US-Rechtfertigung für Schlag gegen General Soleimani Heute so, morgen so

Die Begründung der Trump-Regierung für die tödliche Attacke gegen General Soleimani ändert sich fast täglich. Die USA verlieren in der Krise rasant an Glaubwürdigkeit. Es dauerte mehr als ein Jahr, bis die Lügen und Irreführungen, mit denen der Irakkrieg gerechtfertigt worden war, aufgeklärt waren. Iraks Verbindungen zu den Anschlägen vom 11. September, seine Nuklearziele, die Massenvernichtungswaffen: Nichts davon habe damals gestimmt, befand der US-Senat in einer überparteilichen Studie im Juli 2004. 16 Monate nach der Invasion. Dieses Mal könnte die Aufklärung schneller gehen. Weniger als zwei Wochen ist es her, dass US-Präsident Donald Trump Irans Topgeneral Qasem Soleimani mit einer Drohne töten ließ und damit einen neuen Krieg riskierte – und schon gibt es berechtigte Zweifel an der offiziellen Rechtfertigung des Einsatzes. “Soleimani plante unmittelbar bevorstehende und finstere Anschläge auf amerikanische Diplomaten und Militärs, aber wir haben ihn auf frischer Tat ertappt”, verkündete Trump am 3. Januar, einen Tag nach dem Drohnenschlag, auf seinem Anwesen Mar-a-Lago in Florida. “Wir haben letzte Nacht gehandelt, um einen Krieg zu stoppen.” Von dieser ursprünglichen Begründung ist wenig übrig. US-Regierungsbeamte “ringen damit”, die Tötung Soleimanis, die fast zum Krieg zwischen den USA und Iran geführt hätte, “nachträglich zu begründen”, schrieb die “New York Times” in einer Analyse. Wissenschaftler des Bundestags bezweifeln mittlerweile, dass die Tat mit dem Völkerrecht vereinbar ist.

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Reichsbürger in Albershausen Dem „Konsul von Terrania“ wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

Das Amtsgericht Göppingen verurteilt den 64-jährigen selbsternannten „Konsul von Terrania“ wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung. Zuvor war er mit Hilfe eines Tricks verhaftet worden. Sieben Wochen hatte er im Gefängnis gesessen, weil er zum ersten Verhandlungstermin nicht erschienen war – gestern nun durfte ein 64-Jähriger aus Albershausen das Göppinger Amtsgericht als freier Mann verlassen. Der selbsternannte „Konsul von Terrania“ wurde wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Nötigung zu einer viermonatigen Bewährungsstrafe und 40 Arbeitsstunden verurteilt. (…) Auch am 19. Juli bekam der 64-Jährige Besuch von der Polizei. Er hatte eine Geldstrafe in Höhe von 1150 Euro nicht bezahlt und sollte deshalb eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten. Ein als Zeuge geladener Kommissar erinnert sich an den Einsatz in der Obdachlosenunterkunft: „Wir sollen verschwinden, er akzeptiere den deutschen Staat und die Gerichtsbarkeit nicht“, habe der Reichsbürger geschrien. Der Polizist, der zur Hundeführerstaffel in Ulm gehört, war eigens mit einer Kollegin nach Albershausen gereist, da der Mann einen Dobermann hat. „Man wusste nicht, ob er gefährlich ist.“ Also ging der Beamte mit einem Schutzschild voraus, um gegen einen möglichen Angriff des Tiers gewappnet zu sein. Doch der Konsul von Terrania weigerte sich zuerst, die Tür zu öffnen. Erst nachdem ihm der Kommissar erklärt hatte, dass die Situation dem Hund unnötigen Stress verursache, wurde die Tür von der 48-jährigen Ehefrau geöffnet. Sie hatte den Dobermann angeleint und wollte das Elf-Quadratmeter-Zimmer verlassen. Dann, so die einhellige Aussagen der drei am Einsatz beteiligten Polizisten, habe der Angeklagte am Schutzschild des Beamten gezogen. „Er hat versucht, mich reinzuziehen.“ Da die Situation zu eskalieren drohte, setzte ein Polizist schließlich Pfefferspray gegen den Reichsbürger ein. Der griff sich ein Küchenmesser und hielt es sich an den Hals. „Er hat gedroht, sich damit zu schneiden“, berichtete einer der Zeugen. Deshalb zogen sich die Einsatzkräfte zurück und alarmierten das Spezialeinsatzkommando, das den Reichsbürger wenige Stunden später festnahm. (…) Einige weitere Vorstrafen zählte Richterin Dogac auf, unter anderem wurde der 64-Jährige wegen Kennzeichenmissbrauchs, versuchter Nötigung und versuchten Betrugs verurteilt. Erst vor kurzem wurde eine zehnmonatige Bewährungsstrafe rechtskräftig – wegen vorsätzlicher Körperverletzung und diverser anderer Delikte. Dass das Urteil im Sommer zur Tatzeit noch nicht rechtskräftig war, stellte sich nun als Glück für den Angeklagten heraus: So wurde er nochmals auf Bewährung verurteilt.

