Rechtsextremismus

#Frontex-Skandal – #Seehofer deckte offenbar griechische #Verbrechen – #kaltland

Griechische Grenzschützer setzen Flüchtlinge systematisch auf dem Meer aus. Ein internes Dokument legt nun nahe, dass Innenminister Horst Seehofer einen Rechtsbruch kaschierte. SPD-Vize Kühnert stellt ihm ein Ultimatum. Die Sprecherin von Bundesinnenminister Horst Seehofer war sichtlich nervös, als sie sich Ende November den Fragen der Journalisten stellen musste. Zwei Tage zuvor hatten der SPIEGEL und das ARD-Magazin »Report Mainz« berichtet, dass die Bundespolizei in der Ägäis in eine illegale Zurückweisung von Flüchtlingen verwickelt war. Wiederholt fragten die Journalisten nach. »Ich weiß nicht, wie Sie zu der Einschätzung kommen, dass es sich hierbei um einen illegalen Pushback gehandelt hat«, sagte die Sprecherin schließlich. Dabei lagen dem Bundesinnenministerium zu diesem Zeitpunkt längst Informationen vor, die genau darauf hindeuten. Im Auftrag der EU-Grenzschutzagentur Frontex patrouillierten die deutschen Einsatzkräfte am 10. August in der Ägäis, nur wenige Hundert Meter von der griechischen Insel Samos entfernt. Dabei entdeckten sie ein Schlauchboot mit 40 Flüchtlingen an Bord. Auftragsgemäß hielten sie es an, allerdings nahmen sie die Menschen auf dem völlig überfüllten Boot nicht an Bord. Stattdessen warteten sie mehr als eine halbe Stunde, bis die griechische Küstenwache das Schlauchboot übernahm. Wenig später fanden sich die Flüchtlinge plötzlich in türkischen Gewässern wieder. So beschreiben es interne Dokumente der EU-Grenzschutzagentur Frontex, die dem SPIEGEL vorliegen. Die türkische Küstenwache musste die 40 Migranten später retten. Fotos zeigen Männer, Frauen und kleine Kinder auf dem überfüllten Schlauchboot. Offensichtlich wurden die Menschen von den griechischen Grenzschützern illegal zurückgedrängt. Als die griechischen Beamten in den Hafen zurückkehrten, wunderten sich die deutschen Polizisten. Die Küstenwache hatte keine Migranten an Bord und auch kein Schlauchboot im Schlepptau. Die Deutschen meldeten im Anschluss zwar die Details des Einsatzes – aber keine mögliche Menschenrechtsverletzung.
Was genau haben die Deutschen von diesem illegalen Pushback mitbekommen? Bis heute haben die Bundespolizei und das Innenministerium nicht auf die Fragen des SPIEGEL geantwortet. Dabei finden sich die Antworten auf diese Fragen seit Wochen im Intranet der Bundespolizei, also in einem nur für Mitarbeiter zugänglichen Netzwerk. Anhand der elf SPIEGEL-Fragen legte die Bundespolizei-Führung ihre Sicht der Dinge ausführlich dar – noch am Tag der Veröffentlichung des Berichts. Die Fragen waren also längst beantwortet, nur abgeschickt wurden sie nie. Das Innenministerium erklärt das inzwischen auf Anfrage mit einem »Büroversehen«.

via spiegel: Frontex-Skandal Seehofer deckte offenbar griechische Verbrechen

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»Du Jude«: Experten sehen Änderungsbedarf in deutschem Bildungswesen

