Far-right fanatics on rise in Scotland as number of police alerts increase

The surge in extremism has led to a spike in the number of right-wing fanatics being jailed in Scotland. The number of dangerous right wing extremists in Scotland flagged up to police is on the rise.Figures show the UK Gov­ern­ment’s anti-rad­i­cal­i­sa­tion strat­egy Prevent was alerted to 39 people last year, up from 23 in 2018. It fol­lows a spate of right-wing extremism leading to Scots be­ing jailed. Calls have now been made for the ­Scot­tish Gov­ern­ment to address the issue. Fiyaz Mughal, founder and di­rec­tor of counter-ex­trem­ism or­gan­i­sa­tion Faith Mat­ters, said he warned Holyrood officials five years ago that anti-Mus­lim far-right ac­tiv­ity would af­fect them.

via dailyrecord: Far-right fanatics on rise in Scotland as number of police alerts increase

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1216838979301126146

FBI reveals shooters in New Jersey Jewish market attack also had a bomb

The suspects in last month’s deadly shooting at a kosher grocery store in New Jersey had an explosive device hidden in their vehicle that could have killed or maimed dozens of people, FBI officials said Monday. FBI officials and the U.S attorney’s office for the district of New Jersey told NBC News that the device, described as a crude pipe bomb, could have killed bystanders or wounded people up to 500 yards away. Authorities have identified David N. Anderson and Francine Graham as the two suspects in the December shooting that left six dead including both of them. Anderson and Graham were suspected members of the Black Israelite movement, which has been designated by the Southern Poverty Law Center (SPLC) as an anti-Semitic and black supremacist hate group.

via thehill: FBI reveals shooters in New Jersey Jewish market attack also had a bomb

This Conspiracy Theory Is Firing Up Pro-Gun Activists Right Before Their Huge Rally

Conspiracy theorists are claiming the United Nations is about to send troops to Virginia. That’s obviously not true — but it’s gained steam online. An OG conspiracy theory about the United Nations’ supposed effort to establish a dystopian “New World Order” has gained steam online and is now galvanizing some pro-gun activists who plan to rally at the Virginia Capitol next week. An image dating back to at least 2016 showing U.N. vehicles being transported on flatbed trucks has been making the rounds on the internet again in recent weeks. People are sharing the photo, saying it was taken late last month on a highway in Virginia. They claim its more evidence that the U.N. is in cahoots with the newly-Democrat Virginia legislature, on a covert mission to disarm Americans and overthrow the United States with the end goal of establishing a New World Order run by global elites. The New World Order theory has been around for decades, but it’s most recent iteration is rooted in a fake document that started circulating online seven years ago, purporting to be a notice from the U.N. announcing the creation of a “Civilian Weapons Confiscation Study Group,” which would facilitate gun control laws in order to disarm civilians. It plays into simmering paranoia among right-wing militia types, who believe that a second civil war is on the horizon, and that Democrats are seeking a mass gun-grabbing campaign to render conservatives defenseless.

via vice: This Conspiracy Theory Is Firing Up Pro-Gun Activists Right Before Their Huge Rally

US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani Heute so, morgen so

Die Begründung der Trump-Regierung für die tödliche Attacke gegen General Soleimani ändert sich fast täglich. Die USA verlieren in der Krise rasant an Glaubwürdigkeit. Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Lügen und Irreführungen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt worden war, aufgeklärt waren. Iraks Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September, seine Nuklearziele, die Massenvernichtungswaffen: Nichts davon habe damals gestimmt, befand der US-Senat in einer überparteilichen Studie im Juli 2004. 16 Monate nach der Invasion. Dieses Mal könnte die Aufklärung schneller gehen. Weniger als zwei Wochen ist es her, dass US-Präsident Donald Trump Irans Topgeneral Qasem Soleimani mit einer Drohne töten ließ und damit einen neuen Krieg riskierte – und schon gibt es berechtigte Zweifel an der offiziellen Rechtfertigung des Einsatzes. “Soleimani plante unmittelbar bevorstehende und finstere Anschläge auf amerikanische Diplomaten und Militärs, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt”, verkündete Trump am 3. Januar, einen Tag nach dem Drohnenschlag, auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. “Wir haben letzte Nacht gehandelt, um einen Krieg zu stoppen.” Von dieser ursprünglichen Begründung ist wenig übrig. US-Regierungsbeamte “ringen damit”, die Tötung Soleimanis, die fast zum Krieg zwischen den USA und Iran geführt hätte, “nachträglich zu begründen”, schrieb die “New York Times” in einer Analyse. Wissenschaftler des Bundestags bezweifeln mittlerweile, dass die Tat mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

