fascism is not an opinion - fascism is a crime!

Vom Wunsch zur Realität: Rechtsextremer US-Blogger wird abgeschoben

„Wir müssen Millionen Menschen abschieben“, schrieb Milo Yiannopoulos Anfang 2025 an die Trump-Regierung gerichtet. Jetzt wurde der rechtsextreme Blogger von der US-Einwanderungsbehörde ICE festgesetzt und in sein Heimatland zurückgeführt. Der rechtsextreme Blogger Milo Yiannopoulos wurde von der US-Migrationsbehörde ICE außer Landes gebracht. Ein Sprecher des US-Heimatschutzministeriums bestätigte der Deutschen Presse-Agentur, dass Yiannopoulos am Freitag in das Vereinigte Königreich abgeschoben wurde. Die ICE-Beamten hatten ihn am Flughafen New Orleans im Bundesstaat Louisiana festgenommen, da er sein Aufenthaltsrecht überschritten hatte. Offiziellen Angaben zufolge war Yiannopoulos am 14. Mai 2019 legal über New York in die USA eingereist. Nachdem er jedoch länger als erlaubt im Land geblieben war und zudem zu einer Anhörung nicht erschienen war, erließ ein Einwanderungsrichter am 22. Juli dieses Jahres eine endgültige Ausweisungsverfügung. „Abermillionen Menschen abschieben“ Yiannopoulos galt lange Zeit als eine prominente Figur unter amerikanischen Rechtsextremisten. Der offen homosexuelle Brite verbreitete Hassbotschaften gegen Frauen, Schwarze, Eliten und Liberale. 2017 wandte sich die Szene von ihm ab, nachdem ein Interview auftauchte, in dem er sexuellen Kontakt zwischen Männern und Jungen verteidigte: Er verlor seinen Buchvertrag beim Verlag Simon & Schuster, wurde von der Conservative Political Action Conference (CPAC) von der Rednerliste gestrichen und vom rechten Onlineportal Breitbart News entlassen. Zuletzt war Yiannopoulos vor allem für seine Verbindungen zum US-Rapper Ye (ehemals Kanye West) bekannt, berichtete das Promi-Portal TMZ. Er arbeitete fast zwei Jahre für ihn, bevor die Zusammenarbeit 2024 beendet wurde.

via audimax: Vom Wunsch zur Realität: Rechtsextremer US-Blogger wird abgeschoben

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Verurteilter Bankräuber kandidiert für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern

Bei einem Raubüberfall auf eine Volksbank in Duisburg hatte Sascha Gläser Geld erbeutet. Nun wollte er für die AfD ins Schweriner Landesparlament. Am 19. Dezember 2012 betritt ein unmaskierter Mann eine Volksbank-Filiale im Duisburger Stadtteil Rumeln. Aus seiner Jacke zieht er eine vermeintliche Pistole, bedroht damit die Kassiererin und fordert Bargeld. Die Frau händigt dem Mann das Geld aus, der Täter flüchtet zu Fuß. Die Duisburger Polizei veröffentlicht noch am gleichen Tag ein Foto des Täters. Er habe „eine gepflegte Erscheinung und kurze Haare mit einem Ansatz von Geheimratsecken“, heißt es in der Öffentlichkeitsfahndung. Über den Banküberfall berichtet vor fast 14 Jahren auch die Westdeutsche Allgemeine Zeitung, die wie diese Redaktion zur FUNKE Mediengruppe gehört. Übereinstimmende Medienberichte zeigen nun, dass es sich bei dem Mann um den heute 41 Jahre alten AfD-Politiker Sascha Gläser aus Rostock handelt. Gläser ist stellvertretender Kreisvorsitzender und Direktkandidat für die bevorstehende Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. (…) Der AfD in Mecklenburg-Vorpommern sei der Banküberfall nicht bekannt gewesen. Juristische Auswirkungen auf seine Kandidatur hat der damalige Überfall keine mehr. Der AfD-Co-Landeschef Enrico Schult sagte der „Bild“: „Da Herr Gläser nicht mehr vom Wahlzettel gestrichen werden kann, erwarten wir, dass er im Erfolgsfall auf das Mandat verzichtet, was er uns gegenüber bereits angekündigt hat.“

via morgenpost: Verurteilter Bankräuber kandidiert für die AfD in Mecklenburg-Vorpommern

