#Polizei sucht #Zeugen – Rassistische Beleidigung und Drohungen im Münchner Linienbus – #kaltland

Ein Fahrgast soll in einem Münchner Linienbus von einem weiteren Passagier rassistisch beleidigt worden sein. Bisher sind beide Personen unbekannt. Über einen Hinweis hat die Münchner Polizei erfahren, dass ein unbekannter Fahrgast in einem Linienbus im Münchner Stadtgebiet vor dem 4.12.2019 rassistisch beleidigt worden sein soll. Bei dem Vorfall im Bus waren laut Polizeibericht offenbar auch Zeugen anwesend, die den bislang unbekannten Täter angesprochen haben sollen. Der Täter habe ihnen daraufhin gedroht und den Bus anschließend in unbekannte Richtung verlassen. Der Vorfall wurde erst jetzt bekannt. Dennoch hofft die Polizei, dass sich Zeugen an den Vorfall erinnern.

via abendzeitung münchen: Polizei sucht Zeugen Rassistische Beleidigung und Drohungen im Münchner Linienbus

Rechtsradikaler will Radio-Frequenz in Thüringen – Sendung mit rechter Gesinnung

Ein mit der „Reichsbürger “-Szene verbandelter Rechtsradikaler aus Hessen wettert gegen die „Lügenpresse “. Nun will er Radio in Thüringen machen. Der hessische Bauingenieur Hartmut Issmer hält von von der Medienlandschaft in Deutschland so gut wie nichts: Funk und Fernsehen seien “zu 100 Prozent gleichgeschaltet”, heißt es auf der Homepage der von ihm angeführten “Patrioten für Deutschland”. Die Sender würden nur regierungsamtliche Propaganda der Regierung Merkel verbreiten. Gegen “politisch Unerwünschte” wie die Präsidenten Trump, Putin und Urban werde hingegen Hetzpropaganda betrieben. Ebenso gingen Funk und Fernsehen sowie der größte Teil der Presse gegen “das Deutsche Volk und seine Geschichte” vor (…) Nun schickt sich Rechtsradikale aus Erlensee bei Frankfurt am Main an, selbst ins Mediengeschäft einzusteigen – und es ist die Frage, welche politische Intention er dabei hat. Issmer hat sich mit seiner B & R Klassik-Union GmbH in Thüringen für eine der landesweiten DAB+-Lizenzen beworben, wie die Landesmedienanstalt Thüringen zu Monatsbeginn mitgeteilt hatte. Insgesamt sieben Bewerber sind im Rennen, Issmers Firma strebt als eine von vier Firmen die Verbreitung eines privaten Hörfunkprogramms über DAB+ an, weitere drei Firmen bewerben sich um einen privaten Plattformbetrieb. (…) Mitten im Auswahlprozess – die Landesmedienanstalt will bis Ende April über die Vergabe entscheiden – haben Berichte über die rechtsradikalen Aktivitäten von Issmer und seinen Getreuen aufgeschreckt. Der MDR zitiert Felix Steiner von Mobit, der mobilen Beratung in Thüringen gegen Rechtsextremismus. Steiner sagt über die selbsternannte Volksbewegung “Patrioten für Deutschland”: “Das ist eine Organisation, die man als Mischung aus Pegida, der Reichsbürger-Szene und anderen vor allem verschwörungsideologischen Szenen bezeichnen kann.” Sie verbreite rassistische Verschwörungstheorien wie etwa, dass das “deutsche Volk” durch Migration abgeschafft werden solle oder Raub und Mord für Migranten straffrei seien. Auch das Portal “Über Medien” berichtete über die Pläne von Issmer – und verwies unter anderem auf den Blog “Blick nach rechts”. Der hatte berichtet, dass der rechte hessische Aktivist im November 2019 gemeinsam mit etwa 130 Anhängern des “Reichsbürger”-Milieus in Berlin demonstrierte. Auch ein Holocaust-Leugner sei dabei gewesen, daneben ein früherer NPD-Funktionär. Laut “Blick nach rechts” wetterte Issmer gegen „schwarz-rot-grüne Volksverräter“ und „Lügenpresse“, rief zum „Widerstand“ auf. Kundgebungen der “Patrioten für Deutschland” gab es unter anderem auch schon in Frankfurt am Main, Hamburg und Weimar. Oft waren die Gegendemonstranten in der Überzahl. Laut “Die Zeit” vermietete Issmer 2017 in Weimar Räumlichkeiten für einen AfD-Stammtisch mit Björn Höcke – aus “politischer Überzeugung”, wie er sagte.

via tagesspiegel: Rechtsradikaler will Radio-Frequenz in Thüringen Sendung mit rechter Gesinnung

