Rechtsextremismus

Reichsbürger-Hauptangeklagter Reuß: Theorien sind «Desinformationsterrorismus»

Der Hauptangeklagte im Frankfurter Reichsbürger-Prozess, Heinrich XIII. Prinz Reuß, hat seine Aussage vor dem Oberlandesgericht fortgesetzt. Der 74-Jährige erklärte am Mittwoch, wie er in die Welt der Verschwörungstheorien geraten sei. «Seit 2017 verbreitete manipulierte Nachrichten haben mich hierher gebracht», sagte Reuß. Er räumte ein, Theorien über einen «Deep State» und eine «Erdallianz» unkritisch übernommen zu haben. Einen gewaltsamen Umsturz habe er aber nie geplant. Die Bundesanwaltschaft wirft Reuß und acht weiteren Angeklagten in Frankfurt vor, Mitglieder einer terroristischen Vereinigung zu sein oder diese unterstützt zu haben. Insgesamt stehen 26 mutmaßliche Verschwörer in Parallelverfahren in Frankfurt, München und Stuttgart vor Gericht. Sie sollen die bestehende Staatsordnung gewaltsam beseitigt und durch eine eigene Regierungsform ersetzt haben wollen. Verschwörungstheorien als «Desinformationsterrorismus» Reuß beschrieb vor Gericht seine persönliche Entwicklung unter dem Titel: «Wie bin ich da hineingeraten?» Seit 2017 entstanden auf Chat-Portalen hunderte Verschwörungsgruppen, die dazu aufriefen, «sich selbst auf die Suche und Recherche nach der Wahrheit zu machen». Dort habe er von einem angeblichen «Deep State» erfahren – einer Theorie, wonach eine geheime Elite aus Militärs, Geheimdiensten und Beamten heimlich die Regierung kontrolliere. Besonders die «Erdallianz» beunruhigte ihn. Laut Bundesanwaltschaft glaubte die Gruppe um Reuß, diese angebliche weltweite Militärallianz würde einen Systemwechsel in Deutschland herbeiführen. Reuß empfand sie als Bedrohung für die Bundesrepublik. Er bezeichnete die Theorien als «Desinformationsterrorismus» – entstanden durch «Ein Informationscocktail im Virtuellen». Die unkritische Übernahme dieser Nachrichten nannte er «Das sind unverzeihliche Sünden.»

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Ordnungsverfahren gegen Lucassen – Es brodelt in der AfD-Bundestagsfraktion

Der AfD-Fraktionsvorstand hat ein Ordnungsverfahren gegen Rüdiger Lucassen beschlossen, den Leiter des Arbeitskreises Verteidigung. Der Grund: Er hat in einer Bundestagsrede Björn Höcke scharf kritisiert. Torben Braga ist unzufrieden. Manche sagen sogar: emotional. Braga, 34 Jahre alt, Bundestagsabgeordneter aus Thüringen und Vertrauter von Björn Höcke, wollte unbedingt über Rüdiger Lucassen diskutieren. Zweimal geht er während der AfD-Fraktionssitzung ans Mikrofon, wirbt dafür, dass Lucassens Kritik am thüringischen Landesvorsitzenden Höcke unbedingt nachbesprochen wird.Fraktionskollegen von Braga, darunter Steffen Kotré aus Brandenburg, Stefan Möller aus Thüringen oder Udo Hemmelgarn aus Nordrhein-Westfalen hatten den Antrag gestellt darüber zu diskutieren, was geschehen soll, wenn Fraktionskollegen andere Parteikollegen in der Öffentlichkeit persönlich angreifen.Doch dieser Antrag wird mit großer Mehrheit abgewiesen – auch auf Drängen von Fraktionschefin Weidel. Man solle doch der Presse so kurz vor Weihnachten kein Futter geben, sagt Weidel, so schildern es Teilnehmer. Stattdessen will der Fraktionsvorstand nun Ordnungsmaßnahmen gegen den altgedienten Verteidigungspolitiker Lucassen auf den Weg bringen. Das Schreiben liegt dem ARD-Hauptstadtstudio vor. Darin wird die Bundestagsrede von Lucassen vom 5. Dezember 2025 kritisiert, wenn auch etwas umständlich. Lucassen habe “eine aktuell intensiv geführte innerfraktionelle Debatte in einer Plenarrede zur öffentlichen Kritik der auch innerfraktionell vertretenen Gegenposition gemacht und damit absehbar erhebliche negative Presse ausgelöst”.Gemeint ist damit folgendes: Lucassen hatte in seiner Rede die Position des Thüringer AfD-Landesvorsitzenden Höcke zur Wehrpflicht scharf angegriffen. Höcke habe gesagt, so Lucassen, “dass Deutschland es nicht mehr wert sei, dafür zu kämpfen”.Lucassen hat offenkundig eine komplett andere Sichtweise. Er betonte mit Verweis auf die Kämpferinnen und Kämpfer der Befreiungskriege im 19. Jahrhundert: “Sie wären diesem Befund niemals gefolgt.”Höcke hatte unter anderem gefordert, bevor “auch nur ein einziger junger Mensch in diesem Land zwangsweise wieder in Uniform” antreten solle, müsse “dieser Staat endlich wieder ein Staat für die Deutschen werden”. Er fragte außerdem, ob junge Männer “Dragqueen-Auftritte im Kindergarten, mit Betonmauern gesicherte Lichterfeste, die früher mal Weihnachtsmärkte hießen, die Massenzuwanderung oder den Schuldstolz” verteidigen sollten.

