Kein Nachspiel für Hitler-Imitator bei Biker-Treffen

Der Auftritt eines als Adolf Hitler verkleideten Mannes bei einem Motorradfahrer-Treffen auf der sächsischen Augustusburg hat kein juristisches Nachspiel. “Die Imitation ist strafrechtlich nicht relevant”, sagte eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Chemnitz am Donnerstag auf Nachfrage. Zunächst hatte “Bild.de” berichtet. Der als Hitler ausstaffierte Mann saß am Samstag im Beiwagen einer Maschine, die wie ein Wehrmachtsmotorrad aussieht. Das Tragen eines Seitenscheitels und eines entsprechenden Barts falle nicht unter den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Sprecherin der Staatsanwaltschaft. Das Zeigen von Fotos von Hitler, ein Hakenkreuz an der Verkleidung oder das Zeigen eines Hitlergrußes sei hingegen strafbar.

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Victorian town rallies against neo-Nazi neighbour after flag raised

A Nazi flag raised above the a Victorian home has united a small town into making a stand against hatred. Cheryl Lawdorn and her partner have been flying the flag over their property for several weeks, claiming it as their right because of her German ancestry. Earlier this week, A Current Affair learned a man in the same street where the flag was raised is an 83-year-old Holocaust survivor. Images of the flag have since become a nation-wide media story. The flag was raised above a home in Beulah. (Supplied) Today, several residents of Beulah let it be known that the red and black flag was not welcome in their community in a town rally. Brenda Naylor, a long-term resident of the small town in the state’s northwest, told 9News the flag did not represent her values. “We’re proud Australians and we don’t want to see that in any town, let along Beulah,” she said.

via 9news: Victorian town rallies against neo-Nazi neighbour after flag raised

siehe auch: Couple refuses to take down Nazi flag flying across from home of Holocaust survivor. An Australian couple has provoked severe controversy in their small community, after flying a flag emblazoned with Nazi symbols from their house – which lies just across the road from the home of an 83-year-old Holocaust survivor. Cheryl and Bill Lawdron allegedly flew the flag to celebrate Cherly’s German ancestry. They moved into the property 12 months ago and claimed that they had no complaints about the flag until recently (…) Despite the fact that there had been 400 complaints from the community, there are apparently no laws prohibiting the display of offensive insignia. However, a police officer has since removed the flag on Mr. Lawdron’s behalf, following the intervention of the local authorities.

Neonazis verbreiten Opfermythos

Rechtsextremisten haben in Magdeburg der Bombenopfer des Zweiten Weltkriegs gedacht – mit manipulierten Zahlen. Mit Märschen wie diesen will sich die NPD erneut in Stellung bringen. In der Innenstadt von Magdeburg mischt sich die sparsame Straßenbeleuchtung mit dem Blaulicht der Polizeifahrzeuge. Die Hauptstadt von Sachsen-Anhalt ist am Freitagabend Bühne für einen Neonazimarsch. In Formation schreitet eine Gruppe aus 160 Demonstranten und Demonstrantinnen, die meisten in Schwarz gekleidet, vom Stadtteil Buckau in die Innenstadt. Sie schwenken Fahnen, entzünden Fackeln. Mit dem Trauermarsch, wie Rechtsextreme die Veranstaltung nennen, soll vorgeblich an die Bombardierung Magdeburgs während des Zweiten Weltkrieges vor 75 Jahren erinnert werden. Den Teilnehmern kommt es vor allem darauf an, eine fünfstellige Zahl zu verbreiten: die 16.000. So viele Menschen seien am 16. Januar 1945 beim Bombenangriff der Alliierten ums Leben gekommen, heißt es auf einem Transparent. Tatsächlich geht die Geschichtsschreibung von höchstens 2.500 Opfern aus. Die Veranstalter der Demonstration können deshalb nicht ernsthaft erwarten, mit den manipulierten Zahlen eine gesellschaftliche Debatte anzustoßen. Der angebliche Trauermarsch sollte vermutlich eher als apokalyptisch inszenierte Liveperformance nach außen und als emotionales Erlebnis nach innen wirken. Es handle sich um eine Umdeutung deutscher Geschichte, erklärt der Magdeburger Historiker Pascal Begrich: Die Zeit des Nationalsozialismus solle als “tugendhafter und ehrenvoller Zeitabschnitt” dargestellt werden. Außerdem war der Aufzug eine diffuse Drohgebärde in Richtung politischer Gegner. Schließlich beteiligten sich an der Versammlung auch verurteilte rechte Gewalttäter, wie beispielsweise Alexander Bode. Der ehemalige Kommunalwahlkandidat der NPD in Brandenburg war Haupttäter einer tödlichen Hetzjagd auf einen Algerier im Jahr 1999 in Guben bei Cottbus und saß dafür zwei Jahre im Gefängnis. Die tatsächliche Zugkraft des Marsches war indes gering. Den 160 Teilnehmern stand mindestens die fünffache Anzahl an Gegendemonstranten gegenüber.

