Nach einem Dinner mit Unternehmern flossen Spenden an den Kreisverband von Gesundheitsminister Spahn. Die Namen der Spender will der CDU-Politiker nicht nennen. Es war ein Abendessen am 20. Oktober 2020 in Leipzig, das Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch bis heute Bauchschmerzen verursachen dürfte. Am Menü – laut „Bild“-Zeitung Rindfleischfilets und Rotwein – dürfte es aber kaum liegen. Vielmehr bleibt ein politisches Geschmäckle zurück. Denn der Gesundheitsminister, der am nächsten Tag seine Covid-Infektion öffentlich machte, nahm an diesem Abend nicht nur die eigenen Hygiene-Ansprüche in der Pandemie etwas lockerer. Im Nachgang des Abendessens mit rund einem Dutzend Teilnehmern, über das zuerst der Spiegel berichtete, flossen auch Spenden an Spahns Kreisverband Borken. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung 9999 Euro – genau einen Euro unter der Grenze zur Veröffentlichungspflicht. Auf Anfrage des Tagesspiegel bestätigt das Abgeordnetenbüro von Jens Spahn mehrere Tage später, dass Spenden an den Kreisverband geflossen sind. Die Namen der Teilnehmer an dem Abendessen und die der Spender nennt das Büro jedoch nicht. Man möge sich an den CDU-Kreisverband Borken wenden. Dort heißt es in einer kurzen Mail von Kreisgeschäftsführer Markus Jasper: “Der CDU-Kreisverband Borken setzt die partei- und datenschutzrechtlichen Vorgaben um. Eingehende Spenden werden entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen verbucht, bescheinigt und dokumentiert.” Die Namen will man auch im Münsterland ebenso wenig nennen wie die Gründe, warum die Spenden genau einen Euro unter der Veröffentlichungsgrenze lagen: “Die Parteienfinanzierung in Deutschland fußt auch auf Spenden”, teilt Jasper mit. Hartmut Bäumer findet dieses Agieren unanständig. “Von Herrn Spahn und der CDU Borken ist das instinktlos”, sagt der Vorsitzende von Transparency International Deutschland dem Tagesspiegel. Bäumer fordert von Spahn, die Spender zu benennen. “Meiner Forderung fehlt aber derzeit leider ein rechtlicher Anspruch”, ergänzt Bäumer.
via tagesspiegel: 9999 Euro für Dinner mit Gesundheitsminister – Spahn will Namen der Spender nicht nennen
Von Stephan Baumann – <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://jensspahn.de/8_61_Medien_Pressebilder.html”>[1]</a> <a rel=”nofollow” class=”external autonumber” href=”http://www.cducsu.de/Titel__jens_spahn/TabID__23/SubTabID__24/AbgLetter__83/AbgID__152/WP__17/Abgeordnete.aspx”>[2]</a>, CC BY-SA 3.0, Link