Durchsuchungen bei Rechtsextremen – Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher

Die Polizei hat Wohnungen von Rechtsextremen in Hessen durchsucht. Die Einsatzkräfte fanden Waffen und rechtsextreme Symbole. Zwei Personen wurden verhaftet. Bei einer hessenweiten Razzia hat die Polizei am Donnerstag zwölf Wohnungen und Immobilien durchsucht. Auch zwei Haftbefehle seien vollstreckt worden, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums. Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) und der verschiedenen Polizeipräsidien hätten Waffen, Betäubungsmittel, Datenträger, rechtsextreme Symbole sichergestellt. Die Aktionen seien von der Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R koordiniert worden. Die BAO war im Juli vergangenen Jahres nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gebildet worden.

via hessenschau: Durchsuchungen bei Rechtsextremen Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher

Polizeiabsperrung
Symbolbild

Auschwitz Komitee wirft Parteien in Thüringen völliges Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Das Internationale Auschwitz Komitee wirft den demokratischen Parteien im Landtag vonThüringen Opportunismus und politische Blindheit vor. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hätten sie völlig versagt, teilte die Organisation in Berlin mit. Gestern war der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der kompletten AfD-Fraktion überraschend zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenn der FDP-Bundesvorsitzende Lindner von den machttaktischen Überlegungen Kemmerichs gewusst und diese gebilligt habe, müsse er als Vorsitzender einer liberalen Partei zurücktreten, führt der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Heubner, aus. Sollte Lindner an diesen Überlegungen nicht beteiligt gewesen sein, müsse er Kemmerich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FDP ausschließen. Die Flanke der FDP nach weit rechts sei wieder sehr weit offen. „Die FDP habe das riesengroße Problem Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen.“ An diesem Tag eins nach dem Thüringer Debakel erinnere man sich sehr wohl daran, welche Nazi-Granden in der jungen Bundesrepublik gerade in der FDP ihre politische Heimat gefunden hätten.
Zentralrat der Juden äußerte sich entsetzt Zuvor hatte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, entsetzt über die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD geäußert. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen, sagte er der „Jüdischen Allgemeinen“. Seine Vorgängerin Knobloch schrieb auf Twitter von einem „Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes“. Einen Ministerpräsidenten, der nur mit Stimmen von Rechtsradikalen ins Amt gelange, dürfe es in einer Demokratie nicht geben. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Knigge, wertete die Ereignisse als Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik. Er habe Parallelen zur Weimarer Republik lange von sich gewiesen, sagte der Historiker im Deutschlandfunk Kultur: „Aber heute hat mich dieser Gedanke auch intensiv angeflogen“. Die Paralle sei, dass eine bürgerliche Partei zum „Steigbügelhalter der autoritären Rechten wird.“ Auch der Professor für jüdische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Michael Brenner, sieht Parallelen zu Weimar. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, die zunehmende Unregierbarkeit durch die gegenseitige Blockierung der Parteien „erinnert verdächtig an Weimarer Verhältnisse. Und Erfurt liegt nicht weit von Weimar!“

via deutschlandfunk: Auschwitz Komitee wirft Parteien in Thüringen völliges Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Nach #Thüringen-Beben – #AfD-Kandidat gibt als #Bürgermeister auf – #Kindervater

Christoph Kindervater war bislang ehrenamtlicher Bürgermeister der 376-Einwohner-Gemeinde Sundhausen. Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat der Kandidat der AfD keine Chance. Nun tritt Christoph Kindervater auch als ehrenamtlicher Bürgermeister zurück. Bundestagsfraktionschef Gauland ist trotzdem zufrieden: Das Ziel der AfD sei erreicht. Der von der AfD ins Rennen um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten geschickte Christoph Kindervater hat angekündigt, als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zurücktreten zu wollen. Kindervater habe am Morgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey – er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört. In der Mail habe Kindervater die Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen. Kindervater habe aber auch auf die aktuellen Ereignisse verwiesen, ohne diese genauer zu erläutern, sagte Frey. Die AfD hatte mit dem parteilosen Christoph Kindervater erst einen eigenen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aufgestellt, um dann im dritten Wahlgang den FDP-Mann Thomas Kemmerich zu wählen. Gegenüber den “Dresdner Neuesten Nachrichten” zeigte sich Kindervater nach der Wahl trotzdem zufrieden. “Der Plan ist völlig aufgegangen”, sagte er. Ziel sei es gewesen, Rot-Rot-Grün zu verhindern.

