fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die CDU-Landesspitze vor dem Abstimmungsverhalten der AfD im dritten Wahlgang zur Ministerpräisdentenwahl gewarnt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatte Althaus am vergangenen Sonntag in einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums gesagt, dass die AfD mit ihrem eigenen Kandidaten nur die “Leimrute” auslege. Laut Konferenzteilnehmern hatte er in der Telefonschalte CDU-Landeschef Mike Mohring und dem Präsidum dringend eine Enthaltung im dritten Wahlgang empfohlen. Althaus soll dabei mehrfach darauf hingewiesen haben, den derzeitigen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nicht zu wählen. Auch das Verhalten des FDP-Landeschefs ist für Althaus unverzeihlich. “Was Kemmerich sich da geleistet hat, ist unverzeihlich und die Krönung der politischen Dummheit aus Machtversessenheit. Der Gewinner dieses Spiels ist bei der nächsten Wahl die AfD und die Linke”, schreibt Althaus in einer Mail an CDU-Parteikollegen, die MDR THÜRINGEN vorliegt. In dieser geißelt er das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion am vergangenen Mittwoch scharf. “Das ist bescheuert, naiv oder bewusst kalkuliert” , schreibt Althaus.

via mdr: Ex-Ministerpräsident Althaus hat CDU vor möglicher AfD-Finte gewarnt

In der CDU steht nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen die parteiinterne Werteunion in der Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Christdemokraten, Bäumler, sagte dem „Handelsblatt“, man brauche „keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“. Wer die Werte der Christdemokraten nicht teile, habe in der Partei nichts zu suchen, ergänzte Bäumler. Mitgliedschaft in CDU und Werteunion unvereinbar? Im Deutschlandfunk brachte der frühere CDU-Generalsekretär Polenz ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Mitgliedern der konservativen Gruppierung ins Gespräch. Die Werteunion sei inzwischen als „Partei in der Partei“ im Begriff, die Christdemokraten zu zerstören.

via deutschlandfunk: „AfD-Hilfstruppe“CDU-interne Debatte um Werteunion

War absehbar, was die AfD in Thüringen plante? Björn Höcke hatte bereits vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis gegeben. Damals war er Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Der am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will seinen Posten wieder räumen und den Weg für Neuwahlen freimachen. “Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen”, sagte Kemmerich am Donnerstag zu den Hintergründen. Hätte Kemmerich aber nicht wissen müssen, was die AfD plante? Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gab schon vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis. Der Gründer des rechtsnationalen “Flügels” der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird, war zu Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag und sagte, er sei im Augenblick in Thüringen damit beschäftigt, “einen Mann zu verhindern, der anstrebt, nochmal Ministerpräsident zu werden”, und ergänzte, “den Kryptokommunisten Bodo Ramelow”. Sein Ziel sei es, “doch noch eine Personalkonstellation in den nächsten Tagen und Wochen mit auf den Weg zu bringen, der die bürgerliche Wende in Thüringen einleitet”. Höcke nannte dabei auch explizit die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag, die diesen Plan ermöglichten. Die rot-rot-grüne Landesregierung sitze nun “mit 42 Sitzen im Thüringer Landtag und der so genannte bürgerliche Block mit 48 Sitzen”, so der AfD-Politiker

via swr: Wahl von Kemmerich: Höcke deutete AfD-Pläne vor Wochen in Stuttgart an

Die Kandidatenlisten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis sind jetzt öffentlich. Auf der Kreistagsliste steht Bayernpartei-Kreisrätin Regina Schropp. Ihre Partei will sie deshalb rauswerfen. Ein Antrag auf Parteiausschluss ist gestellt. Die Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis hatte um ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März ein Geheimnis gemacht. Im Gegensatz zu anderen Parteien und Gruppierungen teilte der AfD-Kreisverband nach den Aufstellungsversammlungen keine Namenslisten mit. Auch war die Presse zu den Versammlungen nicht eingeladen. Kreischef Rüdiger Imgart hatte die Anonymisierung mit einem Schutz der eigenen Kandidaten vor Repressionen begründet. (…) Seit Dienstag sind alle zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich. Auch die der AfD: Sie tritt auf Kreisebene, in Weilheim, in Peißenberg sowie mit einer Zwei-Personen-Liste in Seeshaupt an. Dass der Weilheimer Imgart als Landratsbewerber die Kreistagsliste anführt war keine Überraschung. Dass zudem Regina Schropp bei der AfD auf Platz sechs steht, dagegen schon. Die 46-jährige Peißenbergerin galt als Frontfrau der Bayernpartei, sitzt für diese im Kreistag und war in der Vergangenheit erfolglos als Landtagskandidaten angetreten. Schropp, damals stellvertretende Generalsekretärin der Bayernpartei, war im Sommer 2019 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie für den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ein Einreiseverbot im Landkreis gefordert hatte. Bei ihrer Demonstration gegen Habeck bei dessen Auftritt in Peißenberg demonstrierte Schropp offen ihre Nähe zur AfD.

via merkur: Wegen AfD-Kandidatur: Bayernpartei will Schropp rauswerfen