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#Attentat von #Halle vor #Urteil – Zentralrat der Juden: «#AfD trägt moralisch eine #Mitschuld» – #terror

Am Montag fällt das Urteil gegen den Attentäter von Halle, der im Oktober 2019 in der dortigen Synagoge ein Blutbad anrichten wollte, aber an der Tür scheiterte. Später erschoss er aus Frustration zwei Passanten und verletzte mehrere zum Teil schwer. Josef Schuster, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, sieht einen Zusammenhang zwischen der antisemitischen Gewalttat und der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD).(…) Der Anschlag in Halle ist Teil einer langen und blutigen Kette antisemitischer Gewalttaten in Deutschland seit 1945. Was ist die Bedeutung dieses Anschlags? Der Anschlag ist eindeutig antisemitisch. Ich sehe diesen aber eher in einer Reihe mit dem Mordanschlag auf den Regierungspräsidenten von Kassel, Walter Lübcke, im Juni 2019. Durch Aussagen von Politikern insbesondere der AfD wurden Äusserungen in der breiteren Bevölkerung salonfähig. Äusserungen, von denen man lange dachte, dass sie sich niemand zu sagen getraut. Aus Worten folgen Taten – das ist die Konsequenz, die wir bei diesen Anschlägen sehen. Geben Sie der AfD also klar eine Mitschuld? Eine Mitschuld an der veränderten Einstellung eines Teils der Bevölkerung, Hemmschwellen abzubauen. Insofern gebe ich der AfD moralisch eine Mitschuld.

via srf: Attentat von Halle vor Urteil – Zentralrat der Juden: «AfD trägt moralisch eine Mitschuld»

Halle Synagoge Tür (01).jpg
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#Facebook und Parteien – Bei #Hass-Kommentaren liegt die #AfD vorn – #kaltland #hatespeech #hetzer #hasspartei