via tagesschau: Ordnungsverfahren gegen Lucassen – Es brodelt in der AfD-Bundestagsfraktion

FCK AfD
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Rechtsradikale Musik auf Weihnachtsmarkt: Beschuldigter ermittelt

Nach Vorfällen mit rechtsextremer Musik auf einem Weihnachtsmarkt in Otterndorf (Landkreis Cuxhaven) ist ein Verdächtiger ermittelt worden. Es handelt sich um einen 40-Jährigen aus dem Landkreis Stade. Wie die Polizei Cuxhaven am Mittwoch mitteilte, sei dazu ein USB-Speicherstick mit entsprechender Musik ausgewertet worden. Die Musik soll am vergangenen Wochenende auf dem “Sternenmarkt” gelaufen sein. Laut Polizei wurde der Markt aus einer zentralen Anlage “nachweislich am Freitag mit Rechtsrock” beschallt. Das habe sich aus mehreren, von der Veranstaltung angefertigten Videos ergeben, so ein Sprecher. Die Songs stammen nach Auskunft der Polizei von einer Band, die von einem Gericht als kriminelle Vereinigung verurteilt wurde. Auch sollen Lieder einer Gruppe gespielt worden sein, die bekannte Volkslieder unter anderem mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten umdichtet, heißt es von der Polizei.

via ndr: Rechtsradikale Musik auf Weihnachtsmarkt: Beschuldigter ermittelt

siehe auch: Polizei ermittelt wegen rechtsextremer Musik auf Weihnachtsmarkt Am Wochenende sollen auf einem Weihnachtsmarkt in Otterndorf volksverhetzende und antisemitische Lieder abgespielt worden sein. Wer dahintersteckt, ist unklar. Die Polizei sucht Zeugen. Im niedersächsischen Otterndorf sollen Unbekannte an mehreren Tagen hintereinander auf dem Weihnachtsmarkt rechtsextreme Musik mit volksverhetzenden und antisemitischen Texten abgespielt haben. Die Polizei in Cuxhaven ermittelt nach eigenen Angaben unter anderem wegen entsprechender Videos in sozialen Netzwerken. Abgespielt wurden demnach auch Lieder der deutschen Neonaziband Landser, die gerichtlich als kriminelle Vereinigung eingestuft ist. Die Täter sind unbekannt.