siehe dazu auch: Saß zwei Jahre im Gefängnis AfD-Kandidat für Rostock raubte bewaffnet Bank aus Ein ehemaliger Bankräuber tritt für die AfD als Direktkandidat bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern an. Sascha Gläser beging im Jahr 2012 einen bewaffneten Überfall und verbüßte dafür eine Haftstrafe. FOCUS online bei Google bevorzugen Der heute 41-jährige Rostocker raubte im Dezember 2012 eine Bankfiliale in Duisburg aus, wie die „Westdeutsche Allgemeine Zeitung“ berichtet. Das zuständige Gericht verurteilte ihn dafür im Jahr 2013 wegen schwerer räuberischer Erpressung zu einer Haftstrafe von zwei Jahren und sechs Monaten. Juristische Auswirkungen auf seine politische Kandidatur hat das Urteil nach Ablauf der gesetzlichen Fünfjahresfrist für den Verlust der Wählbarkeit nicht mehr. Linker: „AfD Risikofaktor für unsere Gesellschaft“ Die Nachricht stieß im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern auf scharfe Kritik der anderen Fraktionen, die der AfD Scheinheiligkeit vorwerfen. Michael Noetzel, innenpolitischer Sprecher der Linken, äußerte sich besorgt über die Personalie: „Die AfD ist ein echter Risikofaktor für unsere Gesellschaft“, sagte er. Auch Vertreter von CDU und Grünen kritisierten die Nominierung und forderten eine lückenlose politische Aufarbeitung.

siehe dazu auch: Screenshot WAZ 2012:

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Gerangel an Wahlkampfstand: AfD-Politiker bleibt bei Strafantrag – #LügenAfD

Drei junge Leute sind am vergangenen Wochenende in Rosenheim mit einem AfD-Kandidaten in Streit geraten. Die Lage eskalierte, es wird wegen eines Angriffs ermittelt. Trotz eines Videos mit offenen Fragen hält der AfD-Mann an seinem Strafantrag fest. Der AfD-Kommunalpolitiker Michael Maurer hält entgegen anderslautender Meldungen an seinem Strafantrag wegen gefährlicher Körperverletzung gegen zwei Männer und eine Frau fest, mit denen er in Streit geraten war. Das teilte die für den Fall zuständige Staatsanwaltschaft Traunstein dem Bayerischen Rundfunk auf Nachfrage mit. Am Samstagvormittag war es in Rosenheim an einem Infostand der AfD zu einem Gerangel zwischen Unterstützern der Partei und Gegendemonstranten gekommen. Der 70-Jährige wurde dabei verletzt. (…)
Wegen des Gerangels um ein Banner, das die Gegendemonstranten mit sich führten, wurde bislang keine Anzeige erstattet, so die Staatsanwaltschaft. Das Rosenheimer “Bündnis gegen rechte Hetze” hatte nach dem Vorfall in einer Stellungnahme den Vorwurf der Nötigung und gemeinschaftlichen versuchten Raubs erhoben. Eine abschließende rechtliche Bewertung sei derzeit nicht möglich, teilte die Staatsanwaltschaft dem BR mit. Möglicherweise sei jedoch auch der Straftatbestand der versuchten Nötigung zu prüfen. (…) Am Stand steht der AfD-Bürgermeisterkandidat für Rott am Inn, Michael Maurer. Die Gruppe trägt ein Spruchband mit der Aufschrift “Offenes Antifa Plenum Rosenheim”. Beim Entfalten vor dem Stand kommt es zu einem Gerangel mit AfD-Unterstützern. Maurer ist kurz zu sehen, als ihn der Stoff des Banners streift. Danach verlagert sich die Rangelei in die Mitte der Fußgängerzone. Maurer bleibt zunächst am Stand und ist nicht beteiligt. Erst nach einiger Zeit geht er selbst auf die Gruppe zu, bewegt sich in ihre Mitte und stürzt. Tritte oder Schläge sind im BR24 vorliegenden Video nicht zu erkennen.