Eine wissenschaftliche Untersuchung auf der Basis von mehr als vier Millionen Facebook-Kommentaren zeigt, wo sich der Hass entlädt und wen er trifft: Auf den Seiten der AfD wird mit Abstand am meisten gehasst, gegen Linke, Frauen und alles Fremde. Dass Konservative und Rechte ebenso heftig von Hassnachrichten betroffen wären wie Linke oder Grüne, trifft indes nicht zu. Spätestens seit dem Mord an Walter Lübcke im Juni 2019 ist klar, dass sich die Auswirkungen von Online Hate Speech nicht nur auf das Internet beschränken. Das rechtsextrem motivierte Attentat wird von einer Flut an Hasskommentaren begleitet – sowohl davor als auch danach. Während im Vorfeld unter anderem die ehemalige CDU-Politikerin Erika Steinbach und die rechtsextreme Website PI-News wiederholt mit einem vier Jahre alten Video Hetze gegen Lübcke betrieben und in den Kommentaren Morddrohungen gegen ihn veröffentlicht wurden, äußern Nutzer:innen im Nachhinein Freude über den Tod des Politikers. (…) Hate Speech wird in der gängigen Literatur definiert als der sprachliche Ausdruck von Hass gegen eine bestimmte Gruppe. Sie ist abzugrenzen von harter Kritik und individuellen Beleidigungen. Von ersterer unterscheidet sie sich dadurch, dass sie nicht kritisieren, sondern herabwürdigen will. Von letzterer unterscheidet sie sich durch den Bezug auf eine ganze Gruppe statt einer einzelnen Person. Hassrede zielt darauf ab, eine Gruppe von Menschen aufgrund von Merkmalen herabzusetzen, die deren Mitglieder (vermeintlich) teilen. Dafür wird nicht zwingend die ganze Gruppe als solche angesprochen. In vielen Fällen wird eine einzelne Person adressiert, allerdings in ihrer Rolle als (vermeintliches) Mitglied dieser Gruppe. Die Person muss sich dafür nicht selbst als Mitglied dieser Gruppe ansehen. Oftmals werden beispielsweise Muslim:innen als eine einzelne homogene Gruppe dargestellt, die kollektiv handelt und die gleichen Interessen verfolgt. Eine verwerfliche Tat einer einzelnen dieser Gruppe zugeordneten Person wird dann der ganzen Gruppe vorgeworfen. (…) Während der Anteil an Hasskommentaren bei FDP und SPD mit jeweils unter einem Prozent am niedrigsten ausfällt, ist er bei der AfD mit 6,79 Prozent mit Abstand am höchsten. Danach folgen Grüne (4,76 Prozent), Linke (3,38 Prozent), CSU (3,25 Prozent) und CDU (2,69 Prozent). Beleidigungen finden sich mit einer Quote von 2,94 Prozent ebenfalls am häufigsten bei der AfD. (…) Am häufigsten folgen Hasskommentare auf Posts zu den Themen Frauenrechte (15,38 Prozent), Terrorismus (11,32 Prozent), Rechtsextremismus (10,91 Prozent), Migration (8,05 Prozent) und Straftaten & innere Sicherheit (8,00 Prozent). (…) Der AfD kommt beim Thema Hasskommentare eine Sonderrolle zu. In ihren Kommentarspalten findet sich der größte Anteil an Hasskommentaren, und das ist kein Zufall. Zum einen könnte die Partei ganz einfach solcherlei Kommentare löschen, was sie aber seltener tut als andere Parteien. Auch ist die AfD die einzige der etablierten Parteien, die in ihrem Facebook-Auftritt keine Kommentarregeln eingebettet hat. Hate Speech wird bei der AfD also zumindest in weiten Teilen geduldet. Zum anderen bleibt es aber nicht bei der Duldung. Die Partei scheint mit ihrer Facebook-Seite auch eine Art Echokammer für entsprechende Ansichten zu bilden. Darauf deutet einerseits die Tatsache hin, dass Hasskommentare bei der AfD mit Abstand am häufigsten „geliket“ werden. Während bei CDU, FDP, den Linken und der SPD Hasskommentare seltener mit „Gefällt mir“ markiert werden als Nicht-Hasskommentare, ist es bei CSU, Grünen und der AfD umgekehrt, wobei auch hier die AfD mit deutlichem Abstand vorne liegt. Während das Like-Verhältnis zwischen Hasskommentaren und nicht Hasskommentaren bei der CSU bei 2,3 zu 1,87 und bei den Grünen bei 2,17 zu 1,81 liegt, wird Hate Speech bei der AfD mit 5,97 zu 2,89 mehr als doppelt so oft mit „Gefällt mir“ markiert wie normale Beiträge. Dazu kommt, dass die AfD aktiv die Verbreitung von Hate Speech antreibt, indem sie selbst als einzige Partei regelmäßig Beiträge postet, die Hassrede enthalten. Da auf normale Posts nur in 4,23 Prozent der Fälle Hasskommentare folgen, auf Hassposts hingegen doppelt so häufig (8,47 Prozent), ist es plausibel zu behaupten, dass die Partei auch durchaus selbst zu dem hohen Anteil an Hassrede auf ihrer Facebook-Seite beiträgt. Hate Speech scheint also zumindest auf Facebook ein stark rechtes Phänomen zu sein.

viaa netzpolitik: Facebook und ParteienBei Hass-Kommentaren liegt die AfD vorn

Download: Studie: “Hasskommentare auf den Facebook-Seiten deutscher Parteien. Eine Inhaltsanalyse”

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Wilhelm #Heitmeyer über Kampf gegen #Rechtsextremismus – „Ich sehe partielle #Blindheit bis hin zu #Staatsversagen“ – #polizeiproblem #copculture