via swp: Reichsbürger in Albershausen Dem „Konsul von Terrania“ wird in Fußfesseln der Prozess gemacht

Das Hufeisen schlägt zurück

Die Behauptung, Deutschland sei von links bedroht, kann man als albern abtun. Besonders im Osten aber zeigt sich, wie stark diese Erzählung inzwischen die Politik lähmt. Es gibt Positionen, die sind vollkommen absurd, aber weil sie so viele mit ernsten Gesichtern aussprechen, hat man sich fast an sie gewöhnt. Menschen, die “Nazis raus” sagen, linksradikal zu nennen, ist so eines dieser Dinge. Ein anderes ist es, die Linkspartei und die AfD gleichzusetzen. Sie getreu der Extremismustheorie gleichermaßen als Gefahr für die Demokratie zu beschreiben. Beide Positionen sind vor allem im konservativen Spektrum beheimatet, und letztere sitzt vor allem bei der CDU seit Langem derart fest, dass man kaum noch Lust hat, darüber zu streiten. Doch offenbar muss es mal wieder sein. Denn was jahrzehntelang eine Art politischer Folklore ohne reale Konsequenzen war, droht vor allem im Osten ganze Bundesländer unregierbar zu machen. Oder schlimmer: die AfD mittelfristig an die Macht zu bringen. (…) Ähnlich wie die Grünen ist die Linkspartei einen Weg fortlaufender Anpassung gegangen. Weniger hat die Linke das System verändert als umgekehrt. Auf der anderen Seite gibt es die AfD, deren Vorstellungen von Demokratie denen Viktor Orbáns ähneln. Bürger nichtweißer Hautfarbe, nichtchristlichen Glaubens oder nichtrechter Einstellung sind in ihrem Weltbild keine richtigen Bürger, sondern der innere Feind. Dementsprechend müssen die Öffentlich-Rechtlichen sowie Kultur- und Bildungseinrichtungen von nichtrechten Einflüssen befreit werden. Die AfD fügt sich nicht ins demokratische Spektrum ein, sondern sie radikalisiert sich immer weiter. Wer glaubt, eine Regierungsbeteiligung könne sie zähmen, der hat nicht verstanden, dass die Partei Bestandteil eines internationalen rechten Netzwerkes ist, dass dabei ist, die Demokratien des Westens von innen auszuhöhlen und zu minderheitenfeindlichen Mehrheitsdiktaturen umzubauen. Diese Gegenüberstellung müsste für eine CDU, die sich und ihre Werte ernst nimmt, zu einer klaren Schlussfolgerung führen: Wenn es nicht anders geht, ist eine Regierung mit der Linken möglich. Mit der AfD hingegen verbietet sich jede Zusammenarbeit. Eine solche Festlegung hätte auch den Vorteil, dass der AfD auf die Dauer die Machtperspektive genommen wäre, was für ihr inneres Gefüge gravierende Folgen hätte. Und wahrscheinlich auch für ihre Wahlergebnisse. (…) Wie wenig das Land von einem linken Umsturz bedroht ist, kann man sehen, wenn man sich ernsthaft fragt, ob und wie die ethnischen und religiösen Minderheiten des Landes in den öffentlichen Debatten repräsentiert sind. Man kann auch auf die stabile Schicht von Armen schauen, auch von arbeitenden Armen. Die Vermögensungleichheit ist auf hohem Niveau, auch im internationalen Vergleich, aber trotzdem wird gefühlt alle paar Wochen vor der Rückkehr des Sozialismus gewarnt, manchmal nur, weil irgendwer daran erinnert, dass das Privateigentum dem Gemeinwohl dienen sollte. Es gab in den letzten 30 Jahren an die 200 rechtsextreme Morde und einen linken, verübt von der RAF. Im vergangenen Jahr wurden drei Menschen von Rechtsextremen getötet, und es waren nur deswegen nicht mehr, weil eine Holztür in Halle ein Massaker an Juden verhinderte. Trotzdem diskutiert Sachsen, ausgerechnet Sachsen, gerade wieder über sein linksextremes Problem.

