile kommt auch bei einem Burschenschafter-Studentenlied vor, gilt aber auch als SS-Lied. Martin Sellner, Chef der rechtsextremen Bewegung, soll laut “FPÖ Fails” mit Roman Möseneder vom RFJ Salzburg herumgealbert haben und die Videos dann auf Twitter geteilt haben.

via oö24: Selfie am Akademikerball – Wirbel um Norbert-Hofer-Foto mit Identitärem

FPÖ-Kandidat in Melk war Facebook-Fan von Neonazis

Nach dem Skandal rund um Geburtstagsgrüße am 20. April liegt erneut ein brauner Schatten auf der Bezirkspartei. Die FPÖ Melk fällt erneut mit Verbindungen zum Neonazismus auf. Ein Kandidat, der bei der Gemeinderatswahl am kommenden Sonntag antritt, hat auf Facebook in der Vergangenheit sowohl die Neonazi-Gruppierung “Unwiderstehlich” als auch den “Thing Kreis Themar” mit einem “Gefällt mir” markiert, wie Recherchen von STANDARD und “Stoppt die Rechten” zeigen. Unwiderstehlich dürfte zu einem Großteil aus Weggefährten des mehrfach verurteilten Neonazis Gottfried Küssel bestehen. Der “Thing Kreis Themar” wird von deutschen Neonazis bespielt, gegen die Ermittlungen laufen.

via standard: FPÖ-Kandidat in Melk war Facebook-Fan von Neonazis

siehe auch: Melk: 3 FPÖ-Kandidaten mit braunen Geschichten. Die FPÖ Melk schafft es, mit sechs Männern auf den ersten sechs Plätzen für die Gemeinderatswahl 2020 anzutreten. Das müssen wohl diese Frauenbeschützer sein, die dafür sorgen, dass die Melker Frauen sicher vom Einkaufen an den heimischen Herd kommen. Gleich drei von den sechs scheinen auch einen speziellen Zugang zu unserer Geschichte zu haben, der eine likt eine „Schwarze Sonne“, der zweite findet, das sei kein Gemeinderatsthema und will erst dann vom Nationalsozialismus reden, wenn ein wahres Bekenntnis zum Antikommunismus vorliegt. Und der dritte will den „Nationalen Widerstand“ mobilisieren, mag Neonazi-Seiten und Neonazi-Bands.

Klaus Fohrmann : AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück

Um die Finanzen der AfD gibt es seit Längerem Querelen. Jetzt tritt der Bundesschatzmeister der Rechtspopulisten zurück. Der langjährige Bundesschatzmeister der AfD, Klaus Fohrmann, hat sein Amt niedergelegt. Fohrmann habe beim Parteikonvent erklärt, er wolle aus persönlichen Gründen zurücktreten, sagte AfD-Sprecher Bastian Behrens der Deutschen Presse-Agentur. Das Amt werde nun sein Stellvertreter, Carsten Hütter, übernehmen. Der 1952 geborene Fohrmann kümmert sich seit langem um die Finanzen der AfD. Beim ersten Bundesparteitag 2013 wurde er zum Bundesrechnungsprüfer gewählt, zwei Jahre später zum Bundesschatzmeister. Er hat seit mehr als 30 Jahren eine eigene Steuerberaterpraxis in Hamburg. Im vergangenen April bestätigte die Staatsanwaltschaft Berlin Ermittlungen gegen Fohrmann wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz.

via volksfreund: Klaus Fohrmann : AfD-Bundesschatzmeister tritt zurück

Ausschreitungen bei Indymedia-Demo in Leipzig

Die Organisatoren brachen die Kundgebung ab, weil Pyrotechnik gezündet wurde und Steine flogen. Eine weitere Kundgebung setzte die geplante Route dann fort. Teilnehmer der Demonstration zur Unterstützung der verbotenen Plattform linksunten.indymedia haben am Samstagabend in Leipzig nach einer Unterbrechung weiterziehen können. Das wurde nach einer Beratung der Sicherheitsbehörden mit den Organisatoren entschieden. Zuvor war die Kundgebung aufgelöst worden, weil aus den Reihen der Kundgebung mehrfach Pyrotechnik gezündet wurde und Steine auf die Polizei geworfen wurden. Die Polizei hatte sich lange zurückgehalten, war aber vor dem Abbruch in den Demonstrationszug hineingegangen. Die Kundgebung startete gegen 17 Uhr am Simsonplatz vor den Bundesverwaltungsgericht und hatte sich nach gut einer Stunde Richtung Connewitz in Bewegung gesetzt. Dort kam sie aber zunächst nicht an. Nach der Auflösung hatten sich der Rest der Demonstrationsteilnehmer – wenige hundert Personen – und die Polizei auf der Karl-Liebknecht-Straße knapp eine Stunde gegenübergestanden. Gegen 20.30 Uhr löste sich die fortgesetzte Demo allmählich auf. Rund 1300 Menschen waren laut Polizei gegen das Verbot der Plattform «Linksunten.Indymedia» auf die Straße gegangen.