via spon: US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani Heute so, morgen so

Reichsbürger in Albershausen Dem „Konsul von Terrania“ wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

Das Amtsgericht Göppingen verurteilt den 64-jährigen selbsternannten „Konsul von Terrania“ wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung. Zuvor war er mit Hilfe eines Tricks verhaftet worden. Sieben Wochen hatte er im Gefängnis gesessen, weil er zum ersten Verhandlungstermin nicht erschienen war – gestern nun durfte ein 64-Jähriger aus Albershausen das Göppinger Amtsgericht als freier Mann verlassen. Der selbsternannte „Konsul von Terrania“ wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe und 40 Arbeitsstunden verurteilt. (…) Auch am 19. Juli bekam der 64-Jährige Besuch von der Polizei. Er hatte eine Geldstrafe in Höhe von 1150 Euro nicht bezahlt und sollte deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Ein als Zeuge geladener Kommissar erinnert sich an den Einsatz in der Obdachlosenunterkunft: „Wir sollen verschwinden, er akzeptiere den deutschen Staat und die Gerichtsbarkeit nicht“, habe der Reichsbürger geschrien. Der Polizist, der zur Hundeführerstaffel in Ulm gehört, war eigens mit einer Kollegin nach Albershausen gereist, da der Mann einen Dobermann hat. „Man wusste nicht, ob er gefährlich ist.“ Also ging der Beamte mit einem Schutzschild voraus, um gegen einen möglichen Angriff des Tiers gewappnet zu sein. Doch der Konsul von Terrania weigerte sich zuerst, die Tür zu öffnen. Erst nachdem ihm der Kommissar erklärt hatte, dass die Situation dem Hund unnötigen Stress verursache, wurde die Tür von der 48-jährigen Ehefrau geöffnet. Sie hatte den Dobermann angeleint und wollte das Elf-Quadratmeter-Zimmer verlassen. Dann, so die einhellige Aussagen der drei am Einsatz beteiligten Polizisten, habe der Angeklagte am Schutzschild des Beamten gezogen. „Er hat versucht, mich reinzuziehen.“ Da die Situation zu eskalieren drohte, setzte ein Polizist schließlich Pfefferspray gegen den Reichsbürger ein. Der griff sich ein Küchenmesser und hielt es sich an den Hals. „Er hat gedroht, sich damit zu schneiden“, berichtete einer der Zeugen. Deshalb zogen sich die Einsatzkräfte zurück und alarmierten das Spezialeinsatzkommando, das den Reichsbürger wenige Stunden später festnahm. (…) Einige weitere Vorstrafen zählte Richterin Dogac auf, unter anderem wurde der 64-Jährige wegen Kennzeichenmissbrauchs, versuchter Nötigung und versuchten Betrugs verurteilt. Erst vor kurzem wurde eine zehnmonatige Bewährungsstrafe rechtskräftig – wegen vorsätzlicher Körperverletzung und diverser anderer Delikte. Dass das Urteil im Sommer zur Tatzeit noch nicht rechtskräftig war, stellte sich nun als Glück für den Angeklagten heraus: So wurde er nochmals auf Bewährung verurteilt.

via swp: Reichsbürger in Albershausen Dem „Konsul von Terrania“ wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