Es braucht eine unabhängige Polizeistudie, sagt der Soziologie Wilhelm Heitmeyer. Horst Seehofer kritisiert er scharf. 17 Jahre lang war Wilhelm Heitmeyer Direktor des Instituts für interdisziplinäre Konflikt- und Gewaltforschung der Universität Bielefeld. Soeben ist sein neues Buch „Rechte Bedrohungsallianzen“ erschienen, in dem er vor der Gefährlichkeit der AfD und der Unterwanderung deutscher Sicherheitsbehörden warnt. Herr Heitmeyer, nach Krach in der Großen Koalition hat Innenminister Horst Seehofer (CSU) diese Woche noch einmal klargestellt, dass es „keine Rassismusstudie in der Polizei“ geben wird, wohl aber eine Untersuchung des Polizeialltags. Was halten Sie davon? Entscheidend wird sein, ob ein seriöses Forschungsdesign allein nach wissenschaftlichen Standards entwickelt und extern begutachtet wird. Sonst sind die Wissenschaftler nicht zu beneiden angesichts der Neigungen von Innenministerien, Eingriffe sowohl bei Fragestellungen als auch Interpretationen vorzunehmen. Der Ermittlung der Ausmaße von Rassismus sind angesichts der zur Zeit überhitzten Debatte methodisch enge Grenzen gesetzt – anders sieht es bei den Mechanismen aus. Zwei Fragen sind wichtig: Welche Personen gehen zur Polizei? Welches Verhalten erzeugen die Risikokonstellationen im Polizeialltag einschließlich rassistischer Grenzüberschreitungen? Seit Monaten sträubt sich Seehofer gegen eine unabhängige Polizeistudie – trotz zahlreicher aufgeflogener Chatgruppen, rechtsradikaler Verdachtsfälle und auffälliger Adressabfragen von Polizeicomputern… Dafür habe ich kein Verständnis. Jede Gesellschaft hat ein Recht darauf zu wissen, was in den Institutionen vor sich geht, die sie selbst mit dem Gewaltmonopol, mit Macht und Waffen ausgestattet hat. Eine solche Abschottung sollte sich keine Gesellschaft bieten lassen. Diesen Monat hat der Minister allerdings einen Lagebericht zu Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden vorgestellt. Dort sind 319 rechtsextreme Verdachtsfälle in den eigenen Reihen aufgeführt. Ein reines Ablenkungsmanöver. Die 319 Fälle sind doch nur das Hellfeld – die waren schon aufgedeckt. Selbst der Verfassungsschutz sagt, dass es aufs Dunkelfeld ankommt. Für dieses Lagebild wurde auch nichts untersucht, es gab nur eine Abfrage bei den Innenministerien der Länder. Neu sind derartige Ablenkungsmanöver allerdings nicht. (,…) Wie schlägt sich der Rechtsstaat im Kampf gegen Rechtsextremismus außerhalb der eigenen Reihen? Ich sehe dort partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen. Letzteres betrifft etwa den Verfassungsschutz, jedenfalls bis zur Ablösung von Hans-Georg Maaßen. Unter seinem Nachfolger Thomas Haldenwang weht spürbar ein anderer Wind, der ist auch dringend notwendig. In Ihrem neuen Buch „Rechte Bedrohungsallianzen“ sprechen Sie zudem von „moralischem Versagen“. Das besteht darin, dass der Staat seine Aktivitäten gegen Rechtsextremismus erst deutlich gesteigert hat, als mit Walter Lübcke im Juni vergangenen Jahres ein Politiker, ein prominenter Vertreter des Staates, ermordet wurde. Aber die vielen Menschen, die schon vorher getötet worden sind, etwa durch den NSU, diese Menschen sind auch prominent, für ihre Familien und Freunde. Und es ist kaum etwas passiert. Das heißt, der Staat ist jetzt aufgewacht? Ich fürchte, dass Teile der Politik immer noch nicht begriffen haben, wie gefährlich die Situation inzwischen ist. Es gibt eine Ausdifferenzierung und Dynamisierung von Gruppen bis zur erhöhten Terrorfähigkeit. Das gesamte rechte Spektrum ist in die Offensive gegangen.

via tagesspiegel: Wilhelm Heitmeyer über Kampf gegen Rechtsextremismus „Ich sehe partielle Blindheit bis hin zu Staatsversagen“

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Vor 40 Jahren: #Anschlag auf das #Oktoberfest – „Rechtsextremismus ist ein #Netzwerkphänomen“ – #terror

Die Bombenexplosion auf dem Münchener Oktoberfest im Jahr 1980 wurde damals Gundolf Köhler zur Last gelegt. Doch Köhler habe sicherlich nicht alleine gehandelt, sagte der Journalist Ulrich Chaussy im Dlf. Rechtsextremismus sei kein Einzeltäterphänomen. Daran müssten sich Polizei und Justiz gewöhnen. Vor 40 Jahren, am 26. September 1980, explodierte auf dem Münchener Oktoberfest eine Bombe. Die schreckliche Bilanz: 13 Tote und mehr als 200 Verletzte. Als Täter wurde ein Mann identifiziert, Gundolf Köhler. Er sollte den Bombenanschlag auf der Münchener Theresienwiese angeblich aus Liebeskummer gemacht haben. Der damals junge Journalist Ulrich Chaussy hatte früh Zweifel, ob es wirklich ein Mann aus Liebeskummer war und hat dann unermüdlich recherchiert. Ulrich Chaussy hat viele Ungereimtheiten zusammengetragen, schlampige Tatortarbeit, verschwundene Beweisstücke.
Rechtsextremismus ist kein ein Einzeltäterphänomen „Ich kann nicht sagen, wer diese Mittäter gewesen sind, ich kann sagen, dass Köhler sicherlich nicht alleine gehandelt hat“, sagte Ulrich Chaussy im Dlf. Er mahnte dazu, von diesem „verdammten“ Einzeltätermythos im Kontext rechtsextremer Straftäter abzusehen. Stattdessen müsse man auf Netzwerke und Kontakte schauen. Er sei wichtig, zur Kenntnis zu nehmen, „dass Rechtsextreme nicht nur irgendwie emotionale Zeitbomben sind, dass einer morgens aufwacht und beschließt, am Abend irgendwie eine Gewalttat zu begehen.“ Polizisten, Staatsanwälte, Ermittler und auch die Justiz müssten sich daran gewöhnen, dass Rechtsextremismus ein Netzwerkphänomen ist und nicht ein Einzeltäterphänomen.