via ntv: Nach Thüringen-Beben – AfD-Kandidat gibt als Bürgermeister auf

AfD wirbt um Wähler der Liberalen: „Chaos bei der FDP“

Nach der Ankündigung von FDP-Landeschef Thomas Kemmerich, das Amt als Thüringens Ministerpräsident wieder abzugeben, wirbt die AfD um Wähler der Liberalen. „Bei der FDP herrscht Chaos. Sie erweist sich einmal mehr als die Umfallerpartei, dieses Mal in neuer Rekordzeit von 24 Stunden und 34 Minuten“, sagte AfD-Vizechefin Beatrix von Storch am Donnerstag. „Das zeigt deutlich die Panik und Führungsschwäche von FDP-Chef Lindner, der die Nerven verloren hat und seinem eigenen Kandidaten in den Rücken gefallen ist.“ Weiter sprach von Storch von „Feigheit und Führungsschwäche“, womit bürgerliche Mehrheiten jenseits von Rot-Rot-Grün „auf jeden Fall nicht machbar“ seien. Bürgerliche Wähler seien „deshalb bei der AfD besser aufgehoben als bei der FDP“. Gleichzeitig forderte von Storch Lindners Rücktritt.

via oldenburger onlinezeitung: AfD wirbt um Wähler der Liberalen: „Chaos bei der FDP“

Namentliche Abstimmungen – Sinkende Anwesenheit im Bundestag (2019) – #histArtikel #ausgründen #kemmerich #schwänzer #drückeberger #faulpelz

Erneut hat Kontraste die Anwesenheit bei den besonders wichtigen namentlichen Abstimmungen im Bundestag ausgewertet. Diesmal fällt ausgerechnet die AfD-Fraktion negativ durch die höchsten Abwesenheitswerte auf, dabei waren sie angetreten, es besser als die anderen Fraktionen zu machen. Auch prominente Politiker von Linke und SPD glänzen erneut durch Abwesenheit. (…) Besonders dreist: Der FDP Abgeordnete Thomas Kemmerich: Auf Instagram posiert er am 13.12.2018 mit blauer Stimmkarte. Damit will er “Ja, zur Abschaffung des Solis” stimmen, schreibt er. Hashtag: WORKWORKWORK.
Eine Täuschung, denn an der Abstimmung teilgenommen hat er nach Kontraste Recherchen nicht. Im Protokoll verzeichnet: Stimme NICHT abgegeben. Es ist nicht das einzige Mal. Julia Schwanholz, Parlamentsforscherin, Universität Duisburg/Essen “Ich halte das im Sinne der ernsthaften Ausübung eines Mandats in der repräsentativen Demokratie für bedenklich, für schwierig und wenn beispielweise Bilder in sozialen Netzwerken gepostet werden, aber dann die eigentliche Aufgabe, nämlich Gesetzgebung, nicht wahrgenommen wird.”

via rbb online: Namentliche Abstimmungen Sinkende Anwesenheit im Bundestag

https://twitter.com/dielemke/status/1225458658395512836

Mindestens 93.000 Euro: #Kemmerich und sein Gehalt nach dem Rücktritt – #schauhin #schande

