Der Jurist Ulrich Vosgerau und der Aktivist Gernot Mörig sind mit Klagen gegen das Recherchenetzwerk Correctiv im Zusammenhang mit dem Treffen rechter Kräfte in Potsdam 2023 gescheitert. Die Pressekammer des Landgerichts Hamburg entschied, ihnen stehe „hinsichtlich keiner der angegriffenen Äußerungen ein Unterlassungsanspruch zu“. Aussagen im Correctiv-Bericht, wonach etwa die Ausweisung von deutschen Staatsbürgern Inhalt eines „Masterplans“ gewesen sei, seien zulässig. Zudem bestehe ein erhebliches öffentliches Interesse an Informationen über Inhalte des nicht öffentlichen Treffens, an dem auch Politiker beteiligt gewesen seien. Correctiv begrüßte die Entscheidungen. Es hatte am 10. Januar 2024 unter der Überschrift “Geheimplan gegen Deutschland” über das von Mörig initiierte Treffen von Rechtsextremen, AfD-Politikern und Unternehmern in Potsdam vom 25. November 2023 berichtet. Dabei hatte das Recherchenetzwerk Überlegungen zur Vertreibung von Millionen Menschen mit Migrationshintergrund öffentlich gemacht. Die Urteile sind nicht rechtskräftig. (AZ.: 324 O 6/25 und 324 O 7/25). Correctiv-Chefredakteur Justus von Daniels wertete die Urteile als starkes Signal. Der Schutz der Pressefreiheit greife auch dann, wenn Klagen als Mittel genutzt würden, um gezielt Zweifel an der Glaubwürdigkeit in der Öffentlichkeit zu säen, erklärte er. Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) wertete die Entscheidungen als Sieg für die Pressefreiheit. Der DJV-Bundesvorsitzende Mika Beuster erklärte, kritische Recherchen über die Neue Rechte würden von Anwaltskanzleien „immer wieder mit Einschüchterungsversuchen und Unterlassungsforderungen beantwortet“. Jede Redaktion könne betroffen sein. Es gehe daher „um den Schutz unserer Pressefreiheit, die Verteidigung einer freien und ungehinderten öffentlichen Debatte – und damit um die Grundpfeiler unserer Demokratie“. Das Landgericht Hamburg führte aus, ein Leser könne dem Artikel aufgrund der detaillierten Darstellung, zahlreicher wörtlicher Zitate und klar gekennzeichneter indirekter Rede entnehmen, was tatsächlich gesagt worden sei und wo es sich um wertende Zusammenfassungen handele. Dadurch entstehe kein falscher Eindruck, etwa dass Teilnehmer wörtlich von der „Vertreibung“ oder „Ausweisung“ deutscher Staatsbürger gesprochen hätten.
via dlf: „Correctiv“ siegt vor Gericht – Klagen von Vosgerau und Mörig wegen Potsdamer Treffen abgewiesen
siehe auch: Rechtsanwälte und Rechtsextreme: CORRECTIV siegt vor Gericht Das Landgericht Hamburg hat zwei Klagen wegen der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ abgeschmettert. Einer der Kläger versucht seit fast zwei Jahren eine „Gegenerzählung“ zu setzen. Nun hat das Gericht sehr klar geurteilt. Es ist ein klares Urteil in einem entscheidenden Verfahren: Das Landgericht Hamburg hat die Klagen zweier Teilnehmer des Potsdam-Treffens gegen CORRECTIV vollständig abgewiesen. Vor allem bestätigt das Gericht die Rechtmäßigkeit dessen, wie CORRECTIV in der Recherche „Geheimplan gegen Deutschland“ das Konzept der „Remigration“ des Rechtsextremen Martin Sellner eingeordnet hat: als Masterplan zur Ausweisung deutscher Staatsbürger. In den fast zwei Jahren seit Veröffentlichung der Recherche versuchten Teilnehmer immer wieder den Eindruck zu erwecken, als sei es bei dem Treffen nicht auch darum gegangen, wie deutsche Staatsbürger mit Migrationsgeschichte aus dem Land gedrängt werden sollen. Das verfing teilweise auch in der Öffentlichkeit. Dies weist das Landgericht Hamburg nun ganz klar zurück. Insgesamt hatten die beiden Kläger, der Anwalt Ulrich Vosgerau sowie der Zahnarzt und Organisator des Treffens, Gernot Mörig, gegen drei Formulierungen im Text geklagt. Das Gericht hat alle Formulierungen von CORRECTIV als zulässig erachtet. Auf Grundlage der zitierten Äußerungen der Teilnehmer kann CORRECTIV am Schluss des Textes die Einordnung vornehmen, es sei auch um einen „Plan zur Ausweisung von Staatsbürgern“ gegangen.