via deutschlandfunk: Vor 40 Jahren: Anschlag auf das Oktoberfest„Rechtsextremismus ist ein Netzwerkphänomen“

siehe auch: Gedenken an das Oktoberfest-Attentat vor 40 Jahren. Das neue Dokumentationszentrum zur Erinnerung an den Anschlag auf das Oktoberfest 1980. Foto: Sven Hoppe/dpa © Foto: Sven Hoppe
Überlebende schildern in bewegenden Worten ihre Lage, erstmals ist mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier ein Staatsoberhaupt dabei.
40 Jahre nach dem Oktoberfest-Attentat haben hochrangige Gäste aus Politik und Gesellschaft sowie Vertreter der Opfer und Überlebenden am Samstag am Tatort auf der Theresienwiese in München an den schwersten rechtsextremistischen Anschlag in der Geschichte der Bundesrepublik erinnert. Deutlicher denn je geht von dem Gedenken der Appell aus: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und rechte Netzwerke muss verschärft werden. „Der Rechtsextremismus hat tiefe Wurzeln in unserer Gesellschaft“, sagt Steinmeier. „Die rechtsterroristischen Mordtaten der vergangenen Jahrzehnte waren nicht das Werk von Verwirrten.“ Die Täter seien eingebunden gewesen in Netzwerke des Hasses und der Gewalt. „Diese Netzwerke müssen wir aufspüren.“ Sie müssten noch entschiedener bekämpft werden. „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt.“ Die Aufklärung der NSU-Morde habe Licht in einen toten Winkel der Strafverfolgung gebracht. Ermittlungen liefen ins Leere, wenn sie nicht vorbehaltlos, sondern von Befangenheit und Vorurteilen geleitet würden. Der Schrecken rechten Terrors sei wieder nah, „gerade jetzt, nach dem Mord an Walter Lübcke, nach den Taten von Halle und Hanau“. Am 26. September 1980 hatte eine Bombe zwölf Wiesngäste und den rechtsextremen Bombenleger Gundolf Köhler in den Tod gerissen und über 200 verletzt. Die Bundesanwaltschaft hatte erst im Juli nach neuen Ermittlungen die Tat als rechtsextremistisch eingeordnet. Früher sprachen Ermittler von der Tat eines Einzelnen aus privatem Frust. Am Gedenken nahm auch Generalbundesanwalt Peter Frank teil. Klarer als je zuvor räumen Politiker nun nicht nur Fehler bei den damaligen Ermittlungen, sondern auch bei der politischen Einschätzung ein – und es gibt Entschuldigungen an die Adresse der Opfer. „Ihre Hilferufe hat man ignoriert, ihre Forderungen nach Unterstützung wurden oft genug abgelehnt und sie selbst sogar als Simulanten diffamiert“, sagt Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD). Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sagte: „Es tut mir leid und ich entschuldige mich für die Fehler, die in den Ermittlungen, aber auch in der Einschätzung zu der Tat gemacht wurden.“ Er spreche als Rechtsnachfolger aller anderen Ministerpräsidenten und als Verantwortlicher für den Freistaat. „Wer Rechtsradikale unterschätzt, versündigt sich an der Demokratie.“ Er gab ein „Schutzversprechen“ ab: „Wir werden nicht zulassen, dass Rechtsextremismus, Hass, Antisemitismus, Rassismus geduldet, akzeptiert oder irgendwie unterschätzt werden.“ Söder wandte sich auch an die Opfer: „Wir verneigen uns. Wir werden diesen Tag nie vergessen.“