via br: Gerangel an Wahlkampfstand: AfD-Politiker bleibt bei Strafantrag

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Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Das American Jewish Committee thematisiert in einer am Dienstag veröffentlichten Analyse den Antisemitismus in der Alternative für Deutschland Verfasst vom Antisemitismusexperten Lars Rensmann, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Passau, im Auftrag des American Jewish Committee (AJC) befasst sich die auf Englisch veröffentlichte Studie unter dem Titel »›Freundliche Gesichter‹ des Antisemitismus?« mit dem strategisch codierten und oft verharmlosten Antisemitismus innerhalb der AfD.
Demnach integriere die AfD trotz punktuell pro-israelischer Rhetorik antisemitische Denkmuster, Verschwörungserzählungen und geschichtspolitischen Revisionismus systematisch in ihr ethnonationalistisches Weltbild. Die Partei versuche oft, ein »freundliches« oder bürgerliches Gesicht zu zeigen, während subtile Chiffren genutzt werden, um das eigene Wählerpotenzial zu mobilisieren. Rensmann erklärt in seiner Studie, der politische Antisemitismus fungiere als verbindendes Element innerhalb der allgemeinen Ablehnung der modernen, pluralistischen Demokratie durch die Partei. Dabei weist er darauf hin, dass die Partei zwar nicht offen antisemitisch auftrete und regelmäßig bestreite, antisemitische Tendenzen zu hegen, antisemitische Ideen, Codes und Narrative jedoch ihre Rhetorik, Mobilisierungsstrategien und Erinnerungspolitik durchdringen würden.
Dem Bericht zufolge hat sich die AfD von einer 2013 gegründeten euroskeptischen Protestpartei zur zentralen politischen Kraft der deutschen Rechten entwickelt, die als dauerhafter parlamentarischer Akteur und größte Oppositionspartei im Bundestag agiere. Laut Rensmann ging dieser Wandel mit einer Radikalisierung einher, in deren Zuge sich die Partei gegen die liberale Demokratie positioniert und zugleich autoritäre, ethnonationalistische sowie verschwörungsideologische Weltbilder pflegt. Die Analyse zeigt auf, wie die AfD Politik anhand einer starren Freund-Feind-Logik gestaltet und die Gesellschaft in ein vermeintlich tugendhaftes Volk einerseits und korrupte inländische Eliten sowie äußere Kräfte andererseits spaltet. Laut Rensmann spiegelt dieser Rahmen »in hohem Maße Muster des modernen Antisemitismus wider, der Juden historisch als verborgene Feinde darstellte, die interne ›Verräter‹ mit äußeren Bedrohungen verbanden«.

via JA: Ist die AfD das »freundliche Gesicht« des Antisemitismus?

Studie: FULL ANALYSIS: “Friendly Faces” of antisemitism? POLITICAL ANTISEMITISM IN THE ALTERNATIVE FOR GERMANY PARTY A Report from American Jewish Committee (AJC)

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Höcke trat als Kandidat an: AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt

Die AfD ist in Thüringen mit einem konstruktiven Misstrauensvotum gegen Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) gescheitert. Thüringens AfD-Fraktionschef Björn Höcke ist mit dem Versuch gescheitert, den CDU-Ministerpräsidenten Mario Voigt zu stürzen. Ein Misstrauensantrag der AfD-Fraktion gegen den Regierungschef blieb im Landtag in Erfurt erfolglos. Es war bereits der zweite Anlauf der AfD-Fraktion in diesem Jahr, Voigt durch Höcke in der Staatskanzlei zu ersetzen. Anlass war erneut Voigts aberkannter Doktortitel und sein erfolgloser Widerspruch dagegen bei der TU Chemnitz. Der AfD-Fraktionschef, der als Rechtsaußen in der Partei gilt, stellte sich im Landtag der Ministerpräsidentenwahl und bekam bei der geheimen Abstimmung 33 Stimmen, eine mehr, als die AfD-Fraktion hat. Drei Abgeordnete enthielten sich, 49 votierten gegen Höcke. Damit gab es zwei Enthaltungen mehr als beim ersten AfD-Misstrauensvotum im Februar. Vertreter der Regierungskoalition aus CDU, BSW und SPD warfen Höcke eine rechtsextremistische Haltung und eine politische Showveranstaltung kurz vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt vor.

via tagesspiegel: Höcke trat als Kandidat an: AfD scheitert in Thüringen mit Misstrauensvotum gegen Voigt

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Ex-Freund von 18-Jähriger festgenommen: Schülerin und Horterzieher bei Gewalttat an Brandenburger Schule mit Messer getötet – #femizid

