#Schüsse bei #Festnahme in #Chemnitz: War es ein #Rechtsextremer?

Antifa-Recherchen legen nahe, dass es sich bei dem Mann um ein Mitglied von »Pro Chemnitz« handelte. Nach einem Schusswechsel bei einer Festnahme eines 33jährigen Mannes am Samstag in Chemnitz legen Antifa-Recherchen nahe, dass es sich um einen Mann aus der rechtsextremen Szene handelt, der sich auch bei »Pro Chemnitz« – eine Bürgerbewegung und rechtspopulistische Wählervereinigung – engagierte. Nach Informationen des Magazins »Der rechte Rand« gibt es glaubwürdige, langjährige Recherchen von zwei Gruppen, die den Mann anhand veröffentlichter Details über die Festnahme identifizieren könnten. Dies bestätigte ein Redaktionsmitglied des Magazins gegenüber »nd«. (…) Die Polizei bestätigte auch gegenüber »nd«, dass der Mann wegen eines Haftbefehls aufgesucht wurde. Dabei soll er aus der Wohnung heraus auf die Beamten geschossen haben, die Beamten erwiderten das Feuer. Die Waffe des Mannes sei dem Landeskriminalamt übergeben worden. Den Spezialisten zufolge soll es sich um eine Schreckschusswaffe handeln.

via nd: Schüsse bei Festnahme in Chemnitz: War es ein Rechtsextremer?

https://twitter.com/derrechterand/status/1374292370825609216

9999 Euro für #Dinner mit #Gesundheitsminister – #Spahn will Namen der #Spender nicht nennen

Nach einem Dinner mit Unternehmern flossen Spenden an den Kreisverband von Gesundheitsminister Spahn. Die Namen der Spender will der CDU-Politiker nicht nennen. Es war ein Abendessen am 20. Oktober 2020 in Leipzig, das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch bis heute Bauchschmerzen verursachen dürfte. Am Menü – laut „Bild“-Zeitung Rindfleischfilets und Rotwein – dürfte es aber kaum liegen. Vielmehr bleibt ein politisches Geschmäckle zurück. Denn der Gesundheitsminister, der am nächsten Tag seine Covid-Infektion öffentlich machte, nahm an diesem Abend nicht nur die eigenen Hygiene-Ansprüche in der Pandemie etwas lockerer. Im Nachgang des Abendessens mit rund einem Dutzend Teilnehmern, über das zuerst der Spiegel berichtete, flossen auch Spenden an Spahns Kreisverband Borken. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung 9999 Euro – genau einen Euro unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht. Auf Anfrage des Tagesspiegel bestätigt das Abgeordnetenbüro von Jens Spahn mehrere Tage später, dass Spenden an den Kreisverband geflossen sind. Die Namen der Teilnehmer an dem Abendessen und die der Spender nennt das Büro jedoch nicht. Man möge sich an den CDU-Kreisverband Borken wenden. Dort heißt es in einer kurzen Mail von Kreisgeschäftsführer Markus Jasper: “Der CDU-Kreisverband Borken setzt die partei- und datenschutzrechtlichen Vorgaben um. Eingehende Spenden werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verbucht, bescheinigt und dokumentiert.” Die Namen will man auch im Münsterland ebenso wenig nennen wie die Gründe, warum die Spenden genau einen Euro unter der Veröffentlichungsgrenze lagen: “Die Parteienfinanzierung in Deutschland fußt auch auf Spenden”, teilt Jasper mit. Hartmut Bäumer findet dieses Agieren unanständig. “Von Herrn Spahn und der CDU Borken ist das instinktlos”, sagt der Vorsitzende von Transparency International Deutschland dem Tagesspiegel. Bäumer fordert von Spahn, die Spender zu benennen. “Meiner Forderung fehlt aber derzeit leider ein rechtlicher Anspruch”, ergänzt Bäumer.

via tagesspiegel: 9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister – Spahn will Namen der Spender nicht nennen

Portrait of jens Spahn MdB.jpg
Von Stephan Baumann – <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://jensspahn.de/8_61_Medien_Pressebilder.html”>[1]</a> <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://www.cducsu.de/Titel__jens_spahn/TabID__23/SubTabID__24/AbgLetter__83/AbgID__152/WP__17/Abgeordnete.aspx”>[2]</a>, CC BY-SA 3.0, Link

Vorfall in #Delmenhorst – #Brandanschlag auf #Rathaus aus Wut auf #Corona-Maßnahmen – #covidioten #terror