via freie presse: Ausschreitungen bei Indymedia-Demo in Leipzig

Knapp 200 Mahnwachen am Freitag : Wohlfahrtsverband warnt vor „Fridays gegen Altersarmut“

Immer mehr Menschen zeigen sich besorgt wegen Altersarmut. Das zeigt
Immer mehr Menschen zeigen sich besorgt wegen Altersarmut. Das zeigt auch die steigende Mitgliedzahl der Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“. Die Gruppe sei von Rechten unterwandert, erklärt der Paritätische Wohlfahrtsverband. Am Freitag will „Fridays gegen Altersarmut“ in ganz Deutschland knapp 200 Mahnwachen abhalten. Der Paritätische Gesamtverband hat vor der Gruppe „Fridays gegen Altersarmut“ gewarnt. „Es gibt genügend Hinweise darauf, dass hier zu einem nicht unerheblichen Teil Rechtsradikale das Wort führen“, sagte Hauptgeschäftsführer Ulrich Schneider der Deutschen Presse-Agentur. Der Verband rät deshalb davon ab, sich unbedacht Mahnwachen der Gruppe anzuschließen. „Fridays gegen Altersarmut“ will am Freitag bundesweit knapp 200 Mahnwachen abhalten – nach eigenen Angaben um auf das Thema Altersarmut aufmerksam zu machen. (…) „Rechtsextreme nutzen Themen wie Altersarmut für ihre Zwecke aus, um Empörung zu erzeugen und letztlich die Gesellschaft zu spalten“, sagte Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband weiter. Rechtsextremismus und die Bekämpfung von Altersarmut seien aber nicht vereinbar: „Offensive Armutspolitik heißt, Menschen zusammenzuführen und zusammenzuhalten, unabhängig von Alter, Geschlecht und Nationalität.“

via rp online: Knapp 200 Mahnwachen am Freitag : Wohlfahrtsverband warnt vor „Fridays gegen Altersarmut“

Prozess im Fall "Revolution #Chemnitz" # Der denkwürdige Auftritt des #Verfassungsschutzchefs – #terror

Im “Revolution Chemnitz”-Prozess stellt sich die Frage: Warum hatte der sächsische Verfassungsschutz keine Ahnung von den Plänen der Neonazis? Viele Erkenntnisse konnte der Behördenpräsident nicht preisgeben. Ohne Christian K. säßen sie nicht hier, im Saal des Hochsicherheitstrakts des Oberlandesgerichts Dresden, gemeinsam mit ihm angeklagt wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung. Das dürfte den sieben überzeugten Neonazis inzwischen klar sein. Christian K. war es, der in ihrem Hass, ihrer Wut, ihrem Unmut das Potential für den großen Umsturz witterte; der sie antrieb, nicht länger nur zu pöbeln und zu schimpfen, “nicht nur Worte sprechen zu lassen, sondern auch Taten”. Nach Ansicht der Bundesanwaltschaft gründete Christian K. deshalb am 10. September 2018 beim Messenger-Dienst Telegram eine Chatgruppe, die er “Planung zur Revolution” nannte. Er lud die sieben Männer ein, die wie er zu einer ganz besonderen Szene Sachsens gehören: gewaltbereit, einschlägig vorbestraft, stramm rechts. (…) Christian K. zog 2006 nach Hessen, über das Jobcenter hatte das Amt entsprechende Sozialleistungen veranlasst. Der gebürtige Sachse aber kehrte nach wenigen Wochen zurück in seine Heimat. “Er gab an, sich nicht lösen zu können”, sagt der Verfassungsschutzchef. Christian K. landete in den Jahren danach vor Gericht – wegen Raubes, Betruges, Volksverhetzung und Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Zehn Jahre später habe sich Christian K. aus der Haft als V-Mann angeboten, mit einem sogenannten Selbstanbieterschreiben, zwei handschriftliche Seiten, auf denen er auf seine Expertise zu rechtsextremen Strukturen verwies. Demnach könne er Details über die verbotenen Nationalen Sozialisten Chemnitz (NSC), die verbotene Vereinigung “Sturm 34” und über die Hooligan-Gruppierung HooNaRa (Hooligans Nazis Rassisten) um den Chemnitzer FC ausplaudern. Meyer-Plath, seit mehr als sechs Jahren im Amt, entschied sich mit seinen Kollegen gegen eine Zusammenarbeit. Vor Gericht sagt er, Christian K. habe sich als “sehr unzuverlässig” erwiesen, inzwischen eine “kriminelle Karriere” eingeschlagen und seine Informationen über die Szene seien veraltet gewesen (…) Ab 2017 aber hatte der Verfassungsschutz Christian K. über Polizeimeldungen wieder im Visier: Der stark tätowierte Neonazi wandelte auf alten Pfaden. Die Behörde habe ihn als Initiator der Facebook-Seite “Revolution Chemnitz ANW” (Alternativer Nationaler Widerstand) in Verdacht gehabt, so Meyer-Plath. Trotzdem: Erst in einer der wöchentlichen Freitagsrunden von Landeskriminalamt und Verfassungsschutz Sachsen, am 28. September 2018, sei sein Amt schließlich über die Chatgruppe junger Neonazis informiert worden, die angeblich die “Revolution Chemnitz” geplant hatten. Ihr mutmaßlicher Anführer: Christian K. Für den geplanten Umsturz wollte er nach Ansicht des Generalbundesanwalts scharfe Waffen besorgen.