Das Hufeisen schlägt zurück

Die Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt. Es gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gewöhnt. Menschen, die “Nazis raus” sagen, linksradikal zu nennen, ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Sie getreu der Extremismustheorie gleichermaßen als Gefahr für die Demokratie zu beschreiben. Beide Positionen sind vor allem im konservativen Spektrum beheimatet, und letztere sitzt vor allem bei der CDU seit Langem derart fest, dass man kaum noch Lust hat, darüber zu streiten. Doch offenbar muss es mal wieder sein. Denn was jahrzehntelang eine Art politischer Folklore ohne reale Konsequenzen war, droht vor allem im Osten ganze Bundesländer unregierbar zu machen. Oder schlimmer: die AfD mittelfristig an die Macht zu bringen. (…) Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt. Auf der anderen Seite gibt es die AfD, deren Vorstellungen von Demokratie denen Viktor Orbáns ähneln. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, sondern der innere Feind. Dementsprechend müssen die Öffentlich-Rechtlichen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen von nichtrechten Einflüssen befreit werden. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil eines internationalen rechten Netzwerkes ist, dass dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen. Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse. (…) Wie wenig das Land von einem linken Umsturz bedroht ist, kann man sehen, wenn man sich ernsthaft fragt, ob und wie die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes in den öffentlichen Debatten repräsentiert sind. Man kann auch auf die stabile Schicht von Armen schauen, auch von arbeitenden Armen. Die Vermögensungleichheit ist auf hohem Niveau, auch im internationalen Vergleich, aber trotzdem wird gefühlt alle paar Wochen vor der Rückkehr des Sozialismus gewarnt, manchmal nur, weil irgendwer daran erinnert, dass das Privateigentum dem Gemeinwohl dienen sollte. Es gab in den letzten 30 Jahren an die 200 rechtsextreme Morde und einen linken, verübt von der RAF. Im vergangenen Jahr wurden drei Menschen von Rechtsextremen getötet, und es waren nur deswegen nicht mehr, weil eine Holztür in Halle ein Massaker an Juden verhinderte. Trotzdem diskutiert Sachsen, ausgerechnet Sachsen, gerade wieder über sein linksextremes Problem.

via zeit: Das Hufeisen schlägt zurück

Ex-#AfD-Mann #Arppe beschäftigt hochrangigen #Identitären #Fiß – #noIB

Nächster Skandal um einen Ex-AfD-Vorsitzenden in MV: Der Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, arbeitet im Landtagsbüro von Holger Arppe. Besonders pikant: Fiß kommt aus der Neonazi-Szene. Der ehemalige AfD-Landeschef Holger Arppe hat den Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, in seinem Landtagsbüro angestellt. Entsprechende Informationen des Nordkurier bestätigten Arppe und Fiß unabhängig voneinander am Dienstag. Auf die Frage, ob er bestätigen könne, bei Holger Arppe zu arbeiten oder gearbeitet zu haben, antwortete Daniel Fiß mit einem schlichten „Ja”. Zu Umfang, Dauer und Inhalt seiner Arbeit wolle er keine Angaben machen, sagte aber, dass er in Rostock eine Grafikdesignagentur führe und verschiedene Auftraggeber habe. In diesem Zusammenhang sei er auch für Arppe tätig. (…) Daniel Fiß war bis 2016 Landeschef der Identitären in Mecklenburg-Vorpommern und bis Ende 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation. Dem Nordkurier sagte er, dass er derzeit keine Funktionärsrolle übernehme, aber immer noch aktives Mitglied sei. Die Gruppe wird in Bund und Ländern als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, Fiß selbst wird namentlich im Verfassungsschutzbericht des Schweriner Innenministerium genannt. In seiner Vergangenheit war Fiß in der Neonaziszene in MV aktiv, unter anderem beim NPD-Parteinachwuchs „Junge Nationalisten” (JN). Auch bei Demonstrationen der „Nationalen Sozialisten Rostock” wirkte Fiß mehrfach mit. Nach eigenen Angaben hat er sich von der Szene losgesagt.

via nordkurier: Ex-AfD-Mann Arppe beschäftigt hochrangigen Identitären Fiß