Oktoberfest-Denkmal.jpg
Von <a href=”//commons.wikimedia.org/wiki/User:Muenih” title=”User:Muenih”>Muenih</a> – <span class=”int-own-work” lang=”de”>Eigenes Werk</span>, Gemeinfrei, Link

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„Im Dienste des nationalen Widerstands“ – Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

Aktuell läuft vor dem Oberlandesgericht in Frankfurt am Main im Mordfall Lübcke der Strafprozess gegen die Neonazis Stephan Ernst und Markus Hartmann. Im Gegensatz zu Ernst suchte sich Hartmann Beistand im eigenen Lager: Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens gilt als einer der umtriebigsten rechten Anwälte in Deutschland und ist Multi­aktivist der extrem rechten Szene. Für die Nebenklage sei der Prozessauftakt nur schwer erträglich gewesen, bewertete Holger Matt, Anwalt der Familie des in der Nacht auf den 2. Juni 2019 ermordeten Walter Lübcke, den ersten Vormittag im Gerichtsprozess. Die Verteidiger der beiden Angeklagten hatten am ersten Gerichtstag direkt nach Feststellung der Personaldaten begonnen, das Gericht mit Anträgen zu überziehen, wobei aber auch klar wurde, dass es keine gemeinsame Strategie gibt. Es ging um eine angebliche Befangenheit des Richters und die Aussetzung des Prozesses aufgrund der COVID-19-Pandemie und des großen Aktenumfangs. Außerdem hatten Ernsts Verteidiger gefordert, die beiden Anwälte von Hartmann, Nicole Schneiders und Björn Clemens vom Verfahren auszuschließen. Hartmann soll Ernst laut Anklage Beihilfe zum Mord an Walther Lübcke geleistet haben, der Hauptangeklagte Ernst ist zudem beschuldigt, im Januar 2016 in Lohfelden (Landkreis Kassel) den aus dem Irak stammenden Ahmed I. aus rassistischen Motiven mit einem Messer angegriffen und schwer verletzt zu haben. Kurz nach Ernsts Festnahme hatte der hessische Neonazi-Anwalt Dirk Waldschmidt ihn in der Untersuchungshaft besucht und die Verteidigung übernommen. Ernst gestand kurz darauf den Mord an Lübcke, dabei gab er an, bei den Vorbereitungen und dem Mord allein gehandelt zu haben. Kurz darauf widerrief er sein erstes Geständnis, entließ Waldschmidt, heuerte seinen aktuellen Anwalt Frank Hannig an und belastete Hartmann stark. Waldschmidt habe ihm geraten, die Schuld auf sich zu nehmen. Da sich Waldschmidt bei der Befragung wegen einer möglichen Strafvereitelungsstraftat von seiner Kollegin Schneiders vertreten ließ, bestünde die Möglichkeit, so Ernsts Verteidiger, dass Schneiders Informationen über Ernst, die sie von Waldschmidt gehabt habe, an Hartmann und Clemens weitergegeben hätte. Deshalb sei sie ebenso wie Clemens aus dem Verfahren auszuschließen. Clemens forderte seinerseits, das Verfahren gegen Hartmann einzustellen und ihm eine Entschädigung zu zahlen, da er durch die Medienberichterstattung vorverurteilt worden sei. Es sei medial ein Bild gezeichnet worden, das Hartmann als „das Böse“ und Lübcke als gut dargestellt habe. Dadurch sei das Gericht derart stark beeinflusst, dass keine neutrale Bewertung mehr möglich sei. Letztendlich ließen die Anwälte der beiden Angeklagten keine Möglichkeit unversucht, das Verfahren zu verzögern oder auszusetzen. Die Anklage konnte darum erst am Nachmittag verlesen werden. Erwartungsgemäß wurden alle Anträge vom Richtersenat abgelehnt.

via lotta: „Im Dienste des nationalen Widerstands“ – Der Düsseldorfer Rechtsanwalt Björn Clemens

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#Prozess gegen #Halle-#Attentäter – Spendable Scharfmacher – #terror

