Rechtsextremismus

Rechtsradikale in Down Under – Australiens Geheimdienst nimmt rechten Terrorismus ins Visier

Lange hat sich Australiens Geheimdienst auf Islamisten konzentriert. Dabei wuchsen radikale rechte Gruppen ungehindert. Weisser Terror ist, wenn Weisse – meist Männer – rechte Hetze betreiben. Jüngst geschehen in Halls Gap, einem kleinen Dorf im Süden Australiens. Eine Gruppe schwarz gekleideter junger Männer verbreitete Angst und Schrecken. Sie grölten rassistische Parolen, mit Nazi-Emblemen auf der Brust, und zelebrierten ihre faschistische Gesinnung. Der Vorfall ist nur ein Beispiel für das wachsende Problem, das Mike Burgess, der Chef des australischen Geheimdienstes ASIO, schon im vergangenen Jahr schilderte. Burgess – ein Mann, der normalerweise im Schatten arbeitet, ein Spion – trat ans Licht, und sagte: Die Gefahr des rechtsextremen Terrorismus in Australien sei real und wachse. In Vororten im ganzen Land träfen sich Gruppen von Neonazis zum Kampftraining und um hasserfüllte Ideologie zu teilen. Der Kampf gegen Rechtsextreme beansprucht inzwischen 40 Prozent der Kapazität der Spione. 2016 waren es noch zehn Prozent gewesen

via srf: Australiens Geheimdienst nimmt rechten Terrorismus ins Visier

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Rechtsextreme #Anschlagsserie in #Neukölln: Das steht im Zwischenbericht – #terror #polizeiversagen

Berlins Innensenator Geisel hatte zwei externe Sonderermittler beauftragt, die rechtsextreme Anschlagsserie im Bezirk Neukölln zu untersuchen. Nun liegt der Zwischenbericht vor. Die Ermittler sehen darin keine tiefgreifenden Versäumnisse der Polizei, allerdings einen großen Vertrauensverlust von Opfern gegenüber der Polizei. Nach einer erneuten Untersuchung der Ermittlungen zur rechtsextremen Anschlagsserie in Berlin-Neukölln sehen externe Sonderbeauftragte keine tiefgreifenden Versäumnisse der Polizei. Allerdings habe es einen großen Vertrauensverlust von Opfern und Betroffenen gegenüber der Polizei gegeben, stellten die beiden Sonderermittler in ihrem Zwischenbericht, der am Montag im Innenausschuss des Abgeordnetenhauses vorgestellt wurde, fest. Polizeipräsidentin Barbara Slowik kündigte an, beim Landeskriminalamt (LKA) werde am 1. April eine neue Ermittlungsgruppe Verbindungen von Polizisten zu rechtsextremistischen Kreisen und Straftaten untersuchen. Linke und Grüne kritisierten, dass die Neuköllner Taten und manche Fehler immer noch nicht aufgeklärt seien. Weiterhin sei ein Untersuchungsausschuss des Landesparlaments nötig. Zwei Hauptverdächtige aus der rechtsextremen Szene, die schon lange im Fokus stehen, wurden von der Polizei Ende 2020 gefasst. Gegen sie will die Staatsanwaltschaft Anklage erheben. (…) Der Linke-Abgeordnete Niklas Schrader sagte, es gehe nicht nur um Kommunikation. „Die Fehler, die passiert sind, sind schließlich real.“ Ein Polizist habe Dienstgeheimnisse in einem AfD-Chat verraten, ein Brandanschlag sei nicht verhindert worden. Benedikt Lux (Grüne) sagte, die Polizei müsse die Perspektive der Opfer stärker wahrnehmen und gleichzeitig offener sein für Kritik.

via rnd: Rechtsextreme Anschlagsserie in Neukölln: Das steht im Zwischenbericht

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850 Teilnehmer und wenig Abstand: So lief die Querdenker-Demo – #nürnberg

