Rechtsextreme Kurznachricht verschickt – Ermittlung gegen Polizisten

Ein Fachkommissariat des Polizeilichen Staatsschutzes ermittelt seit Freitag gegen den Berliner Polizisten. Ein Vorgesetzter des 29-Jährigen hatte Kenntnis erlangt, dass dieser eine entsprechende Nachricht über einen Instant-Messaging-Dienst verschickt haben soll.

via bz berlin: Rechtsextreme Kurznachricht verschickt – Ermittlung gegen Polizisten

siehe auch: Staatsschutz ermittelt gegen Berliner BeamtenPolizist soll rechtsextreme Nachricht verschickt haben. Die Berliner Polizei ermittelt in den eigenen Reihen. Ein Beamter soll Nachrichten mit „rechtsextremen Inhalt“ versendet haben. Die Sichtung des Chatverlaufs bestätigte den Vorwurf. Gegen den 29-Jährigen wurde deshalb ein Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Geprüft wird nach Angaben der Behörde, ob der Polizist Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verschickte. Darunter fallen etwa Abbildungen von Hakenkreuzen oder anderer NS-Symbole.

#Identitäre und Kirche: Fundamentaler Gegensatz – #eingesellnert #noIB

Die Botschaft Jesu über die Nächstenliebe ist nicht vereinbar mit dem Denken eines Teils der rechten Bewegung. Der Konflikt ist unausweichlich und wird von rechts zeitweise mit einem Hass geführt, der sich Christen verbietet. Rechte Propagandisten der Gewalt schicken Heinrich Bedford-Strohm, dem Ratsvorsitzenden der evangelischen Kirche, Morddrohungen, weil er sich für die Rettung von Flüchtlingen im Mittelmeer einsetzt. Vielen Frauen und Männern an der Spitze ihrer Kirchen geht es genauso. Das ist so furchtbar wie konsequent: Die Botschaft Jesu steht im fundamentalen Gegensatz zum identitären Denken. Der Konflikt ist unausweichlich. Und er wird von rechts mit jenem Hass geführt, der sich Christen verbietet. Die Beschimpfungen und Bedrohungen gegen evangelische wie katholische, konservative wie liberale Kirchenverantwortliche zeigen, dass es gar nicht um die Frage geht, ob nun die evangelische Kirche ein Rettungsschiff mitfinanzieren soll oder nicht – worüber man streiten kann, ja muss. Es zeigt, wie christentumsfern und -feindlich die rechte Bewegung ist, die da entstanden ist. Sie ist es bis hin zur AfD, die sich als Bewahrerin des wahrhaft Christlichen aufspielt und dann viel vom unbestimmten Abendland und wenig vom konkreten Liebesgebot Jesu redet.

via sz: Identitäre und Kirche:Fundamentaler Gegensatz

Probleme mit rechter Ideologie in Kitas Wenn Kinder Hakenkreuze malen

Deutsche Volkslieder singen oder Flüchtlingskinder beleidigen – oft stecken dahinter die Eltern: Wie können Erzieherinnen und Erzieher damit umgehen? Fachleute geben Antworten. Kinder, die den Hitlergruß zeigen. Kinder, die vom “Volkstod” reden. Kinder, die nicht “mit Asylanten” spielen wollen oder die andere Kinder mit Behinderung für weniger wert halten. Kinder, die im Sinne rechter Ideologien beeinflusst werden. Wie sollten Erzieherinnen und Erzieher mit solchen Kindern umgehen? Wie mit ihren Eltern? Und wie genau zeigt sich das Problem im Kita-Alltag? (…) Die Zahl der Rechtsextremisten ist in Deutschland laut Verfassungsschutzzuletzt gestiegen. Eine Mehrheit der Bevölkerung lehnt Neonazi-Positionen zwar ab, gleichzeitig sind jedoch rechtspopulistische Einstellungen fest verankert, wie Studien belegen.Parteien, die diese Ansichten bedienen, haben bei Wahlen vermehrt Zulauf. Und so ist Familienministerin Franziska Giffey sicher: “Diese Entwicklung macht auch vor Kindertagesstätten nicht Halt”. Im Alltag kann das zum Beispiel heißen, dass ein kleiner Junge seine Freunde in der Kita dazu auffordert, mit ihnen “Vergasen zu spielen”. Esther Lehnert, Professorin an der Alice-Salomon-Hochschule Berlin, hat diesen Fall von einer Erzieherin erzählt bekommen. Auch die eingangs genannten Beispiele seien ihr von Fachkräften aus Kitas berichtet worden. Immer wieder erfahre sie von Kita-Kindern, deren Verhalten an Neonazi-Gebaren erinnere. Wie weit das Problem verbreitet ist, wird in Zahlen nicht erfasst.