Terrorprozess in Magdeburg: Halle-Attentäter erhielt ideologische und finanzielle Anreize via Internet. Die Verbrechen der 2011 sich selbst enttarnten rechtsterroristischen Zelle »Nationalsozialistischer Untergrund«, der Mord an Walter Lübcke 2019, der rassistische Anschlag in diesem Jahr mit zehn Todesopfern in Hanau: Mit dem antisemitischen Attentat in Halle an der Saale haben diese und weitere Bluttaten etwas gemeinsam. Polizei, Justiz und Politik halten gerne an der Theorie vom verwirrten Einzeltäter fest. Doch als Rückendeckung agiert ein internationales faschistisches Netzwerk, das vor allem über das Internet mit rassistischen Verschwörungsmythen zu Taten anspornt. Ahnten oder wussten andere Neonazis vorab von dem Vorhaben des Rechtsterroristen Stephan Balliet, die Synagoge in Halle an der Saale anzugreifen und »so viele Juden wie möglich [zu] töten«? Die Aussagen des Angeklagten vor dem Oberlandesgericht Sachsen-Anhalt legen das nahe. Demnach fühlte er sich durch die von Faschisten im Internet verbreitete Wahnidee eines »gesteuerten Bevölkerungsaustauschs« zu den Morden angespornt. Und er räumte ein, auch Geld aus der rechten Szene erhalten zu haben. Zunächst erklärte der geständige Attentäter, er habe keine realen Freunde und beschäftige sich vor allem »mit Internet«. Doch am zweiten Verhandlungstag sprach er mehrmals von »meinen Leuten«. Ihnen gegenüber fühle er sich als »Versager«, weil seine selbstgebauten Waffen nicht richtig funktioniert hätten. Dies habe ihn gehindert, in die Synagoge einzudringen und mehr Menschen zu töten. Auch sein Plan, später eine Moschee oder Muslime anzugreifen, sei deshalb missglückt, sagte er. Die Terrorpläne habe er schon seit Jahren gehegt. Der Angeklagte sagte, er habe im Jahr 2015 »endgültig begriffen, dass das deutsche Volk wirklich ausgetauscht werden soll«. Da habe er angefangen, sich zu bewaffnen. Ein Jahr später habe er dann versucht, selbst Waffen zu bauen. Material und Anleitung dafür fand er im Internet. Auf Nachfragen von Nebenklageanwälten wollte er zuerst nicht sagen, in welchen Internetforen er aktiv war. Er werde dazu nichts sagen, weil er »meine Leute schützen« wolle. »Ich schwärze keinen an«, so der Angeklagte. Dann nannte er schließlich doch das Imageboard »8chan«. Auf Imageboards können Nutzer anonym Inhalte hochladen, die nach einiger Zeit automatisch wieder gelöscht werden. »8chan« wurde vergangenes Jahr wegen gewaltverherrlichender und faschistischer Inhalte vom Netz genommen. Dort hatten vor Balliet mehrere andere Rechtsterroristen bereits ihre Taten angekündigt, darunter der Christchurch-Massenmörder Brenton T. Dessen dort veröffentlichtes »Manifest« habe Balliet begeistert gelesen. Auch darin dominiert ein Tatmotiv: Der Mythos vom »großen Austausch«.
Schließlich räumte der Angeklagte ein, dass ein Moderator von »8chan« ihm 0,1 Einheiten der Kryptowährung Bitcoins überlassen habe, welche er in 1.000 Euro umgetauscht habe. Wofür das Geld gedacht war und ob Balliet es für Waffen, Ausrüstung und die weitere Planung seines Mordanschlages in Halle nutzte, ließ er offen. Auch hier führte er zur Begründung wieder den Schutz seiner Leute an. Letztere haben mutmaßlich auch dazu beigetragen, das vom Attentäter selbst gefilmte und live auf der für Videospieler entwickelten Onlineplattform Twitch übertragene Tatvideo weiterzuverbreiten. Laut Anklage machte der Direktlink auf die Übertragung sofort die Runde in rechten Kanälen, etwa beim Messengerdienst Telegram. In einer sehr kurzen Zeitspanne bis zur Löschung durch Twitch sahen rund 2.200 Menschen dem Rechtsterroristen beim Morden zu.

via jw: Prozess gegen Halle-Attentäter – Spendable Scharfmacher

Halle Synagoge Tür (01).jpg
Von Reise Reise – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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#AfD-Politiker nach #Schüssen in #Weimar rechtskräftig #verurteilt – #schauhin #schläger #gewaltgegenpolizei #randale #brutalität #besoffen #nichtregierungsfähig