Die Querdenken-911-Bewegung füllte am Samstagabend den Kornmarkt: Die Polizei schätzte die Menge auf 850 Teilnehmer. Es war eine Mischung aus Happening und politischer Botschaft. Hauptredner Samuel Eckert wurde wie ein Popstar gefeiert. Nach Schätzungen der Polizei kamen 850 Teilnehmer zur Querdenken-Veranstaltung am Kornmarkt. Trommler gaben zu Beginn den Rhythmus vor, Rockmusik erklang aus den Lautsprechern: Es schien, als wollten die Veranstalter ein bisschen Party-Gefühl und gute Laune erzeugen, auf das die Menschen seit vielen Monaten verzichten müssen. Anfangs gab es größere Probleme mit den Abständen der Teilnehmer untereinander: Mehrfach musste die Polizei einschreiten und eine größere Auflockerung der Masse auf dem Kornmarkt anmahnen. Auch mit der Maskenpflicht nahmen es viele nicht so genau. Die Polizei erklärte jedoch, dass sie an den Eingangsgittern zum Kornmarkt geprüft habe, ob jene Passanten ärztliche Atteste hatten, die keine Maske trugen. Ursprünglich war die Kundgebung nur für 500 Personen freigegeben – die Polizei erweiterte dies aber “sukzessive”, wie es in einer Pressemitteilung heißt. Zu Beginn der Versammlung wurde “zur Unterschreitung der Mindestabstände animiert”, teilen die Beamten zudem mit. Gegen sieben Personen wurden Verfahren wegen des Verdachts des Gebrauchs unrichtiger Gesundheitszeugnisse eingeleitet, bei drei Personen wegen Verstößen gegen das Infektionsschutzgesatz. 15 Personen wurden laut Polizei des Platzes verwiesen. Gegen den Hauptredner Samuel Eckert wird wegen des Verdachts eines Verstoßes gegen die Einreise-Quarantäneverordnung ermittelt.

via nordbayern: 850 Teilnehmer und wenig Abstand: So lief die Querdenker-Demo

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Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Passwörter und andere Hemmnisse

Die Staatsanwaltschaft Berlin ermittelt gegen den Verschwörungsfabulierer Attila Hildmann wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung. Doch mit der Beweiserhebung geht es nur schleppend voran. Vor drei Monaten hat die Berliner Staatsanwaltschaft die Ermittlungen gegen den Vegan-Koch Attila Hildmann übernommen. Noch immer aber sind wichtige Beweismittel in dem Fall offenbar nicht ausgewertet. Gegen den Koch, der vor allem über seinen Telegram-Kanal mit mehr als 114 000 Followern gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hetzt und wirre Verschwörungsmythen verbreitet, waren im vergangenen Jahr zahlreiche Anzeigen wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Bedrohung eingegangen. Zunächst hatte die Brandenburger Justiz das Verfahren geführt, da Hildmann in Wandlitz im Landkreis Barnim wohnhaft ist, dann aber übernahm die Staatsanwaltschaft Berlin. “Wir klären auf, ob und in welchem Umfang Attila Hildmann durch seine Äußerungen die Grenzen der Meinungsfreiheit überschritten und sich strafbar gemacht haben könnte”, teilte die Behörde im vergangenen Jahr mit. Nach Informationen von Süddeutscher Zeitung und WDR sind die Ermittlungen in Berlin allerdings noch nicht besonders weit fortgeschritten – zumindest, was die sichergestellten Beweismittel angeht. Die Festplatten der Laptops von Hildmann, die im vergangenen November bei einer Wohnungsdurchsuchung beschlagnahmt worden waren, wurden bis heute nicht ausgewertet. Eine der Festplatten soll so stark beschädigt sein, dass die Daten nicht ausgelesen werden können, eine weitere ist offenbar durch ein Passwort derart gut geschützt, dass die Ermittler sie nicht öffnen können. Die anderen Datenträger konnten zwar gespiegelt werden, eine Auswertung fand allerdings bislang nicht statt.
Ausgewertet werden auch Hildmanns Posts auf verschiedenen Kanälen. In Justizkreisen herrscht Verwunderung darüber, warum die Forensiker des Berliner Landeskriminalamtes (LKA) so lange brauchen. Die Berliner Polizei wollte sich auf Nachfrage nicht zu “laufenden Ermittlungen” äußern. Die Staatsanwaltschaft wiederum teilte mit, die Auswertung der sichergestellten Datenträger dauere weiter an. Zudem werte man gemeinsam mit dem LKA “über tausend auf unterschiedlichen Kanälen veröffentlichte Äußerungen des Tatverdächtigen sorgfältig aus”. Mehr als 40 Anzeigen waren alleine zwischen Mitte September und Mitte Oktober vergangenen Jahres gegen Hildmann eingegangen – unter anderem wegen Volksverhetzung, der Androhung von Straftaten und Beleidigung.