via spon: Probleme mit rechter Ideologie in Kitas Wenn Kinder Hakenkreuze malen

Nach Kundgebung beim WDR — Messerattacke von rechtem Demoteilnehmer

Im direkten Nachgang der rechten Demonstration am 04. Januar 2020, zu der u. a. Theo Gottschalk vom Flügel der Alternative für Deutschland (AfD) aufgerufen hatte, kam es von Seiten eines Demonstrationsteilnehmers, der wenige Minuten zuvor noch an der rechten Kundgebung vor dem WDR–Gebäude teilgenommen hatte, zu einer Messer-Attacke. Gegen 16:00 Uhr zückte der Mann am Excelsior Hotel auf der Trankgasse in unmittelbarer Nähe zum Kölner Dom ein Messer. Während die Kölner Polizei über den Vorfall als „Auseinandersetzung zwischen links- und rechtsorientierten Versammlungsteilnehmern“ berichtet, belegen Fotos, die uns zugänglich gemacht wurden, eindeutig, dass die Messer-Attacke von einer Person ausging, die dem rechten Spektrum zuzuordnen ist. Der Täter trägt zudem Bandagen an den Händen. Er hat sich also bewusst auf eine Auseinandersetzung vorbereitet. Die Bilder zeigen, dass die Person nur wenige Minuten zuvor an der Demonstration teilgenommen hatte, auf der extrem rechte Gruppen gegen den „Umweltsau“-Satiresong des WDR protestierten. Die Polizei Köln hält scheinbar bewusst Wissen über den Täter zurück. Damit wird nicht nur die Gefahr, die von der extremen Rechten ausgeht geleugnet. So werden bewusst antifaschistische Proteste delegitimiert. In der Kölner Lokalpresse wird die Formulierung der Polizei übernommen, so dass die breite Öffentlichkeit im Unklaren darüber gelassen wird, wer für die Messer-Attacke verantwortlich ist.

via köln gegen rechts: Nach Kundgebung beim WDR — Messerattacke von rechtem Demoteilnehmer

Jewish MP praised for refusing to back down from saying it’s OK to 'kick Nazis in the head'

A Jewish MP has doubled down on her view that sometimes it’s okay to kick Nazis. It all started Charlotte Nichols, the newly-elected Labour MP for Warrington North, tweeted in October saying that she hopes football fans in Glasgow who were making Nazi salutes get “their heads kicked in”. The tweet was sent before Nichols was an MP or parliamentary candidate. On election night, Nichols refused to apologise for the remark, saying: As a Jewish person whose grandfather fought in World War 2, ultimately sometimes I believe that fascism has to be physically confronted. Now Nichols has been asked about the remark again. Speaking on the BBC’s The Next Episode, she once again defended her “violent language”. She said: The idea that you would have in 2019 people doing fascist salutes on the streets of Britain desecrates the memory of every single person in our military who fought in world war two against fascism and desecrates the memory of all of the people around the world who have been murdered by fascists. Frankly this idea that I should apologise for saying that these people should be dealt with, you know I think sometimes fascism has to be physically confronted.

via indy100: Jewish MP praised for refusing to back down from saying it’s OK to ‘kick Nazis in the head’

Wie Rechtsextreme Youtube als Radikalisierungsplattform nutzen

Patrick Stegemann, 31, ist Journalist – und Experte für rechtsextreme Netzwerke. Gemeinsam mit seinem Kollegen Sören Musyal veröffentlicht er jetzt ein neues Buch zum Thema: „Die rechte Mobilmachung – Wie radikale Netzaktivisten die Demokratie angreifen“. Zwei Jahre recherchierten die beiden, führten Interviews, schleusten sich mit Fake-Accounts in rechte Telegramm-Gruppen ein. Ihr Befund: Vereine und Stiftungen finanzieren rechte Influencer*innen, um Menschen in die rechte Szene zu locken. Im Interview erzählt Patrick, welche Strategien die Rechten haben – und wie das unsere Gesellschaft beeinflusst. jetzt: Welche Strategie nutzen rechte Youtuber*innen? Patrick Stegemann: Eine doppelte: Sie bedienen sich der Taktiken und Strategien von gewöhnlichen Influencer*innen. Und sie tun das mehrheitlich mit einem klaren faschistischen Narrativ: ,Wir sind bedroht und müssen uns wehren‘. Es geht häufig um Angst und Wut. Das ist nicht neu, aber es funktioniert im Zeitalter sozialer Medien umso besser. Was bedeutet das für das Auftreten der Rechten in den sozialen Netzwerken? Durch das faschistische Narrativ der Bedrohung ist jedes Mittel erlaubt. Für Rechte ist es vollkommen legitim und okay, Hass im Netz zu streuen, Fake-Accounts zu verwenden, Likes zu kaufen, zu lügen. Wichtig ist, dass man eine Feindschaft entweder zu den sogenannten Etablierten oder zum vermeintlich Fremden konstruiert. Auch traditionelle Medien werden angegriffen. Dadurch entfremden sich die Menschen von den traditionellen Medien, außerdem bindet das die Leute an die eigenen Kanäle.