Südöstlich von Berlin bei Erkner kam es am Donnerstag an einer Privatschule zu einer Gewalttat. Eine Frau und ein Mann starben. Der Verdächtige fiel der Polizei schon einmal auf.(…) Bei einem der Opfer handelt es sich nach Tagesspiegel-Informationen aus Sicherheitskreisen um eine 18 Jahre alte Schülerin der Sekundarschule. Zuvor hatte die „Märkische Allgemeine“ (MAZ) berichtet. Zudem wurde ein 30 Jahre alter Mann getötet. Bei dem Opfer handelt es sich um einen Horterzieher. Das bestätigte eine Polizeisprecherin am Freitagmorgen vor Ort in Gosen. Der Tatverdächtige soll nach bislang unbestätigten Tagesspiegel-Informationen der 19 Jahre alte Ex-Freund der jungen Frau sein, der selbst kein Schüler an der Einrichtung war. (…)
Den Angaben zufolge ist der Verdächtige deutscher Staatsbürger und nach ersten Erkenntnissen bereits polizeilich in Erscheinung getreten, aber offenbar nicht im Zusammenhang mit Vorfällen, die auf eine Bedrohung der jungen Frau hindeuteten. Bei der Polizei ist der Tatverdächtige nach Tagesspiegel-Informationen mit einem Fall von Volksverhetzung bekannt.

via tagesspiegel: Ex-Freund von 18-Jähriger festgenommen: Schülerin und Horterzieher bei Gewalttat an Brandenburger Schule mit Messer getötet

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Mann rast mit Auto in Menschenmenge in Frankreich – mindestens ein Toter

In Caen im Nordwesten Frankreichs ist ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren und hat dabei mindestens einen Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Laut David Clavière, Präfekt des Département Calvados, in dem Caen liegt, wurden sieben Menschen schwer verletzt, drei weitere Menschen leicht. Die Feuerwehr sprach in einer ersten Bilanz zuvor noch von vier Schwer- und sechs Leichtverletzten. Die Zeitung „Le Figaro“ berichtete unter Berufung auf Polizeiangaben, dass davon auszugehen sei, dass die meisten der Opfer Ausländer seien – insbesondere aus Afghanistan, Ägypten und Bangladesch. Bei dem Toten handelt es sich nach Angaben von Augenzeugen um einen jungen Afghanen im Alter von 18 oder 19 Jahren. Auch alle Verletzten sind ersten Erkenntnissen zufolge Männer, wie Caens Sicherheitsbeauftragter Bruno Coutanceau sagte. Der jüngste ist demnach 17 Jahre alt. (…) Zuvor soll es laut Medienberichten zu einer Schlägerei in einer nahegelegenen Bar gekommen sein. Die weiteren Hintergründe der Tat sind unklar. Täter zwanzig Kilometer entfernt festgenommen

via welt: Mann rast mit Auto in Menschenmenge in Frankreich – mindestens ein Toter

siehe auch: Mann fährt mit Auto in Menschenmenge – ein Toter, zehn Verletzte In der Normandie hat ein Mann nach einem Streit offenbar absichtlich Fußgänger überfahren. Die Polizei nahm einen 26-Jährigen fest. Er war bereits zuvor wegen Verkehrsdelikten aufgefallen. In Caen im Nordwesten Frankreichs ist ein Mann mit einem Auto in eine Menschenmenge gefahren. Dabei hat er mindestens einen Menschen getötet und zehn weitere verletzt. Wie die Behörden mitteilten, wurden bei dem Vorfall am Mittwochabend sieben Menschen schwer und drei leicht verletzt. Die Staatsanwaltschaft geht nicht von einem terroristischen Hintergrund aus.
Wie aus Polizeikreisen verlautete, hatte der Mann sein Auto gegen 22.15 Uhr nach einem Streit in eine Menschenmenge nahe dem Bahnhof der Stadt gesteuert. Der Präfekt des Departements Calvados, David Clavière, sagte, der Mann habe die Fußgänger absichtlich überfahren. (…) Der in Russland geborene Verdächtige sei der französischen Polizei bekannt, aber »ausschließlich wegen Verkehrsdelikten«, sagte der Präfekt. Den französischen Geheimdiensten sei er nicht bekannt gewesen. Gegen den Mann wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, die Ermittler werten unter anderem die Aufnahmen von Überwachungskameras aus.

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