via zeit: Das Hufeisen schlägt zurück

Ex-#AfD-Mann #Arppe beschäftigt hochrangigen #Identitären #Fiß – #noIB

Nächster Skandal um einen Ex-AfD-Vorsitzenden in MV: Der Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, arbeitet im Landtagsbüro von Holger Arppe. Besonders pikant: Fiß kommt aus der Neonazi-Szene. Der ehemalige AfD-Landeschef Holger Arppe hat den Ex-Vizechef der Identitären Bewegung, Daniel Fiß, in seinem Landtagsbüro angestellt. Entsprechende Informationen des Nordkurier bestätigten Arppe und Fiß unabhängig voneinander am Dienstag. Auf die Frage, ob er bestätigen könne, bei Holger Arppe zu arbeiten oder gearbeitet zu haben, antwortete Daniel Fiß mit einem schlichten „Ja”. Zu Umfang, Dauer und Inhalt seiner Arbeit wolle er keine Angaben machen, sagte aber, dass er in Rostock eine Grafikdesignagentur führe und verschiedene Auftraggeber habe. In diesem Zusammenhang sei er auch für Arppe tätig. (…) Daniel Fiß war bis 2016 Landeschef der Identitären in Mecklenburg-Vorpommern und bis Ende 2019 stellvertretender Bundesvorsitzender der Organisation. Dem Nordkurier sagte er, dass er derzeit keine Funktionärsrolle übernehme, aber immer noch aktives Mitglied sei. Die Gruppe wird in Bund und Ländern als rechtsextremer Verdachtsfall beobachtet, Fiß selbst wird namentlich im Verfassungsschutzbericht des Schweriner Innenministerium genannt. In seiner Vergangenheit war Fiß in der Neonaziszene in MV aktiv, unter anderem beim NPD-Parteinachwuchs „Junge Nationalisten” (JN). Auch bei Demonstrationen der „Nationalen Sozialisten Rostock” wirkte Fiß mehrfach mit. Nach eigenen Angaben hat er sich von der Szene losgesagt.

via nordkurier: Ex-AfD-Mann Arppe beschäftigt hochrangigen Identitären Fiß

CDU fordert Rücktritt von eigenem Stadtverordneten – AfD bietet neue Heimat

Wegen eines umstrittenen Beitrags bei Facebook will die CDU-Fraktion in Kassel, dass ihr Stadtverordneter Jörg Hildebrandt sein Mandat niederlegt. Hildebrandt rechtfertigt sich – und weist die Forderung zurück. Wegen eines umstrittenen Posts bei Facebook hat die CDU-Fraktion in Kassel einen ihrer Stadtverordneten zum Rückzug aufgefordert. Sie wirft dem Politiker Jörg Hildebrandt vor, ein rassistisches Motiv geteilt zu haben. Man habe ihn aufgefordert, sein Mandat niederzulegen, sagte Fraktionschef Michael von Rüden am Dienstag. Hildebrandt selbst erklärte, sich für den Beitrag entschuldigt zu haben. Er wies aber die Forderung zurück. Für ihn sei ein eindeutiger rassistischer Bezug nicht erkennbar. Zuvor hatten verschiedene Medien berichtet. Dabei geht es um eine Fotomontage, bei der dunkelhäutige Männer mit der Unterzeile „Wir sind EU-Bürger“ einem Foto von Löwen mit dem Text „… und wir sind Vegetarier“ gegenübergestellt werden. Hildebrandt hatte diese Montage Ende Dezember in dem sozialen Netzwerk geteilt. Sein Facebookprofil ist aktuell nicht öffentlich einsehbar. „Alle Fraktionsmitglieder waren der Auffassung, dass der Facebook-Post von Herrn Hildebrandt rassistisch war“, erklärte von Rüden. Bei dem Treffen sei auch die Kasseler CDU-Kreisvorsitzende, Justizministerin Eva Kühne-Hörmann, anwesend gewesen. Hildebrandt ist auch Vize-Vorsitzender der CDU im Kreis Kassel. Der Kreisvorstand werde am Donnerstag über Konsequenzen beraten, erklärte von Rüden. (…) Medienberichten zufolge soll die AfD Kassel Hildebrandt eine neue Heimat angeboten haben