via sz: Ermittlungen gegen Attila Hildmann – Passwörter und andere Hemmnisse

https://twitter.com/AnonNewsDE/status/1363883254860939274
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Niederlage vor dem Supreme Court: Donald Trump muss Steuerunterlagen vorlegen

Donald erleidet eine Schlappe vor dem Supreme Court. Die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs ebnet der Staatsanwaltschaft den Weg, Trumps Finanzunterlagen zu überprüfen. Die Bezirksstaatsanwaltschaft in Manhattan ermittelt gegen Donald Trump. Der Supreme Court entscheidet gegen einen Antrag Trumps. Die Klage kann deshalb weiter verhandelt werden. Donald Trump versucht derzeit alles, um künftig nicht dauernd seine Zeit in irgendwelchen Gerichtssälen verbringen zu müssen. Jetzt hat der frühere Präsident der USA versucht, einer alten Klage in Manhattan aus dem Weg zu gehen. Doch der Supreme Court macht da nicht mit. Der Oberste Gerichtshof hat jetzt nämlich einen Antrag von Donald Trump abgelehnt, seine Steuerunterlagen dem Bezirksstaatsanwalt von Manhattan vorzuenthalten. Die Entscheidung bedeutet, dass die strafrechtliche Ermittlungen von Cy Vance gegen Donald Trump fortgesetzt werden. Die Staatanwaltschaft von New York hatte die Steuererklärungen von Donald Trump angefordert. Der Schritt ist eine Niederlage für Donald Trump, der seit Jahren darum kämpft, seine Steuerunterlagen geheim zu halten. Die Entscheidung des Supreme Courts ebnet einem New Yorker Geschworenengericht nun den Weg, Trumps Finanzunterlagen zu überprüfen. Im Impeachment-Verfahren wurde der ehemalige US-Präsident Donald Trump zwar freigesprochen, allerdings wird immer noch gegen ihn ermittelt. Nun, da er nicht mehr Präsident ist, ist zudem seine Immunität aufgehoben. Die strafrechtlichen Ermittlungen gegen den Donald Trump sind aber offenbar sehr aufwendig. Denn wie die New York Times berichtet, hat sich der Bezirksstaatsanwalt Cyrus Vance von Manhattan nun einen ehemaligen Staatsanwalt ins Boot geholt, der die Untersuchungen unterstützen soll.

via fr: Niederlage vor dem Supreme Court: Donald Trump muss Steuerunterlagen vorlegen

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#Staatsschutz ermittelt – #Gedenkort für Opfer von #Hanau in Köln zerstört – #terror #nazipack


Unbekannte haben Bilder der Opfer des rassistischen Anschlags abgerissen. Am Wochenende waren Gedenktafeln bereits mit Hakenkreuzen beschmiert worden. Unbekannte haben einen Gedenkort für Opfer des rassistisch motivierten Anschlags von Hanau in Köln zerstört. Sie hätten Folien mit Namen und Bildern der Opfer abgerissen und in die Böschung am Rhein geworfen. Die Polizei bestätigte am Sonntag einen entsprechenden Vorfall in Köln-Rodenkirchen, über den zunächst die Kölner Jusos berichtet hatten. Die Täter hatten den Gedenkort nach Angaben der Jugendorganisation der SPD in der Nacht von Samstag auf Sonntag zerstört. Der Vorfall wurde als Sachbeschädigung angezeigt. Bei den Ermittlungen werde der Staatsschutz hinzugezogen, hieß es. Am Wochenende haben Unbekannte in Frankfurt zwei Gedenkplakate für die Opfer mit Hakenkreuzen beschmiert. Die Kreuze seien spiegelverkehrt vermutlich mit einem dicken Filzschreiber auf die Plakate gemalt worden, teilte die Polizei am Sonntag mit. Der Staatsschutz ermittelt.