Politisch ist die Wahl von Thomas Kemmerich hoch umstritten. Finanziell lohnt sie sich für den FDP-Politiker aber immens. Er wird insgesamt 93000 Euro kassieren – mindestens. Thomas Kemmerich (FDP) war ziemlich genau für 24 Stunden und 31 Minuten Ministerpräsident von Thüringen, bevor er seinen Rückzug ankündigte. Auf die Steuerzahler kommen trotzdem immense Kosten zu. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums in Erfurt dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) am Donnerstagnachmittag bestätigte, erhält der FDP-Politiker für den Februar seine vollen Bezüge als Ministerpräsident. Das Grundgehalt liegt in dem ostdeutschen Bundesland bei 16.617,74 Euro brutto im Monat. Dazu kommt eine Dienstaufwandsentschädigung von 766 Euro. Weil Kemmerich verheiratet ist, erhält er zudem ein Familienzuschlag in Höhe von 153 Euro, wie das Ministerium mitteilte. Zusammen ergibt dies einen Betrag von 17.536,74 Euro.
Die Mindestlaufzeit beträgt sechs Monate. Doch damit ist es für den Steuerzahler nicht getan. Denn mit seiner eintägigen Amtszeit, die rechtlich wie ein Monat behandelt wird, hat Kemmerich auch Anspruch auf das Übergangsgeld erworben. Dies wird dem Ministerpräsidenten laut Thüringer Ministergesetz ab dem ersten Monat nach dem Ausscheiden aus dem Amt gewährt. Eigentlich wird es so viele Monate gezahlt, wie jemand im Amt war, maximal aber zwölf Monate. Allerdings: die Mindestlaufzeit beträgt laut Paragraf 10 (2) sechs Monate. Konkret wird in dem Gesetz weiter ausgeführt: “Für die ersten drei Monate wird das Amtsgehalt und der Familienzuschlag in voller Höhe gewährt, für den Rest der Bezugsdauer die Hälfte dieser Bezüge.” Im konkreten Fall bedeutet dies: Kemmerich erhält in den ersten drei Monaten insgesamt 50.312,22 Euro und für die Monate vier bis sechs noch einmal 25.156,11 Euro. Macht zusammen 75.468,33 Euro. Rechnet man dann das Monatsgehalt für Februar dazu, ergibt sich ein Betrag von 93.005.07 Euro – für eine offizielle Amtzeit von gerade einmal 24 Stunden. Für jeden Monat, den Kemmerich weiter kommissarisch im Amt bleiben würde, erhielt er weiter seine normalen Amtsbezüge. Der Gesamtbetrag könnte letztlich also deutlich über 100.000 Euro liegen.

via rnd: Mindestens 93.000 Euro: Kemmerich und sein Gehalt nach dem Rücktritt

SPD-Chef Tiefensee rügt „abgekartetes Spiel“ – „#Kemmerich musste zwingend auf die AfD setzen, um in den MP-Sessel zu kommen“ – #steigbügelhalter #fckafdp

Warum SPD-Landeschef Tiefensee froh ist, dass Kemmerich dem Druck auch der Straße gefolgt ist – und nun Neuwahlen in Thüringen will. Herr Tiefensee, der am Mittwoch gewählte Ministerpräsident Thomas Kemmerich hat gut 24 Stunden nach seiner Wahl angekündigt, dass er zurücktreten will. Sind Sie erleichtert? Die SPD hat schon am Mittwoch den Rücktritt von Thomas Kemmerich und Neuwahlen gefordert. Wir haben eine Kooperation mit CDU und FDP bei einem Ministerpräsidenten von AfD-Gnaden strikt ausgeschlossen. Wir hätten einer Regierung unter Leitung von Kemmerich auch keine Minister zur Verfügung gestellt. Ich bin froh, dass Thomas Kemmerich dem Druck nicht zuletzt durch uns, aber auch der Straße und der Medien gefolgt ist und sich zum Rücktritt entschieden hat. Aber das verdeckt natürlich nicht den Dammbruch, dieses skandalöse Verhalten im Landtag.
Kemmerich spricht inzwischen von einem „perfiden Trick der AfD“. Sehen Sie auch CDU und FDP beschädigt? Wir halten fest: Thomas Kemmerich will jetzt diese Wahl so hinstellen, als wäre das ein perfider Trick der AfD gewesen. Warum, so frage ich ihn, hat er die Wahl zum Ministerpräsidenten angenommen? Er hätte ablehnen können. Das ist ein von vorn bis hinten abgekartetes Spiel gewesen. Noch am Vorabend der Ministerpräsidenten-Wahl hat er per Zeitungsinterview die SPD-Minister aufgefordert, in einer Regierung Kemmerich zu bleiben. Sein Ziel war also, Ministerpräsident mit Regierung zu werden – obwohl er wusste, dass ihm die Stimmen von Rot-Rot-Grün fehlen werden. Er musste zwingend auf die AfD setzen, um in den MP-Sessel zu kommen. Natürlich ist das ein Erdbeben, das die CDU und die FDP weit über Thüringen hinaus betrifft. Ich erwarte von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und auch von Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass sie Mike Mohring, den CDU-Landesvorsitzenden, davon überzeugen, dass er jetzt den Weg für Neuwahlen freimachen muss. Auch die FDP muss Konsequenzen ziehen. Es kann nicht sein, dass man sich von der AfD wählen lässt, und alles so bleibt wie bisher.

via tagesspiegel: SPD-Chef Tiefensee rügt „abgekartetes Spiel“ „Kemmerich musste zwingend auf die AfD setzen, um in den MP-Sessel zu kommen“