Angriff auf Amtsstube: In Delmenhorst zertrümmerte ein Mann offenbar die Scheibe des Rathauses und warf Molotow-Cocktails ins Gebäude. Die Polizei kennt den Mann schon als Gegner der Corona-Maßnahmen. Wohl aus Wut über Corona-Beschränkungen hat ein Mann im niedersächsischen Delmenhorst einen Brandanschlag auf das Rathaus verübt. Nach Polizeiangaben wurde der 30-Jährige bei der Tat am Dienstagabend von Zeugen gestoppt, nachdem er Molotowcocktails durch eine eingeschlagene Scheibe in das Gebäude warf. Das betroffene Zimmer wurde durch die Flammen beschädigt, das Rathaus insgesamt blieb aber intakt. Laut Polizei erklärte der Verdächtige in einer ersten Vernehmung, er habe den Anschlag verübt, “um seiner Unzufriedenheit über die Corona-Regelungen Ausdruck zu verleihen”. Demnach verstieß der Mann in der Vergangenheit schon mehrfach gegen die einschlägige Verordnung zur Pandemiebekämpfung. Bei der Stadtverwaltung seien daher “diverse Ordnungswidrigkeitenverfahren” gegen ihn anhängig.

via t-online: Vorfall in Delmenhorst  – Brandanschlag auf Rathaus aus Wut auf Corona-Maßnahmen

#Darmstadt: Stadt verlegt „#Querdenken“-Demo von #Impfzentrum an #Stadtrand – #covidioten

Für kommenden Sonntag kündigen „Querdenken“-Initiativen eine Großkundgebung mit 900 Teilnehmenden in Darmstadt an. Den ursprünglichen Veranstaltungsort nahe des Impfzentrums hat die Stadt aber untersagt. Mehrere Gegendemonstrationen sind angemeldet. Update von Mittwoch, 24. März, 18.50 Uhr: Die für Sonntag in Darmstadt geplante Großkundgebung der Initiative „Querdenken“ darf nicht in unmittelbarer Nähe des Impfzentrums in der Innenstadt stattfinden. Die Stadt hat am Mittwoch in Abstimmung mit der Polizei beschlossen, den Veranstaltungsort vom Karolinenplatz auf den Böllenfalltor-Parkplatz Richtung Ortsausgang zu verlegen. Für die Kundgebung ab 13.30 Uhr, die sich gegen die Corona-Maßnahmen richtet, sind laut städtischer Mitteilung 900 Teilnehmer angemeldet. (…) Auf die Ankündigung der Kundgebung habe es zahlreiche Reaktionen aus der Bevölkerung gegeben, die Unverständnis über deren Durchführung geäußert hatten, so die Stadt. Inzwischen lägen drei angemeldete Gegendemonstrationen vor: eine mit 500 angemeldeten Personen und zwei mit jeweils etwa 50 angemeldeten Teilnehmenden.

via fr: Darmstadt: Stadt verlegt „Querdenken“-Demo von Impfzentrum an Stadtrand

Inside neo-Nazi’s terrifying lair with weapons on walls and stash of Hitler memorabilia

Police discovered a room full with Nazi memorabilia, guns, knives, and a certificate from the Ku Klux Klan when they raided the home of Nicholas Brock – who claimed to be just a “military collector” Twisted Nicholas Brock, 53, is facing jail after being convicted of deliberately downloading a stash of far-right terrorism manuals. He was charged last July with three counts of possession of materials likely to be useful to a person committing or preparing an act of terrorism contrary to Section 58 of the Terrorism Act 2000. Kingston Crown Court that police uncovered the sickening stash when they raided his home on an unrelated investigation for which he was never charged. Once inside the three-bed property, where he lives with his mother, they discovered a grotto of Nazi memorabilia including flags and eagle symbols, weapons. Neo-Nazis are using Instagram to radicalise teenagers and recruit them, report says They also found a letter to him from the National Front addressed: “Dear Patriot, Many thanks for your enquiry and interest in the National Front.” Other items including a framed “certificate of recognition” from the Ku Klux Klan, a DVD called SS Experiment Camp, a collection of Nazi-era daggers and a racist book about owning a black slave. There was also a copy of Adolf Hitler’s Mein Kampf, The Klansman by William Bradford Huie and White Riot: The Violent Story Of Combat 18. But it was when police looked through his electronic devices and old phones that they found three extremist documents that can be used to plan terrorist attacks stored in a folder on a hard drive labelled “military files”. It is the possession of these documents that will now see him jailed when he is sentenced in May. Despite having tattoos of prominent Nazis from the 1930s and 1940s, white supremacy symbols and runes, he told investigators he had “no interest” in far-right groups, as he “didn’t go out much” due to his social anxieties.