via welt: CDU fordert Rücktritt von eigenem Stadtverordneten – AfD bietet neue Heimat

siehe auch: Jörg Hildebrandt in der Kritik – Facebook-Post von CDU-Politiker: Partei übt scharfe Kritik “eindeutig rassistisch”. Der Kasseler CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef Jörg Hildebrandt steht wegen eines rassistischen Facebook-Eintrags in der Kritik. CDU-Stadtverordneter Jörg Hildebrandt aus Kassel postet rassistischen Beitrag auf Facebook. Partei- und Fraktionsspitze kündigt parteiinterne Aufarbeitung an Jörg Hildebrandt wehrt sich gegen den Vorwurf. Massiv in der Kritik steht der CDU-Stadtverordnete und stellvertretende Parteichef aus Kassel Jörg Hildebrandt wegen eines Facebook-Eintrags, den er geteilt hat. Die Partei- und Fraktionsspitze wertet ihn als “eindeutig rassistisch” und kündigt eine parteiinterne Aufarbeitung an. Wenn Jörg Hildebrandt etwas auf seiner Facebook-Seite (mit-)teilt, dann teilt der Christdemokrat aus. In der Regel gegen Greta, Grüne, SPD und Linke. Gern auch gegen Merkels Migrationspolitik. Was der Stadtverordnete und stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende aus Kassel aber an Silvester auf diesem Wege verbreitet hat, geht politischen Beobachtern zu weit, auch in der CDU.

Schuss in #Porz – Ermittler untersuchen rassistisches Motiv nach Medienberichten – #schauhin #kaltland #cdu #bähner #baehner #NieMehrCDU.

Die Ermittlungen gegen den Porzer CDU-Bezirkspolitiker Hans-Josef Bähner führt ab sofort die Abteilung für politische Straftaten bei der Staatsanwaltschaft. Hintergrund sind Medienberichte, nach denen der 72-Jährige das Opfer (20) mit polnischer Staatsangehörigkeit rassistisch beleidigt haben soll, bevor er Ende Dezember vor seinem Haus am Rheinufer auf den jungen Mann geschossen haben soll.

via ksta: Schuss in Porz Ermittler untersuchen rassistisches Motiv nach Medienberichten

siehe auch: Kölner #CDU-Politiker geoutet – #Ziemiak macht Identität des #Porzer #Schützen öffentlich – #kaltland #akk #bähner #baehner #NieMehrCDU. Die Identität des Porzer CDU-Politikers, der vor Silvester in betrunkenem Zustand auf einen 20-Jährigen geschossen haben soll, weil er sich von ihm gestört fühlte, ist nun öffentlich. Der Generalsekretär der Bundes-CDU, Paul Ziemiak, postete auf seinem Twitter-Account: „Gewalt darf keinen Platz in unserer Gesellschaft haben! Ich wünsche dem Opfer von Herzen eine baldige Genesung. Auf dem Boden unserer christlich demokratischen Werte steht so ein Verhalten nicht. #Baehner“. Auf Twitter wird Hans-Josef Bähner zudem unter den Hashtags #bähner sowie #baehner in mehr als 13.000 Tweets erwähnt – und belegt damit die beiden ersten Plätze in den Top-Hashtags des sozialen Mediums (Stand: Donnerstagmittag); Lokalpolitiker schoss auf Migranten – Staatsschutz ermittelt gegen CDUler. Richtete Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven seine Waffe auf einen Migranten? Die Staatsanwaltschaft ermittelt dazu seit Dienstag. Die Staatsanwaltschaft Köln prüft seit Dienstag, ob der CDU-Lokalpolitiker Hans-Josef Bähner aus rassistischen Motiven Ende Dezember auf einen 20-Jährigen geschossen hat. „Seit heute hat die Abteilung 12 für Staatsschutz und politische Strafsachen den Fall übernommen“, sagte deren Sprecher, Oberstaatsanwalt Ulf Willuhn, am Dienstagmittag der taz. Untersucht werde jetzt ein „ideologischer Hintergrund“: Schließlich habe der Angeschossene dem WDR gesagt, der 72-Jährige Bähner habe ihn und seine drei Begleiter als „Dreckspack“ und „Scheiß-Kanaken“ bezeichnet. (…) Erste Vernehmungen der vier jungen Männer hätten dennoch keine Hinweise auf ein mögliches rassistisches Motiv Bähners gegeben, sagte Oberstaatsanwalt Willuhn auf die Frage, warum der Staatsschutz erst jetzt den Fall übernehme – deutlich geworden sei der denkbare „ideologische Hintergrund“ erst durch „die Berichte der Presse“. Allerdings wurden in einem Facebook-Profil des Users „Hajo Bähner“, hinter dem der Christdemokrat wahrscheinlich steht, Angriffe rechter Blogs geteilt und „Linksfaschisten“ und „Gutmenschen“ ebenso geschmäht wie die „EU—dSSR“. Mit „gefällt mir“ markiert wurde dagegen AfD-Chefin Alice Weidel. Seit fast zwei Jahren liegt das Profil aber weitgehend still. Über eine Anklageerhebung werde wahrscheinlich erst Ende März entschieden, sagte der Sprecher der Kölner Staatsanwaltschaft. Zwar seien alle in Frage kommenden Zeugen ein weiteres Mal befragt worden. Beweismittel wie etwa Schmauchspuren müssten aber noch untersucht werden. Vorgeworfen wird dem Kommunalpolitiker gefährliche Körperverletzung – darauf stehen bis zu zehn Jahre Haft.