Am Abend des 28. August 2019 wurden in Weimar aus einer Gruppe heraus Schüsse abgegeben und Polizisten attackiert. Medien berichteten damals über die Festnahme eines damaligen AfD-Stadtrates. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat sich nach dem Verfahrensstand mit einer Kleinen Anfrage bei der Landesregierung kundig gemacht und teilt dazu im Ergebnis mit: “Fest steht nun, dass es sich um acht Schüsse aus einer Schreckschuss-Waffe handelte. Bei den anschließenden polizeilichen Maßnahmen hat der AfD-Politiker mit Kopfnüssen und Fußtritten Polizeibeamte attackiert, nachdem er diese zuvor beleidigt und bedroht hatte. Er wurde nun rechtskräftig wegen Körperverletzung, tätlichen Angriffs, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung zu einer Gesamtgeldstrafe von 150 Tagessätzen verurteilt”. Wie die Landesregierung weiter ausführte wurde auch ein Bußgeldverfahren wegen Verstoß gegen das Waffengesetz gegen die Person eingeleitet, welches von der Weimarer Waffenbehörde inzwischen eingestellt wurde da der Nachweis über die Besitzverhältnisse der Waffe nicht zweifelsfrei geführt werden konnte. Der Mann gab in der Folge seinen kleinen Waffenschein freiwillig zurück und kam damit der Entziehung zuvor. Auch eine weitere Person der Gruppe wurde wegen Widerstandes zu einer Geldstrafe verurteilt. König-Preuss erklärt: “Es ist schon bemerkenswert, dass die AfD immer wieder über einen angeblichen Sicherheitsverlust im öffentlichen Raum diskutiert und sich dann herausstellt, dass sie selbst das Sicherheitsrisiko verursacht und Polizisten angreift. Erst vor wenigen Tagen attackierten AfD-Politiker in Plauen einen Journalisten bei seiner Arbeit, die Polizei musste vor einer Woche in Altenburg bei einer Demo von Höcke und Kalbitz aktiv werden, weil ein Teilnehmer die Aufschrift einer verbotenen militanten Neonazi-Organisation trug und am Oberlandesgericht Frankfurt findet aktuell der Prozess gegen die zwei mutmaßlichen Mörder von Walter Lübcke statt, denen die Bundesanwaltschaft in der Anklageschrift die Teilnahme an mehreren AfD-Demonstrationen in Thüringen nachweist, nachdem schon bekannt war, dass einer der beiden Geld für die AfD in Thüringen spendete.”

via die linke thl: AfD-Politiker nach Schüssen in Weimar rechtskräftig verurteilt

siehe auch (2019): Nach #Schüssen in #Weimar: #AfD-Kreisverband will #Stadtrat ausschließen – #brutalität #besoffene #schützen. Die Polizei nahm Ende September einen betrunkenen Weimarer AfD-Stadtrat vorübergehend in Gewahrsam. (…) Mitte vergangener Woche hatte die Polizei den Stadtrat vorübergehend in Gewahrsam genommen. Er soll zuvor vor einem Supermarkt in Weimar mehrere Schüsse mit einer Schreckschusspistole abgefeuert haben. Die alarmierten Beamten soll der betrunkene Mann unter anderem bedroht und beleidigt haben. Die Polizei fertigte Anzeigen wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz, Widerstandes, Bedrohung und Beleidigung; AfD-#Stadtrat schießt um sich – #schauhin #leitkultur. Nach mehreren Schüssen aus einer Schreckschusspistole hat die Polizei in Weimar ein 30-jähriges Mitglied der AfD-Stadtratsfraktion vorläufig festgenommen. (…) Der 30-jährige AfD-Kommunalpolitiker ignorierte die polizeilichen Weisungen wie den ausgesprochenen Platzverweis und wies darauf hin, dass er dem Stadtrat angehöre. Den anwesenden Polizeibeamten drohte der gelernte Koch an, er werde sie auch privat „fertig machen“; Er ballerte #betrunken mit #Pistole herum – #Weimarer #AfD-Stadtrat fliegt aus #Fraktion. Er ballerte mit einer Schreckschusspistole in die Luft, beleidigte und bedrohte Polizisten, schlief seinen Rausch schließlich in der Zelle aus: Nach seiner Auseinandersetzung mit der Polizei Mitte vergangener Woche wurde der Weimarer AfD-Stadtrat Sven Bärmann (30) jetzt aus der Fraktion ausgeschlossen.

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