via dailystar: Inside neo-Nazi’s terrifying lair with weapons on walls and stash of Hitler memorabilia

NACH REDE BEI „#QUERDENKERN“: #Frankfurter #CDU will #Heipertz ausschließen – #covidioten #MartinHeipertz

Nachdem Martin Heipertz bei der umstrittenen „Querdenker“-Demonstration in Kassel gesprochen hat, reagiert die Frankfurter CDU: Sie beantragt ein Parteiausschlussverfahren. Der Kreisvorstand der Frankfurter CDU hat der Einleitung eines Parteiausschlussverfahrens gegen Martin Heipertz einstimmig zugestimmt. Das CDU-Mitglied, das sich im Februar erfolglos um eine Bundestagskandidatur in Frankfurt bemüht hatte, war am Samstag bei der „Querdenker“-Demonstration in Kassel aufgetreten. Er hatte dort die Corona-Politik seiner Partei kritisiert und sich gegen Impfungen ausgesprochen, „weil alle derzeit verfügbaren Impfstoffe auf Abtreibungen beruhen“, wie er im Nachgang auf seiner Internetseite schrieb. „Die CDU missbraucht den Namen des Herrn, aber der Herrgott wird ihr das nicht länger erlauben.“ Der Frankfurter Parteivorsitzende Jan Schneider hatte Heipertz schon am Montag den Parteiaustritt nahegelegt. Die CDU setze sich „seit Beginn der Pandemie auf allen Ebenen dafür ein, diese gefährliche Krankheit mit allen Mitteln zu bekämpfen“, sagte der Stadtrat. Heipertz konterkariere diese Bemühungen, „indem er krude Theorien verbreitet“. So jemand gehöre nicht in die Partei. Nach Schneiders Darstellung hat Heipertz einen freiwilligen Austritt zunächst abgelehnt. Dieser verwies am Dienstag auf die Meinungsfreiheit, ein Parteiausschlussverfahren hält er für „unklug“. Er wolle über die Fastentage überlegen, wie es für ihn weitergehe.

via faz: NACH REDE BEI „QUERDENKERN“: Frankfurter CDU will Heipertz ausschließen

siehe auch: Neues Problem für die Union – #CDU-Redner warnt auf “#Querdenken”-Demo vor Impfungen – #covidioten #ks2003 #spreaderevent @ArminLaschet. Bei der “Querdenken”-Demo in Kassel hat ein CDU-Mitglied für Aufsehen gesorgt. Der frühere Vertraute von Wolfgang Schäuble machte mit einer religiös-fundamentalistischen Rede Stimmung gegen das Impfen. Die CDU hat ein neues Problem. Ihr Frankfurter Parteimitglied Martin Heipertz vom rechten Rand hat bei der Kundgebung von Corona-Leugnern in Kassel gesprochen. Der Politiker selbst verbreitete ein Foto und den Inhalt seiner Rede. Darin erklärte er, dass er gegen Covid-19-Impfungen sei. Begründung: Die Impfstoffe beruhten letztlich auf Abtreibungen. Heipertz ist kein Unbekannter: Einst Stipendiat der Konrad-Adenauer-Stiftung der CDU, leitete er unter anderem ein Netzwerk hessischer CDU-Mitglieder und war stellvertretender Büroleiter des damaligen Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble und im Ministerium bis 2020 Referatsleiter.

Wegen #Corona-Verstößen – #Bußgeldverfahren gegen #AfD-Mitglied #Straten – #schauhin #covidioten #verantwortungslos #spreader

Der Landkreis Goslar leitet ein Ordnungswidrigkeitenverfahren gegen das AfD-Kreistagsmitglied Dirk Straten ein. Ihm drohe ein Bußgeld, das mehrere Tausend Euro umfassen könne, berichtet der Landkreis auf Nachfrage. Straten war am Montag zu einer Kreistagssitzung erschienen, obwohl er sich in Quarantäne hätte befinden müssen, erklärt der Landkreis. 

via goslarsche: Wegen #Corona-Verstößen – #Bußgeldverfahren gegen #AfD-Mitglied #Straten