»Du Christ!« – Wäre es denkbar, dass auf Schulhöfen in Deutschland jemand mit diesen Worten beleidigt würde? Wohl kaum. Dagegen ist »Du Jude« zu einem gängigen Schimpfwort beziehungsweise einer Anmache geworden, nicht mehr nur auf Schulhöfen. Mit diesem Gedankenspiel in der Einleitung des neuen Buches Du Jude – Antisemitismus-Studien und ihre pädagogischen Konsequenzen scheint gleich die gesamte Komplexität des Themas Antisemitismus auf. Der Band wird herausgegeben vom Zentralrat der Juden in Deutschland und versammelt Beiträge zahlreicher prominenter Autoren wie zum Beispiel Julia Bernstein, Andreas Zick, Felix Klein, Michael Blume, Natan Sznaider, Christian Staffa, Monika Schwarz-Friesel, Micha Brumlik und Stefanie Schüler-Springorum. Zum Teil gehen sie auf eine Konferenz zum Thema in Frankfurt am Main zurück. Die Ansprache »Du Jude« ist eigentümlich: »Sachliche Wortbedeutung und diskriminierende Zuschreibung verbinden sich mit ein und derselben Vokabel«, schreiben Doron Kiesel und Thomas Eppenstein zu Beginn des Buches. Damit ziele die Äußerung »auf die nackte Existenz« und nehme Züge einer allgemeinen Verunglimpfung an – sprich: Mit »Du Jude!« kann im Grunde jeder angemacht werden. ALLTAG »Antisemitismus ist damit ein umfassendes Phänomen der Ausgrenzung, das unabhängig von Alter, Religion, Herkunft, Bildungsabschluss, Geschlecht oder Hautfarbe auftritt«, so die Autoren. Das reicht von offener Aggression bis hin zu scheinbar beiläufigen Bemerkungen im Alltag. Und weil Antisemitismus so umfassend ist, müsse sich auch die gesamte Gesellschaft mit ihm auseinandersetzen.

via jüdische allgemeine: »Du Jude«: Experten sehen Änderungsbedarf in deutschem Bildungswesen

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US-Medien spekulieren über Donald Trumps Verstand

Der amtierende Präsident der USA zeigt kein Interesse für das Tagesgeschäft, dafür aber für Verschwörungstheorien. Während die Angelobung des 46. US-Präsidenten Joe Biden näher rückt, fallen in den Medien mehr und mehr die Hemmungen in der Berichterstattung über Noch-Amtsinhaber Donald Trump. Offen spekulieren große Blätter, Onlinemagazine und TV-Sender über den geistigen Gesundheitszustand des Bewohners des Weißen Hauses. Denn entgegen seiner Gewohnheit zeigt sich Trump nur noch sehr selten öffentlich, Einblicke gewährt er fast nur noch in wirren Tweets. Unter dem Titel “Trump verliert den Verstand” schreibt Peter Wehner – der in drei republikanischen Regierungen gearbeitet hat – im Magazin “Atlantic” über die Psychologie des Amtsinhabers: seine gestörte Persönlichkeit, emotionale Instabilität und soziopathische Tendenzen. Auch die Plattform “Politico” stellt sich in einem Meinungsstück die Frage, ob Trump kurz vor einem Nervenzusammenbruch steht. “Sein fragiles Ego wurde noch nie so sehr getestet”, wird Trumps Ex-Anwalt Michael Cohen zitiert.
Beamte im Weißen Haus sind laut CNN besorgt ob der Beraterinnen und Berater, mit denen sich der Amtsinhaber in den jüngsten Tagen umgibt. Um das Tagesgeschäft kümmert sich Trump offenbar nur noch wenig, obwohl er noch rund vier Wochen dafür verantwortlich ist. Lieber spinnt er mit seinem privaten Anwalt Rudy Giuliani Verschwörungstheorien oder lässt sich von seinem Ex-Sicherheitsberater Michael Flynn Ideen einpflanzen, doch das Kriegsrecht auszurufen. Umstrittene Beauftragte Für Kopfschütteln und -zerbrechen sorgen auch Berichte, wonach der Präsident darüber nachdenken soll, eine Sonderbeauftragte für möglichen Wahlbetrug zu ernennen. Das Amt soll Verschwörungsanwältin Sidney Powell übernehmen, die bereits mit obskuren Ideen über ein venezolanisches Komplott und manipulierte Abstimmungsgeräte von sich reden machte. Auch Steve Bannon soll Trump weiterhin einflüstern.

via standard: US-Medien spekulieren über Donald Trumps Verstand

Impeach GIF from Trump GIFs
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Driver shouted anti-Semitic slurs, ran over a man at menorah lighting, authorities say: ‘Hateful, hurtful and cowardly’