Spende aus den Niederlanden Wie die AfD eine Zahlung umgehen will

Im AfD-Spendenskandal hat die Partei zu einem weiteren dubiosen Geldfluss an den Kreisverband von Fraktionschefin Weidel Stellung genommen. Das Schreiben an die Bundestagsverwalrung liegt WDR, NDR und SZ vor. Es geht um 150.000 Euro aus den Niederlanden, die Anfang Februar 2018 als Großspende auf dem offiziellen Parteikonto des Kreisverbandes Bodensee eingegangen waren. Erst drei Monate später überwies der Kreisverband die Summe an den Absender zurück. Das Geld wurde von einer niederländischen Stiftung namens “Stichting Identiteit” überwiesen, deren wahren Geldgeber die Parteiverantwortlichen nach eigenen Aussagen bisher nicht ermitteln konnten. Die AfD hatte nach dreimonatiger Prüfung offenbar erkannt, dass sie die Auslandsspende nicht behalten durfte und das Geld zurücküberwiesen. Dies geht aus der zwölfseitigen Stellungnahme hervor. Nach Ansicht der Bundestagsverwaltung war dies jedoch zu spät – durch die lange Zeit auf dem Parteikonto bestehe der Verdacht, dass die Zuwendung zu einer illegalen Parteispende geworden sei. Strittig ist laut Stellungnahme zwischen Partei und Bundestag offenbar auch, ob Teile des niederländischen Geldes möglicherweise verwendet wurden, um die ebenfalls umstrittene Spende einer Schweizer Pharmafirma zugunsten von Parteichefin Alice Weidel zurückzuzahlen. Bezüglich letzterer beabsichtigt die Bundestagsverwaltung, der AfD eine Strafe von fast 400.000 Euro aufzuerlegen. Die AfD bestreitet nun, dass die Zuwendung aus den Niederlanden vereinnahmt und verwendet worden sei. Im Dezember hat sie die Stellungnahme ihres Anwalts an die Bundestagsverwaltung geschickt. Darin zeigt sich die Partei jedoch “vorsorglich” selbst an, “ohne eine Rechtspflicht anzuerkennen”. Sie bietet an, die fragliche Summe von 150.000 Euro einmalig an die Bundestagsverwaltung zu zahlen, obwohl sie die gleiche Summe schon an den Spender zurückgezahlt hatte. Bei einer Strafzahlung könnte jedoch der dreifache Satz drohen. Die Bundestagsverwaltung bestätigte den Eingang des AfD-Schreibens, Geld sei jedoch noch nicht eingegangen. (…) Die Düsseldorfer Parteienrechtlerin Sophie Schönberger hält die Argumentation der AfD für wenig schlagkräftig. “Die Partei versucht sich hier schlicht rauszureden und bleibt in ihren Ausführungen widersprüchlich”. Für sie ist der Fall “ein Lehrbuchbeispiel” dafür, dass nicht unverzüglich gehandelt worden sei, wie es das Gesetz vorsieht. Die Selbstanzeige wertet sie nicht als Eingeständnis, sondern als Rettungsfallschirm. Es handele sich für sie um eine illegale, vereinnahmte Parteispende. Die AfD-Fraktionsvorsitzende Weidel wollte sich auf Anfrage nicht zu der Angelegenheit äußern.

via tagesschau: Spende aus den Niederlanden Wie die AfD eine Zahlung umgehen will