Baden-Württemberg: Die AfD hat einen neuen Fall Höcke

Als Vorsitzender der AfD Baden-Württemberg will Dirk Spaniel die Macht des völkischen AfD-Flügels ausbauen. Die Bundesspitze erwägt daher seinen Parteiausschluss. Die AfD steht vor einer neuen Machtprobe: Der Bundesvorstand in Berlin hat sich juristisch beraten lassen, wie der Landesvorsitzende von Baden-Württemberg zu maßregeln wäre. Eine Essener Anwaltskanzlei hat im Auftrag der Parteiführung ein Gutachten erstellt. Darin kommen die Juristen zu dem Schluss, dass man Dirk Spaniel wegen parteischädigenden Verhaltens abmahnen könnte, ihn mit einer Ämtersperre belegen oder sogar aus der Partei werfen. “Entsprechende Anträge haben Aussicht auf Erfolg”, lautet das Fazit des 15-seitigen internen Dokuments, das ZEIT ONLINE vorliegt und das die Rechtslage und diverse Parteigerichtsurteile analysiert. Es könnte den innerparteilichen Machtkampf weiter anfachen.

via zeit: Baden-Württemberg: Die AfD hat einen neuen Fall Höcke

"Bitte keine Araber" – Architekturbüro verschickt rassistische Absage an Bewerber – #kaltland

Ein Mann bewirbt sich bei einem Architekturbüro, dann erhält er eine Mail. Sie besteht nur aus drei Wörtern, die er wohl nie hätte sehen sollen. Ein Versehen, sagen die Absender. Die E-Mail enthält nur eine Zeile, doch die hat es in sich. “Bitte keine Araber”, heißt es darin. Versendet hat sie die Chefin eines Berliner Architekturbüros. Der Betreff: Es geht um die Absage an einen Bewerber. Er hatte sich für ein Praktikum beworben, so bestätigt es das Unternehmen in einer Stellungnahme, die dem SPIEGEL vorliegt. Dass die Mail im Postfach des Bewerbers landete, ist wohl ein Versehen. Eigentlich war sie für den internen Gebrauch bestimmt, doch statt sie an einen Kollegen zu schicken, kam sie beim Bewerber selbst an. Der veröffentlichte sie nun bei Facebook mit den Worten: “Die schlimmste Absage, die du je bekommen kannst.” Auf eine Anfrage für ein Interview antwortete er dem SPIEGEL bisher nicht. (…) Das Architekturbüro stellt den Fall als Missverständnis dar und versuchte, sich mit einer Stellungnahme gegen den Vorwurf des Rassismus zu wehren. “Selbstverständlich respektieren wir nicht nur Menschen, sondern auch Gesetze wie das AGG.” Die Bewerbung sei versehentlich einer laufenden Stellenausschreibung für den Standort China zugeordnet worden. Für diese Stelle habe der Bewerber nicht über die nötigen Qualifikationen verfügt. Die Bewerbung sei dann “mit verkürztem Kommentar” vermeintlich an das Sekretariat zurückgeschickt worden.

via spiegel: “Bitte keine Araber” Architekturbüro verschickt rassistische Absage an Bewerber

Turbulenter Neujahrsempfang an der Universität Potsdam

Etwa 40 Studenten stürmten den Hörsaal am Campus Griebnitzsee. Ihr Protest richtete sich gegen eine AfD-Einladung der Universität. Doch nicht nur die Proteste standen im Vordergrund, auch ein wichtiger Preis wurde verliehen. Toleranz – ein großes Wort mit enormer Wirkung. Was bedeutet sie und wo sind ihre Grenzen? Der diesjährige Neujahrsempfang der Universität Potsdam zeigte, dass sie ein durchaus streitbarer Begriff ist. Nachdem Vertreter des Allgemeinen Studierendenausschusses (Asta) bei der Veranstaltung am Mittwochnachmittag das Wort ergriffen hatten, stürmten etwa 40 Studenten den Hörsaal am Campus Griebnitzsee. Zuvor war ihnen der Einlass zunächst erwehrt worden, woraufhin sie lautstark protestierten und an der Tür rüttelten. Schließlich schritt Hochschulpräsident Oliver Günther ein und öffnete die Tür. Die hereineilenden Studenten skandierten: „Es gibt kein Recht auf Eingeladenwerden!“ Sie breiteten Banner aus. Mit Plakaten wie „Rechte Hetze tötet“ oder „Against Fascism“ unterstrichen sie ihre Empörung. Anschließend wurde ihnen ein Rederecht gewährt, bei dem sie die Hochschulleitung für ihre Einladung der AfD zum Empfang scharf kritisierten.

via maz online: Turbulenter Neujahrsempfang an der Universität Potsdam

Klinikum Dortmund postet Statement nach Mega-Evakuierung: "Nie wieder…"