As a rabbi prepared to light a menorah on the front lawn of a Chabad house near the University of Kentucky’s campus on Saturday night, a black SUV screeched outside. The driver shouted anti-Semitic slurs, police told the Lexington Herald-Leader. Then, when a community member stepped in to intervene, the driver grabbed his arm and sped away, dragging him for a block and then running over his leg, Chabad of the Bluegrass said on Facebook. As bystanders rushed to help him, though, the injured man insisted the ceremony continue before getting medical attention, the Chabad’s rabbi said. “He said, ‘First, let’s light the menorah,’” Rabbi Shlomo Litvin told WKYT. “I’m not going to allow that to stop us from celebrating our faith and spreading the light.” The incident has sparked a police investigation and widespread condemnation from Kentucky political leaders, who described it as an assault on the Jewish faith.
“The anti-Semitic attack reported Saturday night outside of the Jewish Student Center is an outrage. This hate has absolutely no place in the commonwealth,” Kentucky Gov. Andy Beshear (D) said on Twitter. “That this attack occurred on the third night of Hanukkah, during menorah-lighting celebrations, makes it all the more hateful, hurtful and cowardly.” Anti-Semitic attacks have been on the rise in the U.S. in recent years, with the Anti-Defamation League charting a 12 percent jump in its most recent national audit in 2019. Jewish centers on college campuses have particularly been targeted this year, with an arsonist burning down a Chabad house at the University of Delaware in August and neo-Nazi fliers plastered on a Chabad sign at the University of Central Florida in October.

via washington post: Driver shouted anti-Semitic slurs, ran over a man at menorah lighting, authorities say: ‘Hateful, hurtful and cowardly’

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#Coronavirus – The ‘#Terrorgram’ Plot by Neo-Nazis to Seduce Anti-Vaxxers – #covidioten

As the United States crept towards authorizing the rollout of pharma giant Pfizer’s coronavirus vaccine this weekend, millions of Americans cheered, ecstatic to see the nation take a key step towards the end of a brutal pandemic that has killed nearly 300,000 of their fellow citizens. The reaction from Corona Chan News (CCN) was decidedly more negative. CCN bombarded its readers on the messaging platform Telegram with links and commentary about the supposed dangers of taking a dose of the vaccine, which has in fact proven safe in major trials. Most of the links lead to articles from reputable sources analyzing, for instance, legitimate concerns about potential allergic reactions to the vaccine and discussing the details of a rollout. But the channel’s commentary spun these stories into evidence of nefarious plots to track, sterilize, or mutilate citizens. Within hours of a key FDA panel approving the vaccine’s U.S. debut on Thursday, the channel posted, “Here comes genocide.” The channel, which has just over 6,000 subscribed followers but a much larger overall daily view count and a line into wider social media networks, has also tried to mobilize its followers to convince those around them not to take the vaccine. “Your goal this week is to tell 5 people directly that the vaccine has the potential to sterilize people,” it posted last Sunday. “Family and friends first.” This may sound like run-of-the-mill hardcore anti-vaxxer conspiracy rhetoric, the depressingly common background noise of the pandemic. But CCN isn’t actually an anti-vaxxer channel. It’s a militantly white nationalist space created in early February “as a content aggregator for disinformation promoting a racist outlook on the pandemic,” as an April report by the Institute for Strategic Dialogue, a think tank that attempts to understand and develop responses to extremism, put it. At least a half-dozen organizations to counter extremism, hate, and terrorism have been monitoring it since the spring, including an arm of the United Nations.
Throughout the pandemic, we’ve seen how easily and quickly an online conspiracy can result in acts, sometimes violent, in the real world. — Mollie Saltskog
The channel only recently pivoted to making, and calling for the spread of, anti-vaxxer rhetoric, apparently because they believe that they can co-opt that movement to destabilize America and take advantage of the ensuing chaos. That’s not a deep reading of CCN’s motives; the channel is open and explicit about its aim, and about the fact that it doesn’t necessarily want to bring anti-vaxxers into the neo-Nazi fold, just push them into ugly conflict with authorities that white nationalists can exploit. It’s also very clear about the fact that this scheme is just a part of a wider conviction, shared by many far-right groups, that the coming months are going to be a shitshow of pain and unrest in America, and that they must milk that misery for all it’s worth. “It’s a win that we’re not the only ones hurting,” this winter, CCN said in a recent post. “All the normal Whites are being brought down to our level of disenfranchisement.” “We must further radicalize the anti vaccine [sic] movement,” another post read. “They have the potential for extremism against the system…. Encourage militancy. The racial angle can be used or it can be avoided for wider reach. Propaganda memes will be essential for this effort.” “Our efforts must be focused on discouraging as many people (only Whites) from taking [the vaccine] as possible,” read another. “This will force the system’s hand to escalate. Rebellion will grow in response to their clampdown on anti vaxxers [sic] and this works in our favor.”