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Russia knife stabbing: Teen kills 10-year-old student; assassin sports in ‘no lives matter’ t-shirt

A shocking incident unfolded this morning in Gorki-2, Russia, where a teenager attacked a security guard and fatally stabbed a 10-year-old student at an educational institution. The assailant, reportedly a 9th grader, also used pepper spray before the fatal assault. Police have detained the attacker, and a murder investigation is underway. A teenager stabbed a security guard and killed a 10-year-old primary school student at an educational institution in the village of Gorki-2 in the Odintsovo urban district this morning (…) His classmates told the agency that before the attack, he posted a video and a manifesto in the class chat. As per the RT, the assailant stabber is a 9th grader, wearing ‘No Lives Matter’ T-shirt & pagan symbol Kolovrat (the sun)

via times of india: Russia knife stabbing: Teen kills 10-year-old student; assassin sports in ‘no lives matter’ t-shirt

siehe auch: Knife Attack at Russian School Leaves Several Hurt. A shocking incident occurred at a school in Odintsovo, Russia’s Moscow Region, where a secondary school pupil who was involved in a destructive youth movement attacked fellow pupils with a knife, leaving several injured. Children were evacuated from the school, The Caspian Post reports via Russian media. During the incident, the assailant stabbed a school security guard, sprayed a gas canister, and then fatally wounded the 10-year-old pupil. The attack took place in a general education school in the Gorki-2 settlement. This follows a similar knife attack in Saint Petersburg the previous day, where a ninth-grade pupil stabbed a 29-year-old teacher. The teacher was hospitalized, and the incident is believed to have been triggered by a poor grade.

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#OBERLANDESGERICHT #DRESDEN – Hauptverfahren gegen “#SächsischeSeparatisten” eröffnet – #terror

Das Oberlandesgericht (OLG) Dresden hat das Hauptverfahren gegen die rechtsextremistische Gruppe “Sächsische Separatisten” eröffnet. Alle acht Angeklagten bleiben weiterhin in Untersuchungshaft, wie das OLG am Montag mitteilte. Die Vorwürfe lauten: Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens und weiterer Straftaten. Wann der Prozess beginnt, ist noch nicht bekannt. Die militante Gruppe wurde laut Bundesanwaltschaft Anfang Februar 2020 gegründet. Die zuletzt rund 20 Mitglieder lehnten die freiheitlich-demokratische Grundordnung der BRD ab. Ihre Ideologie sei von “rassistischen, antisemitischen und in Teilen apokalyptischen Vorstellungen” geprägt gewesen. So sollen die Mitglieder davon überzeugt gewesen sein, dass Deutschland “vor dem Kollaps” stehe. Auf diesen “Tag X” bereiteten sie sich laut Anklage mit Schießübungen und paramilitärischen Trainings vor, bei denen auch Häuserkampf, Nacht- und Gewaltmärsche geübt worden seien. Die Gruppe soll sich Messer, Macheten, Munition, Gefechtshelme und andere Ausrüstung beschafft haben. Die Angeklagten wollten nach dem erwarteten Zusammenbruch Gebiete in Sachsen erobern und einen eigenen, an der Ideologie des Nationalsozialismus ausgerichteten Staat aufbauen. Vertreter der bisherigen staatlichen Ordnung sollten liquidiert und unerwünschte Gruppen wie Angehörige ethnischer Minderheiten und politische Gegner durch “ethnische Säuberungen” aus der Region “entfernt” werden.

via mdr: OBERLANDESGERICHT DRESDEN Hauptverfahren gegen “Sächsische Separatisten” eröffnet

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Russland stuft Pussy Riot als extremistisch ein

Ein russisches Gericht hat die feministische Punkband Pussy Riot für extremistisch erklärt. Ein Auftritt gegen Putin und Patriarch Kyrill in einer Moskauer Kirche hatte das Kollektiv weltweit bekannt gemacht. Russland hat das kremlkritische Kunstkollektiv Pussy Riot offiziell zur “extremistischen Organisation” erklärt. Ein Moskauer Gericht habe nach nicht öffentlicher Verhandlung einem entsprechenden Antrag des Generalstaatsanwalts stattgegeben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur TASS unter Berufung auf den Anwalt der Gruppe, Leonid Solowjow.Eine Begründung des Gerichts wurde zunächst nicht bekannt. Durch die Entscheidung gilt Pussy Riot nach russischem Recht als kriminelle Vereinigung, mit allen Konsequenzen für ihre Mitglieder und ihr Umfeld. Jegliche Interaktion mit der Gruppe ist damit in Russland jetzt illegal. Das gilt auch für in der Vergangenheit getätigte “Gefällt-mir”-Angaben in den sozialen Medien. (…) Die Punkband reiht sich ein in die russische Liste von “Terroristen und Extremisten”. Ebenfalls vertreten sind dort die Anti-Korruptions-Stiftung des 2024 verstorbenen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny, das US-Unternehmen Meta sowie die internationale LGBT-Bewegung

via tagesschau: Russland stuft Pussy Riot als extremistisch ein

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Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte – Pro­test gegen Robert Habeck am Fähr­an­leger nun doch strafbar – #LockThemUp