via spiegel: Prozess im Fall “Revolution Chemnitz” Der denkwürdige Auftritt des Verfassungsschutzchefs

Hass gegen Journalisten: "Und morgen bist du tot!" – #terror

Seit Jahren erhält der Journalist Hasnain Kazim Morddrohungen, zuletzt mehrere täglich. Er steht auf Todeslisten, Anzeigen bleiben folgenlos. Was macht das mit einem? Hassmails, Beschimpfungen, Drohungen – das, was derzeit Politiker, Journalistinnen und viele andere in der Öffentlichkeit stehende Menschen in Deutschland erleben, kennt der Journalist und Autor mehrerer Bücher, Hasnain Kazim, schon lange. Er ist bekannt für seine harten, inhaltlichen Auseinandersetzungen mit seinen Kritikern auf Twitter und Facebook. E-Mails, und seien sie noch so beleidigend, beantwortet er mit bewundernswerter Konsequenz. Nun aber bekam er Morddrohungen in einem Ausmaß, das auch für ihn neu und schockierend war. Hier beschreibt Hasnain Kazim, wie schwierig es ist, einen Weg zu finden, damit umzugehen. Natürlich, ich hätte wissen können, was mir blüht, wenn ich die AfD und ihre Wählerinnen und Wähler kritisiere. Bei der Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober 2019 hatte diese Partei 23,4 Prozent geholt und war damit, hinter den Linken, zweitstärkste Kraft geworden. Und das trotz der vielen rechtsextremen Entgleisungen. Oder wahrscheinlich gerade deswegen. Auf Twitter schrieb mir ein Nutzer ein paar Tage nach der Wahl, es nütze ja nichts, auf die Wählerinnen und Wähler zu schimpfen. Vielmehr müsse man diese Leute “erreichen”. Ich bin entschieden anderer Meinung. Nicht jeder, der diese Partei wählt, ist ein Nazi. Aber jeder, der sie wählt, ebnet wissend Nazis den Weg an die Macht. Er teilt ihre menschenverachtende Haltung, heißt sie gut oder toleriert sie zumindest. Ich antwortete also, es gehe nicht darum, diese Menschen zu “erreichen”, sondern “sie auszugrenzen, zu ächten, sie kleinzuhalten, ihnen das Leben schwer zu machen, sie dafür, dass sie Neonazis und Rassisten den Weg zur Macht ebnen wollen, zur Verantwortung zu ziehen”. Das ist hart formuliert, und sicher muss man mit allen Menschen reden, “den Dialog suchen”, wie so oft gefordert wird. Aber wenn am Ende eines solchen Dialogs der Gesprächspartner immer noch glaubt, eine Aussage wie die, dass Deutschland “unter einem Befall von Schmarotzern und Parasiten” leide, die dem deutschen Volk “das Fleisch von den Knochen fressen”, sei eine sagbare, akzeptable Meinungsäußerung, der muss die Folgen seiner Worte ertragen.

via zeit: Hass gegen Journalisten: “Und morgen bist du tot!”