via jetzt: Wie Rechtsextreme Youtube als Radikalisierungsplattform nutzen

Worum es in der Kritik an ARD, ZDF und Co wirklich geht

Eine Trollarmee zieht gegen die öffentlich-rechtlichen Sender zu Felde. Sie schwadroniert von „Gleichschaltung“ – ein absurder Vorwurf. Öffentlich-rechtliche Sender sind für Leute vom rechten Randgebiet und deren sich mehrende Sympathisanten aus der „Mitte der Gesellschaft“ ein rotes Tuch. Sie haben das Akronym ÖR als Kürzel für ihre Feinde übernommen, und sie rennen gegen ÖR an, so erbost wie zugleich magnetisch davon angezogen. Hört her, der ÖR! Da wird zensiert, manipuliert, beschönigt, bagatellisiert! So wütet und klagt es seit ein paar Jahren. Den längst geläufigen Trollen gesellen sich inzwischen auch Trollbürger hinzu, die äußerlich achtbar wirken, sich jedoch an die gesellschaftliche Borderline begeben. Ende 2018 hatte der Schriftsteller Uwe Tellkamp in Sachsen ganz generell von einer „Kulturdiktatur“ der Medien geraunt, von „Maßregelung und Zurechtweisung“ derer, die nicht dem „Meinungskorridor“ eines vermuteten klandestinen Bündnisses gegen rechts angehörten. In leichter Abwandlung ortet nun Ulf Poschardt, der Chefredakteur der „Welt“, einen „hermetischen Werte- und Wahrnehmungskorridor“ der öffentlich-rechtlichen Medien, in denen sich „beamtenähnliche Journalistenexistenzen“, etwa bei den „Tagesthemen“, zu einem „konformistischen Haltungskollektiv“ verschworen hätten. Am beliebtesten sind Themen wie die vermeintlich geschönten Statistiken zu kriminellen Clans oder Straftaten, die Asylsuchende gegen deutsche Frauen begehen. Zu alldem kämen in den Nachrichten eher Fake News mit Zuckerguss. Doch das ÖR-Bashing ist nicht wählerisch. Aktuell nutzt es gern den Fall des freien Journalisten Richard Gutjahr.(…) In der Regel bezieht sich die rechte Missbilligung vor allem auf die Präsentation von Fakten beziehungsweise deren vermeintliche Entstellung. Hochrangigster Kritiker war unlängst der frühere Verfassungschef Hans Georg-Maaßen in seiner schon berühmten Diskussion im öffentlich-rechtlichen Fernsehen mit dem wacker argumentierenden Markus Lanz. Maaßen empörte sich über verzerrende Darstellungen von Flüchtlingen – „das sind Migranten, keine Flüchtlinge!“ – , wo statt der jungen Männer die großäugigen Mädchen gezeigt würden, und ereiferte sich über Rettungsschiffe als „Shuttle-Service“. Das Problem sei, „dass die Leute den Medien mehr und mehr nicht mehr glauben“.
Die Regierung kontrolliert die Sender nicht Solche Stimmen erklären tatsächlich für „die Leute“, respektive „das Volk“, gegen „die Medien“ zu sprechen. „Das Niveau unserer Staatssender ist schon lange unterirdisch“, schreibt ein weiterer auf Gutjahrs Website, es würden „regierungsfreundliche Funk-Funktionäre finanziert“, es gebe „Filz hoch 3“, die Sender seien „wie der ,Schwarze Kanal‘ der DDR“. (…) Wo eine im Kern völkisch gesonnene Trollarmee gegen die Sender zu Felde zieht und vom „Schwarzen Kanal“ oder von „Gleichschaltung“ und „Umvolkung“ schwadroniert, offenbart sie indirekt dahinterliegende Wünsche. Unerträglich scheint den ÖR-Kritikern eine Haltung, der es, wie im Auftrag begründet, um Artikel 1 des Grundgesetzes geht, um die Würde des Menschen und zu deren Schutz um die Erhaltung der Demokratie.

via tagesspiegel: Worum es in der Kritik an ARD, ZDF und Co wirklich geht