via störungsmelder: Neonazis verbreiten Opfermythos

Twitter-Debatte über #Polizeieinsatz – #md1701 #polizeigewalt

Ein Video, das Polizisten in Magdeburg beim Einsatz zeigt, sorgt bei Twitter am Freitagabend für viele Diskussionen. Wie schnell ein Video bei Twitter für Debatten sorgen kann, vor allem dann, wenn Polizeibeamte bei Demonstrationen im Einsatz sind, zeigt ein Beispiel vom Freitagabend aus Magdeburg. Erneut hat das rechte politische Lager am Abend einen “Gedenkmarsch” durchgeführt. Hintergrund ist der 75. Jahrestag der Zerstörung Magdeburgs im Zweiten Weltkrieg. Zahlreiche Gegendemonstranten waren ebenfalls vor Ort. Das Video bei Twitter zeigt, wie Polizeibeamte die Gegendemonstranten vehement und teils aggressiv zurückweisen. Was davor passiert ist und ob die Gegendemonstranten die Beamten verbal beleidigt haben, ist im Video nicht zu erkennen. (…) Auf Volksstimme-Anfrage erklärte Polizeisprecher Frank Küssner: “Wir können die Handlungen der einzelnen Beamten nicht nachvollziehen, weil derzeit ein Vielzahl an Polizisten im Einsatz ist.” Alle bei der Demonstrationen stattgefundenen Vorgänge sollen zeitnah ausgewertet werden.

via volksstimme: Twitter-Debatte über Polizeieinsatz

Brazil: Far-right culture minister fired after echoing Nazi Goebbels

Brazil’s Culture Minister Roberto Alvim has been fired after giving a speech that appears to copy Nazi propaganda chief Joseph Goebbels. Alvim promised a “heroic decade” and played music by Hitler’s favorite composer. Brazil’s Culture Secretary Roberto Alvim was removed from his post on Friday, a day after he posted a video that appeared to show him copy Nazi propaganda chief Joseph Goebbels. The video, posted to his department’s Twitter account, went viral for its, at times, word-for-word similarity to speeches made by Goebbels. In the video, Alvim announced national prizes to revitalize the arts as music by Wagner, Hitler’s favorite composer, played in the background.

via dw: Brazil: Far-right culture minister fired after echoing Nazi Goebbels

#Hitler-Imitator in #Augustusburg – #Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße #Bikertreffen – #schauhin #suxen

Der Auftritt eines Motorradfahrers mit einem als Adolf Hitler verkleideten Mitfahrer im Beiwagen beim traditionellen Biker-Wintertreffen auf der Augustusburg wird ein Nachspiel haben. Auf einem Video ist zu sehen, wie die Maschine unmittelbar neben einem Polizeifahrzeug rückwärts eingeparkt wird und der Polizist am Lenkrad des Autos die Aktion amüsiert mit dem Handy aufnimmt. Wie die Polizei mitteilte, wird der Auftritt als Hitler-Imitator vom Staatsschutz auf strafrechtliche Relevanz geprüft. Verstoß gegen Strafrechtsparagraph 86a oder Volksverhetzung möglich. Denkbar wäre der Tatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen oder auch Volksverhetzung. Bei einem derartigen “Auftreten in Verkleidung als Adolf Hitler” sei immer eine Einzelfallprüfung nötig. Deshalb werde der Fall zur abschließenden juristischen Bewertung auch an die Staatsanwaltschaft Chemnitz übergeben. Wir haben nach dem Motorradtreffen auf Schloss Augustusburg mit der Polizei gesprochen. Wie schätzt sie die Situation ein? Und hätte sich der Beamte anders verhalten müssen? Die Polizei teilte weiter mit, es werde noch heute ein “kritisches Gespräch” mit der Leitung der Polizeidirektion Chemnitz über das Verhalten des Beamten geben, der in dem Video zu sehen ist. Gegen den Polizisten würden dienstrechtliche Konsequenzen geprüft. Die “Szenerie in Augustusburg mit dem verkleideten Herren im Beiwagen des Wehrmachtmotorrades” stelle durchaus eine Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. “Wir hätten deshalb vom Kollegen erwartet, dass er dies ohne Wenn und Aber unterbunden hätte,” sagte Polizeisprecher Andrzej Rydzik MDR SACHSEN. In dem Video ist zu sehen, wie das Gespann neben einem Polizeiauto einparkt, unter dem Gelächter von Passanten und dem Polizisten im Wagen.