Der Protest gegen Ex-Wirtschaftsminister Robert Habeck am Fähranleger Schlüttsiel von 2024 war doch strafbar. Das Amtsgericht sieht Nötigung und Landfriedensbruch. Zunächst war die Staatsanwaltschaft zu einem anderen Ergebnis gekommen. Knapp zwei Jahre nach einer umstrittenen Protestaktion am Fähranleger Schlüttsiel gegen den damaligen Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat das Amtsgericht (AG) Husum Strafbefehle unter anderem wegen Nötigung gegen fünf Männer und eine Frau erlassen. Zuvor hatte die Zeit berichtet. (…) Anfang Januar hatte, also gut ein Jahr nach dem Vorfall, hatte die Staatsanwaltschaft Flensburg bekannt gegeben, die Verfahren wegen Nötigung, Landfriedensbruch und ähnlicher Delikte, bis auf ein Verfahren, eingestellt zu haben; LTO hatte berichtet. Im Februar teilte die Behörde dann mit, eine rechtliche Neubewertung vorgenommen zu haben und weiterzuermitteln. Jetzt doch Nötigung und Landfriedensbruch Das Ergebnis dieser Ermittlungen ist nun bekannt geworden: Gegen fünf Beschuldigte hatte sie am 3. Dezember Strafbefehle wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt, wie die Anklagebehörde nun mitteilte. Es sei die Verhängung von Geldstrafen zwischen 25 und 40 Tagessätzen in einer Höhe zwischen 80 Euro und 120 Euro beantragt worden. Gegen einen Mann, der am Durchbrechen der Polizeikette beteiligt gewesen sein soll, ist demnach der Erlass eines Strafbefehls mit der Rechtsfolge einer Freiheitsstrafe von sieben Monaten, ausgesetzt auf Bewährung, beantragt worden. Als Bewährungsauflage ist zudem die Zahlung von 500 Euro an eine gemeinnützige Organisation vorgesehen. Der 37-Jährige soll über die Nötigung hinaus am Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Landfriedensbruch beteiligt gewesen sein. Das AG Husum erließ die Strafbefehle antragsgemäß.

via lto: Strafbefehle gegen sechs Beschuldigte Pro­test gegen Robert Habeck am Fähr­an­leger nun doch strafbar

siehe auch: Zwei Jahre nach Protestaktion Strafbefehle nach Habeck-Blockade am Fähranleger Fast zwei Jahre lang wurde ermittelt, jetzt gibt es eine Entscheidung: Wegen der Blockade einer Inselfähre mit Robert Habeck an Bord hat ein Gericht gegen sechs Personen Strafbefehle erlassen. Während der Bauernproteste hatte die Aktion für großen Wirbel gesorgt: Der damalige Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) kehrte Anfang 2024 von Hallig Hooge zurück, als Landwirte ihn am Verlassen der Inselfähre hinderten. Das Schiff legte aus Sicherheitsgründen wieder ab. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft Flensburg ihre Ermittlungen abgeschlossen.Das Ergebnis: Gegen sechs Beschuldigte wurden Strafbefehle unter anderem wegen gemeinschaftlicher Nötigung beantragt und bereits vom zuständigen Amtsgericht erlassen. Das teilte die Behörde mit. Zunächst hatte die Zeit darüber berichtet. Betroffen sind fünf Männer und eine Frau.Die Beschuldigten haben die Möglichkeit, Einspruch einzulegen, wie die Staatsanwaltschaft mitteilte. In diesem Falle wird eine Hauptverhandlung anberaumt.

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