via tagesspiegel: Staatsschutz ermittelt – Gedenkort für Opfer von Hanau in Köln zerstört

https://twitter.com/SawsanChebli/status/1363814601461268484
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#AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen #Waffenschmugglers – #npd #kriegswaffen #OrganisierteKriminalität #terror


Die Partei distanziert sich von dem Mann aus der rechtsextremistischen Szene, gegen den die Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt. Nach Berichten über einen mutmaßlichen Waffenhändler aus der rechtsextremistischen Szene gibt es Widersprüche über dessen Mitgliedschaft in der bayerischen AfD. Alexander R., gegen den die Extremismus-und Terrorismusstelle bei der Generalstaatsanwaltschaft München ermittelt, “war nie Mitglied der AfD”, teilte der Landesvorstand am Freitag mit. Interne Prüfungen hätten ergeben, dass er 2016 im Kreisverband München-Land “bei seinem Aufnahmegespräch die frühere Mitgliedschaft in der NPD sowie weitere Aktivitäten in rechtsextremen Gruppierungen verschwiegen hatte”. Da die Organisationen auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD stehen, sei das Zustandekommen der Mitgliedschaft ausgeschlossen gewesen. Man stelle fest, dass R. “nie rechtmäßiges Mitglied der Alternative für Deutschland war”. Dem entgegen stehen Informationen der SZ aus hochrangigen AfD-Kreisen. Demnach war R. über Jahre Mitglied, obwohl die NPD-Vorgeschichte bekannt gewesen sei; der Kreisverband habe eine Annullierung “schleifen lassen” und sei erst vor Kurzem tätig geworden. Demnach interpretiere der Landesverband nun die Annullierung wohl als Nicht-Mitgliedschaft. Das bestätigte Vize-Landeschef Hansjörg Müller am Sonntag indirekt auf Nachfragen: “Durch die Annullierung vergangene Woche war Herr R. nie Mitglied gewesen, von Anfang an nicht.” (…) Der Zirkel um R. soll den Aufbau einer “Patriotischen Alternative” im Umfeld des (formal aufgelösten) völkischen “Flügels” der AfD forciert haben. Der frühere Zollbeamte R. soll am Verkauf von aus Kroatien nach Deutschland geschmuggelten Waffen beteiligt gewesen sein; mehr als ein Dutzend Abnehmer sind den Behörden bereits bekannt. Es geht um Verdacht auf Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz.

via sz: AfD annulliert Mitgliedschaft eines mutmaßlichen Waffenschmugglers

siehe auch: Bericht: Geld aus #Waffenhandel sollte #AfD-nahe Organisation unterstützen – #schauhin #terror #PetrBystron. Wie die taz berichtet, handelt es sich um „eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke“. In Bayern ist ein Waffenhandelsring aufgeflogen, der offenbar eine Organisation aufbauen sollte, die der AfD nahesteht. Über den Fall berichtet die taz aktuell. Demnach waren mehrere der mutmaßlichen Täter entscheidend am Aufbau der Organisation beteiligt. Die „Patriotische Alternative“ sei eine Organisation, die offenbar „zunächst in Hessen als eine Art Förderverein zur Unterstützung des rechtsextremen ‚Flügels‘ der AfD um Björn Höcke entstanden war“; Enge Verbindung der AfD zu Waffenmafia und Rechtsextremisten. Wie eine aktuelle Schriftliche Anfrage (PDF) von mir belegt, hat ein Mitglied der AfD sich an führender Stelle an internationalen Waffengeschäften der rechtsextremen Szene beteiligt und über Jahre für eine Bewaffnung der rechten Szene gesorgt. Zudem soll die Mitarbeiterin des AfD-Bundestagsabgeordneten Petr Bystron eine Kriegswaffe in ihrer Wohnung zum weiteren Verkauf aufbewahrt haben. Die AfD muss jetzt endlich ein Fall für den Verfassungsschutz werden!

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