via mdr: Hitler-Imitator in Augustusburg – Staatsschutz prüft Gesetzesverstöße

siehe auch: Bei Bikertreffen in SachsenMann verkleidet sich als Hitler – Polizist macht amüsiert Fotos. Die für viele als geschmacklos empfundene Szene hat offenbar nicht nur für den Hitler-Imitator juristische Konsequenzen. Denn anders als der im Video zu sehende Polizist, finden seine Vorgesetzten die Hitler-Imitation ganz und gar nicht witzig.

https://twitter.com/nasir_ahmad/status/1216496827266224134

Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’ – #NationalAction #misshitlercontest

Three men and a women are accused of being members of banned far-right terror group National Action. Prosecutors have told a jury at Birmingham Crown Court that four defendants accused of being members of a banned neo-Nazi group had “a particular interest in the eradication of Jews”. The three men and a woman, including a couple in their 20s from West Yorkshire, are accused of being hard-core members of National Action which prosecuting barrister Barnaby Jameson QC described as “a fellowship of hate”. At their trial on Tuesday, Jameson said: “We are entering the neo-Nazi world of ‘white jihad.’ We are talking about a tiny, secretive group of die-hard neo-Nazis with no compunction about attaining their objectives with the use or threat of terror”. (…) The defendants are Mark Jones, 25, and Alice Cutter, 23, both from Halifax, West Yorkshire, as well as Garry Jack, 24, from Birmingham, and Connor Scothern, 18, from Nottingham. Jameson said they advocated “Nazi aims and ideals, the violent ethnic cleansing of anyone who did not fit the Nazi mould of racial purity – Jews, primarily, but also blacks, Asians, gays and liberals”.

via jewish news: Four alleged neo-Nazis had ‘particular interest in the eradication of Jews’

siehe auch: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ beauty contest and did Nazi salute on steps of Leeds Town Hall, jury hears. Alice Cutter is standing trial accused of being a member of National Action, alongside Mark Jones and Garry Jack (…) Alice Cutter, 23, used the name Buchenwald Princess to enter the “sick” on-line pageant in June 2016, hoping to attract new members to National Action, a jury at Birmingham Crown Court was told.Cutter and her boyfriend Mark Jones, 25, both of Sowerby Bridge near Halifax, West Yorkshire, deny being members of the “unapologetically racist” group between December 2016 and September 2017. The pair are standing trial alongside Garry Jack, 24, from Heathland Avenue in Birmingham, and 18-year-old Connor Scothern, of Bagnall Avenue, Nottingham, who also deny membership of the banned group. Opening the case on Tuesday, prosecuting barrister Barnaby Jameson QC alleged that all four were part of “a fellowship of hate” made up by some “50 or 60” hardcore activist members of National Action; National Action: Alleged neo-Nazi entered ‘Miss Hitler’ pageant and named herself after concentration camp, terror trial hears. Alice Cutter allegedly entered competition after her boyfriend posed inside Buchenwald’s execution chambers. (…) All four defendants deny membership of a proscribed organisation between December 2016, when National Action was banned, and September 2017. Mr Jameson described them as a “fellowship of hate”, adding: “A hate so fanatical and a fellowship so defiant that the accused would sooner break the terrorism laws than break their bonds of hate.” He said the group believed that “Hitler’s work will always be unfinished”, and advocated the violent ethnic cleansing of Jews, black people, Asians, gays and liberals.