Mit einem Tweet hat das Klinikum Dortmund während der Mega-Evakuierung am Wochenende die Sympathien auf seine Seite gebracht. Die Stadt Dortmund hat eine der größten Evakuierungen ihrer Geschichte hinter sich. Das Klinikum Dortmund meldete sich währenddessen mit einem Tweet zu Wort. Dieser sorgte für Sympathien unter Kommentatoren im Netz. Die Stadt Dortmund hat eine der größten Evakuierungen ihrer Geschichte hinter sich. Rund 14.000 Menschen mussten am Wochenende ihre Wohnungen oder das Krankenbett in den betroffenen Kliniken verlassen und einen Tag ausharren. Am Ende lief alles gut, zwei Blindgänger wurden erfolgreich entschärft. Auch im Klinikum Dortmund lief vieles reibungslos. Gleichzeitig darf sich das bereits mehrfach ausgezeichnete Social-Media-Team des Krankenhauses auf die Schulter klopfen. Ein Tweet vom Wochenende sorgt für viele Sympathien und führt vor Augen, warum Dortmund immer wieder mit nervigen Evakuierungen und brenzligen Entschärfungen von Bomben aus dem Zweiten Weltkrieg vorlieb nehmen muss. In dem Tweet heißt es wörtlich:
Was man sich angesichts #doBombe aktuell vor Augen halten muss: Weil der Faschismus in seinem Größen- & Rassenwahn vor knapp 80 Jahren meinte, Europa & die Welt angreifen zu müssen, haben wir heute noch mit den Folgen zu kämpfen. Daher gilt mehr denn je: Nie wieder Faschismus!”

via ruhr24: Klinikum Dortmund postet Statement nach Mega-Evakuierung: “Nie wieder…”

#Gericht stärkt #Faktenchecks von #CORRECTIV – #tichyseimnblick #schauhin

Der rechtsgerichtete Blog „Tichys Einblick“ hatte CORRECTIV verklagt, weil es Faktenchecks seiner Artikel auf Facebook unterbinden wollte. Das Landgericht Mannheim wies die Klage auf eine einstweilige Verfügung im November ab. Nun folgte eine ausführliche Begründung des Urteils, das die Praxis der Faktenchecks stärkt. Das Landgericht betont in seiner Entscheidung, dass es legitim sei, „Filterblasen“ durch Information entgegenzutreten, Medienkritik zuzulassen und dadurch den „Meinungspluralismus zu fördern.“ Es sei eine Aufgabe der Medien, die Gefahren von Echokammern zu vermeiden. Das Gericht sieht Faktenchecks bei Facebook dafür als ein „legitimes Ziel“ an. Im konkreten Fall der Faktenchecks von CORRECTIV seien die Bedingungen erfüllt, das sie „sachlich gehalten“ seien und die Leser angeleitet würden, sich „eine eigenständige Auffassung über den Inhalt des Artikels zu bilden“. Die Hintergründe der Zusammenarbeit mit Facebook hat CORRECTIV auf seiner Webseite erklärt. Die häufigsten Fragen werden hier beantwortet. Die Standards der Faktenchecks werden ebenso offengelegt, wie die Bewertungsskala.
Das Gericht widerspricht mit seinem Urteil der Argumentation des Blogs „Tichys Einblick“, das behauptet hatte, CORRECTIV versuche, „die Verbreitung konträrer publizistischer Inhalte zu unterbinden oder zumindest zu behindern.“ Der rechtsgerichtete Blog richtete seine Klage vor allem aus Wettbewerbsgründen gegen die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. Die Überprüfung der Berichte und gleichzeitige Verknüpfung der Beiträge sei wettbewerbsschädlich, da sowohl CORRECTIV als auch „Tichys Einblick“ um „finanzielle Zuwendungen“ werben würden. CORRECTIV würde durch die Faktenchecks die Reichweiten des Blogs auf Facebook reduzieren und sich so einen Vorteil verschaffen. In dem Streit ging es um die Praxis von Faktenchecks bei Facebook. „‪Tichys Einblick“ bezog sich auf einen Faktencheck, in dem CORRECTIV die Aussagen eines Artikels aus „Tichys Einblick“ unter dem Titel „500 Wissenschaftler erklären: ‘Es gibt keinen Klimanotfall’“ überprüft hat – und zu dem Schluss kam, das die Aussagen in dem Bericht teilweise falsch sind. Mit der Klage will „Tichys Einblick“ verhindern, dass Leser des Artikels die Überprüfung durch Faktenchecker angezeigt bekommen. Bei Facebook wird ein Faktencheck an den geprüften Beitrag angehängt. Mit dieser Praxis reagiert Facebook auf die weltweite Zunahme von Falschmeldungen.

via correctiv: Gericht stärkt Faktenchecks von CORRECTIV