via daily beast: Coronavirus – The ‘Terrorgram’ Plot by Neo-Nazis to Seduce Anti-Vaxxers

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#LIEBESGRÜßE AUS MV – #Landkreis schickt #Querdenker Mega-#Strafzettel – #covidioten

Sechs Wochen nachdem ein Bus mit vier Querdenkern in MV aufschlug und viel Aufruhr samt Polizeieinsatz verursachte, gab es für einen Akteur jetzt die Quittung. Auch sonst gibt es so einiges zu erzählen. Diesen Briefkopf kennt im Landkreis Mecklenburgische Seenplatte wohl fast jeder! Wer ihn aus dem Umschlag zieht, muss meistens für Verkehrssünden zahlen. Der lange Arm von Landrat Kärger reicht aber auch locker bis Sachsen und kann noch sehr viel teurer werden als dunkelgelbe Ampeln: 1893,50 Euro Bußgeld soll der Leipziger Querdenken-Rechtsanwalt Ralf Ludwig für seine vermeintlich illegale Einreise nach MV Anfang November hinblättern (wer die Arie noch mal nachlesen will, klickt hier). Seine drei Mitstreiter, Dr. Bodo Schiffmann, Samuel Eckert und Wolfgang Greulich, wird in diesen Tagen wohl das gleiche Schicksal ereilt haben. (…) Für den Anwalt, der neben Michael Ballweg an vorderster Front für das Beenden der Corona-Maßnahmen, mehr Mitbestimmung der Bürger und gegen den unablässigen Shitstorm seiner eingefleischten Gegner kämpft, gibt es in MV aktuell noch zwei andere Baustellen. Vor einigen Tagen hat Ludwig Klage gegen das Land wegen der damals erlassenen Ausreiseverfügung beim Verwaltungsgericht Greifswald eingereicht. Und auch die Sache mit seinem Handy ist noch immer nicht ausgestanden. Das wurde bei der Ausreiseaktion beschlagnahmt und soll jetzt in Neubrandenburg ausgelesen werden. Gleich nach der Beschlagnahme habe er über seinen Anwalt angeboten, die Gerätesperre zu öffnen und das Gerät gemeinsam bei der Staatsanwaltschaft anzuschauen, was nicht unüblich ist. Das Kooperationsangebot sei von den Neubrandenburger Juristen aber abgelehnt worden. Oberstaatsanwalt Andreas Lins zum Nordkurier: „Zusammen ins Handy gucken? So ein Kasperletheater machen wir hier nicht.“ (…) Kritiker halten Ralf Ludwig für einen gefährlichen rechten Spinner. Ein Querdenken-Treffen in Peter Fitzeks Reichsbürger-Restaurant „Hacienda Mexikana“ im thüringischen Saalfeld, bei dem auch er und Michael Ballweg anwesend waren (Ludwig: „Als ich gesehen habe, wer da vorne sitzt, bin ich ziemlich schnell wieder rausgegangen“), hat dem ohnehin bescheidenen Image der Bewegung und deren Sprechern massiv geschadet. In Baden-Württemberg wird Querdenken inzwischen vom Verfassungsschutz beobachtet – gewiss auch Konsequenz des verhängnisvollen Geheimtermins.

via nordkurier: LIEBESGRÜßE AUS MV – Landkreis schickt Querdenker Mega-Strafzettel

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